Notenbank: Warum die EZB schon jetzt die Zinsen senkt

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Hamburg - Es ist das erste Mal, dass Mario Draghi eine Ratssitzung der Europäischen Zentralbank (EZB) leitet; erst seit dem 1. November steht der Italiener an der Spitze einer der mächtigsten Notenbanken der Welt. Doch sein Amtsbeginn fängt mit einem Donnerschlag an: Die EZB senkt den Leitzins von 1,5 auf 1,25 Prozent, das erste Mal seit fast zweieinhalb Jahren. Mit kräftiger Stimme, die Augen meist aufs Papier geheftet, verlas Draghi seine Botschaft: Die Weltfinanzkrise frisst das Wirtschaftswachstum, also muss die EZB gegensteuern.

Damit hatte fast niemand gerechnet. Zwar erwarteten viele Experten eine baldige Senkung von Europas wichtigstem Zinssatz - aber nicht bei Draghis erster Sitzung.

Denn der EZB-Leitzins legt fest, wie viel Zinsen Privatbanken einer Notenbank zahlen müssen, wenn sie sich dort Geld leihen. Er bestimmt damit, wie günstig die Banken ihrerseits Kredite an Unternehmen und Privatpersonen vergeben können. Ein niedriger Zinssatz verbilligt Kredite und kurbelt somit die Konjunktur an; er vergrößert allerdings auch das Inflationsrisiko, weil sich die Geldmenge ausweitet.

Und nichts ist für die EZB wichtiger als stabile Preise. Draghis Vorgänger Jean-Claude Trichet hat einen Anstieg der Verbraucherpreise stets mit eiserner Faust bekämpft. Er galt als Hardliner, als Falke, als Fels in der Brandung. Sein Nachfolger Draghi - Kosename: Super-Mario - muss sich einen solchen Ruf erst noch erarbeiten. Kritiker beäugen ihn misstrauisch, früher hochrangiger Manager der Investmentbank Goldman Sachs, den Mann aus Berlusconien, aus Italien, das den zweithöchsten Schuldenberg der EU hat und das bald vielleicht selbst von Europa vor der Pleite gerettet werden muss.

Es galt als undenkbar, dass Draghi zum Amtsantritt die Zinsen senkt - schon aus Imagegründen. Nun also ist man verleitet zu fragen, ob die prompte Zinssenkung ein Zeichen ist: Schlägt Europas Notenbank unter Super-Mario einen neuen Kurs ein? Riskiert sie um des Wachstums willens mehr Inflation?

Wie nervös ist die EZB?

Experten sagen: nein. "Das war keine Entscheidung von Herrn Draghi alleine", sagt Christian Schulz von der Berenberg-Bank. Der EZB-Rat sei sich einig gewesen. Sogar die als Inflationsfalke bekannte Deutsche Bundesbank habe zugestimmt. Und die Zinssenkung sei umso überraschender, weil Draghi sich ansonsten auffällig bemühe, die bisherige Linie der EZB weiterzuverfolgen, sagt Schulz. "Er wählt oft die gleichen Worte, die gleichen Argumente wie Trichet, sprich: die ganz sichere Linie."

Es stellt sich aber noch eine andere Frage: Wie nervös ist die EZB? Dass sie den Leitzins irgendwann senken würde, hatte sich abgezeichnet. Sie folgt damit nur dem allgemeinen Trend. Erst Ende Oktober hatte die britische Notenbank ihre Geldschleusen geöffnet, um Großbritanniens Konjunktur anzukurbeln - trotz Rekordinflation von mehr als fünf Prozent. Und doch kommt die EZB-Intervention überraschend früh. Fürchtet die EZB also einen massiven Konjunktureinbruch? Hat sie mitunter sogar Druck aus Cannes bekommen, wo die 20 mächtigsten Wirtschaftsnationen eigentlich über Probleme wie Rohstoffspekulationen und die Zähmung der Finanzmärkte debattieren wollen - und wo nun die neuen Euro-Turbulenzen alles überschatten?

"Der Schritt zeigt, wie beunruhigt die Währungshüter sind", sagt Commerzbank-Chefökonom Jörg Krämer. "Draghi nimmt in Kauf, das Etikett einer Zinstaube angeheftet zu bekommen. Das unterstreicht den Ernst der Lage." Henning Vöpel vom Hamburger Weltwirtschaftsinstitut will einen Zusammenhang mit dem G-20-Gipfel nicht ausschließen. "Die EZB wird das dementieren, aber eine Signalwirkung geht von der Entscheidung auf den Gipfel aus", sagt er. "Damit zeigt die EZB: Wir nehmen in der Krise unsere geldpolitische Stabilisierungsfunktion wahr."

Leitzinssenkung als Psychologie

Einig ist sich die Mehrheit der Experten darin, dass es gute Gründe für den Schritt gibt: "Die Zinssenkung ist aufgrund der konjunkturellen Risiken sachlich gerechtfertigt, und noch mehr durch die in den vergangenen Tagen verschärfte Staatschuldenkrise", sagt Vöpel. "Die Entscheidung ist ein Signal: Die EZB wird systemischen Risiken bei Bedarf entschlossen entgegentreten. Das dient dazu, die Unsicherheit an den Märkten zu reduzieren."

Und dieses Signal hat möglicherweise mehr Bedeutung als die Zinssenkung selbst. Denn dass diese große Wirkung entfalten wird, hält Vöpel für unwahrscheinlich: "Die Nachfrage nach Krediten wird nicht merklich zunehmen." Auch Schulz von der Berenberg-Bank ist skeptisch: "Von allen Mitteln, die die EZB zur Verfügung hat, ist das das schwächste." Doch der Schritt zeige: Die EZB könnte unter Draghi ein wenig pragmatischer werden.

Weit größere Wirkung hätte es laut Schulz, wenn die EZB italienische Staatsanleihen im großen Stil kaufen würde. Das würde die Nervosität lindern, dass das Land bald pleitegehen könnte. Doch diese Maßnahme ist weit schwieriger durchzudrücken als eine Leitzinssenkung. "Wegen des starken Einflusses der Bundesbank wird er erst dazu kommen, wenn zum Beispiel eine Anleiheauktion Italiens zu scheitern droht", sagt Schulz.

Das tut die EZB laut Insidern zwar bereits - aber nicht mit letzter Konsequenz. Und ob er dazu auch weiterhin bereit sei, ließ Draghi am Donnerstag offen. Er sagte lediglich: "Wir sollten nicht so sehr auf externe Hilfe setzen, um den Druck der Märkte zu lindern", sondern auf "die Fähigkeit der Staaten", sich durch Reformen selbst zu heilen.