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Neuer Druck trotz Sparpaket: Euro-Gruppe lässt Griechen weiter bangen

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Die griechischen Parteichefs haben das europäische Spardiktat akzeptiert, doch die Euro-Finanzminister sind noch nicht zufrieden: Das zweite Hilfspaket wird erst freigegeben, wenn alle Details stehen. Das Schuldenproblem lösen werden die Rettungsmilliarden aber nicht.

Von Erleichterung war in Brüssel nichts zu spüren. Im fernen Athen hatten sich die griechischen Parteiführer am Donnerstag nach wochenlangem Widerstand endlich dem Spardiktat der europäischen Partner gebeugt. Doch die Euro-Finanzminister blieben skeptisch, als sie am Abend zu ihren Beratungen im EU-Ratsgebäude eintrafen.

Von "vielen Unklarheiten" sprach Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker. Und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gab den wartenden Reportern zu verstehen, dass das Signal aus Athen nicht ausreiche, um das zweite Griechenland-Paket in Höhe von 130 Milliarden Euro freizugeben.

Die Unklarheiten waren auch am Ende der fünfeinhalb Stunden währenden Sitzung nicht beseitigt. Nichts wurde beschlossen. Stattdessen kündigte Juncker mit grimmiger Miene an, die Euro-Gruppe werde sich am kommenden Mittwoch noch einmal treffen. Bis dahin müssten die Griechen sämtliche Bedingungen erfüllt haben.

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Treffen der Euro-Finanzminister: Pokern um Griechenlands Zukunft
Es war offensichtlich: Die Europäer wollen die Daumenschrauben weiter anziehen. Fortan gelte der Grundsatz: kein Geld ohne sichtbare Reformfortschritte, sagte Juncker. "Wir können nicht mit einem System leben, in dem immer nur Versprechen gemacht werden."

Für die Freigabe des neuen Griechenland-Pakets hatten die Euro-Länder zwei Bedingungen gestellt:

1. Alle griechischen Parteiführer müssen dem von der Troika aus EU, Internationalem Währungsfond (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) verordneten Spar- und Reformprogramm zustimmen. Bis Ende des Jahres sollen 3,3 Milliarden Euro eingespart werden. Im öffentlichen Dienst werden 15.000 Stellen gestrichen. Der Mindestlohn sinkt von 751 Euro auf 586 Euro brutto monatlich. Die Löhne im privaten Sektor werden eingefroren, bis die Arbeitslosigkeit von 19 auf zehn Prozent gefallen ist.

2. Die privaten Gläubiger, bei denen Griechenland mit 200 Milliarden Euro in der Kreide steht, sollen auf mindestens 50 Prozent ihrer Ansprüche verzichten. Die Schuldenquote Griechenlands soll so bis 2020 auf 120 Prozent der Wirtschaftsleistung gedrückt werden.

Beide Bedingungen sind nach Ansicht der Euro-Finanzminister noch nicht ausreichend erfüllt. Man habe die Einigung der Parteiführer in Athen zur Kenntnis genommen, sagte Juncker. Aber die griechische Regierung müsse noch Einsparungen in Höhe von 325 Millionen Euro finden. Außerdem wolle man noch abwarten, dass das griechische Parlament das Sparpaket am Sonntag absegnet.

Auch beim Schuldenschnitt geht es noch um letzte Details. Die Verhandlungen mit den privaten Gläubigern seien "praktisch abgeschlossen", sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn. Die Umschuldung wird aber dadurch erschwert, dass sich die griechischen Wirtschaftsdaten immer weiter verschlechtern. Um das 120-Prozent-Ziel bis 2020 zu erreichen, müssen nach Meinung von Experten die privaten Gläubiger auf deutlich mehr Geld verzichten als bisher geplant. Oder aber es müssten auch öffentliche Gläubiger herangezogen werden, allen voran die EZB.

EZB-Präsident Mario Draghi hat sich bislang vehement gegen einen Schuldenverzicht gewehrt, weil dies einer Staatsfinanzierung gleichkäme, die laut EZB-Statut verboten ist. Am Donnerstag deutete er aber erstmals einen Weg an, wie die Zentralbank dennoch einen Beitrag leisten könnte. Seit Beginn der Krise hat die EZB Schätzungen zufolge etwa 38 Milliarden Euro ausgegeben, um griechische Staatsanleihen im Nennwert von etwa 50 Milliarden Euro zu kaufen. Den Buchgewinn von zwölf Milliarden Euro könnte sie nun auf Umwegen Griechenland zukommen lassen.

