Daten von Bankkunden: NRW kauft offenbar weitere Steuer-CD aus der Schweiz

Deutsche Steuerfahnder legen nach. Laut einem Zeitungsbericht hat Nordrhein-Westfalen erneut eine Steuersünder-CD erworben. Der Inhalt: Bankauszüge von Bundesbürgern, die ihr Geld in die Schweiz geschafft haben. Finanzminister Schäuble appellierte an die Landesregierungen, keine Daten zu kaufen.

Daten-CD: Angeblich erneuter Deal der NRW-Steuerfahnder Zur Großansicht
dapd

Daten-CD: Angeblich erneuter Deal der NRW-Steuerfahnder

Düsseldorf - Trotz heftiger Proteste der Schweizer Regierung hat die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen diese Woche offenbar eine weitere Steuersünder-Datei einer großen Schweizer Bank gekauft. Das berichtet die "Bild"-Zeitung ohne Angabe von Quellen. Es handele sich um einen Datenträger mit Bankauszügen von deutschen Staatsbürgern, die ihr Geld in die Schweiz geschafft hätten. Den Ankauf habe die Steuerfahndung Wuppertal erledigt, angeblich floss als Bezahlung eine siebenstellige Summe.

Eine Sprecherin des nordrhein-westfälischen Finanzministeriums wollte den Bericht weder bestätigen noch dementieren. "Dem Land NRW werden immer wieder Daten angeboten", sagte sie der Zeitung. "Wir prüfen dann, ob die Daten werthaltig sind und entscheiden."

Nach SPIEGEL-Informationen hatte NRW in der vergangenen Woche eine CD mit Daten von 1000 möglichen Steuerhinterziehern gekauft. Für die Kundendaten der Privatbank Coutts sollen 3,5 Millionen Euro geflossen sein. Wie der SPIEGEL berichtete, prüften die Fahnder parallel bereits den Ankauf zweier weiterer Datenpakete.

Schäuble nimmt Schweizer in Schutz

Finanzminister Wolfgang Schäuble zeigte sich verärgert. Er fordert die SPD-regierten Bundesländer auf, keine Steuer-CDs mehr zu kaufen und den Widerstand gegen das Steuerabkommen mit der Schweiz aufzugeben. "Jedes Bundesland muss sich seiner Verantwortung stellen. Wenn das Abkommen nicht zustande kommt, ändert sich an dem aktuellen, überaus unbefriedigenden Gesetzeszustand nichts", sagte Schäuble der "Rheinischen Post".

Schäuble zufolge würde das Steuerabkommen dem Fiskus für die Vergangenheit rund zehn Milliarden Euro einbringen, von denen 70 Prozent an die Länder fließen würden. Ohne das Abkommen verliere der Staat durch Verjährung jährlich "eine mehr als beträchtliche Summe", sagte Schäuble.

"Momentan sind deutsche Steuerbeamte wegen der CD-Käufe dem Risiko der Strafverfolgung in der Schweiz ausgesetzt wie auch schweizerische Bankangestellte umgekehrt in Deutschland wegen des Vorwurfs der Beihilfe zur Steuerhinterziehung. Das wäre alles mit dem Abkommen hinfällig", so Schäuble. Mit dem Abkommen erübrige sich der Kauf von Daten-CDs von Steuersündern.

Dass das Steuerabkommen eine pauschale Nachbesteuerung der Steuersünder vorsehe und diese anonym blieben, verteidigte Schäuble. "Die Schweiz will nicht rückwirkend Informationen ihrer Kunden weitergeben, weil dies für die Schweiz ein Rechtsbruch wäre", sagte er. Die Schweiz sei ein Rechtsstaat. "Wenn wir in Deutschland das Steuerrecht rückwirkend verändern würden, bekämen wir auch Probleme mit dem Verfassungsgericht. Das müssen wir akzeptieren."

