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Nothilfeplan für Athen: Steuerzahlerbund verdammt Merkels Griechen-Soli

Jetzt steht die Summe fest: Mehr als acht Milliarden Euro müsste Deutschland an Griechenland überweisen, falls Athen seine Schuldenzinsen nicht mehr bezahlen kann. Der Bund der Steuerzahler ist entsetzt - die Bundesregierung belohne damit die Chaos-Politik des Krisenstaats.

Kanzlerin Merkel: Berlin gewährt Athen im Notfall Kredite in Höhe von 8,4 Milliarden Euro Zur Großansicht
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Kanzlerin Merkel: Berlin gewährt Athen im Notfall Kredite in Höhe von 8,4 Milliarden Euro

Berlin - Im Fall von Notfallkrediten für Griechenland beteiligt sich Deutschland mit bis zu 8,4 Milliarden Euro. Das sagte der Sprecher des Finanzministeriums Michael Offer. Die Summe gelte für den Fall, dass sich auch alle anderen Länder beteiligen. Ein Regierungssprecher ergänzte, bislang sei der Zeitpunkt für Nothilfen laut griechischer Regierung aber noch nicht erreicht.

Der Bund der Steuerzahler übt wegen der Milliardenpläne zugunsten Griechenlands massive Kritik an der Regierung von Angela Merkel. "Die Bundesregierung ist eingeknickt. Jetzt droht den deutschen Steuerzahlern, dass sie den Großteil der Griechenland-Hilfen tragen müssen", sagte Verbandspräsident Karl Heinz Däke "Handelsblatt Online". Auf diese Weise werde die fahrlässige Wirtschafts- und Finanzpolitik Griechenlands auch noch belohnt. Das sei nicht hinnehmbar, sagte er.

Am Wochenende hatten die Euroländer ihre grundsätzliche Hilfszusage technisch konkretisiert - und auf eine Summe von 30 Milliarden Euro beziffert. Die Summe könnte bis Ende des Jahres zum Einsatz kommen, wenn dem Mittelmeerland eine Staatspleite drohen sollte. Für einen Kredit mit drei Jahren Laufzeit müsste Griechenland einen Zins von rund fünf Prozent bezahlen - knapp zwei Prozentpunkte weniger, als Anleger an den Finanzmärkten zuletzt verlangten.

Die Konditionen im Detail
Volumen
Im Rahmen eines Dreijahresprogrammes werden alle Euro-Länder im ersten Jahr bilaterale Hilfen über insgesamt bis zu 30 Milliarden Euro bereitstellen. Der Internationale Währungsfonds (IWF) würde zusätzliche Mittel bereitstellen und von dem gesamten Programm etwa ein Drittel übernehmen, also weitere 15 Milliarden Euro.
Zinshöhe
Die Zinsen für Kredite der Euro-Länder liegen etwas über jenen der IWF-Darlehen, die Berechnungsweise folgt den Regeln des Fonds jedoch weitgehend. Für einen dreijährigen Kredit müsste Griechenland rund fünf Prozent Zinsen zahlen. Anleihen mit variablen Zinsen hätten als Basissatz den Dreimonats-Euribor. Für festverzinsliche längerlaufende Anleihen würde der Euribor auf die entsprechende Laufzeit hochgerechnet. Zusätzlich wird ein Aufschlag von 300 Basispunkten erhoben sowie weitere 50 Basispunkte zur Deckung von Verwaltungskosten. Kredite mit Laufzeiten über drei Jahre würden zusätzliche 100 Basispunkte kosten. Auf diese Weise soll der Zins kein Subventionselement enthalten, und die Euro-Länder würden nicht gegen das Verbot der gegenseitigen Schuldenübernahme im EU-Vertrag verstoßen.
Hilfsanfrage
Die griechische Regierung hat Ende April Hilfe von den EU-Partnern angefordert. Der Grund: Griechenland kann sich nicht mehr ausreichend am Kapitalmarkt finanzieren. Die EU-Kommission und die Europäische Zentralbank haben sich für das Sicherheitsnetz ausgesprochen. Die letzte Entscheidung liegt nun bei den Finanzministern der Euro-Zone, die einstimmig die Auszahlung der Hilfe beschließen müssten.
Auflagen
Griechenland müsste bei Zuweisung der Hilfen noch strengere Auflagen erfüllen als jetzt schon mit seinem drastischen Spar- und Reformprogramm. Welche Bedingungen das wären, ist offen.

