NRW kauft weitere Steuer-CD aus der Schweiz

Düsseldorf - Trotz heftiger Proteste der Schweizer Regierung hat die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen diese Woche offenbar eine weitere Steuersünder-Datei einer großen Schweizer Bank gekauft. Das berichtet die "Bild"-Zeitung ohne Angabe von Quellen. Es handele sich um einen Datenträger mit Bankauszügen von deutschen Staatsbürgern, die ihr Geld in die Schweiz geschafft hätten. Den Ankauf habe die Steuerfahndung Wuppertal erledigt, angeblich floss als Bezahlung eine siebenstellige Summe.

Eine Sprecherin des nordrhein-westfälischen Finanzministeriums wollte den Bericht weder bestätigen noch dementieren. "Dem Land NRW werden immer wieder Daten angeboten", sagte sie der Zeitung. "Wir prüfen dann, ob die Daten werthaltig sind und entscheiden."

Nach SPIEGEL-Informationen hatte NRW in der vergangenen Woche eine CD mit Daten von 1000 möglichen Steuerhinterziehern gekauft. Für die Kundendaten der Privatbank Coutts sollen 3,5 Millionen Euro geflossen sein. Wie der SPIEGEL berichtete, prüften die Fahnder parallel bereits den Ankauf zweier weiterer Datenpakete.

Schäuble nimmt Schweizer in Schutz

Finanzminister Wolfgang Schäuble zeigte sich verärgert. Er fordert die SPD-regierten Bundesländer auf, keine Steuer-CDs mehr zu kaufen und den Widerstand gegen das Steuerabkommen mit der Schweiz aufzugeben. "Jedes Bundesland muss sich seiner Verantwortung stellen. Wenn das Abkommen nicht zustande kommt, ändert sich an dem aktuellen, überaus unbefriedigenden Gesetzeszustand nichts", sagte Schäuble der "Rheinischen Post".

Schäuble zufolge würde das Steuerabkommen dem Fiskus für die Vergangenheit rund zehn Milliarden Euro einbringen, von denen 70 Prozent an die Länder fließen würden. Ohne das Abkommen verliere der Staat durch Verjährung jährlich "eine mehr als beträchtliche Summe", sagte Schäuble.

"Momentan sind deutsche Steuerbeamte wegen der CD-Käufe dem Risiko der Strafverfolgung in der Schweiz ausgesetzt wie auch schweizerische Bankangestellte umgekehrt in Deutschland wegen des Vorwurfs der Beihilfe zur Steuerhinterziehung. Das wäre alles mit dem Abkommen hinfällig", so Schäuble. Mit dem Abkommen erübrige sich der Kauf von Daten-CDs von Steuersündern.

Dass das Steuerabkommen eine pauschale Nachbesteuerung der Steuersünder vorsehe und diese anonym blieben, verteidigte Schäuble. "Die Schweiz will nicht rückwirkend Informationen ihrer Kunden weitergeben, weil dies für die Schweiz ein Rechtsbruch wäre", sagte er. Die Schweiz sei ein Rechtsstaat. "Wenn wir in Deutschland das Steuerrecht rückwirkend verändern würden, bekämen wir auch Probleme mit dem Verfassungsgericht. Das müssen wir akzeptieren."