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Neue Glücksspiel-Regelung: Länderchefs erlauben private Sportwetten

Raus aus der Illegalität: Private Unternehmen dürfen künftig in Deutschland Sportwetten anbieten. Darauf haben sich die Ministerpräsidenten in einem neuen Staatsvertrag geeinigt. Das Abkommen sieht maximal 20 Lizenzen vor, dürfte allerdings bald eine Klagewelle auslösen.

Sportwettenladen in Bremen: Neuer Glücksspielstaatsvertrag unterzeichnet Zur Großansicht
DPA

Sportwettenladen in Bremen: Neuer Glücksspielstaatsvertrag unterzeichnet

Berlin - Der milliardenschwere Sportwettenmarkt wird bundesweit für private Anbieter geöffnet. Die Regierungschefs von 15 Bundesländern unterzeichneten in Berlin eine entsprechende Änderung des Glücksspielstaatsvertrags. Das teilte der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) nach der Sitzung mit. Nun muss die EU-Kommission den Entwurf noch prüfen, danach sollen die Länderparlamente den Staatsvertrag beschließen.

Schleswig-Holstein beteiligt sich nicht an dem neuen Abkommen. Das Land hat eine sehr viel weitergehende Liberalisierung bei Sportwetten und Poker im Internet beschlossen. Ein entsprechendes Gesetz wurde bereits vom Landesparlament mit den Stimmen von CDU und FDP beschlossen. Es ermöglicht in unbegrenzter Zahl Angebote von Sportwetten und Poker im Internet.

Der derzeitige Staatsvertrag trat im Januar 2008 in Kraft und läuft zum Jahresende aus. Im vergangenen Jahr entschied der Europäische Gerichtshof, dass der Glücksspielstaatsvertrag gegen europäisches Recht verstößt. Die Begründung: Der Staat unterlaufe selbst sein Ziel, die Spielsucht einzudämmen, weil er das Glücksspiel bewerbe. Als Folge wollen nun auch die 15 anderen Bundesländer Sportwetten privatisieren - doch nur unter sehr strengen Auflagen.

Insgesamt soll es 20 Lizenzen für Sportwettenanbieter geben sowie eine Spieleinsatzsteuer von fünf Prozent. Dem Entwurf zufolge wollen die 15 Ministerpräsidenten das Lottomonopol des Staates erhalten, aber den Sportwettenmarkt begrenzt öffnen. Poker- und Casino-Spiele im Internet sollen nicht erlaubt werden.

Auf dem deutschen Glücks- und Gewinnspielmarkt insgesamt wurden 2010 etwa neun Milliarden Euro umgesetzt, schätzungsweise ebenso viel bei Sportwetten. Viele Sportwetten finden aber in einer Grauzone statt. Ein Großteil der Umsätze entfällt auf ausländische Anbieter, die in Deutschland keine Steuern und Abgaben zahlen. Knapp vier Milliarden vom Gesamtumsatz entfielen auf Spielhallen.

"Es gibt keine Lotto-Süchtigen"

Der Staatsvertrag ist bereits vor Inkrafttreten heftig umstritten: Private Lottoanbieter haben Klagen angekündigt. Sie halten das Sucht-Argument für vorgeschoben. "Es gibt keine Lotto-Süchtigen", sagt etwa Norman Faber, Chef des gleichnamigen Unternehmens. Ungewiss ist auch, ob die EU-Kommission dem Vertrag zustimmt.

Der Spielhallenbetreiber Paul Gauselmann drohte erneut mit Klagen und kritisierte: "Die Ministerpräsidenten schützen mit dem Staatsvertrag ihr eigenes Glücksspielkartell mit den staatlichen Spielbanken und den Lottogesellschaften." Private Konkurrenz werde weitgehend ausgeschaltet, sagte Gauselmann: "Das ist Unrecht, das vor Gericht keinen Bestand haben wird." Am Rande der Ministerpräsidentenkonferenz protestierten rund 50 Beschäftigte der Automatenwirtschaft gegen Restriktionen beim Glücksspielvertrag.