cte/dapd/dpa

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insgesamt 371 Beiträge
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1. ich versteh es nicht ganz
Bengurion 18.07.2012
Ich verstehe nicht, wieso da etwas unter Verjährung fallen kann. Wenn ich z.b. asozial vor 10 Jahren 10 Millionen Euro in die Schweiz gebracht hätte, um mich vor einer Besteuerung derselben zu schützen, dann würde ich seitdem Jahr für Jahr meine Zinsen für dieses Geld einstreichen. Wieso kann da so etwas wie Verjährung greifen. Selbstverständlich hat diese "Hehlerware-CD" mehr als ein Geschmäckle, aber ich WILL, dass solche selbstsüchtigen und asozialen Steuerhinterzieher schlaflose Nächte haben, ich WILL, dass diese Verbrecher zur Polizei gehen müssen, um sich selbst anzuzeigen und ich WILL, dass Steuern nebst Strafe in angemessener Höhe nachgezahlt werden. Denn es sind genau die Leute, die sich dann hier ansonsten dick und breit hinsetzen und über "asoziale" H4ler und Schmarotzer schwadronieren und dabei dies eben selbst in viel größerem Maße sind. Und die Schweizer sollten den Ball mal ganz flach halten. Da ist es mir schlicht schleierhaft, warum die Schweiz nicht vor irgendeinem internationalen Gerichtshof nicht für ihr Bankgeheimnis bestraft werden.
2. Scherz
Bengurion 18.07.2012
Und dieser Satz von Schäuble ist ja wohl ein Scherz: ""Die Schweiz will nicht rückwirkend Informationen ihrer Kunden weitergeben, weil dies für die Schweiz ein Rechtsbruch wäre". Kein Hehler wird gern die Namen seiner Kunden herausgeben, wenn er erwischt wird. Aber in dem Zusammenhang von Rechtsbruch zu sprechen, entlockt mir dann doch ein Grinsen.
3. Ach,
elwu 18.07.2012
Finanzminister Schäuble appellierte an die Landesregierungen, keine Daten zu kaufen? Da dem Anschein nach alles, was Schäuble tut, den Interessen der deutschen Bürger und des Landes zuwiderläuft, und den Interessen anderer, vor allem der Finanzindustrie und anderen Ländern dient, sollte man stets das Gegenteil dessen tun, was Schäuble fordert.
4. Keine Hehlerware?
Amy Rand 18.07.2012
Seltsam, im Bericht steht kein Wort davon, dass die Lieferanten der CD eine Straftat begonnen haben, nämlich Diebstahl, und dass das "ehrenwerte" Finanzwesen sich Hehlerware aneignet um finanzielle Löcher zu stopfen, die die Regierung durch Mismanagement, zu hohe Ausgaben, nicht-richtig-wirtschaften selbst verursacht hat. Das ist seltsam. Es ist auch seltsam, dass dieser Vorgang in Deutschland mittlerer weile von der Bevölkerung größtenteils begrüßt wird, und Lieschen Müller nicht kapiert, dass es auch ein Einschnitt in ihre persönliche Freiheit ist, wenn der Staat etwas machen darf, was ein Individuum nicht tun darf, nämlich Hehlerware kaufen. Dass sich der Staat mit den kriminellen Steuerhinterzieher auf eine Linie setzt fällt offenbar nicht auf. "Eine Regierung sollte die Bevölkerung fürchten - nicht die Bevölkerung die Regierung"
5. Herzlichen Glückwunsch nach NRW
redwed11 18.07.2012
Zitat von sysopDeutsche Steuerfahnder legen nach. Laut einem Zeitungsbericht hat Nordrhein-Westfalen erneut eine Steuersünder-CD erworben. Der Inhalt: Bankauszüge von Bundesbürgern, die ihr Geld in die Schweiz geschafft haben. Finanzminister Schäuble appellierte an die Landesregierungen, keine Daten zu kaufen. NRW kauft weitere Steuer-CD aus der Schweiz - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,845004,00.html)
Herzlichen Glückwunsch an die Steuerfahnder aus NRW. Hier scheint wieder ein weiterer Schritt zur Bekämpfung der Kriminalität gemacht worden zu sein. Das dabei auch Geld in die Staatskasse kommt, ist ein weiterer angenehmer Nebeneffekt. Man kann nur hoffen, NRW lässt sich nicht von Schäuble beeinflussen und setzt den eingeschlagenen Weg konsequent fort. Schäuble sollte sich, anstatt hier die Strafverfolger zu bremsen, um ein besser ausgehandeltes Abkommen mit der Schweiz bemühen. Das wäre für dieses Land besser, als die berechtigte Forderung nach Strafverfolgung von Kriminellen bremsen zu wollen.
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