"Neue Ostpolitik" Deutsche Wirtschaft wünscht Wiederaufnahme von EU-Russland-Gipfeln

Erst hat der BDI eine Neujustierung der deutschen China-Politik gefordert, nun legt der Ostausschuss ein Russlandpapier vor. Die Wunschliste der deutschen Wirtschaft ist lang. Kritik kommt nur verklausuliert vor.

Moskauer Finanzdistrikt (Archiv)
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Moskauer Finanzdistrikt (Archiv)


Knapp fünf Jahre nach dem Ausbruch der Ukrainekrise im Jahr 2014 hofft die deutsche Wirtschaft auf einen Ausbau von Kontakten mit Russland auf höchster Ebene. Von der Politik wünschen sich die Firmen vor allem die Wiederbelebung jener hochrangigen Kontaktformate mit der russischen Regierung, die seit 2014 auf Eis liegen.

"Sehr hilfreich wären (..) die jährlichen EU-Russland-Gipfel und die Wiederaufnahme (…) der deutsch-russischen Regierungskonsultationen", so steht es in einem Positionspapier des Ostausschusses der Deutschen Wirtschaft, das dem SPIEGEL vorliegt. Beide Formate waren nach Russlands militärischem Eingreifen auf der Krim und in der Ostukraine ausgesetzt worden.

Zuvor hatte schon der BDI in einem ähnlichen Grundsatzdokument für eine härtere Gangart gegenüber China plädiert.

Der Ostausschuss macht sich im Falle Russlands hingegen für eine Annäherung und für einen Ausbau der Zusammenarbeit stark - und hegt offenbar durchaus Hoffnungen, damit in der Politik Gehör zu finden. Zumindest sei das Dokument über Monate unter anderem mit Berliner Ministerien abgestimmt worden. Der Ostausschuss beruft sich auch auf Heiko Maas (SPD): Auch der Außenminister habe zuletzt ja eine "neue Ostpolitik" gefordert, gerade "angesichts der gefährlichen Sprachlosigkeit zwischen Washington und Moskau".

15 "strategische Themenfelder"

Das Papier benennt 15 "strategische Themenfelder", bei denen Deutschland und Russland enger zusammenarbeiten könnten, darunter etwa die Digitalisierung der Wirtschaft, Mittelstandsförderung und Energiepolitik. Erwünscht sei auch ein "gemeinsamer Wirtschaftsraum" zwischen der EU und der von Russland sowohl wirtschaftlich als auch politisch dominierten Eurasischen Wirtschaftsunion.

"Ziel dieser Zusammenarbeit ist es, den weit verbreiteten Denkansatz des Nullsummenspiels (ein Vorteil des Gegners wird zu meinem Nachteil - und umgekehrt) zu überwinden und so neues Vertrauen aufzubauen", heißt es in dem Dokument.

Ebenfalls auf der Wunschliste der Wirtschaft: Eine Intensivierung des Austauschs zwischen beiden Gesellschaften, etwa durch eine Abschaffung der Visapflicht - wenn schon nicht für alle Besucher aus Russland, so doch zumindest für junge Russen unter 25.

Verklausulierte Kritik

Im Papier versucht der Ostausschuss den Spagat zu schaffen, die aktuellen Konfliktfelder mit Russland einerseits nicht auszusparen, die Formulierungen zugleich aber so schwammig zu halten, dass sie niemand in Moskau als Affront auffassen könnte.

Von der Annexion der Krim und Moskaus Versuchen der Wahlbeeinflussung in den USA ist nicht die Rede, stattdessen "von unterschiedlichen Bewertungen zu Russlands Vorgehen auf der Krim" und - als lägen inzwischen nicht zahlreiche Hinweise auf dem Tisch - von "fortgesetzten Meldungen über geheimdienstliche Aktivitäten und Cyberangriffe".

