Neustart für den Sozialstaat Streichen und streicheln

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Großbritannien - Wahlkampf gegen die Steuerdiebe


Die Aufregung über Mitbürger, die vom Sozialstaat leben oder ihn gar betrügen, ist ein Dauerbrenner auf dem britischen Boulevard. Viele "working poor" haben das Gefühl, im Vergleich zu Sozialhilfeempfängern benachteiligt zu sein. Beide großen Parteien versprechen daher im laufenden Wahlkampf, gegen die "Steuerdiebe" vorzugehen.

Die Konservativen unter David Cameron rufen lautstark nach einer Reform der Sozialpolitik. Der Sozialstaat sei "außer Kontrolle", sagte der Oppositionsführer kürzlich. Er will jeden der 2,6 Millionen erwerbsunfähigen Sozialhilfeempfänger einem Gesundheitscheck unterziehen. Er rechnet damit, eine halbe Million Betrüger zu entlarven.

Auch die staatlichen Mietzuschüsse für Arbeitslose wollen die Konservativen überprüfen. Gerade machte der Fall einer sechsfachen Mutter Schlagzeilen, die im Londoner Parlamentsviertel Westminster wohnt und einen Mietzuschuss von 1600 Pfund pro Woche (rund 1840 Euro) kassiert. Die phantastische Summe ist die Folge einer politischen Fehlplanung: Weil es in dem Innenstadtbezirk kaum Sozialwohnungen gibt, muss der Staat die hohen Londoner Marktpreise zahlen. Weitere Details entnehmen Sie der Übersichtstabelle - klicken Sie dafür hier.

Die Labour-Regierung ruft die Bürger dazu auf, Sozialstaatsbetrüger in der Nachbarschaft oder im Bekanntenkreis zu melden. Für anonyme Hinweise wurde eigens eine Hotline eingerichtet. Jeden Tag rufen Hunderte an. Um die Zahl noch zu erhöhen, überlegt die Regierung, eine Belohnung für solche Hinweise zu zahlen.

Angelsächsische Staaten haben traditionell weniger Geduld mit Arbeitslosen. Wer in Großbritannien seinen Job verliert, ist deutlich schlechter gestellt als in Deutschland. Sechs Monate lang wird ein Arbeitslosengeld von 63,40 Pfund pro Woche (73 Euro) gezahlt. Wer jünger als 25 Jahre ist, bekommt 50,95 Pfund (58 Euro). Danach gibt es Sozialhilfe in der gleichen Höhe - plus Zuschüsse für Kinder, Miete, Heizung. Die Grenzen für das Schonvermögen sind niedrig: Ab 6000 Pfund Erspartem wird die Sozialhilfe gekürzt. Wer mehr als 16.000 Pfund an Vermögen hat, bekommt gar nichts.

Der finanzielle Anreiz zu arbeiten, ist also relativ hoch. Um den Einkommensabstand zwischen Sozialhilfeempfängern und Geringverdienern zu vergrößern, hat die Labour-Regierung 1999 einen Mindestlohn eingeführt. Der liegt inzwischen bei 5,80 Pfund (6,70 Euro) pro Stunde. Zudem erhalten Geringverdiener Steuerrabatte und Mietzuschüsse.

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