Neues Grundsatzprogramm: FDP gibt Widerstand gegen Mindestlohn auf

Die FDP bereitet offenbar eine spektakuläre Politikwende vor. In einem neuen Grundsatzprogramm wollen die Sozialexperten der Partei laut einem Zeitungsbericht eine Lohnuntergrenze verankern. Damit wäre der Weg für einen flächendeckenden Mindestlohn frei.

Putzfrau im Bundestag: In der Gebäudereinigung gilt bereits ein Branchen-Mindestlohn Zur Großansicht
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Putzfrau im Bundestag: In der Gebäudereinigung gilt bereits ein Branchen-Mindestlohn

Passau - Jahrelang kämpfte die FDP gegen die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns - nun gibt die Partei diesen Widerstand offenbar auf. In einem Entwurf für die Grundsatzprogrammkommission heiße es, es solle "eine Lohnuntergrenze geben", schreibt die "Passauer Neue Presse". "Dies ist eine Frage der Würde dessen, der von seiner Hände Arbeit leben will", zitiert die Zeitung aus dem Papier der für den Bereich Arbeit und Soziales zuständigen Programmarbeitsgruppe.

Zwar müsse die Lohnfindung weiter Sache der Tarifpartner sein. Die Partei sei aber "offen, die Tariflöhne in der untersten Lohngruppe als allgemeinverbindlich erklären zu lassen". Ein solcher allgemeinverbindlicher Tarifvertrag dürfe nicht allein "die Wettbewerbsinteressen großer Unternehmen im Auge haben".

Sollte sich dieser Programmentwurf durchsetzen, könnte er den Weg für die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns in Deutschland bereiten. Lange Zeit hatten sich Union und FDP stets vehement dagegen gewehrt und alle Forderungen von SPD, Grünen und Linkspartei abgeschmettert.

Zuletzt waren allerdings in den Regierungsparteien die Rufe nach einem Kurswechsel lauter geworden. "Wir sollten nicht zulassen, dass die Höhe eines allgemeinen Mindestlohns zum politischen Spielball wird", hatte CDU-Arbeitsministerin Ursula von der Leyen jüngst dem SPIEGEL gesagt. Die Arbeitnehmerorganisation der Partei, die CDA, will auf dem Parteitag im November einen Antrag für gesetzliche Mindestlöhne einbringen.

Auch innerhalb der FDP gibt es Stimmen, die einen Mindestlohn fordern. Allerdings gibt es in der Partei auch noch viele Gegner eines solchen Politikschwenks. In dem Entwurf für das neue Grundsatzprogramm heißt es laut Bericht, bei Mindestlöhnen müsse es darum gehen, "das Ausnutzen von Notlagen von Menschen zu verhindern und zugleich die Produktivität im Blick zu haben". Die meisten Menschen empfänden es "nicht nur als Freiheitsgewinn, sondern auch als würdevoll, mit ihrer Arbeit den Lebensunterhalt bestreiten zu können".

Das neue Grundsatzprogramm der FDP soll im kommenden Jahr verabschiedet werden. Beim Bundesparteitag im November will Generalsekretär Christian Lindner den Stand der Beratungen präsentieren.

stk/AFP/dpad

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insgesamt 71 Beiträge
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1. Na toll...
dumedienopfer 06.10.2011
Zitat von sysopDie FDP bereitet offenbar eine spektakuläre Politikwende vor. In einem neuen Grundsatzprogramm wollen die Sozialexperten der Partei laut einem Zeitungsbericht eine Lohnuntergrenze verankern. Damit wäre der Weg für einen flächendeckenden Mindestlohn frei. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,790242,00.html
Dies hilft, der Bande auch nicht mehr....
2. soso
hachingerbach 06.10.2011
Zitat von sysopDamit wäre der Weg für einen flächendeckenden Mindestlohn frei.
Irgendwie will es mir nicht einleuchten, daß das Grundsatzprogramm einer Partei, die bundesweit bei ca. 2% rumdümpelt, *ernsthaft* das Hindernis gewesen sein soll, an dem der Weg für einen flächendeckenden Mindestlohn bisher gescheitert ist.
3. Wendehälse hat eben oder wie man sein Fähnchen
si_tacuisses 06.10.2011
Zitat von sysopDie FDP bereitet offenbar eine spektakuläre Politikwende vor. In einem neuen Grundsatzprogramm wollen die Sozialexperten der Partei laut einem Zeitungsbericht eine Lohnuntergrenze verankern. Damit wäre der Weg für einen flächendeckenden Mindestlohn frei. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,790242,00.html
in den Wind hält. War schon immer so, wird auch immer so bleiben wenn sie denn vom Wähler nicht den finalen Tritt in den Allerwertesten bekommen.
4. wsd
Juergen Wolfgang 06.10.2011
Zitat von sysopDie FDP bereitet offenbar eine spektakuläre Politikwende vor. In einem neuen Grundsatzprogramm wollen die Sozialexperten der Partei laut einem Zeitungsbericht eine Lohnuntergrenze verankern. Damit wäre der Weg für einen flächendeckenden Mindestlohn frei. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,790242,00.html
Für mich ist das nur heisse Luft. Der FDP sind die Wähler abhanden gekommen. Wie die Rattenfänger von Hameln spielen diese FDPler nun die Flöte. Taten können jetzt schon den Versprechungen folgen. Die FDp ist JETZT an der Regierung. 2013 wird die FDP Geschichte sein wenn sie jetzt nicht handelt!! Aber wer glaubt schon das jetzt was passieren wird?? Ich nicht
5. Man spürt den Aufwind, seit man wieder über 2% liegt.
maemo 06.10.2011
Zitat von sysopDie FDP bereitet offenbar eine spektakuläre Politikwende vor. In einem neuen Grundsatzprogramm wollen die Sozialexperten der Partei laut einem Zeitungsbericht eine Lohnuntergrenze verankern. Damit wäre der Weg für einen flächendeckenden Mindestlohn frei. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,790242,00.html
Das Fähnchen im Winde dreht sich mal wieder. Wenn man nicht wüßte, dass es einzig dem Versuch des eigenen Machterhalts dient und nicht aus wirklicher Überzeugung kommt, könnte man es positiv bewerten.
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Lettland 1,71 01.01.2011
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Bulgarien 0,95 01.01.2012
Quelle: WSI (Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliches Institut)
Stand Oktober 2013