Immerhin: Im letzten Absatz heißt es zutreffend, bei allem Entgegenkommen werde auch die EU "nur dann wachsende Spielräume für die Verbesserung der Beziehungen entwickeln können, wenn sich Russland entsprechend kooperativ verhält". Deutlichere Kremlkritik wäre wohl schlecht für das Geschäft.

beb

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gingermath 11.01.2019
1. Eine Annäherung an Russland ist nur zu begrüßen
Die Beziehungen zu Russland aus marktwirtschaftlichen Gründen sollte jeser zustimmen, da mittlerweile bekannt ist, dass es dort eine Nachfrage nach verlässlichen Zulieferern gibt und somit Absatzmärkte, die man für die eigene Wirtschaft erschließen könnte. Eine positive Folge davon könnte sein, dass der dortige Markt stabiler wird, somit stärker und als Markt attraktiver wird. Wenn die Absatzmärkte im Ausland geatärkt werden, könnte dies dazu führen, dass Aggressionen gegenüber anderen Ländern abnimmt, da es stärkere Abhängigkeiten der eigenen Wirtschaft mit der globalen Wirtschaft zunimmt, dies ist ein Grund etwaigen Handelshemmnissen durch keine Expansionspolitik zu schützen, die wiederum einen friedlicheren Umgang mit anderen Ländern als Folge hätte. In diesem Fall könnte damit die Gefahr für Osteuropa wegen einer russischen Expansion gemildert werden, und somit wäre Europa ein weiteres Stück sicherer.
Partyzant 11.01.2019
2. Die Bosse
Werte haben in der Wirtschaft nie eine Rolle gespielt und so wundert diese Vorgehensweise nicht. -- sollte sie aber, denn Russland ist ein Agressor in Europa und darüber hinweg...Cyberangriffe, wahlbeinflussung und Soldaten und russische Waffen in der Ukraine, in Moldawien...in Georgien aber auch in Syrien mit ihren Bomben auf Krankenhäuser , Schulen und Infrastruktur. Es sollten moralische Werte gelten, auch in der deutschen Wirtschaft und nicht nur bei Russland sondern auch bei Saudi Arabien und China.
Nonvaio01 11.01.2019
3. richtig so
Geld stinkt nicht, und mit dem wegfall bzw dem zu erwarteten einbruch wegen Brexit, sollte man sich umsehen. Deutschland macht soviele geschaefte mit fragwuerdigen regierungen und Staaten, da sollte man sich bei Russland nicht so anstellen. Die Politik des ignorierens und der ausgrenzung zeigt eh keine wirkung, noch nie hat ein Staat seine haltung geaendert weil man sanktionen verhaengt hat, im gegenteil man hat diese Staaten weiter in die falsche richtung geschoben.
mrknaller 11.01.2019
4. Blinde Narren!
Ich habe grundsätzlich nichts gegen Gespräche und wirtschaftlichen Austausch, aber in dem Fall sind derartige Bemühungen doch völlig fehl am Platz. Die Wirtschaft scheint zu vergessen, was die Grundlagen von erfolgreichem und nachhaltigen wirtschaften ist, Stabilität, Frieden, Freiheit und Menschenrechte. Auf all das pfeift Russland und zwar bis heute. Wir brauchen nicht mehr Wirtschaftskontakte mit Russland sondern weniger! Die deutsche Wirtschaft sollte sich lieber um die Ukraine bemühen. Dort gibt es ebenfalls genügend Bodenschätze, bei denen man dem Land helfen muss sie zu erschließen. Wer seine moralischen Grundsätze für kurzfristige Gewinne über Bord wirft, wird eines Tages an dem Geld ersticken! Wer dem Teufel die Hand reicht, darf sich nicht wundern, wenn er sich irgendwann die Finger verbrennt. Mit einseitigem ausscheren würden wir uns in Europa und dem Rest des Westens isolieren und unseren östlichen Freunden vor den Kopf stoßen. Dann würden wir noch viel mehr verlieren, als wir bei der Annäherung mit einer zweitklassigen Wirtschaftsnation gewinnen würden. Die Devisen nach Russland müssen komplett eingestellt werden, solange sie mit Umweg über Moskau als Kugeln in ukrainische Herzen feuern.
r.mehring 11.01.2019
5. Eines erstmal vorneweg
Nein, ich erhalte keine Zuwendungen aus Moskau. Ja, ich habe Abitur. Es ist doch völlig vernünftig was die deutsche Wirtschaft hier erbittet. Die künstlich erzeugte "kalte Krieg" bringt auf Dauer nichts. Ein Blick über den Atlantik zeigt doch was man in den USA zur Zeit von der EU und besonders von Deutschland hält. Uns stehen noch mindestens 2 Jahre Trump bevor und wenn es richtig mies läuft noch 6 Jahre, und wenn ganz schlimm kommt noch mehr. Also sollte man sich so langsam nach zusätzlichen Partnern umsehen die sich über die Wirtschaftsbeziehungen freuen würden.
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