Streit um Steuerfahnder NRW legt sich mit Schweizer Banken an

Fahnder aus Nordrhein-Westfalen gehen besonders hart gegen Steuerhinterzieher vor - aber auch gegen Schweizer Banken. Die Finanzinstitute werfen den Ermittlern nun vor, selbst rechtswidrig zu handeln. Die Landesregierung hält dagegen.

Von Thomas Schmoll

Bankenviertel in Zürich: Unter den Schweizer Bankern geht das Zittern um
REUTERS

Bankenviertel in Zürich: Unter den Schweizer Bankern geht das Zittern um


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Norbert Walter-Borjans gefällt sich gut in seiner Rolle als härtester Steuereintreiber Deutschlands. Der nordrhein-westfälische Finanzminister geht gegen Betrüger vor, die den Staat um ihr Geld bringen, egal, ob kleinere oder große Trickser dahinter stecken.

Seit Januar existiert eine spezielle Einheit im Landeskriminalamt: 15 Steuerfahnder arbeiten mit Staatsanwälten sowie Ermittlern der Polizei zusammen, um Hintermänner zu enttarnen und vor Gericht zu bringen. Schließlich weiß Walter-Borjans: "Es war ein Steuerfahnder, dem Al Capone in die Falle ging."

Tatsächlich ist der legändere Ganove einst zu elf Jahren Haft wegen Steuerhinterziehung verurteilt worden - und nicht wegen all der Morde und sonstigen Straftaten, die ihm nie nachgewiesen werden konnten. Im Augenblick konzentrieren sich die Spezialisten in NRW aber anscheinend weniger auf Bösewichte der Marke Al Capone als auf Banken in der Schweiz.

Grundlage ist die systematische Aufarbeitung Zehntausender Selbstanzeigen mehr oder minder reuiger Steuersünder. Sie sind Folge erhöhten Fahndungsdrucks inklusive der Auswertung diverser CDs mit eigentlich geheimen Daten von Schweizer Banken, die NRW angekauft hat.

Nun befragen die Ermittler jene Deutsche, die ihre Steuersünden von sich aus offenbart haben, nach ihren früheren Ansprechpartnern bei der jeweiligen Schweizer Bank. Es geht dabei darum, wie sich das Finanzinstitut verhalten hat, ob es von einer Legalisierung des Schwarzgeldes abgeraten und Optionen aufgezeigt hat, das Vermögen vielleicht anderweitig zu verschleiern. Walter-Borjans fände es "sträflich", all diese Informationen nicht zu nutzen.

An der Grenze zur Illegalität?

Seine Mitarbeiter legen sich dabei offenbar voll ins Zeug. Das Problem ist nur, dass sie inzwischen selbst in der Kritik stehen. Die Schweizer Bankiervereinigung wirft ihnen vor, geltendes Recht zu umgehen oder zumindest hart an der Grenze zur Illegalität zu operieren.

Nach Erkenntnissen der Lobbyorganisation, der immerhin 310 eidgenössische Institute und rund 18.200 Einzelmitglieder angehören, fordern Ermittler aus NRW und wahrscheinlich auch aus anderen Bundesländern auf direktem Wege Auskünfte zum Geschäft mit deutschen Kunden an. "Es werden von den Banken Informationen in einem Umfang und einer Tiefe verlangt, für die man unseres Erachtens nach die zwischen den beiden Ländern vereinbarten Wege beschreiten sollte, also ein Rechtshilfegesuch stellen", sagt Thomas Sutter, Kommunikationschef der Bankiervereinigung.

Mehr als 50 Institute sollen betroffen sein. Bankangestellte sollen demnach telefonisch und schriftlich unter Druck gesetzt worden sein. Manch einem wurde so mitgeteilt, dass sein Name in einem Verfahren in Sachen Steuerhinterziehung gefallen sei. Im Hintergrund schwingt immer eine mehr oder weniger offene Drohung mit, juristisch gegen die Banker vorzugehen.

