Von Marc Pitzke, Niels Reise, Stefan Simons und Carsten Volkery
Der US-Sozialstaat ist ein Resultat der Großen Depression in den zwanziger und dreißiger Jahren. Ab 1933 initiierte Präsident Franklin Roosevelt unter dem Namen "New Deal" ein Gesetzespaket, aus dem die modernen US-Sozialprogramme erwuchsen: Arbeitslosen- und Sozialversicherung, Essensmarken, andere Beihilfen. Ideologischer Hintergrund war jedoch nicht eine Umverteilung der Mittel wie in den europäischen Sozialstaaten, sondern der Ausgleich der Widrigkeiten einer Marktwirtschaft.
Immer wieder führten diese Programme zu Politdebatten. Ronald Reagan machte 1976 Wahlkampf, indem er gegen fiktive "welfare queens" wetterte - ein rassistisches Klischee für schwarze Frauen, die sich Stütze erschwindelten. Bill Clinton versprach, "die Sozialhilfe, wie wir sie kennen, zu beenden", und erließ 1996 im Verbund mit der republikanischen Mehrheit im Kongress eine massive Sozialhilfereform, die viele Programme abschaffte oder kürzte und sie an die Bundesstaaten abschob. Die Republikaner hatten argumentiert, dass die Sozialkasse von Betrügern leer geblutet werde und zu einer neuen Einwanderungswelle führe.
Wie erfolgreich diese "welfare reform" war, bleibt umstritten. Befürworter verweisen auf die geschrumpften Sozialhilfestatistiken, Gegner auf die gestiegenen Armutsquoten. Details finden Sie in der Übersichtstabelle - klicken Sie dafür hier.
Präsident Barack Obama sucht nun eine Balance. Über die große Gesundheitsreform hinaus, die er bisher vergeblich versuchte, wagt er kaum ein Programm anzutasten - obwohl die Polemik von rechts immer lauter wird: Ähnlich wie Guido Westerwelle nennen auch die US-Republikaner staatliche Hilfen pauschal "Sozialismus". Als Obama vor kurzem einen dreijährigen Ausgabenstopp vorschlug, um das Haushaltsdefizit in den Griff zu kriegen, nahm er die großen Programme wie Sozial- und Arbeitslosenhilfe ausdrücklich davon aus. Kleinere Staatsspritzen dagegen - etwa Weiterbildungsmaßnahmen, Mietbeihilfen und Schwangerschaftsgelder - dürften leiden.
Die Grundlagen des Sozialstaats mitten in einer Rezession anzutasten, ist aus politischer Sicht ohnehin nicht ratsam. Stattdessen verlängerte der US-Kongress die Dauer der Arbeitslosenhilfe kürzlich noch einmal, nachdem sie für Millionen Langzeitarbeitslose auszulaufen drohte. Derzeit beziehen so viele Amerikaner Essensmarken wie seit der Großen Depression nicht mehr. Obamas Haushalt für 2010 sieht dafür 72,5 Milliarden Dollar vor - fast doppelt so viel wie 2008.
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