Neues Grundsatzprogramm: FDP gibt Widerstand gegen Mindestlohn auf

Passau - Jahrelang kämpfte die FDP gegen die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns - nun gibt die Partei diesen Widerstand offenbar auf. In einem Entwurf für die Grundsatzprogrammkommission heiße es, es solle "eine Lohnuntergrenze geben", schreibt die "Passauer Neue Presse". "Dies ist eine Frage der Würde dessen, der von seiner Hände Arbeit leben will", zitiert die Zeitung aus dem Papier der für den Bereich Arbeit und Soziales zuständigen Programmarbeitsgruppe.

Zwar müsse die Lohnfindung weiter Sache der Tarifpartner sein. Die Partei sei aber "offen, die Tariflöhne in der untersten Lohngruppe als allgemeinverbindlich erklären zu lassen". Ein solcher allgemeinverbindlicher Tarifvertrag dürfe nicht allein "die Wettbewerbsinteressen großer Unternehmen im Auge haben".

Sollte sich dieser Programmentwurf durchsetzen, könnte er den Weg für die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns in Deutschland bereiten. Lange Zeit hatten sich Union und FDP stets vehement dagegen gewehrt und alle Forderungen von SPD, Grünen und Linkspartei abgeschmettert.

Zuletzt waren allerdings in den Regierungsparteien die Rufe nach einem Kurswechsel lauter geworden. "Wir sollten nicht zulassen, dass die Höhe eines allgemeinen Mindestlohns zum politischen Spielball wird", hatte CDU-Arbeitsministerin Ursula von der Leyen jüngst dem SPIEGEL gesagt. Die Arbeitnehmerorganisation der Partei, die CDA, will auf dem Parteitag im November einen Antrag für gesetzliche Mindestlöhne einbringen.

Auch innerhalb der FDP gibt es Stimmen, die einen Mindestlohn fordern. Allerdings gibt es in der Partei auch noch viele Gegner eines solchen Politikschwenks. In dem Entwurf für das neue Grundsatzprogramm heißt es laut Bericht, bei Mindestlöhnen müsse es darum gehen, "das Ausnutzen von Notlagen von Menschen zu verhindern und zugleich die Produktivität im Blick zu haben". Die meisten Menschen empfänden es "nicht nur als Freiheitsgewinn, sondern auch als würdevoll, mit ihrer Arbeit den Lebensunterhalt bestreiten zu können".

Das neue Grundsatzprogramm der FDP soll im kommenden Jahr verabschiedet werden. Beim Bundesparteitag im November will Generalsekretär Christian Lindner den Stand der Beratungen präsentieren.