Schweizer Gesetze und völkerrechtliche Verträge sehen vor, dass sich deutsche Behörden direkt an eidgenössische Banken wenden können. Die Schreiben dürfen aber keine Strafandrohungen enthalten. Schweizer Rechtsanwälte bescheinigen den deutschen Ermittlern, clever vorzugehen in dem Sinne, dass die Briefe so gehalten sind, dass man darüber streiten kann, ob ein Rechtshilfegesuch erforderlich ist oder nicht.

"Unseres Erachtens werden die Intentionen klargemacht", sagt Sutter. "Wir haben allerdings keinen vollständigen Überblick über die verschiedenen Kontakte zwischen den Banken und den deutschen Behörden."

Andere legen sich fest. Rudolf Wyss zum Beispiel. Der Rechtsanwalt in Olten, eine Autostunde westlich von Zürich gelegen, war bis Ende 2011 beim Bundesamt für Justiz jahrelang Leiter der Abteilung internationale Rechtshilfe. Er betrachtet das Vorgehen der deutschen Behörden als illegal. Eine "direkte Zustellung von Verfahrensdokumenten an Parteien in der Schweiz" sei wegen "ihres fiskalischen Hintergrundes und wegen Fehlens einer staatsvertraglichen Grundlage ausgeschlossen", schrieb er in einem Gastbeitrag für die "Neue Zürcher Zeitung". Der Rechtsweg müsse eingehalten werden.

Verdacht der "psychologischen Beihilfe"

Das Berner Justizministerium schätzt die Rechtslage anders ein und lässt die Fahnder des Nachbarstaates gewähren. Die Deutschen verlangten allein statistische Informationen, die weder Rückschlüsse auf Kunden noch auf Mitarbeiter zuließen. Die völkerrechtlichen Verträge erlaubten daher eine direkte Kontaktnahme ohne Rechtshilfegesuch.

Das sieht man auch beim Finanzministerium in Düsseldorf so. Laut seiner Darstellung müssen die Ermittler allen Hinweisen auf Steuerhinterziehung nachgehen, "die sie auf zulässige Weise erhalten". Das Vorgehen der deutschen Strafverfolger sei daher unbedenklich.

Trotzdem brachte die Schweizer Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf beim jüngsten Treffen mit ihren deutschsprachigen Amtskollegen Ende August in Salzburg das Thema gegenüber Wolfgang Schäuble zur Sprache. Dem Vernehmen nach soll sie freundlich, aber nachdrücklich auf Einhaltung des Rechtswegs beharrt haben.

Beim Bundesfinanzministerium in Berlin sieht man sich nicht zuständig. "Die Durchführung dieser Verfahren ist allein Sache der in diesem Falle zuständigen Landesbehörden. In deren Arbeit kann und darf sich das Bundesfinanzministerium nicht einmischen", sagt ein Sprecher. Ähnliches dürfte Widmer-Schlumpf von Schäuble zu hören bekommen haben.

Der Verdacht gegen Schweizer Bankangestellte lautet auf "psychologische Beihilfe". Darunter fällt etwa ein Augenzwinkern, das dem deutschen Kunden signalisieren soll, er brauche sich keine Sorgen zu machen, dass sein Schwarzgeld auffliegt. Es liegt auf der Hand, dass ein solcher Nachweis nur mit größter Mühe zu erbringen ist. Doch Insider sind sich ohnehin sicher, dass NRW gar keine Banker anklagen, sondern nur den Preis für eine Einigung die Höhe treiben will. Das würde erklären, warum auch Mitglieder des Top-Managements von Banken angeschrieben worden sind. Welche Führungsspitze eines Finanzunternehmens möchte schon so in die Schlagzeilen geraten?

"Sensationelle Rendite" für Nordrhein-Westfalen

Zumal die Schweizer Banken fürchten müssen, dass das Modell der deutschen Steuerfahnder Schule macht. "Wenn die Schweiz in der Causa mit Deutschland nicht reagiert, werden andere Staaten dem gleichen Muster folgen und sich ebenfalls nicht um die hiesige Rechtslage kümmern", glaubt Rechtsanwalt Wyss.

