Schwarz-Gelb streicht Mittel Darum geht's beim Streit um das NRW-Sozialticket

Die CDU/FDP-Landesregierung in Nordrhein-Westfalen streicht Zuschüsse für Bus- und Bahnkarten zusammen. Die Verkehrsbetriebe könnten das Sozialticket zwar auch so weiter anbieten - aber auf eigene Kosten.

Ein Zug fährt durch den S-Bahnhof Wehrhahn
DPA

Ein Zug fährt durch den S-Bahnhof Wehrhahn


Die Kritik ist beißend, nachdem Nordrhein-Westfalens neue Landesregierung aus CDU und FDP das Ende des aus Landesmitteln finanzierten Sozialtickets für Bus und Bahn verkündet hat. "Abgeordnete, die umsonst Bahn fahren, schaffen für die Ärmsten das Sozialticket ab. Mein Gott, ist das erbärmlich", schreibt etwa die ehemalige Piraten-Politikerin Katharina Nocun auf Twitter - und Tausende schließen sich ihrer Meinung an. Mehr als tausend Nutzer teilen den Eintrag auf ihren Profilen.

Aber was genau hat die Regierung in NRW da beschlossen? Bedeutet das tatsächlich das Ende der Sozialtickets? Der Überblick:

Was ist das Sozialticket?

Seit 2011 gibt es für Bedürftige in NRW die Möglichkeit, ein Monatsticket für den öffentlichen Nahverkehr zu besonders günstigen Konditionen zu kaufen. Der genaue Preis variiert regional, beim Verkehrsbund Rhein-Ruhr (VRR) zum Beispiel kostet das Sozialticket mit 37,80 Euro etwa halb so viel wie eine reguläre Monatskarte.

Anspruch darauf haben beispielsweise Empfänger von Hartz-IV-Leistungen, Wohngeld oder Asylbewerber. Die Zahl der Anspruchsberechtigten wird in NRW insgesamt mit rund zwei Millionen Menschen angegeben - in Anspruch genommen haben das Angebot rund 300.000 Bürger.

Die Idee dahinter: Das Sozialticket soll auch Bedürftigen ermöglichen, am öffentlichen Leben teilzuhaben. Entsprechend empört reagieren viele Sozialverbände. "Wer Armut bekämpfen will, muss Mobilität fördern", kritisiert etwa die Caritas. Wer sich kein Ticket für Bus und Bahn leisten könne "kommt weder beruflich noch privat von der Stelle".

Was hat die schwarz-gelbe Landesregierung genau beschlossen?

Die FDP macht seit der Einführung des Sozialtickets durch die damalige rot-grüne Landesregierung Front gegen das Sozialticket. Es sei unseriös finanziert und sozial ungerecht. Nun ist die FDP selbst in Düsseldorf in der Regierung - und hat gemeinsam mit Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) das Ende des Programms eingeleitet.

Wobei: Genau genommen kann die Landesregierung das NRW-Sozialticket nicht abschaffen, denn angeboten wird es von den regionalen Verkehrsverbünden. Die Landesregierung bezuschusst das aber mit derzeit 40 Millionen Euro pro Jahr. In Zukunft soll diese Summe aber nach dem Willen von FDP und CDU nicht mehr für Sozialtickets aufgewendet werden, sondern in den Straßenbau fließen.

Der Landeszuschuss soll sukzessive bis auf null im Jahr 2020 gesenkt werden.

Ist das Ende der Sozialtickets also ausgemachte Sache?

Jein. Konkret zieht sich die Landesregierung aus der Finanzierung des Sozialtickets zurück - Anbieter sind allerdings die örtlichen Verkehrsverbünde. Diese könnten - theoretisch - das Programm weiter betreiben. Tatsächlich gehören die Verbünde zu den Verteidigern des Sozialtickets. Das sei ein "absolutes Erfolgsmodell", zitiert etwa der WDR den Verkehrsverbund Rhein-Sieg (VRS).

Ohne den Zuschuss der Landesregierung fehlt den kommunalen Verkehrsgesellschaften allerdings eine wichtige Einnahmequelle. Wie genau es also mit den Sozialtickets weitergehen wird, ist deshalb schwer abzuschätzen.

Der VRS hat immerhin bereits einen Fingerzeig gegeben: Das Sozialticket - beim VRS "Mobil-Pass" genannt - bleibt im Angebot. Allerdings wird der Preis ab April um 3,6 Prozent steigen.

beb



insgesamt 138 Beiträge
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Seite 1
wirep 24.11.2017
1.
alg-2-empfänger sollen alles tun um in arbeit zu kommen, aber eine wichtige möglichkeit arbeitgeber überhaupt aufsuchen zu können, soll genommen werden... sowas soll mal einer verstehen
ketzer2000 24.11.2017
2. Interessante Erklärung
Abschaffung des Sozialticket = Jein? Das ist doch kompletter Unsinn. Wenn sich das Land aus der Finanzierung zurückzieht, wer bezahlt den die bis zu 40 Mio. €? Wahrscheinlich der Kunde!? Der Kommentarr der Piratin passt - der Abgeordnete fährt umsonst und der Sozialleistungsempfänger zahlt mehr. In NRW regieren die Neokons, aber wer hat das schon vor den Wahlen gesehen, wessen Geistes Kind Onkel Laschet und Sunnyboy Lindner sind. Und die 40 Mio. € können die im Straßenverkehr gar nicht verbauen, die Baustellen sind sowieso vielfach leer, weil keine Bauarbeiter da sind. Da kommt das Geld für die schwarze Null her.
robana 24.11.2017
3. Zur Streichung des Landeszuschusses zum Sozialticket ..
fällt mir nicht mehr ein, als nur staunend und Sprachlos den Kopf zu schütteln. Das ist wirklich sehr christlich von der CDU gedacht.
MütterchenMüh 24.11.2017
4. nein Danke
Wenn das die tolle Zusammenarbeit zwischen CDU und FDP sein soll, die Herr Laschet heute morgen in den Medien so vehement gelobt und und als tolle Grundlage für eine Zusammenarbeit in Berlin mit wem auch immer angepriesen hat, dann kann man nur froh sein, dass das mit Jamaika nicht geklappt hat. Sarnierung der Infrastruktur auf Kosten der Amen - toll! Und der SPD kann so etwas nur als Warnung für eine potenzielle Zusammenarbeit dienen Aber da soll ja die Basis noch mitreden respekive bestimmen.
klausbrause 24.11.2017
5.
Man muß halt Schwerpunkte setzen. Und die Abschaffung des Sozialtickets ist ein solcher. Wer sich eine Wespenregierung zusammenwählt muß halt mit sowas rechnen.
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