Streit über Nord Stream 2 Was hinter Macrons Kurswechsel steckt

Bislang hat sich die Bundesregierung auf Paris verlassen, um das heikle Projekt Nord Stream 2 vor seinen Gegnern in Brüssel zu schützen. Jetzt rücken die Franzosen von der Pipeline ab - und damit auch von Merkel?

Groß Polzin in Mecklenburg-Vorpommern: Ein Stück der Pipeline Eugal wird verlegt. Die Leitung soll nach ihrer Fertigstellung russisches Erdgas aus der Ostseepipeline Nord Stream 2 ins europäische Gasnetz speisen.
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Groß Polzin in Mecklenburg-Vorpommern: Ein Stück der Pipeline Eugal wird verlegt. Die Leitung soll nach ihrer Fertigstellung russisches Erdgas aus der Ostseepipeline Nord Stream 2 ins europäische Gasnetz speisen.

Von und , Brüssel


Am Donnerstagnachmittag kam aus Paris die Bestätigung: Frankreich wird sich gegen die umstrittene Gaspipeline Nord Stream 2 stellen. Nicht so, dass Frankreich das Projekt direkt stoppen würde - aber die Bedingungen könnten nun deutlich ungünstiger werden.

Das geht so: Voraussichtlich am Freitag sollen Vertreter der EU-Staaten über die neue Gasrichtlinie der Gemeinschaft befinden. Paris werde dafür stimmen, teilte das französische Außenministerium nun mit. Damit wäre die notwendige Mehrheit für die Änderung der Richtlinie praktisch sicher. Das Gesetzeswerk würde anschließend sofort in weitere Verhandlungen unter anderem mit dem Europaparlament gehen. Dass die Änderung der Richtlinie dort gestoppt wird, ist unwahrscheinlich, gerade im Europaparlament gibt es zahlreiche Gegner von Nord Stream 2. Dazu kommt, dass die Zeit drängt: Die Gesetzesänderung muss vor der Europawahl im Mai beschlossen werden.

Sollte die Gasrichtline geändert werden, wie es Frankreich nun befürwortet, würde der Bau von Nord Stream 2 wohl nicht gestoppt, doch das Projekt würde unwirtschaftlicher. Denn nun wäre es der EU-Kommission möglich, die Pipeline deutlich strenger zu regulieren.

Beispielsweise müssten die unternehmerische Verantwortung von Netzbetrieb und Gaslieferung künftig getrennt werden. Bei Nord Stream2 liegt beides in der Hand von Gazprom. Wollte der russische Energiekonzern trotzdem Gas nach Europa liefern, müsste er die Nord-Stream-2-Pipeline an ein anderes Unternehmen verkaufen. Zudem müsste Russland das 2006 beschlossene Gazprom-Exportmonopol für Pipelinegas kassieren, um den ebenfalls von der EU-Richtlinie verlangten diskriminierungsfreien Zugang zu der Leitung zu ermöglichen.

Desaster für die deutsche Diplomatie

Unabhängig davon, wie es mit Nord Stream 2 weitergeht - geht die Abstimmung am Freitag so aus, wäre das ein kleines Desaster für die deutsche EU-Diplomatie. Die deutsche Regierung unterstützt die Pipeline, auch wenn das immer umstritten, die deutsche Unterstützung nie ohne Widerspruche war.

Die Kritiker stört zum einen, dass damit die Abhängigkeit Europas von russischem Gas erhöht wird, und das zu einem Zeitpunkt, an dem die EU eigentlich gern klare Kante gegen Präsident Wladimir Putin zeigen will. Zum anderen droht die Ukraine zwei bis drei Milliarden Dollar pro Jahr an Gebühren für den Gastransit nach Europa zu verlieren.

Die Bundesregierung stand daher wegen Nord Stream 2 in Brüssel seit Langem unter Druck. Die meisten anderen EU-Staaten - allen voran die Osteuropäer - lehnen das Projekt ab.