Wie sehr die Schweiz unter Druck steht, zeigt nicht zuletzt der Bericht über einen Spion, der die Wuppertaler Steuerfahndung ausgekundschaftet haben soll, die als besonders hartnäckig gilt. Auftrag des Agenten war es offenbar, herauszufinden, wie NRW an die ominösen Daten-CDs gekommen ist. Gegen den Chef der Behörde, Peter Beckhoff, liegen in der Schweiz seit 2012 nationale Haftbefehle wegen Wirtschaftsspionage und Verletzung des Bankgeheimnisses vor.

Nachdem die Agentenaffäre im August ruchbar wurde, bekräftigte Nordrhein-Westfalen seinen Kurs. Finanziell ist das absolut lohnend für das Bundesland. Als Folge der außergerichtlichen Einigungen zwischen NRW und vier Schweizer Banken nahm das Bundesland knapp 600 Millionen Euro ein. Hinzu kamen die Einnahmen, die reuige Steuersünder berappen mussten. Für die Daten-CDs bezahlte NRW zwischen einer und 3,5 Millionen Euro. Die Gesamteinkünfte im Zuge der Auswertung der Informationen beliefen sich laut Walter-Borjans bisher auf rund 1,8 Milliarden Euro. Der Finanzminister spricht von einer "sensationellen Rendite".

Zusammengefasst: Steuerfahnder aus Nordrhein-Westfalen gehen hart gegen Schweizer Banken vor, die deutschen Kunden bei Steuertricks geholfen haben könnten. Die Schweizer Bankiervereinigung kritisiert, die Methoden bewegten sich an der Grenze zur Illegalität. Doch Nordrhein-Westfalen sieht sich im Recht.



Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 215 Beiträge
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Seite 1
logabjörk 16.10.2015
1. wenigstens einer
im ganzen Land. Traurig genug!! Der Mann hat sowas von REcht.
wrzlbrnft 16.10.2015
2. Warum nicht
Sollte man gegen Personen die Beihilfe zu Straftaten leisteten mit Samthandschuhen vorgehen? Die USA hätten all diesen mithelfenden Banken schon längst die Schließung in ihrem Land angedroht, bei uns dürfen sie weiterhin Beihilfe zu Straftaten leisten.
Reziprozität 16.10.2015
3.
Zitat von wrzlbrnftSollte man gegen Personen die Beihilfe zu Straftaten leisteten mit Samthandschuhen vorgehen? Die USA hätten all diesen mithelfenden Banken schon längst die Schließung in ihrem Land angedroht, bei uns dürfen sie weiterhin Beihilfe zu Straftaten leisten.
Woher wissen Sie denn, dass diese Banken weiterhin Beihilfe zu Straftaten leisten? "Steuerhinterziehung" ist in der Schweiz im Übrigen eine Ordnungswidrigkeit und wird mit Bußen belegt. Strafbar hingegen ist dort der "Steuerbetrug".
f-rust 16.10.2015
4. NRW hat nichts
wie es im Artikel verharmlosend heißt, sondern auf kriminelle Art zum Diebstahl angestiftet und als Hehler agiert. Wenn NRW genauso entschieden gegen die wirklich gefährlichen Taten gegen Leib und Leben in NRW vorginge (Vergewaltigungen mit Migrantenhintergrund, Viertel mit Parallelgesellschaften, in die sich die Polizei nur noch in Mannschaftsstärke hinein traut), DANN könnte sich der Minister aufmandeln ... so aber nicht.
jjcamera 16.10.2015
5. Linkspopulismus
Der Artikel weckt den Verdacht, dass alle Menschen, die mehr als 100 Tausend im Jahr verdienen, irgendwie "Dreck am Stecken haben" müssen, denn mit Redlichkeit kommt an nicht an so viel Geld. Linkspopulismus!
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