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Notplan für Griechenland: Bundesregierung erwägt Umschuldung

Die Bundesregierung denkt über neue Maßnahmen für Griechenland nach: Berichten zufolge überlegt sie, wie man dem kriselnden Staat einen Teil seiner Schulden erlassen kann - das sei aber nur ein Szenario von vielen. Die Athener Regierung betont, es gebe keine Diskussion über eine Umschuldung.

Protest vor dem Athener Parlament: Bevölkerung leidet unter Schuldenkrise Zur Großansicht
DPA

Protest vor dem Athener Parlament: Bevölkerung leidet unter Schuldenkrise

Athen - Griechenlands Schuldenproblem verschärft sich - die Bundesregierung denkt daher über neue Schritte nach: Wie die "Zeit" und die Nachrichtenagentur Reuters berichten, arbeitet das Finanzministerium an einem Notfallplan für eine Pleite Griechenlands. "Sie haben begonnen, das Undenkbare zu denken", sagte ein Insider zu Reuters. Deutschland wolle dies nicht, stelle sich aber auf eine solche Situation ein. "Sie wären sonst nicht vorbereitet auf die Folgen für die Banken."

Ein anderer Insider bestätigte, dass sich die Experten im Finanzministerium mit verschiedenen Szenarien beschäftigten. Auch eine Restrukturierung der Schulden Irlands werde durchgespielt. "Man kann nicht griechische Anleihen restrukturieren und nichts für Irland tun."

Die Bundesregierung halte eine Abschreibung der Schulden Griechenlands, einen so genannten Haircut, zum jetzigen Zeitpunkt aber für gefährlich, hieß es in den Presseberichten. Eine massive Anlegerflucht aus der Euro-Zone wäre zu befürchten. Dies würde eine weltweite Krise wie nach der Pleite der US-Investmentsbank Lehman Brothers auslösen.

Doch gebe es unter dem geplanten Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM ab 2013 eine Prozedur. Die Zahlungsunfähigkeit eines Euro-Landes wäre dann zu bewältigen - unter Beteiligung der privaten Gläubiger.

Griechen sollen eigene Staatsanleihen zurückkaufen

Die "Zeit" nannte weitere Details, wie die Umschuldung ablaufen könnte. Griechenland solle ermöglicht werden, eigene Staatsanleihen zurückzukaufen, berichtet die "Zeit". Die nötigen Kredite dafür könnten demnach aus dem Europäischen Stabilitätsfonds (EFSF) kommen, der dem Land dafür Kredite mit günstigen Zinskonditionen einräumen soll. Im Gegenzug wolle die Bundesregierung neue Zusagen für eine stabilitätsorientierte Politik fordern.

Zudem lehne die Bundesregierung auch die Erhöhung der Ausleihesumme des EFSF nicht mehr grundsätzlich ab. Allerdings müsse das Zugeständnis Teil eines größeren Pakets zur dauerhaften Stabilisierung des Euro sein. Dieses Gesamtpaket solle nach den Vorstellungen der Bundesregierung auf dem EU-Gipfel am 24. und 25. März verabschiedet werden.

Bislang handelt es sich bei diesen Szenarien offenbar nur um Überlegungen der Bundesregierung. "Es gibt keine Diskussion über eine Umschuldung", sagte Griechenlands Vize-Finanzminister Philippos Sachinidis am Mittwoch.

Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums erklärte, in der Euro-Zone gebe es derzeit gemeinsame Überlegungen über eine nachhaltige Gesamtstrategie zur Stabilisierung des europäischen Währungsraumes. "Pläne zur Umschuldung von griechischen Staatsanleihen sind dabei klar nicht Bestandteil dieser gemeinsamen Überlegungen." Dass das Finanzministerium selbst Modelle für eine Umschuldung Griechenlands prüft, dementierte er indes nicht.