Auch das Argument der Deutschen, die EU-Kommission würde sich mit der angestrebten Änderung der Gasrichtlinie Kompetenzen anmaßen, überzeugte immer weniger, auch wenn Berlin in dieser Frage die Juristen auf seiner Seite hat. So hat der Rechtsdienst des Rats der EU-Mitgliedstaaten in gleich zwei Gutachten festgestellt, dass die EU-Gasrichtlinien eigentlich gar nicht auf Pipelines anwendbar sind, die Gas aus Drittstaaten in die EU befördern.

Dass die Franzosen nun davon abrücken, trifft die Deutschen unerwartet. Erst vor wenigen Wochen hatten Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron im Aachener Krönungssaal feierlich einen Freundschaftsvertrag unterzeichnet, in dem beide Partner unter anderem versprachen, sich künftig vor wichtigen europäischen Entscheidungen abzusprechen. Schon beim ersten Testfall klappt das offenbar nicht.

Was treibt Macron an?

Über die Beweggründe Frankreichs kann derzeit nur spekuliert werden, zumal neben Gazprom und der BASF-Tochter Wintershall auch Engie aus Frankreich beteiligt ist. Relativ unwahrscheinlich ist, dass Macron plötzlich sein Herz für Osteuropa entdeckt hat. Da ist schon eher denkbar, dass der Druck aus den USA wirkt. Präsident Donald Trump will das Projekt zu Fall bringen, auch, um amerikanisches Flüssiggas auf dem EU-Markt zu verkaufen.

Trump hatte Firmen, die am Bau von Nord Stream 2 beteiligt sind, in der Vergangenheit mehrfach mit Sanktionen bedroht und die Deutschen etwa beim Nato-Gipfel im vergangenen Juni heftig wegen ihrer Unterstützung für das Projekt kritisiert. Erst am Donnerstag veröffentlichten die US-Botschafter in Deutschland, Dänemark und bei der EU einen gemeinsamen Gastbeitrag auf der Webseite der "Deutschen Welle", in dem sie Nord Stream 2 erneut scharf kritisierten.

Ob Deutschland sich durch Nord Stream 2 tatsächlich so erpressbar macht, wie von den Botschaftern behauptet, ist indes nicht sicher. Zwar würde die Pipeline den Anteil russischen Gases an deutschen Importen von gut einem Drittel auf etwa die Hälfte steigern. Das wäre aber zum einen kein historischer Höchststand; in den Achtzigerjahren etwa importierte Deutschland ähnlich viel Gas aus Russland. Zum anderen wenden Experten ein, dass zuletzt zahlreiche Anlandestellen für Tanker mit Flüssiggas (LNG) entstanden sind. Dort könnten sofort große Tankschiffe aus anderen Ländern festmachen, sollte Russland seine Lieferungen einstellen oder drosseln.

Auch Russland ist von Deutschland abhängig

Zudem beruht die Abhängigkeit auf Gegenseitigkeit. Der Gazprom-Konzern lieferte 2017 mehr als die Hälfte seiner Exporte nach Deutschland. Ein Stopp der Lieferungen hätte für den russischen Staatskonzern womöglich verheerende Einnahmeverluste zur Folge.

Macron aber hatte zuletzt wenig Grund, Merkel für irgendetwas dankbar zu sein. Die Kanzlerin hat ihn mit vielen seiner Forderungen, etwa zu umfassenden Reformen der Eurozone, abprallen lassen. Ist Macrons Schwenk bei Nord Stream also ein kleines Revanchefoul?

In Deutschland kann Macron jedenfalls auch mit Zustimmung rechnen, denn Nord Stream 2 ist bis hinein in die Unionsparteien umstritten. "Dass Frankreich das Gut der europäischen Einheit über die Solidarität mit Deutschland stellt, ist richtig", twitterte am Donnerstag beispielsweise Norbert Röttgen (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag. "Es ist nicht die Schuld der Franzosen, dass wir uns mit Nord Stream 2 auf Kosten der Sicherheitsbedenken anderer europäisch isoliert haben."

