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Sorge um Griechenland: EZB und EU-Kommission basteln an Notfallplan für Euro-Austritt

Griechenlands politische Krise ruft Notenbanker und die EU auf den Plan. Erstmals räumte ein EU-Kommissar ein, dass seine Behörde mit der EZB Notfallpläne für ein griechisches Euro-Aus erarbeitet. Eine Sprecherin relativierte umgehend. Auch der frühere EZB-Chef Trichet schaltet sich ein.

Griechische Fünf-Cent-Münze: Plan für Euro-Austritt Griechenlands wird erarbeitet Zur Großansicht
REUTERS

Griechische Fünf-Cent-Münze: Plan für Euro-Austritt Griechenlands wird erarbeitet

Brüssel/Washington - Beschwichtigen und beruhigen lautet die offizielle Devise bei der EU-Kommission in Sachen Euro-Krise. Doch die unsichere politische Lage in Griechenland angesichts der Neuwahlen sorgt auch in Brüssel für Unruhe. Erstmals räumte nun ein EU-Kommissar ein, dass Notfallpläne für den Fall eines griechischen Euro-Austritts existieren. "Das Endspiel hat begonnen und ich weiß nicht, wie es ausgehen wird", sagte Handelskommissar Karel De Gucht der belgischen Zeitung "De Standaard".

Zugleich trat er Befürchtungen entgegen, eine Rückkehr der Griechen zur Drachme könne auch andere Euro-Länder tiefer in die Krise reißen. "Vor eineinhalb Jahren mag die Gefahr eines Dominoeffekts bestanden haben", sagte De Gucht der Zeitung. "Aber nun arbeiten Abteilungen in der Europäischen Zentralbank und in der Europäischen Kommission an Notfallszenarien für den Fall, dass es Griechenland nicht schafft." Einzelheiten wollte er nicht nennen.

Doch wie so oft in der Euro-Krise scheinen sich in Brüssel nicht alle einig zu sein. Eine Sprecherin der EU-Kommission relativierte die Aussage des Handelskommissars umgehend. "Wir gehen weiter fest davon aus, dass Griechenland im Euro bleibt", sagte die Kommissionssprecherin. "Unser einziges Szenario heißt weiterhin: Griechenland drinnen, nicht draußen. Daran hat sich nichts geändert."

Auch De Gucht betonte, er gehe davon aus, dass das Land in der Euro-Zone bleibe. Ein Austritt würde die Probleme in Griechenland noch größer machen. "Dann gäbe es niemanden mehr, der ihnen noch einen Cent leiht", sagte De Gucht. "Ein Austritt hätte auch für alle anderen Euro-Länder fühlbare Folgen - es bedeutet allerdings nicht das Ende des Euro."

Schulz appelliert an die Griechen

Der Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz (SPD), warnte die Griechen eindringlich vor einem Euro-Austritt. "Ich will den Leuten sagen: Im Euro ist es hart und wird noch hart bleiben, außerhalb des Euro wird es härter werden", sagte Schulz dem Deutschlandfunk. Die Wirtschaft Griechenlands würde innerhalb weniger Tage kollabieren. "Dann werden wir wahrscheinlich als Europäische Union Milliarden-Hilfszahlungen leisten. Denn wir werden sicher nicht zulassen, dass dieses Land völlig zusammenbricht", sagte Schulz.

Zugleich appellierte der Parlamentspräsident an die Griechen, bei der Neuwahl im Juni nicht die Gegner des Sparpakts zu wählen. "Diejenigen, die euch erzählen: 'Wir brauchen nichts zurückzuzahlen, wir brauchen nichts zu sanieren, die Europäer zahlen schon weiter' - die führen euch ins Desaster."

An den Finanzmärkten sorgte die Herabstufung Griechenlands durch die Rating-Agentur Fitch für Aufregung. Hinzu kommt die Sorge um die Stabilität spanischer Kreditinstitute und die Angst vor einer Banken-Stürmung. Weltweit gaben die Börsen nach. Der Dax Chart zeigen stand am Freitagmittag mit 0,4 Prozent im Minus.

Trichet schlägt Extremplan im Falle eines Bankrotts vor

Auch den früheren EZB-Chef Jean-Claude Trichet lässt die Krise nicht kalt. Obwohl ihn der Italiener Mario Draghi an der Spitze der Notenbank abgelöst hat, tüftelt Trichet weiter an Plänen zur Rettung des Euro. In einer Rede vor einem Wirtschaftsinstitut in Washington präsentierte Trichet einen Lösungsansatz.

