Klage des Naturschutzbundes Bundesverfassungsgericht lehnt Eilantrag gegen Ostseepipeline ab

Niederlage für den Naturschutzbund Deutschland: Die Klage zum Baustopp der Ostseepipeline Nord Stream 2 ist vom Bundesverfassungsgericht nicht angenommen worden.

Rohre für die Ostsee-Gaspipeline
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Rohre für die Ostsee-Gaspipeline


Die umstrittene Ostseepipeline Nord Stream 2 darf in deutschen Gewässern weitergebaut werden. Der Naturschutzbund Deutschland (Nabu) ist auch vor dem Bundesverfassungsgericht mit dem Versuch gescheitert, die Arbeiten durch die Ostsee zu stoppen.

Das Gericht teilte mit, dass es die Beschwerde des Verbands nicht angenommen habe. Der Nabu wandte sich damit erfolglos gegen eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Mecklenburg-Vorpommern, das einen vorläufigen Baustopp abgelehnt hatte (Aktenzeichen 1 BvR 1401/18).

Es sei nicht erkennbar gewesen, dass das OVG gegen Vorgaben des Grundgesetzes verstoßen habe, teilten die Verfassungsrichter mit. Dieses habe zwar ohne eine "nähere Sach- und Rechtsprüfung allein anhand einer Folgenabwägung" entschieden, obwohl der Verband irreversible Umweltschäden durch den Bau der Pipeline befürchte.

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Doch vor dem Verfassungsgericht habe der Nabu nicht näher dargelegt, ob und welche Fragen in dem Verfahren hätten geprüft werden sollen.

Nord Stream 2 ist die zweite Ostseepipeline zwischen Russland und Deutschland. Dahinter steht der russische Staatskonzern Gazprom, der die Hälfte der geplanten Gesamtkosten von etwa 9,5 Milliarden Euro übernehmen soll. Die andere Hälfte finanzieren fünf europäische Energieunternehmen, darunter die BASF-Tochter Wintershall sowie die E.on-Abspaltung Uniper.

US-Präsident Donald Trump hatte zuletzt versucht, den Bau der Pipeline zu verhindern. Beim Nato-Gipfel in Brüssel vergangene Woche hatte er kritisiert, mit Nord Stream flössen Milliardenbeträge für Erdgas an Russland, und der Nato-Gegner werde dadurch gestärkt. Deutschland sei ein "Gefangener Russlands". Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte dies zurückgewiesen. Bei seinem Treffen mit Putin Anfang der Woche hatte Trump schließlich angekündigt, dass die USA daran festgehalten, mehr Flüssiggas (LNG) nach Europa liefern zu wollen.

Hauptverfahren dauert an

Die Pipeline ist zu großen Teilen bereits fertig und soll 2019 in Betrieb gehen. Nord Stream 2 soll über eine Länge von 1230 Kilometern von Russland nach Deutschland führen. Sie wird weitgehend parallel zur Gaspipeline Nord Stream 1 verlaufen, die 2011 in Betrieb genommen wurde. Die neue Pipeline ist politisch umstritten, da die Ukraine als Transitland mit bestehenden Leitungen dann an Bedeutung verlieren würde.

Im März hatte der Nabu in einem Eilverfahren Klage gegen den Bau der Pipeline eingereicht. Dieses Eilverfahren lehnte das OVG in Greifswald Anfang Juni ab, weil die Abwägung der verschiedenen Seiten zu schwierig für so ein schnelles Verfahren sei. Es wird nun in einem Hauptverfahren verhandelt, das sich über Monate bis Jahre strecken kann. Seit Mai sind allerdings die Bagger im Greifswalder Bodden an der Arbeit.

Der Nabu ist der Ansicht, dass durch den Bau der neuen Pipeline zwischen Russland und Deutschland gefährdete Meerestiere und -pflanzen geschädigt werden. Die Pipeline sei außerdem nicht nötig, um die Versorgungssicherheit Deutschlands mit Erdgas zu gewährleisten.

brt/AFP/Reuters

insgesamt 13 Beiträge
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Seite 1
zeisig 19.07.2018
1. Gute Entscheidung.
Es scheint, daß die Vernunft in unserem Land wengstens gelegntlich noch die Oberhand behält.
sok1950 19.07.2018
2. ist hier mal geprüft worden
ob der Naturschutzbund finanzielle Mittel - z.B. aus den USA - erhalten hat um so massiv gegen das Projekt vorzugehen? So ganz da hergeholt sind die Bestimmungen in den USA/Russland und in vielen anderen Ländern nicht, nach denen "unabhängige" Organisationen die Herkunft ihrer Mittel - erst recht wenn diese aus dem Ausland stammen - angeben und veröffentlichen müssen.
rainercom 19.07.2018
3. Bundesverfassungsgericht lehnt Eilantrag gegen Ostsee-Pipeline ab
oder auch Justitia ist nicht mehr Blind. Wie vor ca 90 jahren wird wieder mal den regierenden nach dem Maul gerichtet.
enzio 19.07.2018
4. Alles bestens
Nord Stream 2 ist eine wundervolle Idee zur Deckung des Energiebedarfs Deutschlands und Mittel- sowie Westeuropas. Mit der direkten Verbindung zwischen Russland und Deutschland schützt es uns vor polnischen und ukrainischen Einflussnahmen sowie lästigen Gebührenforderungen. Also: Alles bestens...
jeg 19.07.2018
5. Versorgungssicherheit
Die Pipeline sei außerdem nicht nötig, um die Versorgungssicherheit Deutschlands mit Erdgas zu gewährleisten. Der NABU hält sich für kompetent Versorgungssicherheit zu beurteilen. So verspielt man die letzte Glaubwürdigkeit.
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