Streit über Nord Stream 2 EU-Staaten einigen sich auf Kompromiss

Im Streit über die Gasrichtlinie, die auch die Ostseepipeline Nord Stream 2 betrifft, haben die EU-Staaten eine gemeinsame Position gefunden. Zuvor hatten Deutschland und Frankreich einen Kompromiss ausgehandelt.

Das Verlegeschiff "Audacia" bei Nord Stream 2 (Archivbild)
DPA

Das Verlegeschiff "Audacia" bei Nord Stream 2 (Archivbild)


Deutschland und Frankreich haben ihren Streit über die Ostseepipeline Nord Stream 2 beigelegt - und die EU-Staaten sich auf eine Position zur Überarbeitung der EU-Gasrichtlinie geeinigt. Das bestätigte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am frühen Freitagnachmittag. Die Einigung der EU-Staaten beruht auf einem gemeinsamen Kompromisspapier Frankreichs und Deutschlands.

Der Kompromiss soll es der Nachrichtenagentur dpa zufolge ermöglichen, zusätzliche Auflagen zu erlassen, ohne die Zukunft des Projekts infrage zu stellen.

Hintergrund des Streits war die für diesen Freitag angesetzte Abstimmung von Vertretern der EU-Staaten über die neue Gasrichtline der Gemeinschaft. Die EU-Kommission wollte den Geltungsbereich der Gasrichtlinie ausweiten: Bislang unterliegen dieser nur Pipelines innerhalb der EU, künftig sollte das nach Willen der Kommission auch für Zulieferleitungen wie die Ostseepipeline gelten.

Die Richtlinie sieht vor, dass Betrieb und die Belieferung von Pipelines innerhalb der EU strikt getrennt werden müssen. Für Pipelines zwischen der EU und Drittstaaten gilt das bislang nicht. Für Nord Stream 2 wäre die von der Kommission gewünschte Ausweitung der Regelung zum Problem geworden, weil der russische Konzern Gazprom bereits beides in der Hand hat. Der Bau von Nord Stream 2 wäre zwar nicht gestoppt worden, doch die Wirtschaftlichkeit des Projekts hätte in Frage gestanden.

Geänderte Richtlinie hätte Auswirkungen auf Pipeline-Regulierung

Die Einigung zwischen Deutschland und Frankreich sieht der Nachrichtenagentur AFP zufolge nun vor, die Zuständigkeit für Pipelines mit Drittstaaten wie Russland an das EU-Land zu geben, wo die Leitung erstmals auf das europäische Netz trifft. Im Fall von Nord Stream 2 ist das Deutschland.

Am Donnerstag hatte Frankreich überraschend angekündigt, für die von der Kommission vorgeschlagene Änderung zu stimmen. Man arbeite aber "mit unseren Partnern, insbesondere mit Deutschland, an möglichen Textänderungen", schrieb das französische Außenministerium auf seiner Webseite.

Nord Stream 2 ist innerhalb der EU umstritten, weil zahlreiche Mitgliedsländer eine kritische Abhängigkeit der Union von Energielieferungen aus Russland sehen. Zudem gibt es Sicherheitsbedenken, Russland könnte militärisch weiter in der Ukraine vorgehen, sollte das Land als Transitroute für russische Gasverkäufe nach Westeuropa überflüssig werden.

kko/beb/AFP/dpa



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quark2@mailinator.com 08.02.2019
1.
Das hört sich keinesfalls nach einem Kompromiß an, sondern nach einer klaren deutschen Niederlage. Das Projekt selbst infrage zu stellen wäre gar nicht legal gewesen. Das stand ja auch nicht zur Debatte. Es geht darum, ob Gasprom die Leitung verkaufen muß (damit wird die Existenz jener nicht infrage gestellt). Es geht auch darum, ob die Ukraine Ausgleich bekommt. Auch das stellt die Leitung nicht infrage. Mir scheint, hier wird die französische Position von gestern abend nun als Kompromiß verkauft. Leider genau das, was ich immer befürchte, wenn es um die EU geht ... kein Miteinander, sondern ein Hauen und Stechen um den Platz an der Sonne. Wenn wir keine AKW und keine Kohle wollen, brauchen wir jede Menge Gas und das möglichst preisgünstig.
michael3210 08.02.2019
2. Jetzt reicht es aber
Vielleicht sollten die Verbraucher, die das Gas bezahlen müssen mal gefragt werden! Ich jedenfalls möchte nicht mehr Geld wegen irgendwelcher Politiker- Befindlichkeiten bezahlen und auch keine korrupten Oligarchen in der Ukraine mit Geld versorgen.
PeterGuckenbiehl 08.02.2019
3. Bedenken
Die von einigen Ländern vorgebrachten Bedenken sind eigentlich keine. Es sind vorgeschobene Argumente um nur eins zu verschleiern: Man sieht sich selbst im Nachteil.
janos71 08.02.2019
4. Die Abhängigkeit von ...
Zitat: "Nord Stream 2 ist innerhalb der EU umstritten, weil zahlreiche Mitgliedsländer eine kritische Abhängigkeit der Union von Energielieferungen aus Russland sehen. " Ähm, ich denke man könnte oben Russland auch durch xxx z.B. Norwegen, USA, NL, GB, ... ersetzen. Warum gibt es immer nur eine kritische Abhängigkeit von Russland. Sollte das Fracking Gas aus den USA das Rennen machen steigen die Preise für den Endverbraucher, erhöht sich die Umweltbelastung und steigt die Abhängigkeit zur USA. Ich meine Russland hat in den letzten Jahrzehnten die Lieferungen an D nie sanktioniert oder eingestellt. Für Russland ist Erdgas ein extrem wichtiges Exportprodukt mit entsprechender Priorität. Für die wirtschaftlich mächtige USA ist Erdgas nur eins von vielen anderen Produkten die man exportieren kann (Software, Hardware, Militärtechnik, High-Tech, Maschinen, ....) Mich wundert nur, das Russland nicht vielmehr auf China setzt denn mit denen hätten sie sicherlich deutlich weniger hin und her als mit den EU Entscheidern. Beide zusammen Rohstoffe, Militär + High-Tech wären ein starker Gegenpol zur USA.
DJ Bob 08.02.2019
5. Wer hat das "Sagen" in der EU
Laut Bericht sind die "meisten" der EU Staaten gegen das Projekt. Aber "wer" sind die schon vor der deutsche oder franz. Hegemonie ? Diese fast schon "diktatorische" Einflussnahme von D und F in der EU wird vielleicht einen weitern Sargnagel für diese Organisation herauskristallisieren
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