Streit über EU-Abkommen Russland verbietet ukrainische Lebensmittelimporte

Im Streit mit der Ukraine weitet Russland seine Sanktionen aus: Ab Januar sollen keine Lebensmittel mehr aus dem Nachbarland importiert werden, sagte Wirtschaftsminister Uljukajew. Die wirtschaftlich angeschlagene Ukraine könnte das Hunderte Millionen Dollar kosten.

Wirtschaftsminister Uljukajew mit Finanzminister Siluanow: Verbieten nun auch ukrainische Lebensmittel
AFP

Wirtschaftsminister Uljukajew mit Finanzminister Siluanow: Verbieten nun auch ukrainische Lebensmittel


Russland verbietet ab 1. Januar sämtliche Lebensmittelimporte aus der Ukraine. Als Grund nannte der russische Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew das Inkrafttreten des Assoziierungsabkommens zwischen der Ukraine und der Europäischen Union zu diesem Datum.

Mit dem Verbot schütze Russland seinen Markt gegen den zollfreien Import europäischer Lebensmittel durch die Ukraine, sagte Uljukajew. Internationale Verhandlungen, um die Folgen der Kiewer EU-Assoziierung für Moskau zu mildern, haben bislang kein Ergebnis gebracht.

Der ukrainische Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk gab sich auf die Ankündigung hin gelassen. Die wirtschaftliche Abhängigkeit seines Landes von Russland sei ohnehin gesunken. Die möglichen Verluste durch das Embargo bezifferte er laut der Nachrichtenagentur dpa allerdings auf 600 Millionen Dollar. Die stellvertretende Wirtschaftsministerin Nataliya Mykolska soll dagegen vergangene Woche noch von einem möglichen Schaden in Höhe 205 Millionen Dollar gesprochen haben, wie die Nachrichtenagentur AP unter Berufung auf Interfax schreibt.

Das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine soll unter anderem den Handel mit der EU erleichtern. Der Außenhandel zwischen der wirtschaftlich angeschlagenen Ukraine und Russland hat sich in den ersten neun Monaten dieses Jahres im Vergleich zum Vorjahr fast halbiert. Als Grund gilt vor allem der Konflikt in der Ostukraine. Trotzdem bleibt Russland größter einzelner Handelspartner.

Im Konflikt mit der Ukraine hatte Russland schon 2014 die Einfuhr von Fleisch, Milchprodukten und anderen Waren verboten. Als Reaktion auf westliche Sanktionen stoppte Moskau auch den Import vieler Lebensmittel aus der EU.