Der Vorsitzende des Bundestags-Finanzausschusses, Volker Wissing, reagierte ebenfalls zurückhaltend auf die Meldungen über eine mögliche Umschuldung. "Mir liegen keine Informationen vor, wonach das Bundesministerium der Finanzen von einem Schulden-Haircut Griechenlands oder Irlands ausgeht", sagte Wissing dem "Handelsblatt". Dass ein solches Szenario erwogen wird, schloss er aber ebenfalls nicht aus. Es sei aber "eine der ureigensten Aufgaben einer Bundesregierung, sich auf alle möglichen Probleme die unser Land betreffen können vorzubereiten", sagte der FDP-Politiker. "Das heißt aber nicht, dass die Regierung diese auch für wahrscheinlich hält."

Griechenland musste im vergangenen Jahr mit einem Kreditpaket über insgesamt 110 Milliarden Euro vom Internationalen Währungsfonds, der EU und den Euro-Partnerländern vor der Pleite bewahrt werden.

ssu/dpa-AFX/Reuters

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insgesamt 35 Beiträge
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1. Eisenhart = Alternativlos
kundennummer 19.01.2011
So wird unsere geliebte Bundeskanzlerin verhandeln ohja! Sie ist sich schliesslich sicher das "wir Deutschen das bezahlen können". Wow. Da steht man vollkommen perplex vor. Diese Präzision, dieses Visionäre...WUNDERBAR Wir gehen einer großartigen Zukunft entgegen.
2. .
c++ 19.01.2011
Irgendwie habe ich das Gefühl, hier wird Geld in ein Fass ohne Boden versenkt. Irgend jemand muss zahlen. Da sollte sich die griechische Regierung mal an die wohlhabenden Bürger im eigenen Land halten und einen Haircut bei deren Vermögen machen. In Deutschland ebenso, denn die Steuergelder, die hier versenkt werden, dienen vor allem dem Schutz der großen Vermögen. Über eine Vermögensabgabe sollten diese die Steuerzahler entlasten. Bei den Banken ist wohl nicht so viel zu holen, die sind entweder staatlich, genossenschaftlich oder pleite. Allein von der Deutschen Bank und einigen regionalen Privatbanken ist nicht so viel zu holen. Wenig bringt es auch, diejenigen schadenersatzpflichtig zu machen, die uns den Euro eingebrockt haben. Die haben bis heute noch nicht gemerkt, was sie da angerichtet haben. Falsch lagen wohl auch die, die immer behauptet haben, Griechenland ist überhaupt nicht pleite. Nur weil Merkel nicht schnell genug den Scheck unterschrieben habe, wären die Anleger nervös geworden, an sich ist alles paletti
3. Gläubigerverzicht heisst das...
ONI 19.01.2011
... und Deutschland sieht NIX von seinem Geld wieder, aber das war alles alternativlos, wie uns die Europa-Phantasten dan erzählen werden. Um die griechische Wirtschaft zu retten, muss es entweder dem Rest von Euro-Land so bescheiden gehen, wie Griechenland, oder Griechenland muss den Euro abschaffen, ansonsten kann man alle Hilfsgelder getrost als sinnlos verbrannt betrachten.
4. jetzt ist es sicher...
egils 19.01.2011
...Griechenland und auch irland werdenw ahrscheinlich zu minest teilweise Schulden erlassen! Das bundesfianzministerium "dementiert dies heftigst", und dass heisst natuerlich das es zwangsweise so kommt. wir kennen doch alle die Dementipolitik unserer Spitzen. je heftiger das Dementi desto klarer ist dass die Sachlage so eintritt. Ist so was wie die goldenen regel der Politik. Eines noch; wiese nennt man einen Schuldenerlass eigentlioch"Umschuldung"...warum sagt man nicht einfach "Schuldenerlass"? Das hört sich fuier mich so bescheuert an wie "Negativ-Wachstum" oder "Sub-prime"...was fuer ein totaler Blödsinn.
5. Die Griechen
idealist100 19.01.2011
Zitat von sysopDie Bundesregierung denkt über neue Maßnahmen für Griechenland nach: Berichten zufolge überlegt sie,*wie man dem kriselnden Staat einen Teil seiner Schulden erlassen kann - das sei aber nur ein Szenario von vielen. Die Athener Regierung betont, es gebe keine Diskussion über eine Umschuldung. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,740361,00.html
Die Griechen sollen ihre Staatsanleihen zurück kaufen? Womit? Die 110 Mrd. sind für die Gläubiger und schon weg. Die Wirtschaft geht den Berg runter, der Konsum und die Steuereinnahmen genauso. Also womit zurück kaufen? Mit EZB Geld also Steuergeld anderer Länder. Dann ist das doch dito. wir schenken den Griechen 170 Mrd. und damit Basta ach nein heisst ja jetzt "Alternativlos"
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Mini-Serie
AFP

