Neue Regeln für die Wall Street: US-Senat beschließt Obamas Finanzreform

Es ist die wichtigste US-Finanzreform seit mehr als 80 Jahren: Der Senat eine schärfere Regulierung der Geldindustrie beschlossen. Das Gesetzpaket umfasst mehr als 2000 Seiten - die Verabschiedung gilt als großer Erfolg für Präsident Obama.

US-Finanzreform: Die wichtigsten Akteure Fotos
AP

Washington - Der Senat hat die umfangreichste Reform der Finanzmärkte in den USA seit Jahrzehnten beschlossen. Am Donnerstag stimmte die Kammer des Kongresses dem Gesetz mit Mehrheit zu - damit kann Präsident Barack Obama es in der kommenden Woche unterzeichnen.

Den Durchbruch brachte am Donnerstagvormittag Ortszeit ein erster Beschluss des Senats, in dem genau mit der erforderlichen 60-Stimmen-Mehrheit die Debatte über das Gesetz beendet wurde - sodass Stunden später die eigentliche Abstimmung stattfinden konnte. Unter den 60 Senatoren waren auch drei Republikaner. Damit endete der sogenannte Filibuster, die wochenlange Verzögerungstaktik der Opposition im Senat (mehr dazu bei Wikipedia...). Für die endgültige Verabschiedung waren dann nur 51 Stimmen nötig.

Für Obama war das Gesetz das zweite große innenpolitische Reformprojekt nach der Gesundheitsreform. "Das ist ein großer Schritt vorwärts, wenn man von den bisherigen Regularien ausgeht, die eine wichtige Rolle für das Zustandekommen der Krise spielten", sagte Douglas Elliott vom Brookings-Institut in Washington. Das Gesetz bringe das Land "vielleicht zu zwei Dritteln" dorthin, wo es in Sachen Finanzregulierung eigentlich sein sollte.

Massive Proteste der Bankenlobby

Das Gesetzpaket sieht schärfere Regeln für Finanzinstitute, mehr Macht für staatliche Kontrolleure und einen besseren Verbraucherschutz durch eine neue Behörde unter dem Dach der US-Notenbank vor. Knapp zwei Jahre nach dem Beinahe-Zusammenbruch des Finanzsystems wird Amerikas Geldbranche damit unter stärkere staatliche Kontrolle gestellt.

Der Präsident hatte die Neuerungen zuletzt als "Gerüst, in dem Märkte frei und fair funktionieren können", bezeichnet - und sie damit gegen die massiven Proteste der Bankenlobby verteidigt.

"Das Gesetz reduziert die Gefahr einer erneuten Implosion des Finanzmarktes enorm", sagte auch der demokratische Senator Dick Durbin im Senat. Die Neuerungen machten es vor allem Privatpersonen und kleineren Unternehmen leichter, finanzielle Entscheidungen zu treffen.

Die Opposition kritisierte das Gesetz dagegen als "Job-Killer", der der Wirtschaft unnötige Lasten zumute. "Unternehmen werden hier Wachstumschancen versagt", sagte der republikanische Senator Richard Shelby. Die Obama-Regierung nutze die Krise aus, um die Macht des Staates auszuweiten.

Strenge Regeln für Banken, mehr Rechte für Verbraucher

Die mehr als 2000 Seiten starke Reform besteht aus einem riesigen Bündel von Maßnahmen. Es sieht unter anderem vor, eine Verbraucherschutzbehörde unter dem Dach der US-Notenbank Federal Reserve (Fed) zu schaffen. Diese soll unfaire Geschäftspraktiken bei Privatkrediten und Kreditkarten aufdecken und verhindern (weitere Details siehe Kasten in der linken Spalte).

Ein zehnköpfiger Regulierungsrat, dem der Finanzminister vorsitzt, soll über mögliche Risiken für das Finanzsystem wachen. Zudem erhält die US-Regierung neue Vollmachten, zusammenbrechende Finanzinstitutionen zu übernehmen und abzuwickeln. Die Regulierungsbehörden werden befähigt, große Geldhäuser in kleinere Einheiten aufzuspalten, wenn sie das Finanzsystem gefährden. Darunter fallen auch Wall-Street-Häuser, die bisher der Börsenaufsicht SEC unterstanden.

