Nord Stream 2 Ukrainekonflikt heizt Debatte über Pipeline-Projekt an

Nord Stream 2 soll mehr russisches Gas nach Deutschland bringen. Mit der Eskalation im Ukrainekonflikt fordert Grünen-Chefin Baerbock, den Bau einzustellen. Außenminister Maas verteidigt das Projekt.

Ein Mitarbeiter überwacht den Transport von Rohren für Nord Stream 2 (Archivbild)
DPA

Ein Mitarbeiter überwacht den Transport von Rohren für Nord Stream 2 (Archivbild)


Die Grünen-Parteivorsitzende Annalena Baerbock hat angesichts der Konfrontation zwischen Russland und der Ukraine eine Abkehr vom Pipeline-Projekt Nord Stream 2 gefordert. "Die Bundesregierung muss Nord Stream 2 den Rücken kehren. Spätestens das Agieren Russlands im Asowschen Meer sollte das jedem und jeder vor Augen führen", sagte sie.

Nord Stream 2 soll Gas direkt von Russland über die Ostsee nach Deutschland transportieren und wird von Privatunternehmen getragen. Seit dem Abschluss des Vorgängerprojekts im Jahr 2011 liefert der russische Konzern Gazprom direkt Erdgas nach Deutschland und Mitteleuropa. Durch die ersten beiden Stränge der Ostseepipeline können bis zu 55 Milliarden Kubikmeter Erdgas pro Jahr fließen. Nord Stream 2 soll die Kapazität der Ostseepipeline verdoppeln. Die USA, aber auch einige europäische Staaten, kritisieren das Projekt scharf. (Lesen sie hier im Detail, worum es im Gasstreit geht.)

Auch Kandidaten für CDU-Vorsitz äußern Kritik

Auch die drei Kandidaten für das Amt des CDU-Vorsitzenden äußerten sich kritisch über Nord Stream 2: So sagte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer in der ARD-Sendung "Anne Will", Putin befeuere mit dem russischen Vorgehen in der Straße von Kertsch die Debatte in Europa über das Pipeline-Projekt. Die Frage sei, wo man im laufenden Verfahren noch eingreifen oder die Menge des durchgeleiteten Gases beschränken könne.

Der amtierende Gesundheitsminister und Bewerber um den CDU-Vorsitz Jens Spahn schloss im "Bild"-Talk einen Ausstieg aus dem Gaspipeline-Projekt nicht aus. "Es kann nicht sein, dass das Projekt - egal, was Putin macht - immer weiter geht."

Angesichts der Eskalation zwischen Russland und der Ukraine hatte Kandidat Friedrich Merz bereits in der vergangenen Woche den Bau der Gasleitung infrage gestellt. "Je mehr der Konflikt eskaliert, je mehr kommt die Frage in den Fokus: Ist es wirklich richtig, dass wir diese Pipeline bauen?", sagte Merz bei der CDU-Regionalkonferenz in Berlin.

Maas weist Kritik zurück

Dagegen wies Außenminister Heiko Maas (SPD) die fortgesetzte Kritik am Bau der Gasleitung erneut zurück. Der russische Präsident Wladimir Putin habe Kanzlerin Angela Merkel im August eine Zusage gegeben, dass der Gastransport über die Ukraine erhalten bleibe, sagte Maas in Berlin. "Das heißt, sich zurückzuziehen aus diesem Projekt würde auch bedeuten, diese politische Forderung zurückzunehmen", sagte Maas. Durch einen Rückzug würde Deutschland ein Instrument aus den Händen geben, um die Rolle der Ukraine als Gas-Transferland abzusichern.

Die russische Küstenwache hatte am Sonntag vor einer Woche Boote der ukrainischen Marine gewaltsam an der Durchfahrt in der Meerenge von Kertsch gehindert. Die Boote samt Besatzung wurden festgesetzt, inzwischen hat die russische Staatsanwaltschaft die Matrosen in Moskau angeklagt. Die strategisch wichtige Meerenge verbindet das Schwarze und das Asowsche Meer. Sie ist ein Nadelöhr für die Schifffahrt.

kko/dpa/Reuters



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