Erst Griechenland und Irland, nun wetten die Märkte schon gegen Portugal, Spanien und Italien. In Europa wächst die Sorge, dass weitere Schuldenländer Milliardenhilfen brauchen. Aber wie groß ist das Risiko wirklich? Und wer könnte der nächste Pleitekandidat sein? Ein Überblick:


Sind Sie ein guter Euro-Retter?
dpa
Die EU legt ein gigantisches Hilfspaket für den Euro auf - Gesamtumfang: 750 Milliarden Euro. Aber blicken Sie bei der größten Wette der Weltgeschichte noch durch? Testen Sie Ihre Euro-Retter-Qualitäten im SPIEGEL-ONLINE-Quiz.
Wie die Euro-Krise gelöst werden könnte
Trotz riesiger Hilfspakete schwelt die Schuldenkrise in der Euro-Zone weiter. Kaum wurde Irland gerettet, geraten mit Portugal und Spanien die nächsten Wackelkandidaten in den Fokus der Finanzmärkte. Doch wie könnte die Krise überwunden werden? Einige Lösungsvorschläge im Überblick.
Die EZB kauft massiv Anleihen
An den Finanzmärkten wird spekuliert, dass die Europäische Zentralbank (EZB) den Retter in der Not spielt. Sie könnte viel Geld in die Hand nehmen und Staatsanleihen der finanzschwachen Euro-Länder aufkaufen. Um die Probleme in den Griff zu bekommen, sind nach Berechnungen der Anleihenexperten von Evolution Securities in London ein bis zwei Billionen Euro notwendig. "Das Verfahren, von Land zu Land zu springen, hat die Märkte bislang nicht beruhigen können", sagt deren Expertin Elisabeth Afseth. "Der einfachere Weg ist, dass die EZB ihr Aufkaufprogramm hochfährt und große Summen ausgibt." Spanien und Italien müssen im kommenden Jahr zusammen etwa 500 Milliarden Euro an den Kapitalmärkten erlösen. Das wird schwierig und teuer, weil die Investoren hohe Risikoaufschläge verlangen. "Deshalb muss jemand einspringen und helfen", begründet Afseth ihren Vorschlag. Der Vorteil: Die EZB kann rasch helfen. Binnen weniger Tage könnte sie das Kaufprogramm starten. Der Haken: Einige Mitglieder des EZB-Rates werden dem voraussichtlich nicht zustimmen, weil ein solches Vorgehen gegen die Statuten der EZB verstößt, die sich hauptsächlich um stabile Preise kümmern soll. "Das würde sie weiter von ihrem Mandat entfernen und besonders in Deutschland Sorge über die langfristige Stabilität des Euro auslösen", befürchtet Deutsche-Bank-Chefvolkswirt Thomas Mayer.
Erweiterung des EU-Rettungsschirms
