Frankreich Justiz ermittelt gegen Ex-Präsidenten Sarkozy

Die französische Justiz hat ein Ermittlungsverfahren gegen den Ex-Präsidenten Nicolas Sarkozy eröffnet. Dem 63-Jährigen werden Korruption und Unterschlagung öffentlicher Gelder vorgeworfen.

Nicolas Sarkozy
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Nach zweitägigen Befragungen zu möglichen Wahlkampfspenden aus Libyen hat die französische Justiz ein Verfahren gegen den früheren Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy eröffnet. Das berichtete die französische Nachrichtenagentur AFP und die Pariser Tageszeitung "Le Monde" unter Berufung auf Justizkreise.

Dem 63-Jährigen werden demnach "passive Korruption", unerlaubte Wahlkampffinanzierung und Unterschlagung öffentlicher Gelder Libyens vorgeworfen.

Zuvor aus Gewahrsam entlassen

Die französischen Ermittler hatten den Polizeigewahrsam des früheren Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy kurz zuvor beendet. Das berichtete die französische Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf namentlich ungenannte Quellen.

Sarkozy war seit Dienstag in Nanterre bei Paris zum Verdacht einer Wahlkampffinanzierung aus Libyen befragt worden. Der frühere Staatschef habe das Polizeigebäude verlassen, berichtete der Radiosender France Inter. Nach Medienberichten kehrte er nachhause zurück. Die Staatsanwaltschaft war nicht für eine Bestätigung zu erreichen.

Es geht bei den Justizermittlungen um Vorwürfe, wonach für Sarkozys erfolgreichen Präsidentschaftswahlkampf 2007 illegal Gelder vom Regime des damaligen libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi geflossen sein sollen.

Der französisch-libanesische Geschäftsmann Ziad Takieddine hatte 2016 in einem Interview der investigativen Online-Zeitung "Mediapart" gesagt, er habe Ende 2006 oder Anfang 2007 mehrere - vom libyschen Regime vorbereitete - Koffer mit insgesamt fünf Millionen Euro ins Pariser Innenministerium gebracht. Sarkozy war damals Innenminister.

Bereits 2012 hatte "Mediapart" ein auf Ende 2006 datiertes Dokument veröffentlicht, wonach das Gaddafi-Regime angeblich bereit war, Sarkozys Wahlkampf mit 50 Millionen Eurozu unterstützen. Sarkozy hatte damals von einer "plumpen Fälschung" gesprochen, auch der angebliche Unterzeichner hatte das Schreiben dementiert.

Untersuchungsrichter gehen dem Verdacht bereits seit April 2013 nach. Es war das erste Mal, dass der frühere Staatschef zu den Vorwürfen befragt wurde.

Herkunft von Geldern muss angegeben werden

Die Regeln für die Abrechnung von Wahlkampfkosten in Frankreich sehen vor, dass die Herkunft des Geldes genau angegeben werden muss. Zudem dürfen nur bestimmte Spenden angenommen werden - neben Zuschüssen politischer Parteien und Gruppen insbesondere Spenden von Privatpersonen, die aber nur maximal 4600 Euro pro Person betragen dürfen. Barspenden sind nur bis 150 Euro pro Spender zulässig.

Der Polizeigewahrsam war in der Nacht zum Mittwoch unterbrochen und am Morgen darauf fortgesetzt worden. Ein Gewahrsam kann in Frankreich bis zu 48 Stunden dauern. Dies ist möglich, wenn die Justiz "einen oder mehrere plausible Gründe" für den Verdacht hat, dass der Betroffene eine Straftat begangen oder versucht hat, auf die eine Gefängnisstrafe steht.

Der Sarkozy-Vertraute und Ex-Minister Brice Hortefeux, der ebenfalls am Dienstag von Ermittlern befragt wurde, schrieb auf Twitter, dass die von ihm dargelegten Auskünfte "eine Abfolge von Fehlern und Lügen beenden" sollten.

Hortefeux war für die Befragung anders als Sarkozy nicht in Gewahrsam genommen worden. Der Ex-Präsident hat sich bislang nicht öffentlich zu der Befragung geäußert. Auch die Kanzlei von Sarkozys Anwalt Thierry Herzog nahm auf Anfrage keine Stellung.



insgesamt 2 Beiträge
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hugahuga 21.03.2018
1.
Wir alle haben die Folgen dessen zu tragen, was Frankreich u.a. in Libyen angerichtet haben. Wird man dem kleinen Franzosen nachweisen können, dass er - entsprechend den Untersuchungen - schuldig ist, so sollte er dafür in den Knast. Kann ihm nachgewiesen werden, dass er einen Mitwisser beseitigen wollte, indem er Teile Libyens bombardieren ließ und damit das erst erschuf, unter dem Europa und natürlich die betroffenen Länder heute leiden, dann gehört er in die Obhut derer, die in Den Haag auf diese Sorte Zeitgenossen ein hoffentlich wachsames Auge haben. Zwar gehören dort auch noch etliche andere Herren hin - beispiel Herr Blair - aber der kleine Franzose wäre zumindest schon mal ein guter Anfang.
Fabian K. 22.03.2018
2. Das ist doch sehr dünn.
"Bereits 2012 hatte "Mediapart" ein auf Ende 2006 datiertes Dokument veröffentlicht, wonach das Gaddafi-Regime angeblich bereit war, Sarkozys Wahlkampf mit 50 Millionen Euro zu unterstützen." Dann kam lange Zeit gar nichts. Das Dokument wurde als Fälschung bezeichnet und es wurde nie ein Beweise angetreten, dass es ein Original war. Selbst der angebliche Unterzeichner bestritt, das Dokument zu kennen. Eine Absichtserklärung reicht nicht. Die Staatsanwaltschaft muss schon beweisen, dass Geld aus Libyen geflossen ist und im Wahlkampf verwendet wurde.
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