Nordstream 2 Unions-Außenpolitiker kritisieren deutsche Pipeline-Pläne

Innerhalb der Union gibt es Widerstand gegen Nordstream 2: So hat sich etwa Norbert Röttgen gegen die geplante Russland-Pipeline positioniert. Wirtschaftsminister Gabriel verteidigt das umstrittene Projekt.

Nordstream-Pipeline: Gastransport aus Russland nach West- und Mitteleuropa
AP

Nordstream-Pipeline: Gastransport aus Russland nach West- und Mitteleuropa


Beim jüngsten EU-Gipfel wurde Deutschland für seine Unterstützung der geplanten Gas-Pipeline Nordstream 2 unter anderem von Italiens Regierungschef kritisiert. Doch auch in der Union werden Vorbehalte gegen den Regierungskurs laut. "Wir wollen die Abhängigkeit von Russland in der Energiefrage reduzieren. Nordstream 2 widerspricht diesem Ziel", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen, der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS). Spätestens seit der Ukraine-Krise habe man erkannt, dass Energiepolitik Teil der europäischen Sicherheitspolitik sei.

Bernd Fabritius (CSU), der dem Bund der Vertrieben vorsteht, sagte dem Blatt, Deutschland solle Bedenken Polens gegen Nordstream 2 berücksichtigen. "Russland hat die Position eines verlässlichen Partners noch lange nicht wiedererlangt, wir sind daher gut beraten, Unabhängigkeit in der europäischen Energieversorgung zu fördern."

Beim vergangenen EU-Gipfel in Brüssel hatten nach Darstellung von Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi nur Deutschland und die Niederlande kein Problem in dem Projekt gesehen. Alle anderen Regierungschefs hätten sich seiner Position angeschlossen, dass es einen Beigeschmack habe, wenn das Projekt Southstream im vorigen Jahr blockiert worden sei und die Kapazität von Nordstream verdoppelt werden solle.

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) verteidigte die deutsche Linie gegen die Kritik aus der EU. Er verwies darauf, dass Russland die wichtigsten Bedingungen wie etwa die Garantie der Versorgungssicherheit Osteuropas zugestehe. "Die russische Seite akzeptiert das und sucht nach konstruktiven Lösungen", sagte Gabriel der "FAS". Das sollte auch die EU tun "und keine ideologischen Scheingefechte" führen.

Der CDU-Außenpolitiker Christoph Bergner hält Gabriels Position laut dem Bericht der "FAS" für falsch. Er findet, Deutschland sollte Nachbarstaaten wie Polen keinen Anlass zur Beunruhigung geben: "Der Zusammenhalt der Europäischen Union ist für uns wichtiger als das Verhältnis zu Russland."

Mehr Abhängigkeit von Russland

Gazprom, die BASF-Tochter Wintershall und die Energiekonzerne E.on, Shell, OMV aus Österreich sowie Engie aus Frankreich hatten den Ausbau der bestehenden Nordstream-Pipeline im Juni beschlossen. Durch den Ausbau würde Deutschland zum Hauptverteiler für russisches Erdgas in Westeuropa.

Die Kritik an dem Projekt hat vor allem zwei Gründe:

  • Erstens werde durch den Ausbau der bestehenden Nordstream-Pipeline die Abhängigkeit von russischen Lieferungen steigen und Transitländer wie die Ukraine, Polen und die Slowakei umgangen, argumentieren vor allem die betroffenen Staaten.
  • Zweitens war die geplante Gaspipeline Southstream im vergangenen Jahr wegen der Sanktionen gegen Russland gescheitert - von ihr hätten unter anderem Ungarn und Italien profitiert. Daher rührt auch die Verärgerung des italienischen Regierungschefs Renzi über das Nordstream-2-Projekt.

Europa bezieht aktuell rund ein Drittel des benötigten Gases aus Russland. Die EU-Kommission will seit Jahren neue Energiequellen erschließen und die starke Abhängigkeit vom Großlieferanten Russland verringern. Im Zuge der Krise in der Ukraine wurde die Suche weiter forciert.

mbö/Reuters



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Seite 1
aurichter 19.12.2015
1. Ausgerechnet
auf die Polen Rücksicht nehmen, das passt ja bei der derzeitigen Darstellung der Polen ausgezeichnet, von der ablehnenden Haltung in der Flüchtlingsfragen ganz zu Schweigen. Was ein Herr Fabritius sich bei dieser Aussage denkt bleibt sicher auch sein Geheimnis. Der BdV steht sonst mit Kriegsgeschirr an der polnischen Grenze, nödelt über die Anerkennung der Oder-Neiße Linie, fordert Schlesien etc zurück, aber jetzt den Polen auf die Schulter klopfen. Hier geht es diesen Christlichen lediglich darum, das Sie nicht diejenigen sind, die erfolgreich Geschäfte einfädeln können.
ulrich-lr. 19.12.2015
2. Unlogik
Für wie doof hält der Röttgen uns einentlich? Er selber wollte ja bei seiner Karriere auch lieber mehrere Optionen haben: entweder Ministerpräsident oder eben Bundesminister. So ist das bei Lieferungen aller Art auch. Großes Angebot ist gut für den Käufer. Lasst das internationale Konsortium doch die neue Ostseepipeline bauen. Niemand muss das Erdgas ja kaufen, wenn's ihm nicht passt. Die Russen haben noch niemals jemanden, gezwungen ihr Gas zu kaufen. Oder hat da ein Transatlantiker Angst, dass das Flüssiggas aus Übersee nicht konkurrenzfähig ist, weil eben doch zu teuer? Irgendwie hat der aufgeregte Röttgen vergessen, uns die angeblich viel besseren Alternativen zu zeigen. PS. Eines muss man der EU lassen, nachdem sie Bulgarien, Ungarn und Italien durch die Verhinderung der Southstream gasversorgungstechnisch in die Pfanne gehauen hat, traut sie sich nicht, auch noch den Zahlmeister (D) der EU noch mehr zu schädigen.
big_j 19.12.2015
3.
Was das für ein Schwachsinn. Warum sollte man bedenken von Transitländern berücksichtigen. Und hat Russland/Sowjetunion schon mal Deutschland Probleme beim Gas gemacht? Nein! Unsägliche USACDU
Niedlifizierer 19.12.2015
4. Auf Gas-Gerd folgt Gas-Siggi...
...oder - welch gut dotierter Beraterposten wartet auf Siechmar?
robert_ziegler 19.12.2015
5. zuverlässig
Es war schon unnötig, dass Southstream-Projekt aufzugeben. Offiziell wurde es zwar von Putin für beendet erklärt, doch es wurde von der EU (u. a. vom damaligenEnergieminister Günther Öttinger) und auch von den USA (u. a. Besuch des US-Senators McCain beim bulgarischen Staatschef) hintertrieben. Norbert Röttgen, ein großer Verfechter der Russland-Sanktionen, ist auch sonst gegen alles was aus Russland kommt, dabei ist das Gas das wir aus Russland bekommen sicher günstiger, als das Flüssiggas, das evtl. aus den USA oder anderswo herkommt und Ex-Nato-General Harald Kujat hat in diesem Jahr vollkommen zutreffend gesagt, dass Ruusland bisher immer ein zuverlässiger Partner für uns war.
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