US-Gewerkschaften: Vom Aussterben bedroht

Von , New York

Mitglieder weg, Einfluss weg: Amerikas Gewerkschaften schwächeln seit Jahrzehnten - und jetzt setzen Republikaner und Großindustrie zum Todesstoß an. Für Barack Obama bricht ein wichtiger Machtfaktor weg.

Gewerkschaftsboss Trumka: Herbe Niederlage für die Arbeitnehmervertreter Zur Großansicht
AP

Gewerkschaftsboss Trumka: Herbe Niederlage für die Arbeitnehmervertreter

Richard Trumka ist wütend. Jedenfalls sieht er auf dem Foto ziemlich wütend aus: Der Chef des US-Gewerkschaftsverbunds AFL-CIO hat den Mund aufgerissen, seine Augen sind zu Schlitzen verengt, die Brauen wirken geradezu verknotet. Er scheint gerade ein Schimpfwort auszuspucken.

Das Foto ist Blickfang einer ganzseitigen Anzeige in der "New York Times". Überschrift: "Warum ist Richard Trumka wütend?" Die Antwort ist klar: Die am Dienstag missglückte Abwahl des Republikaners Scott Walker, des gewerkschaftsfeindlichen Gouverneurs von Wisconsin, war eine herbe Niederlage für die Arbeitnehmervertreter.

Das Inserat nutzt das Wisconsin-Drama für einen landesweiten Schlachtruf: Es sei höchste Zeit, den Gewerkschaften den Garaus zu machen. Dieser Appell stammt von einer Gruppe namens Center for Union Facts, einer Tarnfirma des Lobbyisten Rick Berman aus Washington, der im Sold der US-Industrie steht. Gewerkschafter nennen ihn "Dr. Evil", nach dem Schurken aus den "Austin Powers"-Filmen.

Krieg der Rechten gegen die Gewerkschaften

Denn Berman spielt mit harten Bandagen: Das besagte Foto von Trumka ist völlig aus dem Zusammenhang gerissen, es stammt von 2011 und hat mit Wisconsin nichts zu tun. Doch solche Feinheiten bleiben im Krieg der Rechten gegen die Gewerkschaften schon mal auf der Strecke.

Es ist ein Krieg, den die Gewerkschaften zu verlieren drohen. Während der politische Einfluss der Wall Street immer stärker wird, sind die traditionsreichen "Unions" seit Jahrzehnten im Niedergang und drohen inzwischen sogar auszusterben. 2011 waren nur noch 11,8 Prozent aller US-Arbeitnehmer gewerkschaftlich organisiert. Ist diese Entwicklung umkehrbar? "Wahrscheinlich nicht", fürchtet Ezra Klein in der "Washington Post". Titel seiner Kolumne: "Die Gewerkschaften kommen nicht zurück."

Das wiederum ist ein Problem für Präsident Barack Obama und die Demokraten. Deren stärkste Wählerbasis waren bisher die Gewerkschaften: Sie sammelten das meiste Wahlkampfgeld, sie mobilisierten die Massen, sie untermauerten Obamas Team mit einer Grassroots-Basis. Auch die bricht nun weg.

"Die Gewerkschaften sind jetzt vogelfrei"

"Dies ist ein Wendepunkt, ein historischer Moment", sagt der Arbeitsrechtsprofessor Gary Chaison. "Die Gewerkschaften sind jetzt vogelfrei."

Denn der sonst so progressive Staat Wisconsin, aus dem der Todesstoß kam, ist ein Mikrokosmos der gesamten USA. Auslöser des Showdowns war ein drakonisches Spargesetz vom März 2011, mit dem die Republikaner dort den Staatsdienern (Lehrer, Polizisten, Feuerwehrleute) das Tarifrecht entzogen. Aus Protest besetzten Zehntausende das Kapitol in der Landeshauptstadt Madison. Als das nicht half, fädelten Walkers Gegner einen "Recall" ein, einen vorzeitigen Abwahlantrag. Doch am Dienstag setzte sich Walker durch - mit 53,1 Prozent.

Es war ein teuer erkaufter Sieg: Walker verfeuerte dafür 30,5 Millionen Dollar, mehr als siebenmal so viel wie sein Demokraten-Gegner Tom Barrett, der langjährige Bürgermeister von Milwaukee. Dennoch kleidete Walker seinen Sturmlauf ins Mäntelchen der Zivilcourage: "Die Wähler wollen Anführer, die Stellung beziehen und harte Entscheidungen treffen."

Schon peilen die Konservativen beflügelt die nächsten Schlachtfelder an. "Wir müssen uns nicht länger von den Gewerkschaften herumschubsen lassen", frohlockt der republikanische Parteichef Reince Priebus.