Draghis Szenario sieht so aus: Erst könnte die EZB den Gewinn an ihre Eigentümer, also die Euro-Staaten, ausschütten. Diese könnten dann mit dem Geld machen, was sie wollen - es also auch an Griechenland weiterreichen. Eine Gewinnausschüttung sei keine Staatsfinanzierung, argumentiert Draghi.

"Wir müssen einen Boden in das Fass kriegen"

Auch nach der Anrechnung der zwölf EZB-Milliarden könnte aber noch eine Finanzierungslücke bleiben. Dann wären die Euro-Staaten am Ende gezwungen, ihr Hilfspaket von 130 Milliarden Euro noch aufzustocken. Darüber soll jedoch erst nächste Woche geredet werden. Die Troika habe ihre Schuldentragfähigkeitsanalyse noch nicht abgeschlossen, sagte Rehn. Erst wenn der Troika-Bericht und die Details der Privatgläubigerbeteiligung vorliegen, steht das Ausmaß der Finanzierungslücke fest.

Die EU-Kommission wurde zudem von den Ministern damit beauftragt, Vorschläge zu machen, wie die Umsetzung des griechischen Sparprogramms künftig besser überwacht werden kann. Auch der in den vergangenen Tagen diskutierte Vorschlag eines Sperrkontos sei dabei eine Möglichkeit, sagte Rehn.

Obwohl sie keine Beschlüsse zu verkünden hatten, verteidigten Juncker und Rehn das Treffen. Es sei notwendig gewesen, dem griechischen Kollegen noch einmal die Erwartungen der anderen Euro-Länder darzulegen, sagte Juncker. Und er sei sich sicher: Wenn er das Treffen nicht anberaumt hätte, hätte es am Morgen auch keine Einigung in Athen gegeben.

Die Euro-Regierungen werden aufatmen, wenn das zweite Griechenlandpaket endlich unter Dach und Fach ist. Doch kaufen sie sich damit nur etwas Zeit, gelöst ist das Athener Finanzproblem dann immer noch nicht. Erstens zweifeln Experten angesichts der rapide schrumpfenden griechischen Wirtschaft daran, dass das 120-Prozent-Ziel bis 2020 überhaupt erreicht wird. Und zweitens wäre der Schuldenberg auch dann immer noch viel zu groß, als dass die griechische Regierung ihn allein abbauen könnte.

"Wir müssen endlich einen Boden in das Fass kriegen", forderte jüngst ein hoher Vertreter der Bundesregierung. Allem Anschein nach wäre dafür ein Umdenken nötig. Ökonomen weisen seit längerem darauf hin, dass Griechenland seine Probleme nicht allein durch Sparen in den Griff bekommen könne. Vielmehr müsse die Regierung endlich damit beginnen, die Ursache ihres Schuldenproblems zu beheben: Das riesige Leistungsbilanzdefizit von neun Prozent. Das jedoch geht nur über Investitionen - und den Aufbau einer eigenen Industrie.

