Klage von Greenpeace Norwegische Richter erlauben Ölförderung in der Arktis

Der norwegische Staat hat einen Prozess um Ölbohrungen in der Arktis gewonnen. Ein Gericht in Oslo wies die Klimaschutzklage der Umweltorganisation Greenpeace zurück - die Risiken seien begrenzt.

Greenpeace-Protest in Tromsø
Will Rose/Greenpeace/dpa

Greenpeace-Protest in Tromsø


Die Ölbohrungen in der arktischen Barentssee sind einem norwegischen Gerichtsurteil zufolge legal. Eine Klimaschutzklage gegen eine entsprechende Erlaubnis des skandinavischen Staates hat die Nichtregierungsorganisation Greenpeace verloren.

Die Umweltschützer hatten dem Land mit Zugang zu den arktischen Gewässern vorgeworfen, gegen seinen vergleichsweise neuen Umweltparagrafen 112 im norwegischen Grundgesetz verstoßen zu haben. Auch das Klimaschutzabkommen von Paris sei verletzt worden.

Das Gericht in Oslo entschied nun, Emissionen, die durch die norwegischen Öl- und Gasexporte abseits der Landesgrenzen entstünden, seien von den Regelungen nicht umfasst. Das Risiko für Umweltschäden infolge der Ölbohrungen sei zudem begrenzt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

13 Firmen dürfen bohren

Juristen hatten in dem Klimaprozess einen weltweiten Präzedenzfall gesehen - um die Auslegung des Klimaparagrafen war zuvor noch nie gestritten worden. Greenpeace und die norwegische Umweltorganisation Natur und Jugend hatten unter Berufung auf ihn geklagt, nachdem Norwegen im Frühjahr 2016 zum ersten Mal seit 20 Jahren neue Ölbohrungen gestattet hatte.

Laut Greenpeace hatte das Land nur zehn Tage zuvor das Klimaabkommen von Paris ratifiziert. Deshalb habe Norwegen seine Verfassung gebrochen - die künftigen Generationen eine gesunde und sichere Umwelt garantiere.

In der Barentssee dürfen 13 Ölfirmen seit 2016 Probebohrungen vornehmen, darunter die Deutsche Erdöl AG (Dea), die der russische Milliardär Michail Fridman Dea 2014 für rund 5,1 Milliarden Euro vom Energiekonzern RWE übernommen hatte. Aber etwa auch Chevron aus den USA, OMV aus Österreich und Russlands Lukoil erhielten vom norwegischen Staat Lizenzen. Bisher hat laut Greenpeace aber nur der norwegische Staatskonzern Statoil mit Bohrungen begonnen.

Die norwegische Öl- und Gaslobby begrüßte die Entscheidung. "Wir hatten zuvor gesagt, dass es eine politische Frage ist - und Politik sollte im Parlament und nicht im Gericht gemacht werden", sagte Tommy Hansen, Sprecher des norwegischen Öl- und Gasverbands.

60.000 Euro Prozesskosten

Greenpeace reagierte auf die Niederlage enttäuscht. "Es ist unglaublich traurig, dass das Gericht sich nicht die globale Perspektive des Klimawandels zu eigen macht", sagte der norwegische Greenpeace-Chef Truls Gulowsen dem Sender NRK.

Dass die Organisation auch noch die Prozesskosten in Höhe von rund 580.000 Kronen (etwa 60.000 Euro) übernehmen müsse, sei zudem ein abschreckendes Signal für andere Umweltkläger. Norwegen ist laut Greenpeace der siebtgrößte "Exporteur von Emissionen" weltweit.

Trotz Unterstützung des Klimaabkommens hält der Staat noch für Jahrzehnte weiter an der Ölförderung fest. Die Öleinnahmen des Landes fließen in einen staatlichen Fonds - der inzwischen mehr als acht Billionen Kronen umfasst. Er dient als eine Art Versicherung für die Zeit nach dem Ende der Förderung und den damit absehbar zwingenden Strukturwandel der norwegischen Wirtschaft.

Die Arktis erwärmt sich stärker als jedes andere Gebiet der Erde. In einer Studie von 90 Wissenschaftlern, die 2017 vorgestellt wurde, heißt es, das Eis schmelze noch schneller als gedacht. Die Autoren gehen davon aus, dass der Arktische Ozean in den 2030er-Jahren im Sommer eisfrei sein könnte. Immerhin dürfte die arktische Ölförderung Norwegens im Vergleich zur Nordsee-Produktion erst mal kleiner ausfallen.

apr/Reuters/dpa

insgesamt 6 Beiträge
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brooklyner 04.01.2018
1.
Ja genau, ein norwegisches Gericht befindet die norwegischen Bohrungen für richtig. Das wäre so, als ob ein russisches Gericht die Annexion der Krim oder ein israelisches Gericht die Besetzung des Westjordanlandes als legitim bewerten würden. Ich denke, einzig in Deutschland würde sich ein Gericht gegen die Interessen der BRD stellen, was natürlich uneingeschränkt gutzuheissen ist, da rechtsstaatlich integer. Wobei selbst hier sehr merkwürdige Dinge von weisungsgebundenen Staatsanwälten und kuschenden Richtern ausbaldovert werden. Der Rest der Welt braucht da aber offenbar noch eine Weile.
grommeck 04.01.2018
2. Die Gefahren sind nur beschränkt, logisch!
Beschränkt sind die geistigen Fähigkeiten von Regierungen, Beamtentum, Richtern und korrumpierenden Konzernen. Nicht beschränkt sind Gier, Eitelkeit und Dummheit dieser Personen - ohne Ausnahme inzwischen. Noch einen schönen menschlichen Niedergang! Hoffentlich bald!
dasfred 05.01.2018
3. Ich kann die Entscheidung nachvollziehen
Das Gebiet ist weit genug weg von Norwegen. Aus den Augen, aus dem Sinn. Damit fahren wir in Deutschland seit Jahrzehnten gut. Alles was uns im eigenen Land stört lassen wir weit weg erzeugen. Auch mit Kinderarbeit, solange es nicht die eignen sind. Und wenn wir in Deutschland den Markt für Waffen bewusst klein halten, dann gibt es weit weg genug Gegenden, in denen man es nicht so mit der Moral hat. Das Risiko bei der Ölbohrung ist für die norwegische Küste schließlich tatsächlich gering und Katastrophen nehmen an Bedeutung ab, je weiter sie entfernt sind.
JochenHallo 05.01.2018
4. Norwegische Richter erlauben Ölförderung in der Arktis
Erst wenn der letzte Baum gerodet, der letzte Fluß vergiftet, der letzte Fisch gefangen ist, werdet ihr feststellen, daß man Geld nicht essen kann.‘‘
INGXXL 05.01.2018
5. #4
Aber allein von der Natur auch nicht leben. Ob das Öl aus der Nordsee kommt oder aus Nahost ist fürs Klima egal
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