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Niederlage für Bundesregierung: EU lehnt Alleingang bei Finanzmarktsteuer ab

Die Chancen für eine Finanztransaktionssteuer in Europa sind drastisch gesunken: Der zuständige EU-Kommissar erteilte entsprechenden Forderungen von Deutschland, Frankreich und Österreich eine Absage - die Steuer sei nicht weltweit durchsetzbar.

Skyline von Frankfurt: "Der Finanzsektor ist sehr mobil" Zur Großansicht
dpa

Skyline von Frankfurt: "Der Finanzsektor ist sehr mobil"

Brüssel - Die Steuer auf Finanztransaktionen wird aller Voraussicht nach nicht kommen - zumindest nicht auf europäischer Ebene. Der für Steuern verantwortliche EU-Kommissar Algirdas Semeta lehnt das von Deutschland, Österreich und Frankreich unterstützte Vorhaben ab. Eine solche Steuer ergebe nur auf weltweiter Ebene Sinn, sagte Semeta am Donnerstag. "Der Finanzsektor ist sehr mobil", warnte er.

Ziel einer Finanztransaktionssteuer ist es, den Handel mit fast allen Finanzprodukten - von Aktien über Devisen bis hin zu Spekulationspapieren - zu belasten. Damit könnten die Staaten dreistellige Milliardengewinne erzielen. Beim G20-Gipfeltreffen in Toronto im vergangenen Juni hatte sich jedoch herausgestellt, dass eine Finanztransaktionssteuer auf globaler Basis derzeit nicht durchsetzbar ist. Widerstand kommt von Kanada sowie von Schwellenländern.

Deutschland und Frankreich pochen in der Debatte darauf, die Steuer notfalls im europäischen Alleingang einzuführen. Semeta plädierte hingegen für eine sogenannte Finanzaktivitätssteuer auf EU-Ebene. Sie soll auf die Gewinne von Finanzunternehmen, aber auch auf Gehaltszahlungen wie Manager-Boni erhoben werden. "Auf diese Weise würde die Unternehmen und nicht, wie bei der Finanztransaktionssteuer, die einzelnen Beteiligten einer Finanztransaktion besteuert", sagte Semeta. Eine solche Steuer könnte bis 25 Milliarden Euro im Jahr bringen.

fdi/dpa/AFP

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1. ...
Laotse, 07.10.2010
Zitat von sysopDie Chancen für eine Finanztransaktionssteuer in Europa sind drastisch gesunken: Der zuständige EU-Kommissar erteilte entsprechenden Forderungen von Deutschland, Frankreich und Österreich eine Absage -*die Steuer*sei nicht weltweit durchsetzbar. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,721948,00.html
Wieder will Merkel und Co nicht Bankengewinne und Managerboni heranziehen, sondern alle Bürger, die "Finanztransaktionen" aller Art tätigen, zur Kasse bitten. Wenn schon nicht von ihren deutschen Untertanen, so bekommt sie damit wenigstens auf EU-Ebene etwas auf die unsozialen gierigen Fingerchen. Gut so!
2. Niederlage?
atipic, 08.10.2010
Na und? Die Bundesregierung könnte aber eine Börsenumsatzsteuer (wie z.B. in GG) einführen, aber die schwarz-gelbe Klientelpolitiker WOLLEN es nicht! Es lebe die Lobbyisten Republik Deutschland!
3. Schnapsidee
Regulisssima 08.10.2010
Diese Steuer ist von Leuten entworfen worden, die von der Funktionsweise freier Märkte schlicht keine Ahnung haben. Alles, was sie damit erreicht haben, ist, Deutschland lächerlich zu machen.
4. ...
Laotse, 10.10.2010
Zitat von atipicNa und? Die Bundesregierung könnte aber eine Börsenumsatzsteuer (wie z.B. in GG) einführen, aber die schwarz-gelbe Klientelpolitiker WOLLEN es nicht! Es lebe die Lobbyisten Republik Deutschland!
Als mächtiger reicher Eigentümer einer Aktiengesellschaft zahlen Sie auf Ihren Gewinn maximal 42% Steuern. Sind Sie aber als Aktionär nur ein kleiner Miteigentümer und dummerweise auch noch Deutscher, zahlt ihr Unternehmensanteil zunächst aus 100 die 42 STeuern und aus den verbleibenden 58 zahlen Sie nochmal Dividenden und Kapitalertragssteuern, so dass Sie auf 58% Steuern kommen. Und dann kommen noch die Oberschlaumeier, die glauben mit einer Börsenumsatzsteuer die "Großen" zu treffen. Die können aber mit Leichtigkeit außerhalb der Börse "aufstocken". Die Kleinen nicht - und genau die trifft es dann zum vierten mal. Ich meine es reicht jetzt mit der sozialistisch merkelschen, von Unverständnis getragenen Aktienhetze unter CDU-Flagge. Jugendliche sehen Aktien dicht am Lottoschein, alle Investoren werden als "Zocker" steuerlich über einen Kamm geschert, die Anzahl Deutscher Aktionäre ist bereits dramatisch gesunken. Dabei war und ist eine "Aktie" für den kleinen Mann die einzige Möglichkeit auch mal von "Gewinnen" zu profitieren - freilich will das diese Regierung nicht.
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Vor- und Nachteile der Finanzsteuer
Transaktionsteuer? Aktivitätsteuer? Zwei Konzepte werden diskutiert - ihre Vor- und Nachteile.
Transaktionsteuer: Vorteile
Der Staat könnte an den Finanzmärkten Geld abschöpfen. Wird die Steuer auf die gesamte Risikosumme erhoben, macht sie Spekulationen, die auf kurzfristige Kapitalumschichtungen ausgelegt sind, unattraktiver. Wird ein Wertpapier zum Beispiel einmal pro Jahr verkauft, beträgt die Steuer 0,2 Prozent. Wechselt das Papier einmal im Monat den Besitzer, würde für den Kapitalbetrag eine Steuer von 2,4 Prozent fällig. Wird der Betrag einmal wöchentlich transferiert, beträgt die Belastung schon 10,4 Prozent.
Transaktionsteuer: Nachteile
Firmen, die sich durch schnelles Umschichten von Anlagen gegen Währungsrisiken absichern, würden für umsichtiges Risikomanagement plötzlich bestraft.

Banken und andere Institute könnten die Kosten für die Finanztransaktionsteuer auf ihre Kunden abwälzen. Höhere Zinsen für Kreditnehmer sowie niedrigere Renditen für Sparer und Anleger wären die Folge. Das aber würde Investitionen, den privaten Konsum - und damit das Wirtschaftswachstum dämpfen.

Die Intransparenz an den Märkten wird tendenziell erhöht. Werden Geschäfte auf den regulären Finanzmärkten besteuert, könnten Händler vermehrt auf alternative Handelsplattformen wie Turquoise oder Chi-X ausweichen. Hier hat der Staat jedoch keinen Zugriff.
Aktivitätsteuer: Vorteile
Die Finanzaktivitätssteuer wäre wesentlich punktgenauer, da sie nur Gewinne und Gehaltszahlungen von Bankern besteuert.
Aktivitätsteuer: Nachteile
Die Einnahmen stünden vermutlich in keinem Verhältnis zum Kontrollaufwand, der nötig wäre, um die Abgabe einzutreiben. In den Finanzhäusern würden vermutlich Mittel und Wege gesucht, wie Gewinne aus Spekulationen in der Bilanz an anderer Stelle ausgewiesen werden könnten.
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