Auch zahlreiche andere Bundesstaaten haben bereits die Tarifrechte für öffentliche Angestellte eingeschränkt, darunter Idaho, Indiana, Michigan, Nebraska, Nevada, New Hampshire, Ohio und Oklahoma. Unter dem Druck der Finanzklemme drohen ähnliche Gesetze in Florida, Pennsylvania und New Jersey. Kaliforniens demokratischer Gouverneur Jerry Brown will die staatliche Pensionsgrenze anheben, die Wähler in San Diego haben die Pensionen bereits gekürzt. Die Gewerkschaften schauen machtlos zu.

Der Zenit liegt weit zurück

Ihr Sturz kommt nicht über Nacht. Der Zenit ihres Einflusses liegt weit zurück: Mitte der fünfziger Jahre waren fast 40 Prozent aller Angestellten in den USA in einer Gewerkschaft oder genossen Tarifverträge. Selbst die in der US-Handelskammer organisierten Arbeitgeber hielten Tarifverhandlungen damals für "einen Bestandteil des demokratischen Prozesses".

Diese Konsenskultur ist längst Geschichte. Ab Ende der siebziger Jahre brach die Gewerkschaftsmitgliedschaft ein, auch in Folge von Korruptionsskandalen. Als 1981 die Fluglotsen streikten, machte Präsident Ronald Reagan kurzen Prozess und feuerte 11.345 von ihnen. Es war ein Signal an die Arbeitgeber, dass von nun an ein anderer Wind wehe - und der Anfang vom Ende der Gewerkschaften.

Der gewerkschaftliche Organisationsgrad sinkt zwar weltweit. In den USA aber ist dieser Trend stärker ausgeprägt als etwa in Deutschland, Großbritannien oder Japan. Neben der zunehmend gewerkschaftsfeindlichen Politik und den Verkrustungen in den Gewerkschaften selbst gibt es auch strukturelle Gründe für den Niedergang: Den Wandel der Wirtschaft von der Produktion zur Dienstleistung, begleitet vom Aufstieg arbeitnehmerfeindlicher Giganten wie Walmart.

Die jüngste Rezession und die öffentliche US-Schuldenkrise haben die Fronten noch weiter verhärtet. 2009 sank die Zustimmung der Amerikaner zu den Gewerkschaften erstmals überhaupt unter 50 Prozent. Am Dienstag stimmten in Wisconsin auch 38 Prozent der Haushalte, in denen Gewerkschaftsmitglieder leben, für den Gewerkschaftsgegner Scott Walker. Das zeigt, wie die "Unions" sogar in ihrer Kernklientel politisch an Halt verlieren.

Selbst Obama sieht die Zeichen: Aus dem verlorenen Kampf um Wisconsin hielt er sich betont heraus, unterstützte Barrett nur durch einen einzigen, mageren Aufruf - via Twitter. Haben die Gewerkschaften noch eine Chance auf eine Renaissance? "Schwer zu sehen", schreibt Joe Nocera, Kolumnist der "New York Times", "dass das in nächster Zeit passiert."

Kein Wunder, dass Richard Trumka wütend ist.

Mit Material von Reuters

Diesen Artikel...
  • Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.
  • Auf anderen Social Networks teilen

Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 231 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. Wer gegen Gewerkschaften ist, ist gegen die Demokratie
macos9 10.06.2012
Die Feinde der Demokratie kann man hier ganz klar erkennen. Wer gegen Arbeitnehmerrechte und die Vertreter ist, ist ein Feind der Demokratie. Der Spiegel und alle Zeitungen sollten für die Demokratie sein.
2. Genau
kuac 10.06.2012
Zitat von sysopMitglieder weg, Einfluss weg: Amerikas Gewerkschaften schwächeln seit Jahrzehnten - und jetzt setzen Republikaner und Großindustrie zum Todesstoß an. Für Barack Obama bricht ein wichtiger Machtfaktor weg. Niedergang der US-Gewerkschaften zeigt sich in Wisconsin - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,837792,00.html)
das können wir von unseren Freunden in den USA lernen. Gewerkschaften haben in einer freien Marktwirtschaft nichts verloren. Sie verhindern nur die Entfaltung der Kräfte des freien Marktes und damit den Wohlstand.
3.
g0r3 10.06.2012
Willkommen im 18. und 19. Jahrhundert. Hach, freie Marktwirtschaft, du bist doch was schönes.
4.
g0r3 10.06.2012
Zitat von kuacdas können wir von unseren Freunden in den USA lernen. Gewerkschaften haben in einer freien Marktwirtschaft nichts verloren. Sie verhindern nur die Entfaltung der Kräfte des freien Marktes und damit den Wohlstand.
Sie sollten noch dazuschreiben, dass sie mit "Wohlstand" nicht den für die allgemeine Bevölkerung meinen.
5.
DMenakker 10.06.2012
Zitat von macos9Die Feinde der Demokratie kann man hier ganz klar erkennen. Wer gegen Arbeitnehmerrechte und die Vertreter ist, ist ein Feind der Demokratie. Der Spiegel und alle Zeitungen sollten für die Demokratie sein.
Was hat es mit Demokratie zu tun, wenn einer Splittergruppe, nämlich den organisierten Arbeitnehmern, Sonderrechte eingräumt werden?
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
News verfolgen

HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:

alles aus der Rubrik Wirtschaft
Twitter | RSS
alles aus der Rubrik Staat & Soziales
RSS
alles zum Thema USA
RSS

© SPIEGEL ONLINE 2012
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



  • Drucken Senden
  • Nutzungsrechte Feedback
  • Kommentieren | 231 Kommentare

Fläche: 9.632.000 km²

Bevölkerung: 310,384 Mio.

Hauptstadt: Washington, D.C.

Staats- und Regierungschef: Barack Obama

Vizepräsident: Joseph R. Biden

Mehr auf der Themenseite | Wikipedia | Lexikon | USA-Reiseseite


US-Wahl
Wahl des Präsidenten
In den USA liegt die exekutive Gewalt grundsätzlich beim Präsidenten, der Staatsoberhaupt, Regierungschef und Oberbefehlshaber der Streitkräfte in einer Person ist. Der Präsident wird alle vier Jahre neu gewählt, eine einmalige Wiederwahl ist möglich.
Die Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten ist eine indirekte Wahl: Am Wahltag, der immer am Dienstag nach dem ersten Montag im November stattfindet, wählt die US-Bevölkerung in jedem Bundesstaat Wahlmänner. Diese bilden das Wahlmännergremium, das offiziell erst im Dezember den Präsidenten und seinen Vize wählt. Dabei gilt in den allermeisten Bundesstaaten das Mehrheitswahlrecht: Die Wahlmänner eines Bundesstaates stimmen alle für den Präsidentschaftskandidaten, der in ihrem Staat die meisten Stimmen bekommen hat. Für den Gegner sind alle Wahlmänner verloren - egal wie knapp das Ergebnis ist ("Winner takes all"-Prinzip).
Parteien und Swing States
In den USA hat sich, durch das einfache Mehrheitswahlrecht begünstigt, ein Zweiparteiensystem gebildet: Praktisch spielen nur die demokratische und die republikanische Partei eine Rolle. Da in vielen Bundesstaaten die Mehrzahl der Wähler traditionell einer der beiden Parteien zugetan sind, steht in diesen Staaten praktisch fest, für welchen Kandidaten die Wahlmänner dieses Staates stimmen werden.
In anderen ist der Ausgang der Wahl hingegen offen: Sie werden als umkämpfte Staaten oder Swing States bezeichnet. Auf sie konzentriert sich der Wahlkampf der Kontrahenten. Besonders die bevölkerungsreichen unter ihnen wie Ohio und Florida stehen im Fokus der Wahlkampfstrategen, da sie viele Wahlmänner im Wahlmännergremium stellen und damit für den Ausgang der Präsidentschaftswahl entscheidend sein können.
Wahlmänner
Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika wird nicht direkt vom Volk gewählt, sondern indirekt von Wahlmännern ("electors"). Ein Wahlmann ist ein Bürger, den die Einwohner eines US-Bundesstaates gewählt haben, damit er oder sie in einem landesweiten Gremium in ihrem Namen seine Stimme für den Präsidenten und den Vizepräsidenten abgibt. Die Wahlmänner werden von ihrer jeweiligen Partei in einem Auswahlprozess aufgestellt, der von Bundesstaat zu Bundesstaat verschieden ist. Normalerweise nominieren die Parteien sie auf einem Parteitag im jeweiligen Bundesstaat, oder der Zentralausschuss ("central committee") der Partei stellt sie auf.
Am Wahltag geben die Wähler jedes Bundesstaates ihre Stimme für einen der Präsidentschaftskandidaten ab. Da die Wahl indirekt ist, wählen sie damit Wahlmänner, die dann nach dem eigentlichen Präsidentschaftswahltag in dem bundesstaatenübergreifenden Wahlmännergremium ("electoral college") ihre Stimme für ihren Präsidentschaftskandidaten und seinen Vize abgeben.
Welche Wahlmänner aus einem Bundesstaat in das Wahlmännergremium geschickt werden, wird in 48 US-Bundesstaaten nach dem Mehrheitswahlrecht ermittelt: Alle von einem Staat entsandten Wahlmänner gehören derselben Partei an, selbst wenn diese in dem betreffenden Staat nur mit einem hauchdünnem Vorsprung gewonnen haben sollte ("Winner takes all").
