Neuer Dioxin-Fall Behörden schließen fast tausend weitere Höfe

Der Dioxin-Skandal weitet sich aus: In Niedersachsen steht ein weiterer Futterhersteller unter Dioxin-Verdacht. Er belieferte offenbar Mastbetriebe in ganz Deutschland - 934 weitere Höfe müssen nun gesperrt werden.

Schwein auf einem Hof: Hunderte Betriebe von neuem Dioxin-Fall betroffen
REUTERS

Schwein auf einem Hof: Hunderte Betriebe von neuem Dioxin-Fall betroffen


Berlin - Agrarministerin Ilse Aigner spricht von einem "Skandal im Skandal": Erst jetzt ist entdeckt worden, dass ein Tierfutterhersteller in Niedersachsen, der unter Dioxin-Verdacht steht, 934 Betriebe belieferte. Diese Höfe müssen nun zusätzlich gesperrt werden.

Betroffen sind laut Aigner:

  • 110 Legehennenbetriebe,
  • 403 Schweinemastbetriebe und
  • 248 Ferkelmastbetriebe.

Das Land Niedersachsen hat den Angaben zufolge die Staatsanwaltschaft eingeschaltet, da von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit ausgegangen wird. Das Futter sei unter anderem nach Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und Bayern gegangen.

Aigner forderte die Ablösung der politisch Verantwortlichen. Dies sind derzeit Niedersachsens Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) in Vertretung eines fehlenden Agrarministers sowie Agrarstaatssekretär Friedrich-Otto Ripke. Der Bund sei erst am Samstagmorgen von Niedersachsen informiert worden.

"Mir wurde von niedersächsischer Seite wiederholt und auch gestern erneut mit Nachdruck versichert, dass die für die Futter- und Lebensmittelüberwachung zuständigen Landesbehörden alle erforderlichen Maßnahmen zur Aufklärung des Dioxin-Falls in die Wege geleitet hätten", sagte Aigner.

Kanzlerin kritisierte Krisen-Kommunikation

Auch die Ministerin selbst ist allerdings unter Druck geraten in diesem Dioxin-Skandal, der Deutschland seit Wochen beschäftigt. Aigner hat sich in der Krise bislang nicht profilieren können, ihr wird Unentschlossenheit vorgeworfen. Gegenüber den Ministern von CDU und CSU - also auch in Gegenwart Aigners - soll Kanzlerin Angela Merkel einem Bericht zufolge deutlich gemacht haben, dass die Kommunikation der Krise nach außen nicht gut gelaufen sei.

Aigner reagierte am Freitag mit einem Aktionsplan gegen Futtermittelskandale. Dieser sieht unter anderem schärfere Kontrollen und härtere Strafen vor. Auch bei Fällen grober Fahrlässigkeit müssten laut Aigner künftig Gefängnisstrafen drohen. Bisher können Haftstrafen nur bei Vorsätzlichkeit einer Tat verhängt werden. In anderen Fällen drohen bislang lediglich Bußgelder.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zeigte sich gegenüber Forderungen nach höheren Strafen jedoch skeptisch. "Wer die Lebensmittelsicherheit gefährdet, kann in schweren Fällen jetzt schon mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden", sagte sie der "Passauer Neuen Presse" vom Samstag. Die Justiz werde die strafrechtlichen Sanktionen "mit Sicherheit voll ausschöpfen".

Laut einer Umfrage wollen die meisten Bürger angesichts des Dioxin-Skandals strengere Gesetze und Kontrollen bei Lebensmitteln. Wie das ZDF-"Politbarometer" ergab, sind 84 Prozent der Bundesbürger für mehr Strenge. Lediglich 15 Prozent meinten, dies sei nicht nötig. Doch dem Tatendrang der Politiker misstrauen offenbar viele Befragte. Nur 43 Prozent glauben, dass es tatsächlich zu einer Verschärfung der Regelungen kommen wird. Eine Mehrheit von 55 Prozent bezweifelt dies.

kgp/dpa/AFP

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insgesamt 80 Beiträge
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MasaGemurmel 15.01.2011
1. Naiv und verdummend
Bin weder Lebensmittel-Experte noch Landwirt, aber mich hat schon die Naivität verwundert (und verärgert) als plötzlich alle ganz überrascht waren, daß nicht nur Eier mit Dioxin belastet sind, sondern womöglich auch Hühner und Schweine. Wenn einer erstmal spitz bekommen hat und damit durchkommt, altes und giftiges Industrieöl als Futtermittelzusatz zu verschleudern, liegt es doch auf der Hand, daß das sehr weitere Kreise durch durch die Nahrungskette zieht. Will man uns verblöden? Murmel.
Hilfskraft 15.01.2011
2. künftig Gefängnisstrafen
KÜNFTIG !!! So so! Bisher war das Massenvergiften also straffrei. Nicht mal eine Ordnungswidrigkeit? Hoch interessant. Und man hat jetzt gerade erst wiedermal was mitbekommen? Unglaubhaft! Seit März 2010, seit 10 Monaten wußte man Bescheid. Frau Aigner erlaubte auch das Ausbringen von gen-manipuliertem Saatgut. Mit unserer Gesundheit hat sie also sowieso nicht viel am Hut. Und nun dieses große Kino! Die Verursacher gehören jetzt in den Knast! Wir sind kein Volk von Müllschlucker Sondermüllvernichter und sonstige Dreckfresser. Was man sonst nur teuer loswird, läßt man die Leute einfach auffressen und die Ministerschar schaut weg. H.
hilfloser, 15.01.2011
3. Was für ein Kasperletheater!
Die unfähige "Verbraucherschutzministerin" fordert strengere Bestrafung der gierigen Massenverseuchungsclique, die Justizministerin winkt gleich mal ab. Am Ende wird zwischen vielen Fronten jedwede Änderung zum Guten, Erneuerung, Neuausrichtung, zerrieben werden wie mein Parmesankäse über meinen Spaghetti. DIESE Regierung ist einfach zu NICHTS aber auch zu GAR NICHTS in der Lage!!! Stümper, Wendehälse, Lobbyisten, Dummschwätzer, wohin man nur sieht. Da werden Millionen von Menschen vergiftet und die Justizministerin tut sich schwer diese Verbrecher einzuknasten. Deutschland du haben fertig! Nicht nur im Bereich des Verbraucherschutzes.
Haligalli 15.01.2011
4. Aigners Dreistigkeit kennt keine Grenzen
Zitat von sysopDer Dioxin-Skandal weitet sich aus: In Niedersachsen steht ein weiterer Futterhersteller unter Dioxinverdacht. Er belieferte offenbar Höfe in ganz Deutschland - 934 zusätzliche Betriebe müssen nun gesperrt werden. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,739699,00.html
Dass Frau Aigner eine miserable Krisenmanagerin ist hat sie uns nachhaltig bewiesen. Um vom eigenen Unvermögen abzulenken fordert Aigner die Ablösung der politisch Verantwortlichen in Niedersachsen. Dies sind derzeit Niedersachsens Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) in Vertretung eines fehlenden Agrarministers sowie Agrarstaatssekretär Friedrich-Otto Ripke. Der Bund sei erst am Samstagmorgen von Niedersachsen informiert worden. Soviel Dreistigkeit und Frechheit einer Politikerin gab's noch nie. Trten sie zurück - Frau Aigner, dann wird alles gut.
Herbert Maltau 15.01.2011
5. Wahrscheinlich...
...dieser Fall hier: http://www.eulenspiegel-zeitschrift.de/index.php?option=com_content&view=article&id=202:gift-skandal-erreicht-berlin&catid=1:zeitansagen&Itemid=2
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