Neue Regeln für die Wall Street US-Senat beschließt Obamas Finanzreform

Es ist die wichtigste US-Finanzreform seit mehr als 80 Jahren: Der Senat eine schärfere Regulierung der Geldindustrie beschlossen. Das Gesetzpaket umfasst mehr als 2000 Seiten - die Verabschiedung gilt als großer Erfolg für Präsident Obama.

AP

Washington - Der Senat hat die umfangreichste Reform der Finanzmärkte in den USA seit Jahrzehnten beschlossen. Am Donnerstag stimmte die Kammer des Kongresses dem Gesetz mit Mehrheit zu - damit kann Präsident Barack Obama es in der kommenden Woche unterzeichnen.

Den Durchbruch brachte am Donnerstagvormittag Ortszeit ein erster Beschluss des Senats, in dem genau mit der erforderlichen 60-Stimmen-Mehrheit die Debatte über das Gesetz beendet wurde - sodass Stunden später die eigentliche Abstimmung stattfinden konnte. Unter den 60 Senatoren waren auch drei Republikaner. Damit endete der sogenannte Filibuster, die wochenlange Verzögerungstaktik der Opposition im Senat (mehr dazu bei Wikipedia...). Für die endgültige Verabschiedung waren dann nur 51 Stimmen nötig.

Für Obama war das Gesetz das zweite große innenpolitische Reformprojekt nach der Gesundheitsreform. "Das ist ein großer Schritt vorwärts, wenn man von den bisherigen Regularien ausgeht, die eine wichtige Rolle für das Zustandekommen der Krise spielten", sagte Douglas Elliott vom Brookings-Institut in Washington. Das Gesetz bringe das Land "vielleicht zu zwei Dritteln" dorthin, wo es in Sachen Finanzregulierung eigentlich sein sollte.

Massive Proteste der Bankenlobby

Das Gesetzpaket sieht schärfere Regeln für Finanzinstitute, mehr Macht für staatliche Kontrolleure und einen besseren Verbraucherschutz durch eine neue Behörde unter dem Dach der US-Notenbank vor. Knapp zwei Jahre nach dem Beinahe-Zusammenbruch des Finanzsystems wird Amerikas Geldbranche damit unter stärkere staatliche Kontrolle gestellt.

Der Präsident hatte die Neuerungen zuletzt als "Gerüst, in dem Märkte frei und fair funktionieren können", bezeichnet - und sie damit gegen die massiven Proteste der Bankenlobby verteidigt.

"Das Gesetz reduziert die Gefahr einer erneuten Implosion des Finanzmarktes enorm", sagte auch der demokratische Senator Dick Durbin im Senat. Die Neuerungen machten es vor allem Privatpersonen und kleineren Unternehmen leichter, finanzielle Entscheidungen zu treffen.

Die Opposition kritisierte das Gesetz dagegen als "Job-Killer", der der Wirtschaft unnötige Lasten zumute. "Unternehmen werden hier Wachstumschancen versagt", sagte der republikanische Senator Richard Shelby. Die Obama-Regierung nutze die Krise aus, um die Macht des Staates auszuweiten.

Strenge Regeln für Banken, mehr Rechte für Verbraucher

Die mehr als 2000 Seiten starke Reform besteht aus einem riesigen Bündel von Maßnahmen. Es sieht unter anderem vor, eine Verbraucherschutzbehörde unter dem Dach der US-Notenbank Federal Reserve (Fed) zu schaffen. Diese soll unfaire Geschäftspraktiken bei Privatkrediten und Kreditkarten aufdecken und verhindern (weitere Details siehe Kasten in der linken Spalte).

Ein zehnköpfiger Regulierungsrat, dem der Finanzminister vorsitzt, soll über mögliche Risiken für das Finanzsystem wachen. Zudem erhält die US-Regierung neue Vollmachten, zusammenbrechende Finanzinstitutionen zu übernehmen und abzuwickeln. Die Regulierungsbehörden werden befähigt, große Geldhäuser in kleinere Einheiten aufzuspalten, wenn sie das Finanzsystem gefährden. Darunter fallen auch Wall-Street-Häuser, die bisher der Börsenaufsicht SEC unterstanden.

Außerdem werden die Regeln für den Umgang mit komplexen Finanzinstrumenten verschärft. Für den Handel mit riskanteren Derivaten wie etwa aus dem Rohstoffbereich müssen die Finanzinstitute mit eigenem Kapital ausgestattete Einheiten gründen - damit soll jener Teil der Bank vor möglichen Verlusten abgeschottet werden, der wegen Sparereinlagen speziellen staatlichen Schutz genießt.