In den Euro-Ländern wird bereits darüber diskutiert, das für Notfälle geschnürte Rettungspaket zu vergrößern. Nach den Hilfen für Irland ist es noch mit etwa 650 Milliarden Euro gefüllt. Bundesbankpräsident Axel Weber hat bereits eine Erweiterung ins Spiel gebracht. Ökonomen wie DIW-Präsident Klaus Zimmermann raten dazu, das ursprüngliche Volumen von 750 Milliarden Euro auf 1,5 Billionen zu verdoppeln. Politisch ist das aber nicht so einfach durchsetzbar. In Staaten wie Finnland muss die Zustimmung dafür im Parlament eingeholt werden, was schwierig werden dürfte. Andererseits ist es sinnvoll, einen bereits bestehenden und funktionierenden Krisenmechanismus auszubauen. Er sieht strenge Sparauflagen für die Staaten vor, die Hilfen benötigen. Zudem ist der Internationale Währungsfonds mit an Bord, der die Einhaltung der Auflagen überprüft und über viel Erfahrung im Krisenmanagement verfügt.
Ausgabe von Euro-Anleihen
Diese Idee hat mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso einen prominenten Fürsprecher. Eine gemeinsame Anleihe für alle 17 Euro-Länder hatte er bereits vor Monaten gefordert. Allerdings gibt es dagegen starken Widerstand, vor allem aus Deutschland und Frankreich. Beide Länder können sich ohne große Probleme und zu günstigen Konditionen frisches Geld am Kapitalmarkt leihen. Sie müssten ihre hohe Kreditwürdigkeit mit Krisenländern wie Portugal oder Spanien teilen und höhere Zinszahlungen in Kauf nehmen. Sie würden um ihren Lohn gebracht, den sie sich durch vergleichsweise solide Staatsfinanzen verdient haben. Der Nachteil: Die Vorbereitung einer Euro-Anleihe nimmt viel Zeit in Anspruch. Die aktuelle Krise, die Portugal und Spanien zu erfassen droht, ließe sich damit kaum lösen.
China kauft Staatsanleihen aus Europa
Die Volksrepublik besitzt die weltweit größten Devisenreserven. Das Geld ist vorwiegend in US-Staatsanleihen angelegt - insgesamt 1,8 Billionen Doller. China ist damit der größte Gläubiger der USA. "Man muss darüber nachdenken, wer genügend Geld hat, um das Problem zu lösen", sagte ein hoher EU-Offizieller. "Das einzige Land ist China. Wir müssen die Chinesen dazu bringen, EU-Schuldtitel zu erwerben." Allerdings gilt diese Lösung als unwahrscheinlich. Sowohl die EU-Behörden als auch die EZB und die Politik dürften sich dagegen verwahren.
EU beschließt gemeinsame Haushaltspolitik
Die 17 Euro-Länder verfügen über eine gemeinsame Währung und einen gemeinsamen Leitzins, aber nicht über eine gemeinsame Steuer- und Haushaltspolitik. Das hat die Spannungen erst ermöglicht, deretwegen die Währungsunion vor einer Zerreißprobe steht. "Wir brauchen auch eine Art Haushaltsbund", sagt EZB-Präsident Jean-Claude Trichet. "Wir können das erreichen, wenn es eine starke Aufsicht und Kontrolle gibt." Allerdings ist das ein Tabuthema für Deutschland und andere Kernländer der Währungsunion, die kaum einen Teil ihrer Eigenständigkeit abgeben dürften. Politisch wäre dieser Weg deshalb kaum durchsetzbar. Eine Umsetzung würde zudem viele Jahre dauern - zu lange, um die akute Krise zu lösen.

