Neuer Staatssekretär Personalie im Aigner-Ministerium empört Kritiker

Im Dioxin-Skandal stand vor allem die Futtermittel-Industrie in der Kritik, nun wird ausgerechnet ein Vertreter dieser Branche zum Staatssekretär von Landwirtschaftsministerin Aigner. Grüne und Umweltschützer protestieren.

dpa

Hamburg - Die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz zwingt Ilse Aigner (CSU) zum Umbau ihres Ministeriums für Landwirtschaft und Verbraucherschutz: Weil ihre bisherige Parlamentarische Staatssekretärin Julia Klöckner den Posten zugunsten der CDU-Spitzenkandidatur in Mainz aufgibt, braucht Aigner einen neuen Vertreter - und das wird ab dem 15. Februar der CDU-Bundestagsabgeordnete Peter Bleser.

Laut Berichten der "Berliner Zeitung" und der "taz" reagieren Grüne und Umweltschützer verärgert auf die Personalie. Denn Bleser, zuletzt agrarpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, gilt als Vertreter der Futtermittelindustrie - jener Branche, die im jüngsten Dioxin-Skandal so scharf kritisiert wurde.

Der 58-Jährige leitet den Aufsichtsrat der Raiffeisen Waren-Zentrale Rhein-Main, einem der größten deutschen Futtermittelhersteller. Zudem gilt er als Anhänger der industriellen Landwirtschaft und sitzt im Präsidium des Deutschen Raiffeisenverbands (DRV). Diese beiden Posten muss Bleser nun aufgeben. "Ich bin von Amts wegen verpflichtet, meine Ämter im DRV und der RWZ niederzulegen, wenn ich Staatssekretär werde", sagte er der "taz". "Und das werde ich auch tun."

Grünen-Abgeordneten ist das jedoch zu wenig: "Frau Aigner muss sich fragen lassen, ob Herr Bleser die richtige Besetzung für die Aufklärung des Dioxin-Skandals ist", sagte Friedrich Ostendorff der "Berliner Zeitung". Eine Abkehr von der reinen Profitausrichtung sei kaum zu erwarten, da Bleser seit jeher gegen die Stärkung bäuerlicher Betriebe und für industrielle Massentierhaltung eintrete, so der Agrarpolitiker.

Dem Bericht zufolge hatte Bleser während des Dioxin-Skandals immer wieder betont, schuld an den Futtermittel-Vergiftungen sei nicht das System der deutschen Agrarindustrie und der Massenproduktion, sondern kriminelle Machenschaften Einzelner. "Natürlich erwähnte er nicht, dass es nur dank der Ausrichtung der deutschen Landwirtschaft auf Massenproduktion und der undurchsichtigen Handelswege bei der Futterherstellung überhaupt möglich ist, dass ein einzelner Futtermittelhersteller Tausende von Bauernhöfen vergiften kann", sagt Reinhild Benning, Agrarexpertin der Umweltschutzorganisation BUND.

Harles und Jentzsch produziert vorläufig weiter

Aigner selbst war während des Dioxin-Skandals stark unter Druck geraten. Verbraucherschützer warfen ihr mangelnde Aufklärung vor. Ausgehend vom schleswig-holsteinischen Hersteller Harles und Jentzsch waren laut Bundesregierung bis zu 150.000 Tonnen Futter mit dem Gift verseucht worden. Teilweise waren die Dioxin-Höchstgrenzen in Produkten von Harles und Jentzsch um das Zehnfache überschritten. Die Firma wird verdächtigt, für die Herstellung von Futterfetten absichtlich alte, mit Dioxin belastete Industriefette verwendet zu haben. Sie hat inzwischen Insolvenz beantragt, kann aber vorläufig weiterarbeiten.

Harles und Jentzsch verfüge über genügend liquide Mittel, um den Betrieb eingeschränkt fortzuführen, teilte der vorläufige Insolvenzverwalter Heiko Fialski in Uetersen mit. Allerdings dürfe die Firma keine Futterfette herstellen, sondern nur im Handel mit technischen Fetten und Fettsäuren sowie der Produktion von Natronseife für die Papierindustrie aktiv sein.

Das bedeutet: Die ursprünglich für die Futtermittelherstellung vorgesehenen Fette dürfen für andere Zwecke verkauft werden. Das Landeslabor Schleswig-Holstein habe die Warenvorräte geprüft und unter Auflagen für eine Verwendung außerhalb des Futtermittelbereichs freigegeben, so Fialski. Ein qualifizierter Fachbetrieb solle die Verwendung der Warenvorräte und alle Handelsgeschäfte überwachen.

Den Angaben zufolge haben sich bisher 30 Geschädigte gemeldet, die Schadenersatzansprüche geltend machen wollen. Die Höhe sei aber noch nicht beziffert. "Das gesamte Vermögen der Harles und Jentzsch GmbH steht den Gläubigern zur Verfügung", sagte Fialski. Das Unternehmen habe zudem bei ihrer Betriebshaftpflichtversicherung und beim Deutschen Verband Tiernahrung einen Schadensfall angezeigt. Die Haftpflichtversicherung decke Personen- und Sachschäden bis zu zwei Millionen Euro und Vermögensschäden bis zu 100.000 Euro ab. Beim Verband Tiernahrung bestehe eine Haftpflichtversicherung über maximal 25 Millionen Euro.