Däke warf der Regierung in Athen vor, den Staatssektor aufgebläht, sozialpolitische Geschenke verteilt und die Wettbewerbsfähigkeit des Privatsektors unterminiert zu haben. "Statt endlich dagegen vorzugehen, winken Athen jetzt Milliarden aus anderen EU-Staaten", sagte er. Der griechische Reformwille der vergangenen Wochen werde nun wohl erlahmen.

Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums wies die Kritik an den Hilfszusagen zurück. Es gebe keinen Automatismus für die Kredite, zudem sei auch noch "keine Aktivierung erfolgt". Der Sprecher wies auf die Reaktionen der Finanzmärkte hin. Sie zeigten, dass der EU-Beschluss die Märkte beruhigt habe. Der Zinssatz sei keine Subvention und habe "Marktnähe".

Juncker: Brauchen Hilfsmechanismus für künftige Krisen

Auf Deutschland entfielen im Fall der "ultima ratio", in dem keine Marktfinanzierung mehr möglich sei, im Höchstfall 28 Prozent der maximal zugesagten 30 Milliarden im ersten Jahr, also "ungefähr 8,4 Milliarden Euro". Die Mittel würden gegebenenfalls als Darlehen der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) mit Bundesgarantie und nicht aus dem Bundeshaushalt gegeben.

Angesichts der Lage Griechenlands hat sich Jean-Claude Juncker, der Chef der Euro-Gruppe, für die Schaffung einer dauerhaften Hilfseinrichtung für überschuldete Euroländer ausgesprochen. Juncker sagte dem Deutschlandradio: "Wir brauchen über den griechischen Fall hinaus einen Lösungsmechanismus für derartige Fälle." Daran werde bereits gearbeitet. Merkel habe zu Recht darauf hingewiesen, dass angesichts der Probleme Griechenlands über Änderungen in den EU-Verträgen nachgedacht werden müsse, "um nicht wieder in eine ähnliche Lage hineinzugeraten wie die, in der wir uns zurzeit befinden".

Juncker machte deutlich, der Notfallplan der EU-Staaten für Griechenland werde unmittelbar anlaufen, sobald das südosteuropäische EU-Mitglied einen Antrag stelle. Trete der Hilfsmechanismus in Kraft, könne sich Griechenland nicht nur zu einem günstigen Zinssatz Kredite bei den anderen EU-Mitgliedstaaten besorgen. Die gesamte Euro-Zone profitiere von dem Plan, weil er die Währungsgemeinschaft vor einer Schwächung schütze, sagte Juncker. Steuerzahler - auch aus Deutschland - müssten sich wegen der Hilfen für Griechenland keine Sorgen machen. Es handle sich um Kredite, die mit Zinsen zurückgezahlt würden.

