Sorge um Griechenland EZB und EU-Kommission basteln an Notfallplan für Euro-Austritt

Griechenlands politische Krise ruft Notenbanker und die EU auf den Plan. Erstmals räumte ein EU-Kommissar ein, dass seine Behörde mit der EZB Notfallpläne für ein griechisches Euro-Aus erarbeitet. Eine Sprecherin relativierte umgehend. Auch der frühere EZB-Chef Trichet schaltet sich ein.

Griechische Fünf-Cent-Münze: Plan für Euro-Austritt Griechenlands wird erarbeitet
REUTERS

Griechische Fünf-Cent-Münze: Plan für Euro-Austritt Griechenlands wird erarbeitet


Brüssel/Washington - Beschwichtigen und beruhigen lautet die offizielle Devise bei der EU-Kommission in Sachen Euro-Krise. Doch die unsichere politische Lage in Griechenland angesichts der Neuwahlen sorgt auch in Brüssel für Unruhe. Erstmals räumte nun ein EU-Kommissar ein, dass Notfallpläne für den Fall eines griechischen Euro-Austritts existieren. "Das Endspiel hat begonnen und ich weiß nicht, wie es ausgehen wird", sagte Handelskommissar Karel De Gucht der belgischen Zeitung "De Standaard".

Zugleich trat er Befürchtungen entgegen, eine Rückkehr der Griechen zur Drachme könne auch andere Euro-Länder tiefer in die Krise reißen. "Vor eineinhalb Jahren mag die Gefahr eines Dominoeffekts bestanden haben", sagte De Gucht der Zeitung. "Aber nun arbeiten Abteilungen in der Europäischen Zentralbank und in der Europäischen Kommission an Notfallszenarien für den Fall, dass es Griechenland nicht schafft." Einzelheiten wollte er nicht nennen.

Doch wie so oft in der Euro-Krise scheinen sich in Brüssel nicht alle einig zu sein. Eine Sprecherin der EU-Kommission relativierte die Aussage des Handelskommissars umgehend. "Wir gehen weiter fest davon aus, dass Griechenland im Euro bleibt", sagte die Kommissionssprecherin. "Unser einziges Szenario heißt weiterhin: Griechenland drinnen, nicht draußen. Daran hat sich nichts geändert."

Auch De Gucht betonte, er gehe davon aus, dass das Land in der Euro-Zone bleibe. Ein Austritt würde die Probleme in Griechenland noch größer machen. "Dann gäbe es niemanden mehr, der ihnen noch einen Cent leiht", sagte De Gucht. "Ein Austritt hätte auch für alle anderen Euro-Länder fühlbare Folgen - es bedeutet allerdings nicht das Ende des Euro."

Schulz appelliert an die Griechen

Der Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz (SPD), warnte die Griechen eindringlich vor einem Euro-Austritt. "Ich will den Leuten sagen: Im Euro ist es hart und wird noch hart bleiben, außerhalb des Euro wird es härter werden", sagte Schulz dem Deutschlandfunk. Die Wirtschaft Griechenlands würde innerhalb weniger Tage kollabieren. "Dann werden wir wahrscheinlich als Europäische Union Milliarden-Hilfszahlungen leisten. Denn wir werden sicher nicht zulassen, dass dieses Land völlig zusammenbricht", sagte Schulz.

Zugleich appellierte der Parlamentspräsident an die Griechen, bei der Neuwahl im Juni nicht die Gegner des Sparpakts zu wählen. "Diejenigen, die euch erzählen: 'Wir brauchen nichts zurückzuzahlen, wir brauchen nichts zu sanieren, die Europäer zahlen schon weiter' - die führen euch ins Desaster."

An den Finanzmärkten sorgte die Herabstufung Griechenlands durch die Rating-Agentur Fitch für Aufregung. Hinzu kommt die Sorge um die Stabilität spanischer Kreditinstitute und die Angst vor einer Banken-Stürmung. Weltweit gaben die Börsen nach. Der Dax Chart zeigen stand am Freitagmittag mit 0,4 Prozent im Minus.

Trichet schlägt Extremplan im Falle eines Bankrotts vor

Auch den früheren EZB-Chef Jean-Claude Trichet lässt die Krise nicht kalt. Obwohl ihn der Italiener Mario Draghi an der Spitze der Notenbank abgelöst hat, tüftelt Trichet weiter an Plänen zur Rettung des Euro. In einer Rede vor einem Wirtschaftsinstitut in Washington präsentierte Trichet einen Lösungsansatz.

Seinen Vorstellungen zufolge soll es möglich sein, dass die EU-Staaten im Extremfall ein Land für bankrott erklären und seine Haushaltspolitik übernehmen. Dazu sollte es dann kommen, wenn die Fiskalpolitik des Landes die Währungsunion als Ganze gefährde, sagte Trichet im Rahmen eines Vortrags vor dem G8-Gipfel in den USA.

