Umstrittenes Pipeline-Projekt EU-Kommission macht Front gegen Nord Stream 2

Deutschland und die EU streiten darüber, wer mit Russland über den Bau der Pipeline Nord Stream 2 verhandelt. Viele Länder setzen auf die Kommission - auch in der Hoffnung, das Vorhaben so zu beerdigen.

Rohre für die Gas-Pipeline Nord Stream 2
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Rohre für die Gas-Pipeline Nord Stream 2

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Die EU-Kommission will anstelle der Bundesregierung die Verhandlungen mit Russland über den Bau der Gas-Pipeline Nord Stream 2 führen. Dies sagte der für die Energieunion zuständige Vizepräsident Maros Sefcovic dem SPIEGEL.

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Heft 27/2017
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"Es kann keinen regelungsfreien Raum geben", so Sefcovic. Es könne nicht sein, dass bis zum letzten Millimeter in der Ostsee nur russisches Recht gelte und das EU-Recht erst auf dem Festland.

Auch jenseits solcher Rechtsfragen äußerte sich Sefcovic kritisch zu dem Pipelinebau. Er finde es zudem "beunruhigend, wenn über Nord Stream 1 und 2 ab 2019 ein Großteil des russischen Gases nach Europa kommen soll". (Lesen Sie hier die ganze Geschichte im neuen SPIEGEL.)

Sefcovic hatte den EU-Mitgliedstaaten beim Energieministerrat am vergangenen Montag in Luxemburg ein entsprechendes Mandat vorgestellt, mit dem die Kommission verhandeln will. 13 Mitgliedstaaten äußerten Unterstützung, Deutschland äußerte sich nicht. Jetzt soll erst mal weiter beraten werden, im Herbst soll die Entscheidung fallen.

Nord Stream 2 ist ein Gemeinschaftsprojekt des russischen Gazprom-Konzerns und Energieunternehmen wie BASF und Uniper (früher E.on). Den Aufsichtsrat führt der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder. Die Pipeline soll russisches Gas durch die Ostsee nach Mecklenburg-Vorpommern transportieren. In der EU gibt es allerdings große Vorbehalte dagegen, denn Nord Stream 2 läuft vielen energie- und außenpolitischen Zielen der Gemeinschaft entgegen.

Unter anderem will die EU unabhängiger vom russischen Gas werden. Dazu kommt, dass einer der Leidtragenden von Nord Stream 2 die Ukraine sein könnte, über die bisher viel russisches Gas nach Europa geleitet wird. Die EU unterstützt das kriegsgebeutelte Land mit hohen Hilfszahlen, im Falle des Baus von Nord Stream 2 würden der Regierung in Kiew jedoch auf der anderen Seite hohe Einnahmen aus den Transitgebühren verlorengehen.

Solle die EU-Kommission erstmal beauftragt sein, über Nord Stream 2 zu verhandeln, würde sich das Projekt in jedem Fall deutlich verzögern, so das Kalkül einiger EU-Länder.

Kanzlerin Angela Merkel hat dem Bestreben der EU-Kommission, die Verhandlungen mit Russland zu führen, offiziell eine Absage erteilt, intern, so heißt es in ihrem Umfeld, sei aber auch Merkel keine Freundin des Pipeline-Projektes.

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Auch in Merkels Partei, der CDU, wächst der Widerstand. Es stehe einer Regierung nicht gut an, sich gegen ein so klares europäisches Interesse national zu profilieren, selbst wenn sie das Recht auf ihrer Seite hat", kritisiert der CDU-Außenpolitiker Christoph Bergner. Wenn Brüssel die Verhandlungen übernehme "wäre gewährleistet, dass die Interessen der EU-Partner berücksichtigt werden; gleichzeitig könnten wir das Thema damit aus dem Bundestagswahlkampf heraushalten". Auch der Chef des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen, und der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger hatten sich in der Vergangenheit kritisch über Nord Stream 2 geäußert.

Die Grünen unterstützen den Ansatz der EU-Kommission ebenfalls. "Die Hoffnungen von Gazprom, Putin und Gerhard Schröder, ihr Projekt durchzuzocken, brechen in sich zusammen", sagt der grüne Europaparlamentarier Reinhard Bütikofer.