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kuddel37 10.02.2012
Zitat von sysopAFPDie griechischen Parteichefs haben das europäische Spardiktat akzeptiert, doch die Euro-Finanzminister sind noch nicht zufrieden: Das zweite Hilfspaket wird erst freigegeben, wenn alle Details stehen. Das Schuldenproblem lösen werden die Rettungsmilliarden aber nicht. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,814400,00.html
Jeh mehr Steuergelder für Rettungspakete veruntreut werden, desto schwieriger wird es werden, endlich den wirklich nötigen Schritt zu machen. Ende des Euros, zurück zu nationalen Währungen. Griechenland: Und am Ende zahlen die anderen, etwa die Deutschen - Nachrichten Debatte - Kommentare - WELT ONLINE (http://www.welt.de/debatte/kommentare/article13859826/Und-am-Ende-zahlen-die-anderen-etwa-die-Deutschen.html)
2. "Das riesige Leistungsbilanzdefizit von neun Prozent."
bhayes 10.02.2012
Das kann keineswegs nur durch Aufbau einer Industrie gelöst werden, sondern es MUSS durch Verminderung der Staatsausgaben gelöst werden. Die Leute im Staatsdienst müssen schlicht und ergreifend endlich nicht mehr verdienen als in der Privatwirtschaft (das Entlohnungssystem muss genau wie dort sein) und die Pensionen müssen rückwirkend auf eine versicherungsmathematisch einwandfreie Systematik umgestellt werden. Wenn das dann immer noch nicht reicht, müssen Leute von dort in die Privatwirtschaft wechseln. Für den Anteil an Beamten an der Bevölkerung siehe z.B. die Schweiz als Vorbild. Ganz einfach.
3. Also ich weiß nicht,
Flufwuppich 10.02.2012
Zitat von sysopAFPDie griechischen Parteichefs haben das europäische Spardiktat akzeptiert, doch die Euro-Finanzminister sind noch nicht zufrieden: Das zweite Hilfspaket wird erst freigegeben, wenn alle Details stehen. Das Schuldenproblem lösen werden die Rettungsmilliarden aber nicht. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,814400,00.html
was Merkel und ihre Mitarbeiter in den letzten Wochen so getrieben haben, aber langsam wird es unheimlich: Juncker und Spießgesellen legen bezüglich der GriechenSiechen Billionen innerhalb einer DreiWochenFrist eine absolute Kehrtwende hin, Ramsauer scheint bezüglich der verkehrsbezogenen Ordnungswidrigkeiten eine Reform an den Start zu bringen, die diesen Namen auch verdient....sollten wir plötzlich eine Regierung haben, die auch die Interessen der deutschen Bürger vertritt? Mir wird ganz schwindelig..... Fehlt ja nur noch, daß die F.D.P. exhumiert wird und ein einfaches und gerechtes Steuersystem durchsetzt.....
4. Einfache Rechnung?
CHinVN 10.02.2012
Zitat von sysopAFPDie griechischen Parteichefs haben das europäische Spardiktat akzeptiert, doch die Euro-Finanzminister sind noch nicht zufrieden: Das zweite Hilfspaket wird erst freigegeben, wenn alle Details stehen. Das Schuldenproblem lösen werden die Rettungsmilliarden aber nicht. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,814400,00.html
Wenn ich das einfache Denken nicht verlernt habe: dann sind 50% von 200 = 100 und das nächste Hilfspaket soll 130 Milliarden EUR sein. Warum also braucht man die nächste Hilfszahlung nicht vollumfänglich um die bestehenden Schulden zu begleichen und lässt die Griechen die laufenden Ausgaben selbst bestreiten?
5. Zweifel??
pauerkraut 10.02.2012
Zitat von sysopAFPDie griechischen Parteichefs haben das europäische Spardiktat akzeptiert, doch die Euro-Finanzminister sind noch nicht zufrieden: Das zweite Hilfspaket wird erst freigegeben, wenn alle Details stehen. Das Schuldenproblem lösen werden die Rettungsmilliarden aber nicht. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,814400,00.html
Wo ist das Problem; wenn Kreditoren permanent vom Schuldner hinters Licht gefuehrt werden? Wenn ich bei meiner Bank solche Sperenzchen anstelle; bekomme Ich keine roten Heller kredit in den naechsten 100 Jahren. Also ihr Griechen; nehmt mal die geordneten Spielregeln an wenn ihr weiterhin gutes geld dem schlechtem folgend haben wollt; PLUS betraechtliche Schulderlasse.. Oder seid ihr in Griechenland derart abgezockt und erpresst die NordEuropaer mit solchen billigen - aber wirkungsvollen - Tricks und Manoevern..
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Fahrplan für die Griechen-Rettung
Die Verhandlungen über das zweite Rettungspaket für Griechenland kommen nur mühsam voran. Sowohl auf Seiten der griechischen Regierung als auch bei Euro-Staaten und Internationalem Währungsfonds (IWF) stehen noch etliche Schritte aus. Doch der Regierung in Athen läuft die Zeit davon. Denn Mitte März braucht das Land weitere Milliardenkredite, sonst ist Griechenland pleite. Antworten auf die wichtigsten Fragen.
Was in Athen derzeit verhandelt wird
Die Troika von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und IWF hat für das zweite, auf 130 Milliarden Euro taxierte Kreditpaket härtere Einsparungen und Reformen verlangt. Diesem muss nicht nur die Übergangsregierung zustimmen. Die Chefs der drei an ihr beteiligten Parteien - der sozialistischen PASOK, der konservativen Neo Demokratia und der weit rechts stehenden LAOS - haben sich inzwischen auf die Einhaltung verpflichtet, damit das Programm nach der im April möglichen Wahl nicht zur Makulatur wird.