"Wann das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Firma Harles und Jentzsch GmbH eröffnet wird, steht noch nicht fest", sagte Fialski. Bei dem Unternehmen sind elf Mitarbeiter beschäftigt. Sechs weitere Arbeitnehmer bei einer Tochtergesellschaft seien durch die Insolvenz mittelbar betroffen.

hut/dpa

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ArnoNuem 27.01.2011
1. Ein starkes Signal
Ich mag diese Personalentscheidung einfach nicht glauben. Sie überrascht mich zwar nicht, ich bin aus anderem Grund verärgert: Frau Aigner hätte zumindest den Schein wahren können! Selbst wenn sie nicht begreift, sie hätte so tun können, als würde sie etwas begreifen. In den Reihen von BUND oder Greenpeace finden sich sicherlich auch konservative Experten - das wäre ein starkes Zeichen gewesen! Nein, sie machen weiter mi ihreralten Politik als wäre nichts gewesen. Sie hieven "ihre" Leute (denen wir eden Schlammassel zu verdanken haben) in Amt und Würden. Das ist es, was die "Wutbürger" produziert. Die Menschen sind nicht Politikverdrossen - sie sind Politikerverdrossen, Damit das so bleibt, hat Frau Aigner ein starkes Signal ausgesendet. Die Politiker sind so weit weg von der Bevölkerung, dass sie gar nicht mehr mitbekommen, wie die Stimmung im Land ist. er Bundestag wird gerne als "Raumschiff" bezeichnet und das hat etwas: ein Raumschiff ist gaaaanz weit weg.
Gebetsmühle 27.01.2011
2. ein unfassbarer skandal
Zitat von sysopIm Dioxin-Skandal stand vor allem die Futtermittel-Industrie in der Kritik, nun wird ausgerechnet ein Vertreter dieser Branche zum Staatssekretär von Landwirtschaftsministerin Aigner. Grüne und Umweltschützer protestieren. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,741927,00.html
wenn es eines letzten beweises für schamlose korruption und lobbyismus in dieser bananenrepublik bedurft hätte, dann liegt er jetzt auf dem tisch. ich schäme mich für frau aigner, die ausgerechnet den futtermittelindustriellen und vernichter der bäuerlichen kultur nun zum staatsekretär macht. wo leben wir eigentlich? das schlägt dem fass den boden aus.
connyc 27.01.2011
3. Die lässt nichts aus....
http://www.zeit.de/wissen/umwelt/2011-01/aigner-zulassung-pestizide?commentstart=1#comments Da fühlt man sich doch so richtig geschützt.
Thomas Kossatz 27.01.2011
4. Analytik verbessern
Die Diskussion über Dioxin in Umwelt und Nahrung wird am ungeeigneten Obkekjt geführt. Zwar haben die 2 Gramm Dioxin (Equivalent) in 260.000 Tonnen Tierfutter nichts zu suchen, die wirkliche Belastung des Menschen mit Dioxinen rührt aber aus Milch und Milchprodukten - ganz egal ob mit oder ohne Öko-Siegel. Ursache hierfür ist die Hintergrundbelastung der Umwelt mit diesem Ab-Produkt (niemand stellt Dioxin her, es ist immer ein unerwünschter Begleiter eines Produktionsprozesses). Die Belastungen haben in den letzten Jahren dramatisch abgenommen: Waren es Anfang der neunziger Jahre noch 1203 g -iTEQ, sank die Summe der Emissionen auf 97 2004. Besonders dramatisch ist der Rückgang bei der Abfallverbennung: Hier ging der Wert von 400 auf 2 zurück. Problematisch ist, das die Dioxin-Analytik seit 20 Jahren keinen Schnelltest hervorgebracht hat. Es ist lebensfremd, zugleich mehr Kontrollen zu fordern, wenn diese nur mit aufwendugen Laboruntersuchungen möglich sind. Da sich Dioxin anreichert, bedeutet der Rückgang der Emissionen nicht, dass leichtfertig Entwarnung gegeben werden kann. Deshalb ist eine leistungsfähige, praxistaugliche und schnelle Analytik Voraussetzung für die Kontrolle der Produktqualität. Die Welt besteht nicht nur aus guten Menschen, deshalb sind Kontrollen nötig. Zugleich sollte man aber die Kirche im Dorf lassen. Wer Milch als gesunde Nahrung akzeptiert, muss bei der vorgefundenen Belastung nicht unnötig besorgt sein. Der Beitrag zur Gesamtbelastung ist gering.
Reziprozität 27.01.2011
5. .
Zitat von Gebetsmühlewenn es eines letzten beweises für schamlose korruption und lobbyismus in dieser bananenrepublik bedurft hätte, dann liegt er jetzt auf dem tisch. ich schäme mich für frau aigner, die ausgerechnet den futtermittelindustriellen und vernichter der bäuerlichen kultur nun zum staatsekretär macht. wo leben wir eigentlich? das schlägt dem fass den boden aus.
Nun wird einmal nicht irgendein abgehalfterter Politiker mit einem hochdotierten Posten versorgt, sondern ein "Fachmann" und schon ist es auch wieder nicht recht! ;-o
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