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07. Februar 2019, 17:05 Uhr

Umstrittene Ostseepipeline

Frankreich stellt sich gegen Nord Stream 2

Im Streit über Nord Stream 2 wird es einsam um Deutschland: Frankreichs Außenministerium zeigt Sympathie für eine Überarbeitung der EU-Gasrichtlinie, die den Bau stoppen könnten. Stellt sich Paris am Freitag offen gegen Berlin?

Frankreich stellt sich bei einer wichtigen EU-Abstimmung zu Gaspipelines womöglich gegen den Partner Deutschland - und gegen die in Bau befindliche Nord-Stream-2-Leitung: Das Außenministerium in Paris kündigte am Donnerstag an, Frankreich unterstütze Änderungen an der EU-Gasrichtlinie, die Freitag zur Abstimmung stehen und die Nord Stream 2 beeinträchtigen könnten.

Dabei geht es um einen Vorstoß der EU-Kommission, die Geltung der Gasrichtlinie auszuweiten. Bislang unterliegen dieser nur Pipelines innerhalb der EU, die Kommission will die Regelung aber auch auf Zulieferleitungen wie die Ostseepipeline ausweiten. Die EU-Regelung sieht unter anderem vor, dass Betrieb und die Erdgas-Belieferung der Pipelines strikt getrennt werden müssten, der russische Konzern Gazprom hat bei Nord Stream 2 aber bereits beides in der Hand.

Wechselt Frankreich Freitag ins Lager der Gegner?

"Frankreich beabsichtigt, die Annahme einer solchen überarbeiteten Richtlinie zu unterstützen", schreibt das französische Außenministerium auf seiner Website. Allerdings lässt der Text auch Möglichkeiten für eine gütliche Einigung mit dem Partner Deutschland offen. Man arbeite "mit unseren Partnern, insbesondere mit Deutschland, an möglichen Textänderungen".

Bislang hatte die Bundesregierung Frankreich neben den Niederlanden, Österreich und Zypern in der Frage zu ihren Verbündeten gezählt. Als erstes hatte die "Süddeutsche Zeitung" über den möglichen Kursschwenk in Paris berichtet.

Nord Stream 2 ist innerhalb der EU umstritten, weil zahlreiche Mitgliedsländer eine kritische Abhängigkeit der Union von Energielieferungen aus Russland sehen. Zudem gibt es Sicherheitsbedenken, Russland könnte militärisch weiter in der Ukraine vorgehen, sobald das Land als Transitroute für russische Gasverkäufe nach Westeuropa überflüssig ist.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) äußerte sich am Donnerstag zurückhaltend. Für sie sei wichtig, dass die Ukraine weiter Transitland bleibe für russisches Gas. Sie sehe auch nicht, dass sich Deutschland oder Europa durch Nord Stream 2 in eine Abhängigkeit von Russland begebe. Deutschland wolle ja auch Anlagen für Flüssiggas aus den USA bauen.

Die USA drängen die EU-Staaten dazu, das deutsch-russische Erdgas-Pipeline-Projekt über eine Reform von EU-Richtlinien doch noch zu kippen. Die 1200 Kilometer lange Leitung ist bereits im Bau und soll Ende 2019 in Betrieb gehen. Nach Angaben des österreichischen OMV-Konzerns sind bislang rund 25 Prozent der Leitungen verlegt. OMV zählt neben Shell, den deutschen Firmen Wintershall und Uniper sowie dem französischen Engie-Konzern zu den Geldgebern des Vorhabens.

Ein Erfolg der Regulierungspläne galt bislang als unwahrscheinlich. Sollte Frankreich bei der Abstimmung tatsächlich die Lager wechseln, könnte das die Mehrheitsverhältnisse allerdings entscheidend ändern.

beb/kko/AFP/dpa/Reuters

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