Neues Ökostrom-Gesetz In Windeseile durchs Parlament

Wirtschaftsminister Gabriel legt heute das neue Erneuerbare-Energien-Gesetz im Kabinett vor. Danach soll es in Rekordtempo durch den Bundestag. Die Opposition protestiert.

Demonstration unter dem Motto "Energiewende retten"
DPA

Demonstration unter dem Motto "Energiewende retten"

Von


Schon das aktuelle Gesetz über die Erneuerbaren Energien (EEG) ist ein Mammutwerk: In 104 Paragrafen regelt der Staat den Umbau des Energiesystems in Deutschland. Es geht darin um unverständliche Begriffe wie Referenzertrag, Bemessungsleistungen und Bilanzkreise. Am Ende ist dieses Gesetz dafür verantwortlich, dass unter anderem 24 Milliarden Euro Umlagekosten von den Konten der Stromkunden auf denen der Wind-, Solar- und Biogasanlagenbetreiber landet - eine riesige Umverteilung also.

Das Paragrafenwerk soll in den nächsten Wochen reformiert werden. Aus dem EEG 2014 soll ein EEG 2016 entstehen, mit noch mehr Paragrafen und noch mehr bedruckten Seiten. Trotz des gewaltigen Umfangs soll das Gesetz nach dem Zeitplan der Bundesregierung, der SPIEGEL ONLINE vorliegt, im Eiltempo durch das Parlament gebracht werden.

An diesem Mittwoch berät das Bundeskabinett über den Gesetzentwurf aus dem Bundeswirtschaftsministerium von Sigmar Gabriel (SPD). Danach hat sich die Koalition eine Woche Studienzeit ausbedungen, in der das Gesetzesvorhaben noch einmal verändert werden soll. Die Bundesländer dürfen zu diesen Änderungen dann Stellung nehmen.

Erst danach darf sich die Opposition im Bundestag damit beschäftigen, und dann soll alles plötzlich ganz schnell gehen: Am Morgen des 23. Juni soll der Gesetzentwurf zur ersten Lesung ins Parlament. Um neun Uhr wird ihn Gabriel persönlich vorstellen. Währenddessen müssen die Oppositionellen ihn schleunigst lesen. Am Mittag nämlich soll er im zuständigen Wirtschaftsausschuss diskutiert werden. Dort werden Experten nach ihrer Meinung befragt, die das Konvolut ebenfalls erst am Morgen zur Lektüre bekommen haben.

Das alte EEG läuft Ende des Jahres aus

Dieser Fahrplan der Regierung wird von der Opposition heftig kritisiert. Abgeordnete und Landesregierungen würden zu Statisten, klagt etwa der Grünen-Energieexperte Oliver Krischer: "Innerhalb von knapp zwei Stunden nach Einbringung in den Bundestag sollen Wissenschaftler und Experten die 300 Seiten EEG-Novelle bewerten und den Abgeordneten Empfehlungen aussprechen." Das könne nicht funktionieren. Krischer und Parteikollegen werden daher heute bei Bundestagspräsident Norbert Lammert protestieren.

Für die Regierung, aber auch die gesamte Energiebranche des Landes indes geht es um viel: Das alte EEG verliert Ende des Jahres seine Gültigkeit, dann laufen theoretisch alle Förderungen für Grünstromanlagen aus - für die Betreiber ein Fiasko. Deshalb warnte Gabriel bereits mehrfach, der Gesetzentwurf müsse noch vor der Sommerpause ins Parlament und danach auch gleich beschlossen werden. Denn die EU-Kommission muss das Gesetzeswerk noch ratifizieren. Brüssel sieht das deutsche Projekt kritisch, weil es eine massive Subventionierung eines Teils der Energiewirtschaft beinhaltet.

Im Gesetzentwurf enthalten sind deshalb auch Neuregelungen, wonach Grünstromanlagen künftig vom Staat ausgeschrieben werden und der günstigste Anbieter den Zuschlag bekommen soll. So soll mehr Marktwirtschaft in das hochreglementierte Erzeugungssystem kommen. Auch will Gabriel aus Deutschland zwei Windkraftzonen machen: In der einen werden mehr Windkraftanlagen ausgeschrieben, in der anderen weniger. Der letztere Sektor erstreckt sich über Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Teile von Hessen und Nordrhein-Westfalen, in denen so viel Windstrom entsteht, dass er an immer mehr Tagen gar nicht mehr über die zu leistungsschwachen Netze abtransportiert werden kann.

Mit der hohen Bedeutung dieser neuen Regeln begründet die Regierung ihr Drängen auf Eile. Das war schon vor zwei Jahren der Fall, auch damals protestierte die Opposition, sie komme zu kurz. Sie bekam damals allerdings Recht, unter anderem, weil sich in dem Gesetz, das durch das Parlament geboxt worden war, Fehler befanden, die später wieder mit neuformulierten Paragrafen korrigiert wurden - und in noch größerer Eile kurz vor Weihnachten durch das Parlament gedrückt wurden.

insgesamt 193 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
fatherted98 08.06.2016
1. Die Regierung...
...bekommt in Sachen Energiewende aber auch nichts auf die Reihe...wenn man sich das mal überlegt...es geht um zwei oder drei Stromleitungen die höchstens 800-1000 km lang sein werden (Nord-Süd). Sowas baut China in drei Monaten auf....unglaublich....dieses Land ist echt eine Bananen-Republik geführt von unfähigen Laien.
KaWeGoe 08.06.2016
2. Der
In Deutschland gibt es über 900 Bürger-Energie-Genossenschaften mit mehr Mitgliedern als CDU oder SPD. Man wird sich bei Wahlen sehr genau daran erinnern, wie Herr Gabriel und die SPD die Genossenschaften bekämpft und Groß-Konzerne unterstütz haben !
dani216 08.06.2016
3. Gabriel hat aus TTIP gelernt, er
machts nicht im Geheimen und Verborgenen, er setzt die Termine so, daß Kritiker und Öffentlichkeit aus Zeitgründen keine Chance haben, beteiligt zu werden.
eulenspiegel1979 08.06.2016
4. Eiltempo?
Alles was an Gesetzesvorlagen im Eiltempo durch die Instanzen gejagt werden soll / muss erweckt zunächst einmal mein Misstrauen.
schamot 08.06.2016
5. Das Problem ist doch nicht die EEG
sondern, daß die größten industriellen Energieverschwender nichts, NICHTS, für den Strom zahlen, der Privatbürger aber für die Kosten aufkommen muß. Danke Gabi. Auch die neue Novelle wird das sicher nicht verbessern. Ich erwarte das Gegenteil und deswegen soll die Opposition davon abgehalten werden sich zu Formieren. Demokratie ist das hier schon lange nicht mehr.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2016
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.