Notplan für Griechenland Bundesregierung erwägt Umschuldung

Die Bundesregierung denkt über neue Maßnahmen für Griechenland nach: Berichten zufolge überlegt sie, wie man dem kriselnden Staat einen Teil seiner Schulden erlassen kann - das sei aber nur ein Szenario von vielen. Die Athener Regierung betont, es gebe keine Diskussion über eine Umschuldung.

Protest vor dem Athener Parlament: Bevölkerung leidet unter Schuldenkrise
DPA

Protest vor dem Athener Parlament: Bevölkerung leidet unter Schuldenkrise


Athen - Griechenlands Schuldenproblem verschärft sich - die Bundesregierung denkt daher über neue Schritte nach: Wie die "Zeit" und die Nachrichtenagentur Reuters berichten, arbeitet das Finanzministerium an einem Notfallplan für eine Pleite Griechenlands. "Sie haben begonnen, das Undenkbare zu denken", sagte ein Insider zu Reuters. Deutschland wolle dies nicht, stelle sich aber auf eine solche Situation ein. "Sie wären sonst nicht vorbereitet auf die Folgen für die Banken."

Ein anderer Insider bestätigte, dass sich die Experten im Finanzministerium mit verschiedenen Szenarien beschäftigten. Auch eine Restrukturierung der Schulden Irlands werde durchgespielt. "Man kann nicht griechische Anleihen restrukturieren und nichts für Irland tun."

Die Bundesregierung halte eine Abschreibung der Schulden Griechenlands, einen so genannten Haircut, zum jetzigen Zeitpunkt aber für gefährlich, hieß es in den Presseberichten. Eine massive Anlegerflucht aus der Euro-Zone wäre zu befürchten. Dies würde eine weltweite Krise wie nach der Pleite der US-Investmentsbank Lehman Brothers auslösen.

Doch gebe es unter dem geplanten Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM ab 2013 eine Prozedur. Die Zahlungsunfähigkeit eines Euro-Landes wäre dann zu bewältigen - unter Beteiligung der privaten Gläubiger.

Griechen sollen eigene Staatsanleihen zurückkaufen

Die "Zeit" nannte weitere Details, wie die Umschuldung ablaufen könnte. Griechenland solle ermöglicht werden, eigene Staatsanleihen zurückzukaufen, berichtet die "Zeit". Die nötigen Kredite dafür könnten demnach aus dem Europäischen Stabilitätsfonds (EFSF) kommen, der dem Land dafür Kredite mit günstigen Zinskonditionen einräumen soll. Im Gegenzug wolle die Bundesregierung neue Zusagen für eine stabilitätsorientierte Politik fordern.

Zudem lehne die Bundesregierung auch die Erhöhung der Ausleihesumme des EFSF nicht mehr grundsätzlich ab. Allerdings müsse das Zugeständnis Teil eines größeren Pakets zur dauerhaften Stabilisierung des Euro sein. Dieses Gesamtpaket solle nach den Vorstellungen der Bundesregierung auf dem EU-Gipfel am 24. und 25. März verabschiedet werden.

Bislang handelt es sich bei diesen Szenarien offenbar nur um Überlegungen der Bundesregierung. "Es gibt keine Diskussion über eine Umschuldung", sagte Griechenlands Vize-Finanzminister Philippos Sachinidis am Mittwoch.

Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums erklärte, in der Euro-Zone gebe es derzeit gemeinsame Überlegungen über eine nachhaltige Gesamtstrategie zur Stabilisierung des europäischen Währungsraumes. "Pläne zur Umschuldung von griechischen Staatsanleihen sind dabei klar nicht Bestandteil dieser gemeinsamen Überlegungen." Dass das Finanzministerium selbst Modelle für eine Umschuldung Griechenlands prüft, dementierte er indes nicht.

Der Vorsitzende des Bundestags-Finanzausschusses, Volker Wissing, reagierte ebenfalls zurückhaltend auf die Meldungen über eine mögliche Umschuldung. "Mir liegen keine Informationen vor, wonach das Bundesministerium der Finanzen von einem Schulden-Haircut Griechenlands oder Irlands ausgeht", sagte Wissing dem "Handelsblatt". Dass ein solches Szenario erwogen wird, schloss er aber ebenfalls nicht aus. Es sei aber "eine der ureigensten Aufgaben einer Bundesregierung, sich auf alle möglichen Probleme die unser Land betreffen können vorzubereiten", sagte der FDP-Politiker. "Das heißt aber nicht, dass die Regierung diese auch für wahrscheinlich hält."

