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Neue Sparprogramme: 15.000 griechische Staatsdiener werden entlassen

Griechenland benötigt dringend die 8,8 Milliarden Euro aus dem internationalen Hilfspaket. In Eile hat das Parlament nun neue Sparmaßnahmen mit harten Einschnitten verabschiedet: 15.000 Staatsbedienstete sollen bis Ende 2014 gehen.

Athen - Erstmals seit Jahrzehnten sollen in Griechenland Beamte und Staatsbedienstete entlassen werden. Das Parlament in Athen billigte am Sonntag ein entsprechendes Gesetz und weitere Sparmaßnahmen. Danach sollen insgesamt 15.000 Staatsbedienstete bis Ende 2014 gehen, 4000 Stellen sollen noch in diesem Jahr gestrichen werden. Zudem soll eine neue Grundbesitzsteuer erhoben werden.

Die Verabschiedung des Sparpakets ist die Voraussetzung dafür, dass die nächsten Tranchen der internationalen Finanzhilfen in Höhe von insgesamt 8,8 Milliarden Euro freigegeben werden. Dafür stimmten am Abend 168 Abgeordnete im 300 Mitglieder starken Parlament. 123 votierten dagegen, wie das Parlamentspräsidium mitteilte.

Vor dem Parlament demonstrierten am Abend mehrere tausend Menschen gegen die geplanten Massenentlassungen. Zu der Kundgebung hatte die Gewerkschaft der Staatsbediensteten aufgerufen. Allerdings kamen weit weniger Menschen als erwartet. Die Polizei schätzte die Zahl der Demonstranten auf rund 3000.

Griechenland ist das erste von inzwischen fünf Ländern der Eurozone, das seit 2010 mit Kreditzusagen der Europartner vor dem Kollaps bewahrt wird. Mittlerweile hängen auch Portugal, Irland, Spanien sowie Zypern am internationalen Geldtropf.

Ifo-Chef Sinn: Befristeter Austritt von Krisenländern aus Währungsunion

Der Chef des Münchner Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, brachte zur Stärkung des Eurosystems einen befristeten Austritt von Krisenländern aus der Währungsunion ins Gespräch. Als erste Kandidaten für solch ein Szenario nannte der Ökonom in einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" Griechenland und Zypern. Anschließend könnten diese Länder wieder wettbewerbsfähig werden "und später zum neuen Wechselkurs, also zu kleineren Preisen und Löhnen, wieder in den Euro zurück", wird Sinn zitiert.

In Athen mahnte Finanzminister Ioannis Stournaras, die Billigung des Gesetzes sei absolut notwendig. "Am Montag wird die Arbeitsgruppe der Eurogruppe über die 2,8 Milliarden Euro und am 13. Mai die Eurogruppe über die restlichen sechs Milliarden Euro entscheiden", sagte Stournaras.

Opposition: "Wir haben hier eine Troika-Memorandum-Diktatur"

Die Opposition kritisierte das Gesetz und die Eile, mit der es durch das Parlament "gepresst" werde. "Wir haben hier eine Troika-Memorandum-Diktatur", sagte der Sprecher der stärksten Oppositionspartei Bündnis der radikalen Linken (Syriza), Panagiotis Lafazanis, im Parlament. Die Regierung handle nach den Geboten der Geldgeber aus der EU, des Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Zentralbank und nicht nach den Regeln des Parlamentes.

Die Geldgeber hatten sich am 15. April mit den Sparanstrengungen der Regierung in Athen zufrieden erklärt. Die griechische Regierung könne deshalb mit der Auszahlung einer weiteren Finanzhilfe in Höhe von 2,8 Milliarden Euro rechnen, wenn es - wie es damals hieß - "in naher Zukunft" die für März gesetzten Ziele erreiche. Vorbedingung für die Hilfe bliebe aber, dass Athen beim Eintreiben von Steuern und bei der Entlassung von unfähigen oder überflüssigen Staatsdienern nicht nachlasse.

lei/dpa

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1.
dongerdo 29.04.2013
Zitat von sysopDPAGriechenland benötigt dringend die 8,8 Milliarden Euro aus dem internationalen Hilfspaket. In Eile hat das Parlament nun neue Sparmaßnahmen mit harten Einschnitten verabschiedet: 15.000 Staatsbedienstete sollen bis Ende 2014 gehen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/neue-sparprogramme-15-000-griechische-staatsdiener-sollen-gehen-a-897067.html
15000 Beamte - das muss man sich mal vorstellen. Da werden mal locker flockig 0,1% der Gesamtbevölkerung entlassen und das Land hat noch immer einen aufgeblähten Beamtenapparat übrig. Es ist unglaublich dass es niemand all die Jahre bemägelt hat dass Griechenland eine derartig absurde Menge an Staatsdienern beschäftigte
2. Könnte
awoth 29.04.2013
unsere Regierung die nicht brauchen? Zum Eintreiben der KfZ Steuern (s.o.) oder zu Kontrolle der Umweltzonen (s.o.) ? Froh wären sie und mangels Alternative und TV-L wohl auch billig!
3.
romeo_mike 29.04.2013
Zitat von sysopDPAGriechenland benötigt dringend die 8,8 Milliarden Euro aus dem internationalen Hilfspaket. In Eile hat das Parlament nun neue Sparmaßnahmen mit harten Einschnitten verabschiedet: 15.000 Staatsbedienstete sollen bis Ende 2014 gehen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/neue-sparprogramme-15-000-griechische-staatsdiener-sollen-gehen-a-897067.html
4 mal "sollen" ! 1 mal "wurden" wäre glaubhafter.
4.
cologne237 29.04.2013
[url=http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/neue-sparprogramme-15-000-griechische-staatsdiener-sollen-gehen-a-897067.html]Neue Sparprogramme: 15.000 griechische Staatsdiener sollen gehen - ...sollen gehen. Sagt doch schon alles. Das Verhalten der Griechen ist einfach nur abstoßend, widerlich und schadet ihnen langfristig. Wer will bei Betrügern, Abzockern und Lügnern denn noch Urlaub machen oder Geschäfte mit ihnen....
5. Wieder nur Ankündigungen
frank1980 29.04.2013
bei fast 800.000 Beamten ist die Zahl von 20.000 Beamten die freigestellt werden soll auch nicht wirklich groß.
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