Neues Glücksspielgesetz: Schleswig-Holstein macht sich zum Zockerland

Private Wettanbieter dürfen ab 2012 Werbung in Schleswig-Holstein machen. Mit der Verabschiedung eines eigenen Glückspielgesetzes hat sich der Landtag gegen die Pläne der anderen Bundesländer gestellt. Allerdings lässt die Kieler Koalition eine Hintertür für eine bundesweite Regelung offen.

Werbung für Sportwetten: Kieler Landtag lässt private Anbieter zu Zur Großansicht
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Werbung für Sportwetten: Kieler Landtag lässt private Anbieter zu

Kiel - Schleswig-Holstein hat sich im Alleingang dem milliardenschweren Markt für private Online-Wetten geöffnet: Der Kieler Landtag beschloss am Mittwoch mit der Ein-Stimmen-Mehrheit von CDU und FDP das umstrittene Glücksspielgesetz des Landes.

Damit können vom kommenden Jahr an private Anbieter von Sportwetten Lizenzen beantragen. Auch Internet-Spiele wie Online-Poker und Online-Casinospiele sind demnach möglich. Das schleswig-holsteinische Gesetz geht wesentlich weiter, als es die übrigen Bundesländer in einem Staatsvertrag beabsichtigen. Am staatlichen Lotto-Monopol hält das Land zwar fest, der Vertrieb wird aber für die privaten Anbieter geöffnet.

Mit dem Vorstoß hofft das klamme Land auf steigende Steuermehreinnahmen, die den Haushalt entlassen sollen. Die CDU rechnet mit möglichen Einahmen von etwa 60 Millionen Euro pro Jahr durch Abgaben.

Hintergrund für das den Alleingang ist der Glückspielstaatsvertrag, der Ende des Jahres ausläuft. Der Europäische Gerichtshof hatte ihn im September 2010 für unzulässig erklärt. Die Ministerpräsidenten der 15 übrigen Bundesländer wollten in der Neufassung den Sportwettenmarkt nur teilweise für private Anbieter öffnen. Geplant war eine Zulassung sieben zeitlich befristeter bundesweiter Lizenzen. Damit stießen die Länder auf Kritik seitens der EU.

Opposition kritisiert "Las Vegas an der Förde"

Die Opposition stimmte geschlossen gegen das Gesetz. Grünen-Finanzexpertin Monika Heinold nannte den Alleingang einen "Affront gegenüber den anderen Bundesländern". Innenminister Klaus Schlie (CDU) hielt dagegen, "die anderen Länder müssen aber auch bei einem rechtskonformen Weg mitmachen".

"Wir sind das erste Land, das die Realität des Internets anerkennt und daraus die richtigen Schlüsse zieht", sagte CDU-Fraktionsvize Hans-Jörn Arp. Er sprach vom "wahrscheinlich modernsten Glücksspielgesetz Europas". FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki sagte, "wir liberalisieren nichts, sondern schaffen Regeln in einem bislang unkontrollierten Markt". Zudem sei der Entwurf von der EU bereits notifiziert.

Die Opposition warnte erneut vor dem bundesweiten Alleingang. "Sie isolieren Schleswig-Holstein. Es gab keine Bewegung auf ihr Modell zu und es wird sie auch nicht geben", sagte SPD-Fraktionschef Ralf Stegner. Die Koalition setze auf "Las Vegas an der Förde". CDU und FDP nähmen bewusst finanzielle Risiken im Falle einer späteren bundesweiten Lösung in Kauf, sagte Heinold. Die Koalition wolle den Norden "vom Tourismusland zum Zockerland machen". Beide bezeichneten das Gesetz als "Murks".

Allerdings hat sich die Kieler Koalition eine Hintertür für eine bundesweite Lösung offen gelassen. Konzessionen auf der Grundlage des neuen Glücksspielgesetzes sollen erst ab März 2012 gelten. Ende Oktober soll es weitere Gespräche dazu auf der Ministerpräsidenten-Konferenz in Lübeck geben. Damit hätte der Bund noch ausreichend Zeit, um zu reagieren. "Wir halten die Tür für andere Bundesländer ausdrücklich offen", sagte CDU-Fraktionschef Johannes Callsen.

dis/dapd

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