Schulden in Europa
Gesamtverschuldung in Euro-Land
dpa
Mit der gigantischen Summe von mehr als sieben Billionen Euro sind die Euro-Länder verschuldet. Mit Hilfe des Internationalen Währungsfonds (IWF) haben die Staaten jetzt einen riesigen Rettungsschirm von bis zu 750 Milliarden Euro für Länder gespannt, die mit dem Schuldenberg nicht mehr fertig werden und in Zahlungsschwierigkeiten geraten.
Deutschland
Die gesamtstaatlichen Schulden liegen bei mehr als 1,7 Billionen Euro. Das sind mehr als 70 Prozent des BIP. Erlaubt sind laut Maastricht-Vertrag 60 Prozent. Die jetzt schon gigantische Summe könnte bis Ende 2013 durch immer neue Kredite bei etwa zwei Billionen Euro liegen.

Allein 2010 lag die Neuverschuldung bei 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), erlaubt sind laut Maastricht drei Prozent. Um diese Schuldenberge wieder abzubauen, hat die schwarz-gelbe Koalition im Sommer 2010 ein Sparpaket aufgelegt. Ob dies allerdings ausreicht, ist fraglich. Denn der Bund muss von 2011 an jedes Jahr zehn Milliarden Euro sparen - allein um die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse einzuhalten.
Frankreich
Das Haushaltsdefizit lag 2009 bei 7,5 Prozent des BIP, die Gesamtverschuldungsquote bei 77,6 Prozent. In Euro ausgedrückt belaufen sich die Verbindlichkeiten auf mehr als 1,5 Billionen Euro. Die Regierung will die Staatsausgaben von 2011 bis Ende 2013 einfrieren. Jede zweite frei werdende Stelle im Öffentlichen Dienst wird nicht besetzt.

Die laufenden Ausgaben für den Staatsbetrieb sollen binnen drei Jahren um zehn Prozent gesenkt werden. Zudem will Paris Steuerschlupflöcher stopfen und so in zwei Jahren fünf Milliarden Euro mehr einnehmen. Eine Rentenreform soll außerdem das riesige Defizit in den Sozialkassen senken. Das Rentenalter in Frankreich liegt derzeit für das allgemeine Rentensystem noch bei 60 Jahren.
Spanien
Das Land hat einen Sparplan vorgelegt, der für die kommenden drei Jahre eine Senkung der Ausgaben um 50 Milliarden Euro vorsieht. Für 2010 und 2011 kündigte Madrid zusätzliche Einsparungen von 15 Milliarden Euro an. Erstmals in der jüngeren Geschichte des Landes werden die Gehälter von Ministern und Beamten gekürzt. Staatliche Investitionen werden zusammengestrichen.

Die Neuverschuldung lag 2009 bei 11,2 Prozent des BIP. Die Gesamtverschuldung des Staates wurde zuletzt vom Finanzministerium auf 55,2 Prozent des BIP beziffert. Laut Eurostat sind es knapp 560 Milliarden Euro.
Portugal
Die Regierung überraschte 2010 mit der Ankündigung von Steuererhöhungen. Einkommensteuern sollen angehoben, Unternehmen mit einer zusätzlichen "Krisensteuer" von 2,5 Prozent auf alle Gewinne belastet werden. Die Mehrwertsteuer soll von 20 auf 21 Prozent steigen. Die Bezüge der Politiker und der Verwalter öffentlicher Unternehmen sollen um fünf Prozent reduziert werden.

Damit will Portugal sein Haushaltsdefizit von 9,4 Prozent des BIP auf sieben Prozent reduzieren. Die Gesamtschulden entsprachen 2009 rund 76,8 Prozent des BIP.
Italien
In Italien sind bislang keine größeren Sparpakete auf den Weg gebracht worden, obwohl das Land zu den großen Schuldensündern in der Euro-Zone zählt.

Der italienische Wirtschaftsminister Giulio Tremonti hat zwar angekündigt, dass ab 2011 gespart werden soll. Genaueres hat er bislang aber nicht erklärt. Italien hat in absoluten Zahlen einen Gesamtschuldenstand wie Deutschland von mehr als 1,7 Billionen Euro. In Relation zur Wirtschaftskraft ist der Schuldenberg aber weit größer: Er beträgt rund 114 Prozent des BIP.
Irland
Im Haushalt 2010 waren strikte Sparmaßnahmen vorgesehen. So wurden Gehälter im Öffentlichen Dienst um fünf bis 15 Prozent gekürzt. Die Sozialausgaben wurden um 760 Millionen Euro zurückgefahren, beim Arbeitslosengeld kam es zu Streichungen für bestimmte jüngere Altersgruppen.

Irland hat eine Gesamtverschuldung von mehr als hundert Milliarden Euro. Damit bewegt sich das Land nicht weit von der vorgeschriebenen 60-Prozent-Regel mit Blick auf das BIP. Allerdings lag die Neuverschuldung 2010 bei rund 30 Prozent.
Belgien
Der hohe gesamtstaatliche Schuldenstand von knapp 97 Prozent des Bruttoinlandsprodukt wird 2011 auf etwa 101 Prozent wachsen. Erlaubt sind nur 60 Prozent.

