Neues Sparpaket Euro-Finanzminister zweifeln an Griechenlands Sparversprechen

Die griechische Regierung hat sich zu einem neuen Sparprogramm durchgerungen - doch auf die ersehnten Hilfsmilliarden muss das Land weiter warten. Die Euro-Finanzminister sind noch nicht überzeugt. Sie zögern die Entscheidung über das Rettungspaket hinaus.

Demonstrant vor dem griechischen Parlament: "Es gibt viele Unklarheiten"
REUTERS

Demonstrant vor dem griechischen Parlament: "Es gibt viele Unklarheiten"


Hamburg - Beschließen und umsetzen sind zweierlei Dinge - das hat sich in der griechischen Schuldenkrise schon häufiger gezeigt. So gelten im vergangenen Jahr angekündigte Privatisierungen in Höhe von 50 Milliarden Euro mittlerweile als völlig unrealistisch. Am Donnerstag berichtete die Nachrichtenagentur Reuters, das Einnahmeziel sei auf 19 Milliarden Euro reduziert worden.

Wohl auch wegen solcher Erfahrungen reagierten Politiker der Euro-Zone nun zurückhaltend, nachdem sich die griechische Regierung auf ein neues Sparprogramm geeinigt hat. "Es gibt viele Unklarheiten", sagte der luxemburgische Premier und Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker vor Beginn des Treffens der Minister am Abend. "Ich denke nicht, dass wir zu definitiven und endgültigen Beschlüssen kommen." Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dämpfte die Erwartungen an das Treffen. "Es wird keine Ergebnisse geben", sagte er. "Die Verhandlungen sind vorangeschritten, aber wir sind noch nicht so weit."

Nach tagelangem Verhandlungspoker hatte sich die griechische Regierungskoalition am Donnerstag auf neue Sparauflagen verständigtund damit eine Forderung für weitere Milliardenhilfen erfüllt. Die Finanzminister der Euro-Zone sollten am Abend ursprünglich bewerten, ob die Einschnitte für die Genehmigung des neuen Rettungspakets in Höhe von 130 Milliarden Euro ausreichen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mahnte Griechenland, die beschlossenen Reformen ohne Abstriche umzusetzen. "Manche dringend notwendige Maßnahme ist zwar auf dem Papier angenommen, aber noch bei weitem nicht durchgeführt worden", sagte Merkel der "Passauer Neuen Presse" laut einer Vorabmeldung. Die Regierung in Athen müsse erfüllen, was sie mit der sogenannten Troika von EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank vereinbart habe. Skeptisch äußerte sich auch der niederländische Finanzminister Jan Kees de Jager: "Wir müssen erst sehen, ob wirklich alles in Ordnung ist, ob Griechenland wirklich ausreichende Maßnahmen ergreift."

Arbeitslosenquote steigt über Millionen-Marke

Merkel bekräftigte die deutsch-französische Forderung nach der Einrichtung eines Sonderkontos für Griechenland. "Bei der Idee eines Sonderkontos und bei anderen Ideen geht es darum, den Gläubigern Griechenlands zu sagen, dass der Schuldendienst zuverlässig erfolgt." Die Kanzlerin zeigte jedoch auch Verständnis für die Proteste: "Ich weiß, dass die notwendigen Reformen für viele Griechen harte Einschnitte mit sich bringen. Und ich habe Verständnis, wenn diejenigen, die persönlich die Krise ihres Landes nicht verschuldet haben, jetzt friedlich demonstrieren."

In Griechenland hatten die geplanten Einschnitte in den vergangenen Tagen zu neuen Massenprotesten geführt. Die Bevölkerung leidet immer stärker unter der Rezession. Am Mittwoch wurde bekannt, dass die Arbeitslosenquote im November 20,9 Prozent betrug und damit erstmals in der jüngsten Geschichte des Landes die Grenze von einer Million Menschen übertraf. Noch vor zwei Jahren lag die Quote im gleichen Monat bei 13,9 Prozent.

Auch in der griechischen Regierung gibt es offenbar massiven Widerstand gegen die Sparpläne. Der politische Staatssekretär im Arbeitsministerium, Giannis Koutsoukos, trat aus Protest gegen das Sparprogramm zurück. Er habe seinen Posten wegen der harten Kürzungen sozialer Programme aufgegeben, hieß es in einer Erklärung des Sozialisten. Darüber sei er weder informiert gewesen, noch habe ihn jemand gefragt.

Der jetzt beschlossene Sanierungsplan sieht Einsparungen über 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts oder 3,3 Milliarden Euro allein 2012 vor. Er ist Bedingung für das zweite, rund 130 Milliarden Euro große Kreditpaket der Euro-Länder und des IWF für das überschuldete Land. Griechenland braucht bis Mitte März frisches Geld, andernfalls droht dem Land die Pleite. Mitte März muss Griechenland Staatsanleihen über gut 14 Milliarden Euro tilgen.

dab/dpa/Reuters/dpad

insgesamt 151 Beiträge
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Seite 1
kuddel37 09.02.2012
1. .
Zitat von sysopREUTERSDie Griechen haben sich zu neuen Einsparungen durchgerungen, doch auf die Hilfsmilliarden muss das Land weiter warten. Die Euro-Finanzminister wollen bei ihrem Treffen am Abend nicht über ein neues Rettungspaket entscheiden. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,814369,00.html
Richtig so, es darf erst neue Hilfen geben, wenn alle Vorgaben nachprüfbar umgesetzt sind. Geplant, angekündigt und versprochen wurde schon viel.
theodorheuss 09.02.2012
2. Haben die Politiker
Zitat von sysopREUTERSDie Griechen haben sich zu neuen Einsparungen durchgerungen, doch auf die Hilfsmilliarden muss das Land weiter warten. Die Euro-Finanzminister wollen bei ihrem Treffen am Abend nicht über ein neues Rettungspaket entscheiden. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,814369,00.html
die dieses Volk regieren, und das Volk selbst, eigentlich so gar keinen Stolz oder Nationalbewußtsein? Die lassen sich wie Schuljungen das Taschengeld zuteilen und müßen dankbar die Hand lecken die diese pocketpeanuts verteilt. Aber wahrscheinlich müßen sie genau das!
DianaSimon 09.02.2012
3. Und wo bleibt das Schwarzgeld?
Solange das im Ausland gebunkerte Schwarzgeld der griechischen Oberschicht nicht konfisziert wird, solange ist das eine Aktion zur Ausplünderung der kleinen Leute in Griechenland.
anbue 09.02.2012
4.
Zitat von kuddel37Richtig so, es darf erst neue Hilfen geben, wenn alle Vorgaben nachprüfbar umgesetzt sind. Geplant, angekündigt und versprochen wurde schon viel.
Wenn man auf die Umsetzung wartet, bedeutet das "Keine Hilfe"
anbue 09.02.2012
5.
Zitat von theodorheussdie dieses Volk regieren, und das Volk selbst, eigentlich so gar keinen Stolz oder Nationalbewußtsein? Die lassen sich wie Schuljungen das Taschengeld zuteilen und müßen dankbar die Hand lecken die diese pocketpeanuts verteilt. Aber wahrscheinlich müßen sie genau das!
wird es für die meisten Griechen auf absehbare Zeit nicht geben.
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