Bankengebühr in letzter Minute gestrichen

Die Reform sieht auch neue Regelungen für die Bezahlung von Top-Managern von börsennotierten Unternehmen vor. Aktionäre sollen ein Mitspracherecht über die Gehälter bekommen, das allerdings nicht bindend ist.

Der hochprofitable, aber risikoreiche Eigenhandel der Banken wird eingeschränkt. Geldhäuser, die über staatlich versicherte Spareinlagen verfügen, dürfen nur sehr begrenzt in Hedge- oder Private-Equity-Fonds investieren. Bankeinlagen bis zu 250.000 Dollar sind künftig dauerhaft von der US-Einlagensicherungsbehörde FDIC versichert.

Ende Juni hatte sich bereits das Repräsentantenhaus für die Reform ausgesprochen - allerdings im Wesentlichen entlang der Parteigrenzen: 237 Abgeordnete waren dafür, 192 dagegen. Im Senat hatten sich mehrere Republikaner dann doch für das Paket ausgesprochen, weil in letzter Minute eine Bankengebühr gestrichen wurde, die dem Staat zur Finanzierung der verstärkten Aufsicht rund 20 Milliarden Dollar (15,7 Milliarden Euro) hätte einbringen sollen.

Nach der Gesundheitsreform und einem Konjunkturpaket über fast 800 Milliarden Dollar gilt die Finanzmarktreform als das dritte große innenpolitische Anliegen des Präsidenten.

jok/AFP/dpa/Reuters/apn



Forum - Mehr Regulierung für Banken?
insgesamt 1433 Beiträge
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Seite 1
AndyH 23.01.2010
1.
Zitat von sysopWeniger Eigenhandel, eine Strafsteuer und - im Extremfall -Zerschlagung: US-Präsident Barack Obama will die Banken zügeln. Braucht die Finanzbranche wirklich mehr Regulierung?
Ja, braucht. Und ja, Obama wird auch damit scheitern.
Klaus.G 23.01.2010
2. Nix mit Regulierung
solange die Parteien am Tropf der Banken hängen und von deren Spenden abhängig sind wird sich nie was ändern. Alle außer der Linken werden gut dotiert und darum wird sich nix ändern denn dann würde man den Banken in die Quere kommen was ja niemand will.Auch Obama wird scheiten, zu groß die Macht der Banken und deren Verflechtung mit der Politk. Glückauf.
soziale qualität 23.01.2010
3. Ein bisschen regulieren wird nicht reichen
Um aus der Boom - Krise - Falle auszubrechen wird es klare Grenzen brauchen. Ganz wichtig wäre ein Verbot der Kickbacks und Boni. Die Banker haben sich mit diesen 'Tools' eine Schmiergeldlegalisierung herausgenommen die sich zum erfolgreichen Erpressungswerkzeug entwickelt hat. Es wird auch eine Steuer auf internationalen Finanztransaktionen brauchen und einen globalen Plan zur Austrocknung der Steueroasen. Weitere wichtige Grundlagen zum Thema: www.oekonomiefueralle.blogspot.com
Adran, 23.01.2010
4.
ist nur die Rückkehr zum *Glass-Steagall Act* klick (http://de.wikipedia.org/wiki/Glass-Steagall_Act) also nichts neues, sondern ehr sehr altes..bewertes..
Jordan Sokoł 23.01.2010
5. Die Zerschlagung droht so oder so!
Zitat von sysopWeniger Eigenhandel, eine Strafsteuer und - im Extremfall -Zerschlagung: US-Präsident Barack Obama will die Banken zügeln. Braucht die Finanzbranche wirklich mehr Regulierung?
Bezogen auf unsere bundesdeutschen Verhältnisse, muß den Bankmanagern und deren Unterstützern in der Politik klarge- macht werden, daß sie unter Umständen von einem entfessel- ten Volk (z)erschlagen werden, wenn sie sich nicht endlich vernünftigen Beschränkungen und strafbewährten Regeln unterwerfen. Unsere Bundeskanzlerin kann sich bezüglich ihrer unver- zeihlichen Zurückhaltung gegenwärtig nur auf ein einziges Argument berufen: "Ich/wir halten uns zurück, bis die Verursacher der Finanzkrise (USA, GB) regelnd in die Finanzmärkte eingreifen." Frau Merkel, die USA, England und Frankreich sind im Gegen- satz zu Ihnen sichtlich bemühter, um dem ausufernden Ge- schäftsgebaren der Finanzmanager die notwendigen Stop- zeichen vor die Nasen zu setzen. - Nun lassen Sie mal den Koch mit seinen bewußt nicht publizierten bankspezifischen Regionalinteressen rechts liegen und besinnen sich auf das Wohl des Volkes in seiner Gesamtheit! Jordan Sokoł
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