Griechenland musste im vergangenen Jahr mit einem Kreditpaket über insgesamt 110 Milliarden Euro vom Internationalen Währungsfonds, der EU und den Euro-Partnerländern vor der Pleite bewahrt werden.

ssu/dpa-AFX/Reuters

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insgesamt 35 Beiträge
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Seite 1
kundennummer 19.01.2011
1. Eisenhart = Alternativlos
So wird unsere geliebte Bundeskanzlerin verhandeln ohja! Sie ist sich schliesslich sicher das "wir Deutschen das bezahlen können". Wow. Da steht man vollkommen perplex vor. Diese Präzision, dieses Visionäre...WUNDERBAR Wir gehen einer großartigen Zukunft entgegen.
c++ 19.01.2011
2. .
Irgendwie habe ich das Gefühl, hier wird Geld in ein Fass ohne Boden versenkt. Irgend jemand muss zahlen. Da sollte sich die griechische Regierung mal an die wohlhabenden Bürger im eigenen Land halten und einen Haircut bei deren Vermögen machen. In Deutschland ebenso, denn die Steuergelder, die hier versenkt werden, dienen vor allem dem Schutz der großen Vermögen. Über eine Vermögensabgabe sollten diese die Steuerzahler entlasten. Bei den Banken ist wohl nicht so viel zu holen, die sind entweder staatlich, genossenschaftlich oder pleite. Allein von der Deutschen Bank und einigen regionalen Privatbanken ist nicht so viel zu holen. Wenig bringt es auch, diejenigen schadenersatzpflichtig zu machen, die uns den Euro eingebrockt haben. Die haben bis heute noch nicht gemerkt, was sie da angerichtet haben. Falsch lagen wohl auch die, die immer behauptet haben, Griechenland ist überhaupt nicht pleite. Nur weil Merkel nicht schnell genug den Scheck unterschrieben habe, wären die Anleger nervös geworden, an sich ist alles paletti
ONI 19.01.2011
3. Gläubigerverzicht heisst das...
... und Deutschland sieht NIX von seinem Geld wieder, aber das war alles alternativlos, wie uns die Europa-Phantasten dan erzählen werden. Um die griechische Wirtschaft zu retten, muss es entweder dem Rest von Euro-Land so bescheiden gehen, wie Griechenland, oder Griechenland muss den Euro abschaffen, ansonsten kann man alle Hilfsgelder getrost als sinnlos verbrannt betrachten.
egils 19.01.2011
4. jetzt ist es sicher...
...Griechenland und auch irland werdenw ahrscheinlich zu minest teilweise Schulden erlassen! Das bundesfianzministerium "dementiert dies heftigst", und dass heisst natuerlich das es zwangsweise so kommt. wir kennen doch alle die Dementipolitik unserer Spitzen. je heftiger das Dementi desto klarer ist dass die Sachlage so eintritt. Ist so was wie die goldenen regel der Politik. Eines noch; wiese nennt man einen Schuldenerlass eigentlioch"Umschuldung"...warum sagt man nicht einfach "Schuldenerlass"? Das hört sich fuier mich so bescheuert an wie "Negativ-Wachstum" oder "Sub-prime"...was fuer ein totaler Blödsinn.
idealist100 19.01.2011
5. Die Griechen
Zitat von sysopDie Bundesregierung denkt über neue Maßnahmen für Griechenland nach: Berichten zufolge überlegt sie,*wie man dem kriselnden Staat einen Teil seiner Schulden erlassen kann - das sei aber nur ein Szenario von vielen. Die Athener Regierung betont, es gebe keine Diskussion über eine Umschuldung. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,740361,00.html
Die Griechen sollen ihre Staatsanleihen zurück kaufen? Womit? Die 110 Mrd. sind für die Gläubiger und schon weg. Die Wirtschaft geht den Berg runter, der Konsum und die Steuereinnahmen genauso. Also womit zurück kaufen? Mit EZB Geld also Steuergeld anderer Länder. Dann ist das doch dito. wir schenken den Griechen 170 Mrd. und damit Basta ach nein heisst ja jetzt "Alternativlos"
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