Wegen der politischen Krise - das Land stolpert von einer Regierungskoalition zur nächsten - ist Belgien politisch gelähmt. Größere Sparpakete sind nicht in Sicht.
Niederlande
Beim Schuldenberg stehen die Niederlande im Vergleich zu anderen Euro-Staaten gut da. Aber auch dort wird er wachsen - von knapp 61 Prozent des BIP 2009 auf annähernd 70 Prozent 2011.

Doch die Niederländer pochen auf Konsolidierung. Die Regierung identifizierte Sparmöglichkeiten bei den Staatsausgaben von rund 20 Prozent. Die EU würde eine Anhebung des Pensionsalters von 65 auf 67 Jahre begrüßen, wie es in den Niederlanden debattiert wird.
Griechenland
Um eine Staatspleite abzuwenden und den unter Druck geratenen Euro zu verteidigen, haben die EU-Staats- und Regierungschefs ein einmaliges, 110 Milliarden Euro schweres Rettungspaket für Griechenland beschlossen.

2009 beliefen sich die Schulden des Landes auf 273 Milliarden Euro und damit auf 115 Prozent des BIP. Gegen heftigen Widerstand im eigenen Land hat die Regierung ein 30-Milliarden-Sparpaket durchgesetzt - Renten und Gehälter im Staatsdienst sollen gekürzt, Steuern heraufgesetzt werden.
Slowakei
Die Gesamtverschuldung lag Ende 2009 bei gut 22 Milliarden Euro, das entsprach 35,7 Prozent des BIP. Nur noch Luxemburg hat in der Euro-Zone einen kleineren Schuldenberg. Das Haushaltsdefizit 2009 von 4,3 Milliarden Euro erreichte aber mit 6,8 Prozent vom BIP einen Rekordstand und soll 2010 gesenkt werden.

Ein Sparprogramm der Regierung sieht großflächige Ausgabenkürzungen vor, aber keine Einschnitte bei Pensionen und im Sozialsystem. Kräftige Einsparungen gab es 2009 im Verteidigungsbudget.
Slowenien
Der Gesamtschuldenstand lag zuletzt bei 40 Prozent des BIP, also klar unter den erlaubten 60 Prozent. Problematisch sind jedoch das schleppende Wirtschaftswachstum und die steigende Arbeitslosigkeit. Ende 2009 überschritt die Arbeitslosenquote zehn Prozent.

Mit Konjunkturprogrammen wurde die Wirtschaft gestützt, das Haushaltsdefizit dürfte 2010 bei 6,1 Prozent des BIP liegen, nach 5,5 Prozent 2009. Das Sparprogramm ist noch nicht klar. Experten rechnen mit Kostensenkungen im öffentlichen Sektor, auch liegen in der Privatisierung von Staatsunternehmen noch Reserven.
Österreich
Mit Steuererhöhungen und strengen Sparmaßnahmen will Österreich seinen Staatshaushalt wieder auf Vordermann bringen. Als Ziel will die Regierung bis 2014 das Defizit von 4,7 auf 2,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts reduzieren. Bund, Länder und Gemeinden sollen bis zu 5,1 Milliarden Euro einsparen, dazu sollen die Bürger über mehr Steuern für höhere Staatseinnahmen sorgen.

Einig ist sich die Koalition aus konservativer ÖVP und sozialdemokratischer SPÖ aber bisher nur bei der Einführung einer Bankensteuer, die die alpenländischen Geldhäuser rund 500 Millionen Euro kosten soll. Insgesamt betragen die Schulden Österreichs derzeit etwa 66 Prozent des BIP.
Finnland
Mit einem Gesamtschuldenstand von 75 Milliarden Euro gehört Finnland nicht zu den Problemländern in der EU, was die Staatsfinanzen angeht. Die Regierung in Helsinki hat seit dem Euro-Start eine sparsame Haushaltspolitik geführt.

Auch deshalb stehen drastische Sparprogramme wegen der aktuellen Finanzkrise nicht auf der Tagesordnung. Seit längerem schon will die Regierung das Rentenalter heraufsetzen und die Rentenansprüche senken.


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