Erleichtert reagierte dagegen der Deutsche Lotto- und Totoblock (DLTB) auf die Einigung der Bundesländer. Das "Oddset"-Spiel werde sich dem Wettbewerb der Sportwetten stellen, teilte die Staatliche Lotterieverwaltung in Bayern mit.

Der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki äußerte Zweifel daran, dass der Staatsvertrag in der jetzigen Form kommt. Er sei "fester denn je überzeugt, dass dieser Staatsvertrag nie Wirklichkeit wird", sagte Kubicki.

Schleswig-Holstein sei weiterhin bereit, einen Kompromiss zu finden. Gut sei, dass die anderen Länder sich darauf verständigt hätten, den Entwurf erst nach Prüfung durch die EU-Kommission in die Parlamente zu geben.

cte/dapd/dpa

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1. Was sonst!
baudrillard 15.12.2011
Zitat von sysopRaus aus der Illegalität: Private Unternehmen*dürfen künftig in Deutschland Sportwetten anbieten. Darauf haben sich die*Ministerpräsidenten in einem neuen Staatsvertrag geeinigt.*Das Abkommen*sieht*maximal 20*Lizenzen vor, dürfte allerdings bald eine Klagewelle auslösen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,803957,00.html
Mehr Spiele für das Volk! Denn Brot wird knapp. Die Politik fördert die Betäubung der Sinne zu ihrem eigenen Interesse. Was noch fehlt ist ein staatlicher Pornokanal. Sowas nennt sich dann "Christdemokraten". Neusprech at its best!
2. Warum nicht....
juergw. 15.12.2011
Zitat von baudrillardMehr Spiele für das Volk! Denn Brot wird knapp. Die Politik fördert die Betäubung der Sinne zu ihrem eigenen Interesse. Was noch fehlt ist ein staatlicher Pornokanal. Sowas nennt sich dann "Christdemokraten". Neusprech at its best!
hier in Berlin gibt es in Mitte alle 600 Meter ein "Spielcasino"mit aufwendiger AussengestaltungMuß es doch eien Markt geben. Da können sich die Hartzer die Zeit vertreiben.
3.
widower+2 15.12.2011
Zitat von baudrillardMehr Spiele für das Volk! Denn Brot wird knapp. Die Politik fördert die Betäubung der Sinne zu ihrem eigenen Interesse. Was noch fehlt ist ein staatlicher Pornokanal. Sowas nennt sich dann "Christdemokraten". Neusprech at its best!
Da Brot knapp wird, ist es doch durchaus sinnvoll, zusätzliche Steuereinnahmen zu generieren. Der milliardenschwere Markt ist nunmal da, bewegt sich aber zurzeit überwiegend in der Illegalität. Gezockt wurde schon immer und es wird auch immer gezockt werden. Sportwetten und Poker (leider von der Neuregelung ausgenommen) haben zumindest einen gewissen Wissens- bzw. Geschicklichkeitsfaktor. Von der Spielautomatenindustrie, die Zehntausende Spielsüchtige allein in Deutschland auf dem Gewissen hat, lassen sich Politiker und Parteien seit Jahrzehnten gerne mit Spenden, der Ausrichtung von Feiern und Konferenzen, etc. bedenken. Was an einer Legalisierung und damit Regulierung, die auch dem Schutz der Spieler vor unseriösen Anbitern dient, so schlimm sein soll, erschließt sich mir nicht.
4. Das ist von EU-Bürokraten..
sanibel123 15.12.2011
Zitat von sysopRaus aus der Illegalität: Private Unternehmen*dürfen künftig in Deutschland Sportwetten anbieten. Darauf haben sich die*Ministerpräsidenten in einem neuen Staatsvertrag geeinigt.*Das Abkommen*sieht*maximal 20*Lizenzen vor, dürfte allerdings bald eine Klagewelle auslösen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,803957,00.html
erzwungener Vorschub zum Betrug. Schließlich gibt es ja genug Beispiele dafür, dass Fußballspiele manipuliert wu(e)rden. Man sollte die Gewinne der Anbieter mit saftigen Steuern zur Kasse bitten und diese wie bei staatlichem Toto oder Lotto kulturellen und sozialen Einrichtungen zur Verfügung stellen. Aber das wird wohl nix. Auch die Abzockerei durch Bankster, die ihre Methoden im Spielcasino abgekupfert haben, ist ja wohl nicht zu kanalisieren.
5. Junkies
silverhair 15.12.2011
Zitat von baudrillardMehr Spiele für das Volk! Denn Brot wird knapp. Die Politik fördert die Betäubung der Sinne zu ihrem eigenen Interesse. Was noch fehlt ist ein staatlicher Pornokanal. Sowas nennt sich dann "Christdemokraten". Neusprech at its best!
Was hat das mit den Christdemokraten zu tun? Die wahren "Spielsüchtigen" sitzen ausser den Banken in der Politik - kein "Ministerpräsident der nicht mit seinen Landesbanken zusammen gezockt hat , keiner der den Banken die Möglichkeit des Zockens verboten hat! Das Suchtargument ist da schlicht Unsinn, ansonsten müßte die Mehrheit der Ministerpräsidenten längst dauerhaftt im "Entzug leben"! Ansonsten Menschen sind nun mal keine "Vernunfts" Menschen, sondern emotional geprägt - und da gehören alle diese Dinge wie Sex und Drogen und Spiele zum Leben! Wenn Politiker und Banker ihr "Geld-Spiel" betreiben - dann sind sie faktisch auf "Trip" - den das Gehirn schüttet bei "Geld" eben auch "Drogen" selber ins Gehirn - sog. "Endogene Morphine" - nur das sieht dann nach "Rationalität" aus , weil man doch ach so "wirtschaftlich denkt"? Glauben Sie noch an den Weihnachtsmann? Das müssen Sie schon irgendwie wenn sie an die "Rationalität" der Eliten glauben - Ist letztlich nichts anderes als ein verstecktes Drogenjunkies paradies - wie man an allen Ecken und Kanten ja bemerken kann!
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Glücksspiel: Las Vegas im Norden

