Nordrhein-Westfalen Parteienstreit torpediert WestLB-Rettung

Eigentlich war die Zukunft der WestLB besiegelt: Nach langem Ringen hatten sich Bund, Land und Sparkassen darauf geeinigt, die nordrhein-westfälische Landesbank zu zerschlagen. Doch nun blockiert ein Parteienstreit im Düsseldorfer Landtag die Umsetzung der Lösung.

WestLB in Düsseldorf: Um Mitternacht läuft die Frist der EU-Kommission ab
DPA

WestLB in Düsseldorf: Um Mitternacht läuft die Frist der EU-Kommission ab


Düsseldorf - Es hätte eine reine Formalie sein können. Doch die unklaren Machtverhältnisse im Düsseldorfer Landtag drohen den überfälligen Umbau der WestLB zu torpedieren. Obwohl die CDU-Opposition im Landtag die von Bund, Land und den Sparkassen ausgehandelten Eckpunkte des Umbauplans "aus staatspolitischer Verantwortung" eigentlich mittragen wollte, konnte sie sich am Donnerstag nicht mit den rot-grünen Regierungsfraktionen auf einen gemeinsamen Antrag einigen. Um Mitternacht endet die Frist, um bei den Wettbewerbshütern der EU ein genehmigungsfähiges Konzept zur geforderten Verkleinerung der maroden Landesbank vorzulegen.

Sowohl der Antrag von SPD und Grünen als auch der von der CDU enthielten ein grundsätzliches Bekenntnis zu den Vereinbarungen. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) versuchte, durch Abstimmung einzelner Punkte ihres Antrags einen Minimalkonsens zu erzielen. Rot-Grün fehlt eine Stimme zur Mehrheit im Landtag. Die CDU verlangte jedoch Zustimmung zu ihrem Antrag, der auch fordert, die zusätzlichen Milliardenlasten für die WestLB im Haushalt einzusparen und nicht auf die Gesamtverschuldung draufzusatteln. Auf Antrag der Grünen wurde die Sitzung zunächst unterbrochen.

Die EU-Kommission hatte den Umbau der WestLB gefordert, weil die marode Bank im Zuge der Finanzkrise mit Milliardensummen von Bund und Land gerettet worden war. Im Gegenzug für diese Beihilfen soll die Bank erheblich verkleinert werden. Laut Aussage eines Sprechers soll der Umbau in den kommenden eineinhalb Jahren ohne Kündigungswelle vonstattengehen. Der WestLB-Vorstand habe einen Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen bis Ende 2012 ausgesprochen, sagte der Sprecher. Die WestLB hat weltweit 4700 Mitarbeiter, davon 3000 in Deutschland.

stk/dpa



insgesamt 4 Beiträge
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cerberus99 30.06.2011
1. Die Koalition des Schreckens
Treulich vereint: CDU und Linke. Willkommen im Nirwana der Parteitaktik.
Thias 30.06.2011
2. Rot-grüne Schuldenkoalition
Es geht hier nicht nur um reine Partei-Taktik. Die Kosten der WestLB-Sanierung sollten nicht durch neue Schulden, sondern durch Einsparungen im Haushalt finanziert werden. So fordert es zu Recht die CDU in NRW. Irgendwer muss Frau Kraft als oberste Schuldenmacherin des Landes doch in die Schranken weisen.
Willi Wacker 30.06.2011
3. und noch ein Schlag gegen die Verfassung
Zitat von ThiasEs geht hier nicht nur um reine Partei-Taktik. Die Kosten der WestLB-Sanierung sollten nicht durch neue Schulden, sondern durch Einsparungen im Haushalt finanziert werden. So fordert es zu Recht die CDU in NRW. Irgendwer muss Frau Kraft als oberste Schuldenmacherin des Landes doch in die Schranken weisen.
In welcher Partei war noch gleich Hans Eichel, der den Einstieg in das griechische Schuldendrama mit ermöglicht hatte?
bristolbay 30.06.2011
4. Das Problem in NRW
Zitat von sysopEigentlich war die Zukunft der WestLB besiegelt: Nach langem Ringen hatten sich Bund, Land und Sparkassen darauf geeinigt, die nordrhein-westfälische Landesbank zu zerschlagen. Doch nun blockiert ein Parteienstreit im Düsseldorfer Landtag die Umsetzung der Lösung. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,771588,00.html
hat 2 Namen: Laumann und Röttgen. Nach dem Schul k.o. jetzt die WestLB. Hier Seit an Seit mit den Linken. War da mal früher nicht mals etwas mit den Blockflöten?
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