Außerdem werden die Regeln für den Umgang mit komplexen Finanzinstrumenten verschärft. Für den Handel mit riskanteren Derivaten wie etwa aus dem Rohstoffbereich müssen die Finanzinstitute mit eigenem Kapital ausgestattete Einheiten gründen - damit soll jener Teil der Bank vor möglichen Verlusten abgeschottet werden, der wegen Sparereinlagen speziellen staatlichen Schutz genießt.

Bankengebühr in letzter Minute gestrichen

Die Reform sieht auch neue Regelungen für die Bezahlung von Top-Managern von börsennotierten Unternehmen vor. Aktionäre sollen ein Mitspracherecht über die Gehälter bekommen, das allerdings nicht bindend ist.

Der hochprofitable, aber risikoreiche Eigenhandel der Banken wird eingeschränkt. Geldhäuser, die über staatlich versicherte Spareinlagen verfügen, dürfen nur sehr begrenzt in Hedge- oder Private-Equity-Fonds investieren. Bankeinlagen bis zu 250.000 Dollar sind künftig dauerhaft von der US-Einlagensicherungsbehörde FDIC versichert.

Ende Juni hatte sich bereits das Repräsentantenhaus für die Reform ausgesprochen - allerdings im Wesentlichen entlang der Parteigrenzen: 237 Abgeordnete waren dafür, 192 dagegen. Im Senat hatten sich mehrere Republikaner dann doch für das Paket ausgesprochen, weil in letzter Minute eine Bankengebühr gestrichen wurde, die dem Staat zur Finanzierung der verstärkten Aufsicht rund 20 Milliarden Dollar (15,7 Milliarden Euro) hätte einbringen sollen.

Nach der Gesundheitsreform und einem Konjunkturpaket über fast 800 Milliarden Dollar gilt die Finanzmarktreform als das dritte große innenpolitische Anliegen des Präsidenten.

jok/AFP/dpa/Reuters/apn

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Forum - Mehr Regulierung für Banken?
insgesamt 1433 Beiträge
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1.
AndyH 23.01.2010
Zitat von sysopWeniger Eigenhandel, eine Strafsteuer und - im Extremfall -Zerschlagung: US-Präsident Barack Obama will die Banken zügeln. Braucht die Finanzbranche wirklich mehr Regulierung?
Ja, braucht. Und ja, Obama wird auch damit scheitern.
2. Nix mit Regulierung
Klaus.G 23.01.2010
solange die Parteien am Tropf der Banken hängen und von deren Spenden abhängig sind wird sich nie was ändern. Alle außer der Linken werden gut dotiert und darum wird sich nix ändern denn dann würde man den Banken in die Quere kommen was ja niemand will.Auch Obama wird scheiten, zu groß die Macht der Banken und deren Verflechtung mit der Politk. Glückauf.
3. Ein bisschen regulieren wird nicht reichen
soziale qualität 23.01.2010
Um aus der Boom - Krise - Falle auszubrechen wird es klare Grenzen brauchen. Ganz wichtig wäre ein Verbot der Kickbacks und Boni. Die Banker haben sich mit diesen 'Tools' eine Schmiergeldlegalisierung herausgenommen die sich zum erfolgreichen Erpressungswerkzeug entwickelt hat. Es wird auch eine Steuer auf internationalen Finanztransaktionen brauchen und einen globalen Plan zur Austrocknung der Steueroasen. Weitere wichtige Grundlagen zum Thema: www.oekonomiefueralle.blogspot.com
4.
Adran, 23.01.2010
ist nur die Rückkehr zum *Glass-Steagall Act* klick (http://de.wikipedia.org/wiki/Glass-Steagall_Act) also nichts neues, sondern ehr sehr altes..bewertes..
5. Die Zerschlagung droht so oder so!
Jordan Sokoł 23.01.2010
Zitat von sysopWeniger Eigenhandel, eine Strafsteuer und - im Extremfall -Zerschlagung: US-Präsident Barack Obama will die Banken zügeln. Braucht die Finanzbranche wirklich mehr Regulierung?
Bezogen auf unsere bundesdeutschen Verhältnisse, muß den Bankmanagern und deren Unterstützern in der Politik klarge- macht werden, daß sie unter Umständen von einem entfessel- ten Volk (z)erschlagen werden, wenn sie sich nicht endlich vernünftigen Beschränkungen und strafbewährten Regeln unterwerfen. Unsere Bundeskanzlerin kann sich bezüglich ihrer unver- zeihlichen Zurückhaltung gegenwärtig nur auf ein einziges Argument berufen: "Ich/wir halten uns zurück, bis die Verursacher der Finanzkrise (USA, GB) regelnd in die Finanzmärkte eingreifen." Frau Merkel, die USA, England und Frankreich sind im Gegen- satz zu Ihnen sichtlich bemühter, um dem ausufernden Ge- schäftsgebaren der Finanzmanager die notwendigen Stop- zeichen vor die Nasen zu setzen. - Nun lassen Sie mal den Koch mit seinen bewußt nicht publizierten bankspezifischen Regionalinteressen rechts liegen und besinnen sich auf das Wohl des Volkes in seiner Gesamtheit! Jordan Sokoł
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Die Finanzreform
Überblick
Mit einer umfassenden Reform der Finanzmärkte stellt die Regierung Obama die Wall Street unter stärkere staatliche Kontrolle. Sie soll weltweite Finanzkrisen künftig verhindern. SPIEGEL ONLINE fasst die wichtigsten Punkte des 2000-Seiten-Papiers zusammen:
Verbraucherschutz
Unter dem Dach der US-Notenbank Fed wird eine Verbraucherschutzbehörde eingerichtet. Diese legt künftig die Bedingungen fest, nach denen Banken und Versicherungen Immobilienkredite gewähren oder Kreditkarten vergeben.