Neue Glücksspiel-Regeln
Die Bundesländer öffnen den Sportwettenmarkt für private Anbieter. Einen Alleingang hat Schleswig-Holstein gewagt - mit einer sehr viel weitergehenden Liberalisierung. Die wichtigsten Punkte im Überblick:
Lotto
Sowohl die 15 Bundesländer als auch Schleswig-Holstein halten daran fest, dass nur der Staat Lottospiele veranstalten darf (Veranstaltungsmonopol). Die Kieler CDU/FDP-Koalition erlaubt darüber hinaus privaten Anbietern, Lottoscheine zu verkaufen und anzunehmen - auch im Internet. Bislang war der Vertrieb auf nur wenige Annahmestellen beschränkt; im Netz war er verboten.
Werbung
Schleswig-Holstein erlaubt weitreichende spielanimierende Werbung für Lotto, etwa im Internet. Die 15 anderen Bundesländer lassen dies wegen der Suchtgefahr nur beschränkt zu.
Sportwetten
Kiel begrenzt in seinem Gesetz die Zahl der Lizenzen für Wettanbieter nicht, während die 15 Bundesländer sie auf 20 limitieren. Der Norden hat rechtliche Bedenken und will mit der Liberalisierung zudem den unregulierten Sportwettenmarkt mit einem geschätzten Umsatz von 7,8 Milliarden Euro pro Jahr kanalisieren.
Online-Glücksspiel
Kiel erlaubt Poker und Casino-Spiele im Internet, letzteres aber mit der Einschränkung, dass nur die im Norden ansässigen Spielbanken sie anbieten dürfen. Ziel ist es, den Schwarzmarkt auszutrocknen. Die 15 Bundesländer belassen es bei dem Verbot von Poker und Casino-Spielen im Internet.
Abgaben
Kiel erhebt eine Steuer von 20 Prozent auf den Brutto-Rohertrag. Das ist deutlich weniger als die 5 Prozent der anderen Bundesländer auf den Spieleinsatz. dpa-AFX

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