Eine herbe Ansage, auch an die eigene Kanzlerin. Im Europaparlament gibt es mit Manfred Weber, dem Spitzenkandidaten der EVP für die Europawahl und dem CDU-Außenpolitiker Elmar Brok ebenfalls mächtige Gegner des Vorhabens. Auch der Grünen-Außenpolitiker Reinhard Bütikofer freute sich über Macrons Kursumkehr. "Wenn man mit dem Kopf nicht durch die Wand kommt", so Bütikofer, "sollte man irgendwann aufhören, dagegen anzurennen."

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insgesamt 160 Beiträge
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BoMo_UAE 07.02.2019
1. Allein gelassen
Merkel hat Macron wahrscheinlich einmal zu oft die kalte Schulter gezeigt und ihn bei aktuellen Problemen innen- und aussenpolitisch allein gelassen. Dann sucht sich der Zurueckgewiesene halt andere Freunde. Auch um die drohende Vorherrschaft Deutschlands in der EU zu stoppen und zu zeigen, Frankreich ist auch noch da.
salomon17 07.02.2019
2.
Grundsätzlich halte ich die Trennung von Netz und Gaslieferung für eine richtige Entscheidung. Das hat sich auch in anderen Bereichen bewährt. Wenn die Russen ihr Gas verkaufen wollen, werden sie sich darauf einlassen.
anja-boettcher1 07.02.2019
3. Unverständnis
Ich finde, es ist mehr als nur offensichtlich, dass unter Trump die USA die wirtschaftliche Integrität der EU angreifen. Es ist Grenell, der verkündet hat, rechte Parteien in EU-Staaten zu stärken und die EU nach Zielen der US-amerikanischen Altrigh umzuwandeln. Es sind die USA unter Trump, die Verträge aufkündigen, die Europa sicherheitspolitisch schwächen. Erpressungen europäischer Konzerne, mit Milliardenstrafen belegt zu werden, wollte sie sich an unilaterale Sanktionen der USA nicht halten, als wären US-Entscheidungen rechtlich verbindlich für die ganze Welt, haben unter Trump rapide zugenommen. All das gefährdet die europäische Union. Da ist es nicht verständlich, dass Frankreich im Sinne der USA einen Raum zu schwächen hilft, von dem es doch selbst wirtschaftlich lebt. Ich frage mich ernsthaft, on der Banker Macron nicht doch eher seinem alten Arbeitgeber, einer US-Bank dient, als den Menschen auf dem eigenen Kontinent - und wundere mich auch nicht, dass er in Frankreich so unbeliebt ist. Bei allen Fehlern auch der Bundesregierung - sich zum Schaden der größten europäischen Volkswirtschaft hinter die uns an allen Ecken attackierende USA zu stellen, ist in meinen Augen in keiner Weise verständlich. Das hätte ich nun aus Frankreich nicht erwartet.
bigroyaleddi 07.02.2019
4. Man muss genau schauen, woher der Wind weht
welcher da auf einmal aus Frankreich kommt. Sollten das tatsächlich die amerikanischen Interventionen sein, wäre das in meinen Augen eine kapitalistische Ungeheuerlichkeit. Sollte das eine Revanche von Macron sein, könnte ich dafür noch Verständnis aufbringen. Aber unter dem Strich sollte die Pipline gebaut werden, zu Recht wird angemerkt, dass es mitlerweile auch Flüssiggasterminals für die Trumpisten gibt. Der braucht sich also da überhaupt nicht zu alterieren.
naja_ 07.02.2019
5. Bau der Pipeline sofort stopen !
Deutschlands Egoismus ist nicht zu fassen. Da wollen sich einige wenige die Taschen füllen und finanzieren damit noch die Raketen Russlands die auf Europa gerichtet sind. Sorry, da hat man keine Worte.
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