Seinen Vorstellungen zufolge soll es möglich sein, dass die EU-Staaten im Extremfall ein Land für bankrott erklären und seine Haushaltspolitik übernehmen. Dazu sollte es dann kommen, wenn die Fiskalpolitik des Landes die Währungsunion als Ganze gefährde, sagte Trichet im Rahmen eines Vortrags vor dem G8-Gipfel in den USA.

Die Bildung einer Art europäischer Bundesregierung, die die Fiskalhoheit der Mitgliedstaaten größtenteils übernimmt, sei politisch nicht durchsetzbar. "Ich glaube nicht, dass wir einen großen EU-Haushalt haben werden", sagte Trichet. Eine Alternative wäre seinen Worten zufolge, eine solche EU-Regierung nur unter außerordentlichen Umständen zu aktivieren. Trichet sprach von einer "Föderation in Ausnahmefällen". Diese sei notwendig für eine solide Wirtschafts- und Währungsunion. "Es ist ein Quantensprung in der politischen Führung", betonte er.

Trichet verwies darauf, dass es bereits eine gegenseitige Überwachung der Haushaltspolitik in der EU sowie Möglichkeiten der Bestrafung bei Verstößen gebe. Der nächste Schritt wäre es, ein Land auch unter Konkursverwaltung stellen zu können, wenn es keine Politik im Rahmen der EU-Vorgaben hinbekomme, sagte er. Demokratisch legitimiert wäre ein solcher Schritt, wenn er durch den Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs sowie das Europäische Parlament gebilligt würde, führte Trichet aus.

mmq/dpa/Reuters

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1.
recardo 18.05.2012
Vielen Dank an SPD und Grünen dafür, das Griechenland in der Eurozone ist. Der Euro sollte EU-Europa zusammenbringen und diese Figuren sind schlicht Schuld an allem. Jetzt drücken sie sich vor der Wahrheit wo sie können, am Besten nicht mehr von der Vergangenheit reden. Ja so läuft es halt immer un überall, bei jedem Thema, dass unangenehm ist.
2. Entmündigung inklusive …
wika 18.05.2012
Na, das ist doch mal eine Ansage, so langsam kommen wir also zum Wesenskern des geeinten Europas, dazu die Erinnerung aus dem Artikel: ---Zitat--- […] Der nächste Schritt wäre es, ein Land auch unter Konkursverwaltung stellen zu können, wenn es keine Politik im Rahmen der EU-Vorgaben hinbekomme […] ---Zitatende--- Wenn also ein Staat nicht so wählt wie es für die Erhaltung des Geldes nötig ist, oder bei der wirtschaftlichen Entwicklung versagt, dann schicken wir also einfach mal eine Regierung hin. Und wenn die Griechen die nicht wollen, was dann? Vielleicht so: QPress | EU fordert Militärintervention in Griechenland (http://qpress.de/2011/11/01/eu-fordert-militarintervention-in-griechenland/) … letztlich müssen wir es dann wohl so zum Wohle der Griechen machen, bevor die wieder in einer Militärdiktatur versinken, da scheint ja die EU-Diktatur irgendwie viel besser zu sein. Dennoch, irgendwas missfällt mir an dem ganzen Spiel, was kann das nur sein?
3. Game over...
hannes46 18.05.2012
...sie wollen es noch nicht recht glauben, die Europapolitiker, aber die normative Kraft des faktischen kann auch der Herr Schulz nicht weg diskutieren. GRE wird aus dem Euro gezwungen werden und Frau Merkel ist daran nicht ganz unschuldig, manchmal ist eben aussitzen nicht die beste Lösung. Das Spiel geht zu Ende mit Blitz und Donner und alle, die sich die Sache mit gesundem Menschenverstand angeschaut und angehört haben, wissen seit langer Zeit, dass es nicht anders enden konnte. Die griechische Bevölkerung kann einem leid tun.
4.
asdf01 18.05.2012
Zitat von sysopREUTERSGriechenlands politische Krise ruft Notenbanker und die EU auf den Plan. Erstmals räumte ein EU-Kommissar ein, dass seine Behörde mit der EZB Notfallpläne für ein griechisches Euro-Aus erarbeitet. Eine Sprecherin relativierte umgehend. Auch der frühere EZB-Chef Trichet schaltet sich ein. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,833804,00.html
Schön, dass er den Grichen schonmal im Voraus garantiert, dass wir den Zahlmeier geben werden, egal was sie machen. Das motiviert sie natürlich zu einem Sparkurs... Wir haben wirklich ganz exquisit begabte Politker, besonders auch in der EU-Ebene und besonders in verantwortlichen Positionen. Da kann man sich wirklich nur freuen.
5. Unglaublich
eingedanke 18.05.2012
Zitat von sysopREUTERSGriechenlands politische Krise ruft Notenbanker und die EU auf den Plan. Erstmals räumte ein EU-Kommissar ein, dass seine Behörde mit der EZB Notfallpläne für ein griechisches Euro-Aus erarbeitet. Eine Sprecherin relativierte umgehend. Auch der frühere EZB-Chef Trichet schaltet sich ein. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,833804,00.html
seit 2008 war genau das meine 2. Sorge - dass die Demokratie und die Souveränität auf der Strecke bleiben; damit schliesst sich der Kreis irgendwie. Es ist UNGLAUBLICH - die meinen das wirklich ernst.
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Fotostrecke: So funktioniert eine Umschuldung