cte/Reuters/AFP/ddp

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 299 Beiträge
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1. Steuersenkungen jetzt!
mont_ventoux 12.04.2010
Zitat von sysopJetzt steht die Summe fest: Mehr als acht Milliarden Euro müsste Deutschland an Griechenland überweisen, falls Athen seine Schuldenzinsen nicht mehr bezahlen kann. Der Bund der Steuerzahler ist entsetzt - die Bundesregierung belohne damit die Chaos-Politik des Krisenstaates. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,688480,00.html
Wenn genug Steuergeld da ist, um einen maroden Staat wie Griechenland zu stützen, dann soll mir noch einer kommen und erzählen, es gäbe keine Spielräume für Steuersenkungen im Inland.
2. Wers glaubt, wird selig.....
Benjowi 12.04.2010
"Es handle sich um Kredite, die mit Zinsen zurückgezahlt würden." Nachdem kein Staat der Erde ernsthaft "Kredite" tilgt, sondern immer nur mit steigender "Neuverschuldung" weiter auftürmt, möchte ich diesen Effekt gern sehen. Ich glaube eher, dass Grimms Märchen der Wirklichkeit entsprechen!
3. Mh..
yello 12.04.2010
Ich versteh das nicht. Wieso kämpft man erst dagegen und gibt dann im Endeffekt mehr als 25%? Das ist so als wenn die CDU gegen höhere Spritpreise kämpft, aber nach Verhandlungen sagt "OK ALLES WIRD GUT, 25% ERHÖHUNG IS OK!"
4. Wann endlich ...
mexi42 12.04.2010
Zitat von sysopJetzt steht die Summe fest: Mehr als acht Milliarden Euro müsste Deutschland an Griechenland überweisen, falls Athen seine Schuldenzinsen nicht mehr bezahlen kann. Der Bund der Steuerzahler ist entsetzt - die Bundesregierung belohne damit die Chaos-Politik des Krisenstaates. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,688480,00.html
gibt es in dieser maroden Republik eine Revolution? Diese Regierung ist nicht mehr legitimiert. Sie verschleudert Volksvermögen und führt Kriege.
5. Bei Arbeitslosen kürzen
rempfi, 12.04.2010
aber den Griechen das Geld hinterherschmeissen. Danke Europa, danke Deutschland, danke Helmut Kohl. Wozu soll ich mich eigentlich noch verpflichtet fühlen, mein Nebengewerbe zu betreiben, bei dem die AA den Großteil des Geldes kassieren wollen ? Dafür daß ich 20 Jahre klaglos eingezahlt habe ? Dafür daß ich mich von einem schwulen Aussenminister als "spätrömisch dekadent" bezeichnen lassen muss ? Raus aus der EU, raus aus dem Euro, aber ganz ganz schnell. Und Steuern für die Großkonzerne rauf, aber ganz gewaltig. Verbot von Spekulationsgeschäften jeglicher Art. Was für ein Land sind wir nur ? Ein Drecksbananenstaat, in dem Otto Normalverbraucher ausgepresst wird bis zum geht nicht mehr und Politiker und Spitzenvertreter der "Schwätzer" die Klappe aufreissen dürfen. Deutschland und Europa kann einen nur noch ankotzen.
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Wie die Märkte die Renditen bestimmen
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1. Die Ausgabe der Anleihen
Ein Staat legt eine Anleihe zum Stückpreis von 1000 Euro auf – mit einem festen Zinssatz von 5 Prozent auf den Ausgabepreis. Ein Anleger erhält also jedes Jahr 50 Euro Zinsen.
2. Die Zinsen steigen
Das Vertrauen, dass der Staat seine Schulden zurückzahlt, schwindet. Anleger verkaufen die Anleihe, der Preis sinkt – beispielsweise auf 900 Euro. Ein Käufer erhält dennoch 50 Euro Zinsen – was aber, bezogen auf den Kaufpreis, einer laufenden Rendite von nun 5,6 Prozent entspricht. Dazu erhält der Anleger am Ende der Laufzeit ja 1000 Euro zurück, was die Rendite, nach einer komplizierten Formel, sogar noch weiter erhöht – bei einer Restlaufzeit von 3 Jahren beispielsweise auf 9 Prozent.
3. Der Staat muss mehr zahlen
Der Staat muss nun, wenn er neue Schulden macht, mindestens 9 Prozent bieten. Sonst würde es sich für Investoren lohnen, die alten (oder umlaufenden) Anleihen zu kaufen.
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Steckbrief: Griechenland

Schuldenquote: 112,6 Prozent des nationalen BIP

Haushaltsdefizit: 12,7 Prozent des nationalen BIP (2009)

BIP-Wachstum: -1,1 Prozent (Prognose 2009)

Anteil am BIP der Euro-Zone: 2,6 Prozent (2008)

Quelle: EU-Kommission



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