Die Bildung einer Art europäischer Bundesregierung, die die Fiskalhoheit der Mitgliedstaaten größtenteils übernimmt, sei politisch nicht durchsetzbar. "Ich glaube nicht, dass wir einen großen EU-Haushalt haben werden", sagte Trichet. Eine Alternative wäre seinen Worten zufolge, eine solche EU-Regierung nur unter außerordentlichen Umständen zu aktivieren. Trichet sprach von einer "Föderation in Ausnahmefällen". Diese sei notwendig für eine solide Wirtschafts- und Währungsunion. "Es ist ein Quantensprung in der politischen Führung", betonte er.

Trichet verwies darauf, dass es bereits eine gegenseitige Überwachung der Haushaltspolitik in der EU sowie Möglichkeiten der Bestrafung bei Verstößen gebe. Der nächste Schritt wäre es, ein Land auch unter Konkursverwaltung stellen zu können, wenn es keine Politik im Rahmen der EU-Vorgaben hinbekomme, sagte er. Demokratisch legitimiert wäre ein solcher Schritt, wenn er durch den Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs sowie das Europäische Parlament gebilligt würde, führte Trichet aus.

mmq/dpa/Reuters



Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 62 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
recardo 18.05.2012
1.
Vielen Dank an SPD und Grünen dafür, das Griechenland in der Eurozone ist. Der Euro sollte EU-Europa zusammenbringen und diese Figuren sind schlicht Schuld an allem. Jetzt drücken sie sich vor der Wahrheit wo sie können, am Besten nicht mehr von der Vergangenheit reden. Ja so läuft es halt immer un überall, bei jedem Thema, dass unangenehm ist.
wika 18.05.2012
2. Entmündigung inklusive …
Na, das ist doch mal eine Ansage, so langsam kommen wir also zum Wesenskern des geeinten Europas, dazu die Erinnerung aus dem Artikel: ---Zitat--- […] Der nächste Schritt wäre es, ein Land auch unter Konkursverwaltung stellen zu können, wenn es keine Politik im Rahmen der EU-Vorgaben hinbekomme […] ---Zitatende--- Wenn also ein Staat nicht so wählt wie es für die Erhaltung des Geldes nötig ist, oder bei der wirtschaftlichen Entwicklung versagt, dann schicken wir also einfach mal eine Regierung hin. Und wenn die Griechen die nicht wollen, was dann? Vielleicht so: QPress | EU fordert Militärintervention in Griechenland (http://qpress.de/2011/11/01/eu-fordert-militarintervention-in-griechenland/) … letztlich müssen wir es dann wohl so zum Wohle der Griechen machen, bevor die wieder in einer Militärdiktatur versinken, da scheint ja die EU-Diktatur irgendwie viel besser zu sein. Dennoch, irgendwas missfällt mir an dem ganzen Spiel, was kann das nur sein?
hannes46 18.05.2012
3. Game over...
...sie wollen es noch nicht recht glauben, die Europapolitiker, aber die normative Kraft des faktischen kann auch der Herr Schulz nicht weg diskutieren. GRE wird aus dem Euro gezwungen werden und Frau Merkel ist daran nicht ganz unschuldig, manchmal ist eben aussitzen nicht die beste Lösung. Das Spiel geht zu Ende mit Blitz und Donner und alle, die sich die Sache mit gesundem Menschenverstand angeschaut und angehört haben, wissen seit langer Zeit, dass es nicht anders enden konnte. Die griechische Bevölkerung kann einem leid tun.
asdf01 18.05.2012
4.
Zitat von sysopREUTERSGriechenlands politische Krise ruft Notenbanker und die EU auf den Plan. Erstmals räumte ein EU-Kommissar ein, dass seine Behörde mit der EZB Notfallpläne für ein griechisches Euro-Aus erarbeitet. Eine Sprecherin relativierte umgehend. Auch der frühere EZB-Chef Trichet schaltet sich ein. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,833804,00.html
Schön, dass er den Grichen schonmal im Voraus garantiert, dass wir den Zahlmeier geben werden, egal was sie machen. Das motiviert sie natürlich zu einem Sparkurs... Wir haben wirklich ganz exquisit begabte Politker, besonders auch in der EU-Ebene und besonders in verantwortlichen Positionen. Da kann man sich wirklich nur freuen.
eingedanke 18.05.2012
5. Unglaublich
Zitat von sysopREUTERSGriechenlands politische Krise ruft Notenbanker und die EU auf den Plan. Erstmals räumte ein EU-Kommissar ein, dass seine Behörde mit der EZB Notfallpläne für ein griechisches Euro-Aus erarbeitet. Eine Sprecherin relativierte umgehend. Auch der frühere EZB-Chef Trichet schaltet sich ein. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,833804,00.html
seit 2008 war genau das meine 2. Sorge - dass die Demokratie und die Souveränität auf der Strecke bleiben; damit schliesst sich der Kreis irgendwie. Es ist UNGLAUBLICH - die meinen das wirklich ernst.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2012
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.