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insgesamt 56 Beiträge
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Seite 1
lathea 01.07.2017
1. Es wäre für den Zusammenhalt ...
...in der EU vermutlich besser, wenn die Verhandlungen über die EU gehen würden. Allerdings könnte ich mir vorstellen, dass hier Polen evtl. Einiges blockieren und verzögern und evtl. auch die EU zu erpressen versuchen würde. Merkel sollte zumindest die EU Mi an den Verhandlungstisch ziehen oder sich ein starkes Mitspracherecht oder Vetorecht vorbehalten.
Binschonklug 01.07.2017
2. Ich bin entsetzt
ausgerechnet der Grüne Bütikofer will also lieber verflüssigtes US-Fracking-Gas über den Atlantik transportieren lassen, als Gas durch eine Pipeline auf direktem Weg zu beziehen. Wir brauchen auch keine Wegelagererstaaten, die sich immer wieder Gas abzweigen innerhalb der Verbindung. Der Nord-Stream2 ist das einzig vernünftige Projekt im wachsenden Energiemarkt Europas. Dass die US-Lobbyisten Bergner und Röttgen so reagieren war klar und auch von Öttinger konnte man nichts Anderes erwarten.
carlo1962 01.07.2017
3. Mäntelchen für die eigene Interessen
Es geht den einzelnen Parteien gar nicht um das konkrete Projekt, sondern sie wollen nur ihre eigenen Interessen auf Kosten uns deutschen Bürgern durchsetzen. Die Amerikaner wollen ihr eigenes Erdgas verkaufen, also sind sie gegen das Projekt. Die europäische Kommision will einen auf dicke Hose machen (seht mal, wie wichtig wir sind), also haben sie vor, dieses Projekt zu boykottieren. Die Anrainerstaaten sind neidisch, dass ihnen dadurch Transitgebühren entfallen. Wir dummen Deutschen sollen also wieder einmal Rücksicht auf die ganze Welt nehmen und dadurch auf eine sichere Energieversorgung verzichten. Das ganze würde aber anders aussehen, wenn das Projekt die Bedürfnisse der Gegner befriedigen würde. Dann müsste das Projekt natürlich durchgeführt werden, wenn z.B. Polen dafür Transitgebühren erhalten sollte, wenn die EU Zugriff auf die Pipeline hätte, wenn die USA zusammen mit Russland Gas durch die Pipeline fließen läßt. Das erinnert mich an die Story mit dem AKW Mülheim-Kärlich. Ursprünglich sollte es auf der anderen Rheinseite bei Neuwied gebaut werden und die Stadt Neuwied war begeistert. Als das AKW dann aber linksrheinisch gebaut wurde, war Neuwied plötzlich der größte Gegner. Seltsam, seltsam.
emil_sinclair73 01.07.2017
4. Interessant, wie stichhaltig die Argumgente sind...
Dank Schröder profitieren wir in Deutschland noch heute von niedrigeren Gaspreisen. Wir sollen also auf sicheres und billiges Gas verzichten, weil - in der Ostee dann "russisches Recht" gelte - die Ukraine weniger Wegezoll für Gas bekommen würde Das klingt einleuchtend. Dann lieber mit Gift aus der Erde gepresstes Flüssiggas aus de USA, im Terminal in Polen anlanden und dann nach Deutschland bringen oder doch lieber Sharia-Gas aus Saudi-Arabien (zukünftig ehemaliges Quatar), sobald der Weg durch Syrien freigekämpft ist und dann über Erdogans Hub nach Europa. Großartig diese CDU. Herr Röttgen Herr Oettinger bleiben Sie unbedingt am Ball. Absolut im deutschen europäischen Interesse und ganz wichtig für Ihre "Werte".
verbal_akrobat 01.07.2017
5. Bedenken jedweder Art
sind Makulatur, da keiner weiß wie "die Lage" in Zukunft sein wird! Und irgendwoher müssen wir beziehen und an irgend jemanden muss Russland verkaufen...
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