Finanzkrise in Griechenland
Europa wird ungeduldig: Griechenland bekommt sein Schuldenproblem nicht in den Griff - inzwischen wird offen über eine geplante Insolvenz des Landes gesprochen. Doch ist das die Rettung für den Euro?

dapd
Was würde eine Pleite Griechenlands bedeuten? Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick:
Welche Folgen hätte eine Pleite Griechenlands?
Für die Euro-Zone wären die Folgen weitreichend: Die Gläubiger müssten ganz oder teilweise auf ihr Geld verzichten. Die Europäische Zentralbank etwa müsste Verluste auf die Staatsanleihen hinnehmen. Gleiches gilt für Geschäftsbanken oder Versicherer, die in griechische Staatsanleihen investiert haben. Das würde ihr Eigenkapital belasten. Allerdings haben die großen Banken im Ausland ihre Papiere schon zum Teil abgeschrieben.

Umstrittener sind die Folgen für Griechenland: Einige Ökonomen halten eine Pleite für die beste Option. Denn die Schuldenlast des Landes würde vermindert, die Zinsbelastung im Haushalt würde sinken, und die Tilgungsverpflichtungen dürften abnehmen. Als endgültige Lösung für die Schuldenkrise gilt eine Pleite aber keineswegs, denn die Griechen müssten ihre laufenden Ausgaben trotzdem ihren Einnahmen anpassen. Sonst häufen sie weiter Schulden an. Der Teufelskreis wäre nicht durchbrochen. Außerdem blieben griechische Banken bei einer Pleite auf Forderungen sitzen. Das Bankensystem im Land könnte kollabieren.
Wäre ein Austritt aus der Euro-Zone sinnvoll?
Die konkreten ökonomischen Folgen eines Austritts Griechenlands aus der Euro-Zone sind schwer vorhersehbar. Viele Experten sind sich aber sicher, dass die Auswirkungen für das Schuldenland und andere Staaten des Währungsraums verheerend wären.
Für Griechenland könnte es der wirtschaftliche Zusammenbruch sein. Ohne Euro müsste das Land wieder seine alte Währung Drachme einführen, die vermutlich eine drastische Abwertung erfahren würde. Über billigere Produkte würde dies zwar der internationalen Wettbewerbsfähigkeit Athens zugutekommen. Viel schwerwiegender wäre aber, dass zugleich die in Euro aufgenommenen Altschulden drastisch steigen würden. Das wäre allerdings nicht der Fall, wenn es vorher zu einer Pleite gekommen wäre.
Hinzu kommt, dass das Land seine Staatsausgaben mangels Kreditfähigkeit nur aus seinen Einnahmen finanzieren könnte. Die Folge wäre ein vermutlich noch viel stärkerer Abschwung als bisher.

Auch für die Euro-Zone hätte ein Austritt mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit verheerende Folgen. An den Finanzmärkten würden wohl schnell andere finanzschwache Länder unter Druck geraten, der sogenannte Domino-Effekt könnte eintreten. Die Risikoaufschläge für Staatsanleihen entsprechender Länder würden drastisch steigen und die jeweiligen Länder ähnlich wie Griechenland an den Rand der Zahlungsunfähigkeit führen. Letztlich könnte so der gesamte Währungsraum ins Wanken geraten.
Gibt es eine Alternative zu Pleite und Austritt?
Wichtig ist vor allem, dass Athen seine Sanierungspläne einhält und keine neuen Schulden anhäuft: Der Staat muss verschlankt werden, die Steuerhinterziehung bekämpft, die Privatisierung von Staatseigentum muss weitergehen. Zudem muss das zweite Rettungspaket für Athen umgesetzt werden, das bis 2014 die Unabhängigkeit vom Kapitalmarkt garantiert und dem Land so Zeit für tiefgreifende Reformen geben soll.

Fläche: 131.957 km²

Bevölkerung: 10,858 Mio.

Hauptstadt: Athen

Staatsoberhaupt:
Prokopis Pavlopoulos

Regierungschef: Alexis Tsipras

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