Großaktion gegen Fiskusbetrug: Neue Steuer-CD löst bundesweite Razzien aus

Von Matthias Bartsch

Spiegelung einer Schweizer Flagge auf CD: Neue Razzien wegen Fiskusbetrugs Zur Großansicht
dpa

Spiegelung einer Schweizer Flagge auf CD: Neue Razzien wegen Fiskusbetrugs

Gut 10.000 Bankkunden sind betroffen, bei mehreren Instituten in der Schweiz: Fahnder haben nach Informationen von SPIEGEL ONLINE eine neue CD mit Daten von Steuerbetrügern gekauft und bundesweite Razzien gestartet. Es geht um hinterzogene Steuern von mehr als einer halben Milliarde Euro.

Hamburg - Ein Großaufgebot von etwa 400 Steuerfahndern und Ermittlern hat am frühen Morgen mit einer bundesweiten Durchsuchungsaktion gegen Steuersünder mit Konten in der Schweiz begonnen. Nach Angaben eines Staatsanwalts sollen am Dienstag genau 201 Razzien durchgeführt werden.

Die Fahnder werten nach Informationen von SPIEGEL ONLINE eine bislang unbekannte Daten-CD aus, die bereits im vergangenen Jahr den rheinland-pfälzischen Finanzbehörden angeboten worden war.

Nach einer Vorprüfung des Materials durch die rheinland-pfälzischen Steuerfahnder entschloss sich der Finanzminister des Bundeslandes Carsten Kühl (SPD) Anfang dieses Jahres zum Kauf. Das Material, heißt es in der Landeshauptstadt Mainz, sei offensichtlich noch umfangreicher als die bisher bekannten Daten-CDs, die in den vergangenen Jahren vor allem vom Land Nordrhein-Westfalen gekauft worden waren.

Die aktuelle CD soll nach Angaben aus Ermittlerkreisen Informationen von mehr als 10.000 Bankkunden mehrerer Kreditinstitute in der Schweiz erhalten. Insgesamt handele es sich um 40.000 Datensätze. Darunter seien zwar auch viele Konten mit eher kleinen Beträgen, aber das rheinland-pfälzische Finanzministerium geht davon aus, dass sich rund eine halbe Milliarde Euro an Steuergeldern durch die Daten erzielen lassen.

"Das Material ist außerordentlich lukrativ", sagte ein enger Mitarbeiter des Ministers. Rund 4000 Fälle würden derzeit in einem ersten Durchgang ausgewertet. Ein hoher Anteil der bislang überprüften Konten sei von den deutschen Eigentümern nicht in ihren Steuererklärungen deklariert worden. Das habe eine Vorprüfung der Steuerbehörden mit der zuständigen Staatsanwaltschaft in Koblenz ergeben.

Welle von Selbstanzeigen erwartet

Insidern zufolge haben eine Reihe der bisher überprüften Bankkunden das so genannte "Zwei-Konten-Modell" angewendet. Dabei wird nur eines von zwei vorhandenen Schweizer Konten dem deutschen Finanzamt gemeldet. Die Zinseinkünfte aus dem zweiten Konto blieben in der Regel unversteuert. Am Kauf der Datensammlung unter der Leitung von Rheinland-Pfalz haben sich mehrere Bundesländer beteiligt, darunter Nordrhein-Westfalen, Hessen und Baden-Würtemberg.

Dem anonymen Anbieter der Daten seien rund vier Millionen Euro für das Material gezahlt worden, heißt es in Mainz. Nach einer ersten Überprüfung des Materials in Koblenz sei ein großer Teil der Daten vor etwa sechs Wochen an Steuerbehörden in der ganzen Republik verteilt worden. Die heutigen Razzien seien allerdings erst der Anfang einer umfangreichen Auswertungsaktion, die möglicherweise noch bis Ende dieses Jahres dauern werde.

Steuerfahnder rechnen aufgrund der Meldungen über die Aktion erneut mit einer hohen Zahl von Selbstanzeigen. Dies sei möglich, sagte ein Ermittler, solange der Namen der Bank, aus der die Daten stammen, noch nicht öffentlich bekannt sei. Nach Informationen der Staatsanwaltschaft Koblenz sind von den aktuellen Durchsuchungen Kunden der Credit Suisse, der ehemaligen Clariden Leu AG und der Neuen Aargauer Bank betroffen.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version dieses Textes hieß es, auch Bayern habe sich am Kauf der Daten-CD beteiligt. Das ist nicht korrekt. Wir bitten, den Fehler zu entschuldigen.

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1.
Vergil 16.04.2013
Zitat von sysopGut 10.000 Bankkunden sind betroffen, bei mehreren Instituten in der Schweiz: Fahnder haben nach Informationen von SPIEGEL ONLINE eine neue CD mit Daten von Steuerbetrügern gekauft und bundesweite Razzien gestartet. Es geht um hinterzogene Vermögen von mehr als einer halben Milliarde Euro. Neue Steuer CD löst bundesweite Razzien aus - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/neue-steuer-cd-loest-bundesweite-razzien-aus-a-894609.html)
Ich finde es schon erstaunlich, wie wenige Menschen es anscheinend besorgniserregend finden, wenn der Staat eine CD mit geklauten Daten gegen teures Geld ankauft. Deutschland ist immer noch ein Rechtsstaat. Dass der deutsche Staat Datendiebstahl und Rechtsbruch unterstützt, finde ich nicht in Ordnung.
2. Lagarde Liste in Griechenland... immer noch nicht eingetrieben!
FreeEurope 16.04.2013
Wenigstens werden in Deutschland die Steuern eingefordert. Andere Staaten sind pleite - weil bei den Reichen die Steuern nicht eingetrieben werden - obwohl die Steuerschuld öffentlich bekannt ist! Vor allem in Südeuropa müssten sich die Massen gegen die Reichen in ihren Reihen erheben! Vor allem dort ist der Wohlstand weit ungleicher verteilt als in Deutschland!
3. Begrüßenswert
mps58 16.04.2013
Wenn genügend säumige Steuer bei den wirklich Reichen geholt werden kann, dann verstehe ich überhaupt nicht mehr warum SPD und Grüne für die arbeitende Mittelschicht die Lohnsteuer erhöhen wollen.
4.
bigeagle198 16.04.2013
Zitat von VergilIch finde es schon erstaunlich, wie wenige Menschen es anscheinend besorgniserregend finden, wenn der Staat eine CD mit geklauten Daten gegen teures Geld ankauft. Deutschland ist immer noch ein Rechtsstaat. Dass der deutsche Staat Datendiebstahl und Rechtsbruch unterstützt, finde ich nicht in Ordnung.
Ich finde das ebenfalls nicht in Ordnung. Sowas nennt sich dann wohl Hehlerei und das im Namen des deutschen Staates. Wenn man die Mitarbeiter der Steuerbehörde anzeigen würde, müsste es da nicht ein Gerichtsverfahren mit einer sich anschließenden Verurteilung geben? Ich kenen jedenfalls kein Gesetz, dass solches Tun legalisiert. bigeagle198
5. 0.5 Mia?
rainer_d 16.04.2013
Das ist ja lachhaft. Das wird in deutschen Amtsstuben locker ja schon vor dem Frühstück verschwendet. Es ist klar, das Steuerhinterziehung ein Straftatbestand ist - aber warum ist Steuerverschwendung dann keiner? Da gibt es grösseres Sparpotential, ohne sich auf den rechtlich fragwürdigen Ankauf dieser CDs einzulassen - der sich irgendwann, irgendwie auch mal rächen wird.
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