Trotz Nord Stream 2 Putin will Gastransit über Ukraine fortsetzen - sofern wirtschaftlich sinnvoll

Obwohl die Gaspipeline Nord Stream 2 unter der Ostsee gebaut wird, will Russlands Staatschef Wladimir Putin auch in Zukunft Gaslieferungen über die Ukraine abwickeln. Doch er ließ sich eine Hintertür offen.

Russlands Präsident Wladimir Putin
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Russlands Präsident Wladimir Putin


Der russische Präsident Wladimir Putin will den Gastransit durch die Ukraine auch nach dem Bau der umstrittenen Ostseepipeline Nord Stream 2 fortsetzen. Bei einem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel am Freitag in Sotschi formulierte er die Zusage allerdings unter einer Bedingung: "Die Lieferungen werden fortgesetzt, wenn dies wirtschaftlich begründet und sinnvoll ist für alle Beteiligten." Putin betonte, er sehe Nord Stream 2 als wirtschaftliches Projekt, nicht als politisches.

In der Ukraine wird befürchtet, dass das für Ost- und Westeuropa bestimmte Gas künftig durch die beiden Nord-Stream-Leitungen fließen wird und damit Transit-Zahlungen Russlands entfallen. Zudem könne Russland der Ukraine so den Gashahn zudrehen, ohne dass es zum Konflikt mit anderen europäischen Staaten kommt.

Merkel sagte, die Überzeugung Deutschlands sei, dass auch nach dem Bau von Nord Stream 2 die Transit-Rolle der Ukraine weiter bestehen müsse. Deutschland sei bereit, sich zu engagieren. Die Frage sei, was der Ukraine an Garantien gegeben werden könne.

Auch Deutschland sehe Nord Stream 2 als wirtschaftliches Projekt, es gebe aber auch andere Aspekte - Merkel hatte zuletzt gesagt, das Bauvorhaben habe neben der wirtschaftlichen auch eine politische Dimension.

Altmaier war für Verhandlungen in Moskau

Anfang der Woche war bereits Wirtschaftsminister Peter Altmaier zu Gesprächen vor allem über Nord Stream 2 und den Gastransit in der Ukraine und in Moskau gewesen.

Nord Stream 2 soll über eine Länge von 1230 Kilometern von Russland nach Deutschland führen. Die Leitung wird weitgehend parallel zur Pipeline Nord Stream 1 verlaufen, die 2011 in Betrieb genommen wurde. Die Unternehmensanteile an der ausführenden Projektgesellschaft werden vom russischen Energieriesen Gazprom gehalten.

Der Bau der zusätzlichen direkten Pipeline wird auch in anderen osteuropäischen Ländern kritisiert. Er schwächt die wirtschaftliche Bedeutung alternativer Pipelines und traditioneller Transitländer. Schon nach der Einweihung der ersten Nord-Stream-Pipeline sanken die russischen Gasimporte durch die Ukraine merklich.

cop/dpa/AFP/Reuters



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