Grundwasserbelastung EU reicht Nitrat-Klage gegen Deutschland ein

Die EU verklagt Deutschland vor dem EuGH wegen der steigenden Nitratbelastung des Grundwassers - und weil der Bund nicht genug dagegen tut. Für die Bauern könnte das schwere Folgen haben.

Gülle-Ausbringung (in Brandenburg)
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Gülle-Ausbringung (in Brandenburg)


Deutschland muss sich wegen mutmaßlicher Versäumnisse beim Grundwasserschutz einem Verfahren am Europäischen Gerichtshof (EuGH) stellen. Wie der WDR berichtet, hat die EU-Kommission vor einer Woche die bereits im April angekündigte Klage gegen die Bundesrepublik eingereicht. Die Klageschrift umfasst demnach rund 40 Seiten und 1500 Seiten Anhang.

Darin geht es um die seit Jahren in vielen Regionen Deutschlands steigende Belastung des Grundwassers mit Nitrat. Als Hauptursache dafür gilt die Landwirtschaft, die Überdüngung mit Gülle und Mist.

Spätestens 2012 hätten Bund und Länder die Vorschriften zum Schutz der Gewässer vor zu viel Nitrat aus der Landwirtschaft verschärfen müssen, zitiert der Sender aus der Klageschrift. Denn schon damals hätten die von Berlin vorgelegten Daten bewiesen, dass die geltenden Regelungen unwirksam sind. Die Wasserqualität habe sich zudem über Jahre hinweg nicht verbessert, sondern tendenziell sogar verschlechtert. Die entsprechende EU-Richtlinie schreibe für diesen Fall jedoch zwingend vor, dass die betroffenen Staaten ihre Maßnahmen verschärfen müssen.

Im Fall einer Verurteilung muss Deutschland mit einer Geldstrafe rechnen. Die Höhe richtet sich nach der Dauer und Schwere des Verstoßes sowie der Zahlungsfähigkeit des betreffenden Staates. Gegen Deutschland sind Strafen in sechsstelliger Höhe pro Tag möglich.

Als eine Ursache für die hohen Nitratwerte in Deutschland gelten zu lasche Regeln für den Umgang mit Gülle und Kunstdünger. Nitrat ist für das Pflanzenwachstum von entscheidender Bedeutung. Allerdings können überhöhte Nitratwerte das Süßwasser und die Meeresumwelt schädigen, indem sie das Algenwachstum begünstigen und dadurch anderes Leben ersticken.

nck/dpa

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insgesamt 182 Beiträge
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auswerter25 07.11.2016
1. Bei aller Kritik an der Regelwut der EU
kann man hier froh sein, dass es dieses Regulativ gibt. Während es in den Nachbarländern offenbar gelingt, das Problem anzugehen, treibt die Bauernlobby ihre Massenproduktion auf Kosten der Trinkwasserqualität weiter voran.
melaw 07.11.2016
2. Tolle Wurst
Tja, Unweltschutz endet genau wie Tierschutz an der Fleischtheke, wo das Schnitzel oder Hack bloß nicht mehr als 99 cent kosten soll. Der Verbraucher will es so. Der Politik ist das (siehe auch Hendricks aktuelle "Erfolge") alles völlig Wurst, ich sage nur Tönnies.
nicht-schweiger 07.11.2016
3. Der Geschädigte zahlt den Schaden
Ich finde es richtig, daß endlich einmal etwas in dieser Angelegenheit getan wird. Allerdings sollte man auch die persönlich verantwortlichen Politiker sanktionieren. Letztlich ist der Steuerzahler der Geschädigte und er wird die evtl. Strafe zahlen. Eine weitere Melodie im Abgesang der EU.
Kommentator3 07.11.2016
4. Brunnenvergifter
Auf Brunnenvergiftung stand im Mittelalter die Todesstrafe. Heute werden Brunnenvergifter = Agrarkonzerne von den Volksvertretern mit Subventionen belohnt. -- Der Bundestag subventioniert zunächst massenhafte Tierfolter und in der Folge Gülleseen = Brunnenvergiftung. -- Beides lehnt die Bevölkerung ab. -- Für wen macht dieser Bundestag Politik? -- Strafzahlungen? Das wäre unser geringstes Problem. -- Ich möchte meinen Kindern sauberes Trinkwasser hinterlassen.
lalito 07.11.2016
5. kurz und trocken die Meldung
Wo der Saubermann nicht sauber kann, da muss halt die Lobby ran. Was ist mit Pestiziden? Läuft es da besser und was meinen die Bienen dazu?
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