Nordstream 2: CDU-Außenpolitiker kritisiert Pipeline-Pläne

Beim jüngsten EU-Gipfel wurde Deutschland für seine Unterstützung der geplanten Gas-Pipeline Nordstream 2 unter anderem von Italiens Regierungschef kritisiert. Doch auch in der Union werden Vorbehalte gegen den Regierungskurs laut. "Wir wollen die Abhängigkeit von Russland in der Energiefrage reduzieren. Nordstream 2 widerspricht diesem Ziel", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen, der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS). Spätestens seit der Ukraine-Krise habe man erkannt, dass Energiepolitik Teil der europäischen Sicherheitspolitik sei.

Bernd Fabritius (CSU), der dem Bund der Vertrieben vorsteht, sagte dem Blatt, Deutschland solle Bedenken Polens gegen Nordstream 2 berücksichtigen. "Russland hat die Position eines verlässlichen Partners noch lange nicht wiedererlangt, wir sind daher gut beraten, Unabhängigkeit in der europäischen Energieversorgung zu fördern."

Beim vergangenen EU-Gipfel in Brüssel hatten nach Darstellung von Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi nur Deutschland und die Niederlande kein Problem in dem Projekt gesehen. Alle anderen Regierungschefs hätten sich seiner Position angeschlossen, dass es einen Beigeschmack habe, wenn das Projekt Southstream im vorigen Jahr blockiert worden sei und die Kapazität von Nordstream verdoppelt werden solle.

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) verteidigte die deutsche Linie gegen die Kritik aus der EU. Er verwies darauf, dass Russland die wichtigsten Bedingungen wie etwa die Garantie der Versorgungssicherheit Osteuropas zugestehe. "Die russische Seite akzeptiert das und sucht nach konstruktiven Lösungen", sagte Gabriel der "FAS". Das sollte auch die EU tun "und keine ideologischen Scheingefechte" führen.

Der CDU-Außenpolitiker Christoph Bergner hält Gabriels Position laut dem Bericht der "FAS" für falsch. Er findet, Deutschland sollte Nachbarstaaten wie Polen keinen Anlass zur Beunruhigung geben: "Der Zusammenhalt der Europäischen Union ist für uns wichtiger als das Verhältnis zu Russland."

Mehr Abhängigkeit von Russland

Gazprom, die BASF-Tochter Wintershall und die Energiekonzerne E.on, Shell, OMV aus Österreich sowie Engie aus Frankreich hatten den Ausbau der bestehenden Nordstream-Pipeline im Juni beschlossen. Durch den Ausbau würde Deutschland zum Hauptverteiler für russisches Erdgas in Westeuropa.

Die Kritik an dem Projekt hat vor allem zwei Gründe:

• Erstens werde durch den Ausbau der bestehenden Nordstream-Pipeline die Abhängigkeit von russischen Lieferungen steigen und Transitländer wie die Ukraine, Polen und die Slowakei umgangen, argumentieren vor allem die betroffenen Staaten.
• Zweitens war die geplante Gaspipeline Southstream im vergangenen Jahr wegen der Sanktionen gegen Russland gescheitert - von ihr hätten unter anderem Ungarn und Italien profitiert. Daher rührt auch die Verärgerung des italienischen Regierungschefs Renzi über das Nordstream-2-Projekt.

Europa bezieht aktuell rund ein Drittel des benötigten Gases aus Russland. Die EU-Kommission will seit Jahren neue Energiequellen erschließen und die starke Abhängigkeit vom Großlieferanten Russland verringern. Im Zuge der Krise in der Ukraine wurde die Suche weiter forciert.