Parallel einigte sich der Internationale Bankenverband IIF mit der Regierung über die Beteiligung der Privatgläubiger an einem Schuldenschnitt. Die privaten Investoren sollen nun auf insgesamt rund 107 Milliarden Euro an Forderungen verzichten - damit wurde die ursprüngliche Zielgröße um sieben Milliarden Euro übertroffen. Die Zielgröße für den Forderungsverzicht über 100 Milliarden Euro wurde dabei übertroffen:
Was die Euro-Gruppe entscheidet
Der Euro-Gruppe wird neben dem Prüfbericht der Troika zum Stand der Reformen und Einsparungen eine vorläufige Vereinbarung mit Griechenland über weitere Einschnitte sowie einen Zeitplan zum Nachholen bisher versäumter Gesetzesänderungen vorgelegt. Zugleich wird die griechische Regierung die Eckpunkte des Anleihetauschs präsentieren, mit dem der Forderungsverzicht erreicht werden soll. Die Finanzminister werden EU-Kreisen zufolge wahrscheinlich nur darüber entscheiden, ob Griechenland mit dem Anleihetausch-Prozess Mitte Februar beginnen kann. Eine Entscheidung, ob das 130-Milliarden-Paket erhöht wird, weil sich inzwischen neue Finanzierungslücken aufgetan haben, fällt noch nicht. Die starken Geberländer Deutschland, Niederlande und Finnland fordern, dass die Griechen bis Ende Februar rechtliche Schritte zur Umsetzung der bisher unerledigten Reformaufgaben eingeleitet haben, ehe es grünes Licht für neue Kredite gibt. Die Nord-Länder gehen davon aus, dass es bisher von den Staats- und Regierungschefs kein Mandat gibt, über die 130 Milliarden Euro hinauszugehen. Es ist deshalb wahrscheinlich, dass erst bei einem Sondergipfel oder dem nächsten EU-Gipfel Anfang März die Entscheidung fällt.
Wie groß das Rettungspakt ist
Das hängt vom Umfang des privaten Schuldenschnitts ab. Die Vereinbarung mit dem IIF lässt nur eine grobe Schätzung der Summe zu. Griechenland muss Mitte Februar ein förmliches Anleihetausch-Angebot unterbreiten und wird bis Ende des Monats Zusagen der Banken, Versicherungen und Fonds sammeln. Die Regierung muss dann entscheiden, ob die Beteiligungsquote hoch genug ist und wenn ja, grünes Licht von der Euro-Gruppe zum Vollzug des Schuldenschnitts einholen. Dann müssen die Euro-Staaten über die Höhe des Kreditpakets entscheiden - nach bisherigen Schätzungen sind es rund 145 statt 130 Milliarden Euro. Über das Rettungsprogramm wird eine bindende Absichtserklärung zwischen den Euro-Ländern und Griechenland abgegeben. Eventuell wird die EZB ebenfalls noch einen Forderungsverzicht signalisieren, eine schriftliche Zusage dazu wird es von der unabhängigen Zentralbank aber nicht geben. Erst dann kann auch der IWF die Beteiligung an dem Kreditpaket beschließen. Bisher übernahm der Fonds ein Drittel davon.
Wie und wann Deutschland zustimmen wird
Bei einer Einigung über die private Gläubigerbeteiligung und das zweite Hilfspaket muss der Bundestag in zwei Schritten zustimmen. Zunächst soll der Bundestag dem Einsatz des EFSF bei der Absicherung der neuen langfristigen Griechenland-Anleihen in einer Höhe bis zu 30 Milliarden Euro zustimmen. Erst wenn die Staaten die IIF-Vereinbarung gebilligt und mit dieser Garantie versehen haben, kann Griechenland die Gläubiger ansprechen. Der Bundestag wird ein zweites Mal abstimmen, wenn eine Einigung über das zweite Griechenland-Hilfspaket erzielt sein sollte. Dann müsste er die Zusage dafür geben, dass sich Deutschland an der Haftung für die neuen Hilfskredite beteiligt, die über den EFSF liefen. Offen ist, ob im ersten Fall nur der Haushaltsausschuss zusammentritt oder in beiden Fällen das gesamte Plenum. Da eine Befassung des Parlaments nun eher in der kommenden Woche erwartet wird, wäre in der sitzungsfreien Woche eine Sondersitzung nötig.

