Neue Tarifkampf-Strategie: Bundesarbeitsgericht erlaubt Flashmobs

Das Bundesarbeitsgericht stärkt eine neue Protestkultur: Es hat den Einsatz von Flashmobs im Arbeitskampf für rechtens erklärt. Die Aktionen, bei denen Bürger über das Internet Massenaktionen organisieren, seien von der im Grundgesetz verankerten Betätigungsfreiheit von Gewerkschaften gedeckt.

Flashmob auf dem Hamburger Rathausmarkt: Vom Mitmach-Netz getriebene Graswurzelbewegungen Zur Großansicht
REUTERS

Flashmob auf dem Hamburger Rathausmarkt: Vom Mitmach-Netz getriebene Graswurzelbewegungen

Erfurt - Sie organisieren ein Großgelage auf Sylt, bringen die Kanzlerin mit geballtem Jubel aus dem Konzept: Sogenannte Flashmobs (flash = Blitz; mob = Pöbel), bei denen Bürger über das Internet Massenaktionen organisieren, werden ein immer wichtigerer Baustein moderner Protestkultur. Auch Gewerkschaften setzen zusehends auf die vom Mitmach-Netz getriebenen Graswurzelbewegungen. Die Opfer - Politiker und Unternehmen etwa - werden davon derzeit noch oft überrumpelt: Sie haben den kreativ bis abstrusen Massenprotesten kaum etwas entgegenzusetzen.

Kritiker merkten in der Folge oft an, die Protestierenden bewegten sich in einem weitgehend rechtsfreien Raum. Doch nun hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass Flashmobs zumindest bei Tarifverhandlungen rechtens sind. Die obersten Arbeitsrichter wiesen damit wie bereits die Vorinstanzen eine Klage des Handelsverbandes Berlin-Brandenburg gegen die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di ab.

Konkret bezieht sich das Urteil vom Mittwoch auf einen Arbeitskampf im Einzelhandel. 2007 hatte Ver.di im Internet zu Flashmob-Aktionen aufgerufen: "Gib uns deine Handy-Nummer, und dann lass uns zu dem per SMS gesendeten Zeitpunkt zusammen in einer bestreikten Filiale, in der Streikbrecher arbeiten, gezielt einkaufen gehen."

Flashmobs im Arbeitskampf vom Grundgesetz geschützt

Am 8. Dezember 2007 kamen knapp 50 Menschen in einem bestreikten Laden zusammen. Sie ließen befüllte Einkaufswagen im Laden stehen und bildeten lange Schlangen mit Pfennigartikeln an der Kasse. Eine Teilnehmerin hatte ihren Einkaufswagen mit Kleinstartikeln im Wert von 372 Euro gefüllt. Als die Kassiererin alles eingegeben hatte, stellte sie unter Beifall des Publikums fest, dass sie leider ihren Geldbeutel vergessen habe.

Wie das BAG entschied, sind solche Aktionen zulässig, solange sie nur vorübergehend sind, nicht in eine komplette Blockade ausarten und den Laden nicht unverhältnismäßig hart treffen. Die gezielte Störung betrieblicher Abläufe gehöre zum Arbeitskampf, erklärten die Erfurter Richter zur Begründung.

Zu der im Grundgesetz verankerten Betätigungsfreiheit der Gewerkschaften gehöre dabei auch die Wahl der Arbeitskampfmittel. Zulässig seien die Aktionen auch deshalb, weil die Arbeitgeberseite Möglichkeiten habe, sich zu wehren. So könnte der Arbeitgeber von seinem Hausrecht Gebrauch machen und die Teilnehmer aus dem Laden weisen oder den Laden vorübergehend schließen.

Az: 1 AZR 972/08

ssu/AFP/dpa

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 6 Beiträge
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1. Verbraucherschutz
Christian Guenter 23.09.2009
Zitat von sysopDas Bundesarbeitsgericht stärkt eine neue Protestkultur: Es hat den Einsatz von Flashmobs im Arbeitskampf für rechtens erklärt. Die Aktionen, bei denen Bürger über das Internet Massenaktionen organisieren, seien von der im Grundgesetz verankerten Betätigungsfreiheit von Gewerkschaften gedeckt. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,650760,00.html
Super Sache. Das ist mal eine Möglichkeit wirksam Protest der Basis zu organisieren. Wenn dann irgend wann einmal zum Beispiel die Banken und Sparkassen die ihre Kunden mit Lehmann Papieren betrogen haben namentlich erwähnt und dann von Betroffenen besucht werden: einfach nur Geil !!
2. Justiz
PeteLustig 23.09.2009
Nach dem nächsten Bewährungsurteil gegen einen Totschläger wäre eine vergleichbare Flashmob-Aktion der Opfer-Freunde und Angehörigen im entsprechenden Gerichtsgebäude anzuregen.
3. Genauer lesen
Bala Clava 23.09.2009
Erlaubt nur im Arbeitskampf! Zu früh gefreut ...
4. Erlaubt ???
Christian Guenter 23.09.2009
Zitat von Bala ClavaErlaubt nur im Arbeitskampf! Zu früh gefreut ...
es wurde für den Arbeitkampf erlaubt. OK. Es wurde aber nicht verboten um Widerstand gegen die alltäglichen Betrügereien zu nutzen/organisieren oder ???
5. Arbeitskampf per Flashmob....
kbroenner 23.09.2009
Meiner Meinung nach fordert dieses Urteil die Gewerkschaften direkt auf, bisher (aus gutem Grund) nicht genehmigte Methoden anzuwenden. Unsere Gewerkschaften (die sich im Lauf Ihrer Existenz) nicht immer mit Ruhm bekleckerten, sollten einmal auf ein vernünftiges Maß zurecht gestutzt werden, das wäre viel sinnvoller! Man veranstaltet nur da Arbeitskampf, wo man die Aufmerksamkeit vieler gewinnen kann - ohne Rücksicht auf Sinn und Kosten. Die "underdogs", die von unserer Regierung in Jobs mit Hungerlöhnen gezwungen werden, verdienen nicht die Beachtung unserer Gewerkschaften! Da hat man ab und zu eine Parole parat, aber sonst tut sich nichts! Meine eigenen Leute haben erst vor kurzer Zeit einen Gewerkschaftsfunktionär hinausgeworfen, der sie unbedingt zur Gewerkschaft bekehren wollte. Der meinte, man müsse unbedingt einen Betriebsrat haben. Meine Leute kommen mit allen Problemen zu mir, wir können einfach darüber reden - und hinterher sind bisher immer beide Parteien zufrieden gewesen. Gut, das ist nicht oft so. Aber das Auftreten, die "Sprüche" dieses Funktionärs zeigten, welchen Gest die Gewerkschaft eigentlich vertritt. Und ich kenne einige Leute, die bei der Gewerkschaft angestellt sind - und zu reichlich miesen Bedingungen abeiten müssen. Ich habe es nicht glauben wollen - doch ich bekam die Stunden und die dazu gehörige Abrechnung zu sehen! Oweh! Doch zurück zum ursprünglichen Thema: Manchmal fragt man sich, nach welchen Kriterien die deutsche Gerichtsbarkeit entscheidet.....
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