apr/dpa/AP

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insgesamt 28 Beiträge
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Andreas1979 18.11.2015
1. Die Russen haben Interessen in ihrer Außenpolitik
wie der Westen in Form der USA. Ich kann die russische Seite verstehen, auch wenn der entstandene Konflikt nicht gerade schön ist und der östliche Teil der Ukraine mit der Krim wieder zurück gegeben werden muss, aber mit der Verpflichtung, dass die Russen ihre Schwarzmeerflotte dort stationieren darf und zu jeder Zeit dort am Marinehafen Streitkräfte auf und abgezogen werden dürfen.
klaus64 18.11.2015
2. Außenwirtschaftsproblem
Es handelt sich hier um ein Außenwirtschaftsproblem, welches zwischen EU, Ukraine und Russland nicht klar verhandelt wurde. Waren zwischen der Ukraine und der EU werden dann zollfrei gehandelt. Gleichzeitig handelt aber bisher die Ukraine zollfrei mit Russland d.h. europäische Waren könnten so zollfrei nach Russland gelangen, während für russische Waren bei Einfuhr in die EU der Drittlandszollsatz zu entrichten ist. Diesen Umstand hätte die Kiewer Regierung bei Vorbereitung des Assozierungsabkommens beachten müssen. Es ist somit keine neue Bösartigkeit der Russen, sondern ein ganz natürliches Aussenhandelsproblem, welches im Vorfeld hätte gelöst werden müssen. War aber in Brüssel lange bekannt.
Herr_Jeh 18.11.2015
3. der übliche EU-Wahnsinn halt
Zitat von klaus64Es handelt sich hier um ein Außenwirtschaftsproblem, welches zwischen EU, Ukraine und Russland nicht klar verhandelt wurde. Waren zwischen der Ukraine und der EU werden dann zollfrei gehandelt. Gleichzeitig handelt aber bisher die Ukraine zollfrei mit Russland d.h. europäische Waren könnten so zollfrei nach Russland gelangen, während für russische Waren bei Einfuhr in die EU der Drittlandszollsatz zu entrichten ist. Diesen Umstand hätte die Kiewer Regierung bei Vorbereitung des Assozierungsabkommens beachten müssen. Es ist somit keine neue Bösartigkeit der Russen, sondern ein ganz natürliches Aussenhandelsproblem, welches im Vorfeld hätte gelöst werden müssen. War aber in Brüssel lange bekannt.
Volle Zustimmung. Gerade beim Thema "Freihandel" gibt es noch weitere Beispiele, die ähnlich problematisch sind. So hat die Bundesregierung einen Freihandelsvertrag mit Südkorea geschlossen. (warum auch immer) Südkoreanische Produkte dürfen seither zollfrei nach Deutschland importiert werden. Beim Weiterverkauf innerhalb des EWR sind dann aber Einfuhrsteuern zu entrichten. Bei Fertigprodukten wie Fernsehern oder Handys passiert das vielleicht sogar. Aber bei Vorprodukten, ist das eine Einladung zum schummeln und tricksen. Ähnliche Konstellationen bei Finanztransaktionen zwischen GB und Bahamas, Kanalinseln usw. Und dass eine EU ein Freihandelsabkommen mit den USA aushandelt macht auch keinen Sinn. Wenn schon, dann müsste zwischen EWR und NAFTA verhandelt werden.
christian.neiman.7 18.11.2015
4.
Zitat von klaus64Es handelt sich hier um ein Außenwirtschaftsproblem, welches zwischen EU, Ukraine und Russland nicht klar verhandelt wurde. Waren zwischen der Ukraine und der EU werden dann zollfrei gehandelt. Gleichzeitig handelt aber bisher die Ukraine zollfrei mit Russland d.h. europäische Waren könnten so zollfrei nach Russland gelangen, während für russische Waren bei Einfuhr in die EU der Drittlandszollsatz zu entrichten ist. Diesen Umstand hätte die Kiewer Regierung bei Vorbereitung des Assozierungsabkommens beachten müssen. Es ist somit keine neue Bösartigkeit der Russen, sondern ein ganz natürliches Aussenhandelsproblem, welches im Vorfeld hätte gelöst werden müssen. War aber in Brüssel lange bekannt.
Soviel Ahnungslosigkeit. Das Problem hat so ziemlich jedes Land, und deswegen gibt es im Welthandel "Country of Origin"-Regeln. Als ob die Situation Land A hat ein Freihandelsabkommen mit Land B, aber nicht Land C so einzigartig ist. Das Russland hier die Ukraine mit einem defakto-Embargo belegt ist politisch motiviert, ebenso wie die vielen anderen defakto Embargos, die Russland gegen Länder verhängt die es wagten eine von Russland unabhängige Politik zu betreiben.
rreshron 18.11.2015
5. Russland
Welche Zweifel hat Spiegel online an diesem schlichten Tatbestand ? Grummelnde Russophobie? Es läuft unbestritten darauf hinaus, dass Russland in die EU gelieferte Waren verzollen muss, der EU-Handel nach Russalnd über die Ukraine aber zollfrei bliebe. Die seit Jahren mit allen Mitteln vorangetriebene Assoziierung ist ein Wirtschaftskrieg. Ein über Jahrhunderte organisch gewachsener Wirtschaftsraum soll (mit der Option weiterer Nato-Ausdehnung) gesprengt werden. Die Risiken und Folgen waren Brüssel bekannt, wurden aber in der Hoffnung, aus einer Position überlegener Stärke heraus zu obsiegen, schlichtweg ignoriert. Der geostrategische Vorteil der kurzsichtigen Eskalation der Gegensätze liegt einseitig auf Seiten der USA. Russlands Antworten sind jedenfalls nur recht und billig. Die bescheuerten EU-Spitzen haben die beschämende Quittung, die ihnen die Geschichte unweigerlich präsentieren wird, und bereits präsentiert hat, verdient. Die transatlantischem Eigennutz ausgesetzten Bevölkerungen verdienen anderes.
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