Wie viele Delegierte ein Bundesstaat entsendet, ist von seiner Größe abhängig. Jeder Staat schickt so viele gewählte Electors, wie er Senatoren und Abgeordnete im Kongress stellt. Die meisten Wahlmänner, nämlich 55, hat zurzeit Kalifornien, gefolgt von New York (31) und Florida (27). Bevölkerungsarme Staaten wie zum Beispiel Alaska oder Montana entsenden das Minimum von drei Wahlmännern. Obwohl der Hauptstadtbezirk Washington D.C. keine stimmberechtigten Vertreter im Kongress hat, entsendet auch er drei Wahlmänner ins Gremium.
Wahlmännergremium
Das Electoral College ist ein Kollegium von insgesamt 538 Vertretern der einzelnen US-Bundesstaaten, das den US-Präsidenten und seinen Vize wählt - denn Amerikas Bürger entscheiden nicht direkt darüber, wer sie regiert, sondern nur über die Zusammensetzung des Gremiums, das den Präsidenten wählt.
Das Wahlmännergremium tritt physisch nie an einem Ort zusammen. Stattdessen versammeln sich die Wahlmänner im Dezember nach der Wahl durch das Volk in den Hauptstädten ihrer Bundesstaaten, um ihre Stimme abzugeben. Dabei richten sie sich in ihrer Entscheidung traditionell nach dem Votum des Volkes, zwingend vorgeschrieben ist das jedoch nicht in allen Staaten. Die Wahlmänner-Stimmen werden dann nach Washington geschickt, wo sie während einer gemeinsamen Sitzung des Kongresses im Januar ausgezählt werden. Der amtierende Vizepräsident kann dann endlich das offizielle Ergebnis der Präsidentschaftswahlen verkünden, das in der Regel ja schon kurz nach der allgemeinen Wahl bekannt ist, weil die Zahl der Wahlmänner jedes Kandidaten feststeht.
Wenn keiner der Präsidentschaftskandidaten die Mehrheit der Wahlmännerstimmen erhält, sieht der 12. Zusatzartikel der Verfassung vor, dass die Wahl durch das Repräsentantenhaus entschieden wird. In diesem Fall wählt das Repräsentantenhaus den Präsidenten per Mehrheitsentscheid unter den drei Kandidaten aus, die die höchste Anzahl an Wahlmännerstimmen erhalten haben. Jeder Staat gibt dann eine Stimme ab. Wenn keiner der Kandidaten für das Amt des Vizepräsidenten die Mehrheit der Wahlmännerstimmen erhält, entscheidet hingegen der Senat per Mehrheitsentscheid über den Vizepräsidenten, wobei sich jeder Senator für einen der beiden Kandidaten mit der größten Anzahl an Wahlmännerstimmen entscheiden muss.
"Winner takes all"
In 48 US-Bundesstaaten gilt bei den Präsidentschaftswahlen das Mehrheitswahlrecht: Alle Wahlmännerstimmen eines Staates werden komplett dem Präsidentschaftskandidaten zugeordnet, der in diesem Bundesstaat die meisten Wählerstimmen erhalten hat - "Der Sieger bekommt alles" ("The winner takes it all"). Der in diesem Staat unterlegene Präsidentschaftskandidat geht leer aus, ganz gleich wie viele Stimmen der Bürger er auf sich vereinigen konnte - diese Stimmen entfallen.
Präsident wird, wer die Mehrheit der Stimmen von den Wahlmännern bekommt, die jeder einzelne Bundesstaat in das staatenübergreifende Wahlmännergremium (electoral college) schickt. Ob der Präsidentschaftskandidat auch die Mehrheit der in den USA abgegebenen Stimmen (popular vote) bekommen hat, ist für die Präsidentenwahl hingegen nicht entscheidend. So führt das Prinzip "Der Sieger bekommt alles" dazu, dass die Wahl kein genaues Bild vom wahren Kräfteverhältnis im ganzen Land gibt.
Nur in den Bundesstaaten Nebraska und Maine gilt das System des "Winner takes all" nicht. Hier werden die Wahlmänner nach dem Verhältniswahlrecht ermittelt: Die Wahlmännerstimmen werden proportional zu den auf die Kandidaten entfallenen Wählerstimmen zwischen den Parteien aufgeteilt.