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Fotostrecke: So funktioniert eine Umschuldung

Finanzkrise in Griechenland
Europa wird ungeduldig: Griechenland bekommt sein Schuldenproblem nicht in den Griff - inzwischen wird offen über eine geplante Insolvenz des Landes gesprochen. Doch ist das die Rettung für den Euro?

dapd
Was würde eine Pleite Griechenlands bedeuten? Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick:
Welche Folgen hätte eine Pleite Griechenlands?
Für die Euro-Zone wären die Folgen weitreichend: Die Gläubiger müssten ganz oder teilweise auf ihr Geld verzichten. Die Europäische Zentralbank etwa müsste Verluste auf die Staatsanleihen hinnehmen. Gleiches gilt für Geschäftsbanken oder Versicherer, die in griechische Staatsanleihen investiert haben. Das würde ihr Eigenkapital belasten. Allerdings haben die großen Banken im Ausland ihre Papiere schon zum Teil abgeschrieben.

Umstrittener sind die Folgen für Griechenland: Einige Ökonomen halten eine Pleite für die beste Option. Denn die Schuldenlast des Landes würde vermindert, die Zinsbelastung im Haushalt würde sinken, und die Tilgungsverpflichtungen dürften abnehmen. Als endgültige Lösung für die Schuldenkrise gilt eine Pleite aber keineswegs, denn die Griechen müssten ihre laufenden Ausgaben trotzdem ihren Einnahmen anpassen. Sonst häufen sie weiter Schulden an. Der Teufelskreis wäre nicht durchbrochen. Außerdem blieben griechische Banken bei einer Pleite auf Forderungen sitzen. Das Bankensystem im Land könnte kollabieren.
Wäre ein Austritt aus der Euro-Zone sinnvoll?
Die konkreten ökonomischen Folgen eines Austritts Griechenlands aus der Euro-Zone sind schwer vorhersehbar. Viele Experten sind sich aber sicher, dass die Auswirkungen für das Schuldenland und andere Staaten des Währungsraums verheerend wären.
Für Griechenland könnte es der wirtschaftliche Zusammenbruch sein. Ohne Euro müsste das Land wieder seine alte Währung Drachme einführen, die vermutlich eine drastische Abwertung erfahren würde. Über billigere Produkte würde dies zwar der internationalen Wettbewerbsfähigkeit Athens zugutekommen. Viel schwerwiegender wäre aber, dass zugleich die in Euro aufgenommenen Altschulden drastisch steigen würden. Das wäre allerdings nicht der Fall, wenn es vorher zu einer Pleite gekommen wäre.
Hinzu kommt, dass das Land seine Staatsausgaben mangels Kreditfähigkeit nur aus seinen Einnahmen finanzieren könnte. Die Folge wäre ein vermutlich noch viel stärkerer Abschwung als bisher.

Auch für die Euro-Zone hätte ein Austritt mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit verheerende Folgen. An den Finanzmärkten würden wohl schnell andere finanzschwache Länder unter Druck geraten, der sogenannte Domino-Effekt könnte eintreten. Die Risikoaufschläge für Staatsanleihen entsprechender Länder würden drastisch steigen und die jeweiligen Länder ähnlich wie Griechenland an den Rand der Zahlungsunfähigkeit führen. Letztlich könnte so der gesamte Währungsraum ins Wanken geraten.
Gibt es eine Alternative zu Pleite und Austritt?
Wichtig ist vor allem, dass Athen seine Sanierungspläne einhält und keine neuen Schulden anhäuft: Der Staat muss verschlankt werden, die Steuerhinterziehung bekämpft, die Privatisierung von Staatseigentum muss weitergehen. Zudem muss das zweite Rettungspaket für Athen umgesetzt werden, das bis 2014 die Unabhängigkeit vom Kapitalmarkt garantiert und dem Land so Zeit für tiefgreifende Reformen geben soll.

Fläche: 131.957 km²

Bevölkerung: 10,858 Mio.

Hauptstadt: Athen

Staatsoberhaupt:
Prokopis Pavlopoulos

Regierungschef: Alexis Tsipras

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