So sollen hochriskante Kreditpraktiken verhindert werden, die viele US-Immobilienkäufer in den Bankrott getrieben und mit zur Finanzkrise beigetragen haben.
Finanzaufsicht
Ein neuer Rat für Finanzaufsicht soll Risiken für das Finanzsystem frühzeitig erkennen und gegensteuern. Das ebenfalls bei der Fed angesiedelte Organ kontrolliert jedes Finanzinstitut, das Vermögen von mehr als 50 Milliarden Dollar verwaltet.

Es spricht Empfehlungen für die Eigenkapitalanforderungen aus und entscheidet im Ernstfall über die Zerschlagung oder Abwicklung eines Großinstituts.
Keine Bankrettung mit Steuergeldern
Angeschlagene Finanzinstitute werden künftig nicht mehr mit dem Geld der Steuerzahler gerettet. Statt ein Institut zu stützen, weil eine Pleite Auswirkungen auf den gesamten Markt haben würde, soll die von den Instituten selbst gespeiste Bankeinlagenversicherung (FDIC) eine geordnete Abwicklung organisieren

Für einen solchen Ernstfall müssen die größten Banken und Versicherungen regelmäßig aktualisierte Pläne für die eigene Zerschlagung vorlegen.
Derivate
Der bislang weitgehend ungeregelte Handel mit Derivaten - also Finanzprodukten, die auf anderen Anlageformen beruhen - wird der Regulierung durch die Börsenaufsicht SEC und die Terminbörsenaufsicht CFTC unterstellt. Dies soll für mehr Transparenz sorgen.

Großen Banken ist der Handel mit Derivaten nur noch zum Zwecke der Risikoabsicherung erlaubt. Die hochriskanten Finanzpapiere gelten als eine der Ursachen für die jüngste Weltfinanzkrise.
Kreditderivate
Institute, die mit Kreditderivaten handeln, können das Risiko für einen eventuellen Ausfall des betreffenden Kredits nicht mehr komplett abgeben. Mindestens fünf Prozent des Risikos müssen sie in den eigenen Büchern behalten. Außerdem müssen bei der Auflage solcher Finanzprodukte künftig mehr Informationen bereitgestellt werden.
Spekulative Fonds
Sobald ein Investmentfonds Vermögen von mehr als 150 Millionen Dollar verwaltet, wird er der Aufsicht der Börsenaufsicht SEC unterstellt. Auch dies soll zusätzlich Transparenz in dieses hochriskante Geschäftsfeld bringen. Quelle: AFP

