Braunkohle NRW will Tagebau Garzweiler kappen
Der umstrittene Braunkohletagebau Garzweiler II soll verkleinert - und mehr als tausend Menschen vor einer Umsiedlung bewahrt werden. Darauf hat sich die rot-grüne Regierung von Nordrhein-Westfalen geeinigt. Der Betreiber RWE kritisierte die Ankündigung.
Tagebau Garzweiler (Archivbild): Nur noch bis 2030?
Düsseldorf - Seit Jahrzehnten ist der Braunkohletagebau Garzweiler II umstritten. Nun soll er nach dem Willen der NRW-Landesregierung nicht im vollen Umfang zu Ende geführt werden. Etwa 300 Millionen von insgesamt 1,3 Milliarden Tonnen Braunkohle sollen nicht ausgebaggert werden. Darauf haben sich die Spitzen der rot-grünen Koalition in Düsseldorf geeinigt. Dadurch müssten rund 1400 Menschen weniger aus dem Abbaugebiet umgesiedelt werden als ursprünglich geplant.
"Die Fortführung des Tagebaus im Zeitraum bis circa 2030 ist erforderlich", sagte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD). Wie es nach diesem Zeitpunkt weitergeht, wolle die Regierung demnach bis Mitte 2015 entscheiden. Auf einen Teil der Umsiedlungen von Bewohnern solle aber verzichtet werden. "Rot-Grün hat sich darauf verständigt, dass Garzweiler II nicht wie geplant vollständig realisiert wird", sagte Landesumweltminister Johannes Remmel (Grüne).
Der Betreiber RWE kritisierte die Ankündigung. "Bereits heute Ziele zu formulieren, die die Abbaugrenzen für Garzweiler in Frage stellen, halten wir für falsch", sagte Konzernchef Peter Terium. Der Entscheidungsprozess müsse stattdessen ergebnisoffen sein. Braunkohle leiste einen wichtigen Beitrag zur Versorgungssicherheit und sei Garant für eine preiswürdige Stromerzeugung. Bislang plant RWE einen Abbau bis zum Jahr 2045 in dem Gebiet. Etwa 40 Prozent seines Stroms erzeugt der Konzern aus Braunkohle.
1600 Menschen müssen umsiedeln
Konkret würde die jetzt ins Spiel gebrachte Verkleinerung den Abschnitt 4 des in mehrere Abschnitte unterteilten Tagebaus Garzweiler II betreffen. Die Landesregierung will auf Umsiedlungen verzichten, die dort für einen Abbau notwendig wären. Durch die Verkleinerung des Abbaugebietes blieben die Gemeinde Holzweiler, das Dorf Dackweiler und ein einzelner Hof von der Umsiedlung verschont, sagte Kraft.
Im sogenannten Abschnitt 3 werden hingegen die Weichen für die Umsiedlung gestellt. Wie geplant werden rund 1600 Bewohner aus fünf Gemeinden ihre Häuser räumen müssen.
Im vergangenen Jahr hatte RWE Spekulationen zurückwiesen, womöglich selbst ein früheres Aus zu planen, da auch die Braunkohlekraftwerke wegen der Konkurrenz durch den Ökostrom nicht mehr so viel Geld einbringen wie früher.
fdi/Reuters/dpa