Chronologie der Finanzreform
Sie ist eines der größten Projekte von US-Präsident Barack Obama: die Finanzreform. SPIEGEL ONLINE beleuchtet die Entstehungsgeschichte des Mammutvorhabens.
17.6.2009
Mehr Einfluss für die Notenbank, strenge Eigenkapitalregeln für Banken, schärfere Kontrollen für Hedgefonds: Barack Obama stellt zentrale Punkte der geplanten Finanzmarktreform vor. Sie soll das größte Projekt dieser Art seit der Großen Depression in den dreißiger Jahren werden. Lobbyisten der Wall Street rüsten zum Widerstand, in den folgenden Monaten nehmen sie massiv Einfluss auf die Gesetzgebung.
6.7.2009
In den USA wird Kritik an Obamas Plänen laut: Warum schont er die Rating-Agenturen? Immerhin haben diese die windigen Geschäfte der Banken mit ihrem Gütesiegel versehen und so den Kollaps des Finanzsystems mit verursacht. Nun lässt Obama die Macht der Agenturen weitgehend unangetastet. Der Verdacht: Die Rating-Experten haben hochklassige Lobbyarbeit geleistet.
4.8.2009
Finanzminister Timothy Geithner greift durch: Laut Presseberichten hat er die obersten Finanzaufseher des Landes scharf zurechtgewiesen - weil diese die geplante Bankenreform nicht ausreichend mittragen.
29.10.2009
Laut Presseberichten haben die Banken bereits 286 Millionen Dollar für Lobbyarbeit ausgegeben, um lästige Gesetze zu verhindern, zu verwässern oder aufzuschieben. Mit Erfolg: Die Bildung einer staatlichen Verbraucherschutzbehörde, ein Kernpunkt von Obamas Finanzreform, quält sich durch die legislativen Instanzen. Die geplante Vorschrift, dass Banken transparenter werden und ihren Kunden stets faire, verständliche Kreditkonditionen anbieten müssten, wird ganz gestrichen.
22.3.2010
Obama drückt sein wichtigstes innenpolitisches Projekt, die Gesundheitsreform, durch den Kongress. Für die Republikaner ist dies eine herbe Niederlage. Um ihrerseits wieder Erfolge zu haben, kündigen sie nun massenhafte Änderungswünsche bei Obamas zweitwichtigstem Projekt an: der Neuregulierung der Finanzmärkte. Die Reform wird weiter aufgeweicht.
23.3.2010
Der Bankenausschuss des US-Senats stimmt dem Gesetzentwurf zur Reform der Finanzmärkte zu. Nun steht die Debatte im gesamten Senat an.
23.4.2010
Diplomatie statt Konfrontation: Obama wagt sich in die Höhle des Löwen und stellt seine Finanzreform ausgerechnet an der New Yorker Wall Street vor. Dabei verzichtet er auf jede Schärfe. Nach der Verabschiedung der Gesundheitsreform kann er es sich nicht leisten, die Republikaner noch mal zu verprellen - und die Banken sind als Parteispender viel zu wichtig.
26.4.2010
Obama droht ein Zermürbungskampf um seine Finanzreform: Die Republikaner sträuben sich gegen strengere Regeln für Wall-Street-Zocker und torpedieren den Plan des US-Präsidenten mit einer ganzen Reihe von Gegenvorschlägen.
29.4.2010
Obama kann aufatmen: Die Republikaner im Senat geben ihren Widerstand gegen die Finanzreform auf. Damit kann die Debatte über den Gesetzentwurf beginnen.
4.5.2010
Finanzminister Geithner erläutert die geplante Bankenabgabe vor dem zuständigen Ausschuss des Senats. Die Abgabe soll dem Staat 90 Milliarden Dollar einbringen - und damit die Kosten der Finanzkrise zumindest teilweise decken.
21.5.2010
Die Finanzreform nimmt eine wichtige Hürde: Nach wochenlanger Debatte stimmt der Senat einer ersten Fassung zu.
25.6.2010
Auch der Vermittlungsausschuss des Kongresses segnet den Entwurf ab. Aber ganz durch ist die Reform damit noch immer nicht.
28.6.2010
Amerikas dienstältester Senator Robert Byrd stirbt im Alter von 92 Jahren. Kurzzeitig scheint die Abstimmung über die Finanzreform gefährdet. Doch West Virginias Gouverneur kann rasch einen Nachfolger nominieren.
29.6.2010
Herber Rückschlag für Obama: Die Mehrheit im Senat bröckelt, drei republikanische Senatoren melden Bedenken gegen das Mega-Projekt an. Dabei ist der Präsident auf ihre Stimmen zwingend angewiesen.
1.7.2010
Die Reform nimmt ihre vorletzte Hürde: Das Repräsentantenhaus billigt die finale Fassung des Mega-Gesetzes. Jetzt muss nur noch der Senat zustimmen - doch zum jetzigen Zeitpunkt ist es noch ungewiss, ob die Befürworter in der Mehrheit sind.
15.7.2010
Finale im Ringen um die US-Finanzreform: Der Senat billigt die schärferen Regeln für die Wall Street. 60 Senatoren stimmten für den Entwurf - darunter auch drei Republikaner.