Bürgerrechte vs. Sicherheit: Wie viele Menschenleben darf die Freiheit kosten?

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Ärzte bei Operation: Checkliste wird nicht überall eingesetzt

Wie umfassend darf der Staat seine Bürger überwachen, um Terroranschläge zu verhindern? Für Innenminister Friedrich ist Sicherheit ein "Supergrundrecht". Doch der Staat stellt individuelle Freiheitsrechte oft über den Schutz von Menschenleben - die Liste reicht von Organspende bis Tempolimit.

Hamburg - Die Checkliste für sichere Operationen umfasst gerade mal eine DIN-A4-Seite. Abgefragt werden die wichtigsten Fakten zum Eingriff, zum Patienten und zum OP-Team, das Ganze dauert etwa zwei Minuten. Die Weltgesundheitsbehörde empfiehlt den Fragebogen seit 2009, laut der niederländischen Studie Surpass lassen sich mit ihrer Hilfe 40 Prozent der Todesfälle in der Chirurgie verhindern. Zum Beispiel könnte so vermieden werden, dass der Patient versehentlich auf der falschen Seite operiert wurde. Doch in Deutschland gibt es immer noch Krankenhäuser, die auf die Checkliste verzichten, eine gesetzliche Vorschrift existiert nicht.

Das Argument der Gegner: Die Liste sei unnötig, nur zusätzliche Bürokratie, die einzelnen Punkte würden auch so beachtet. Man stelle sich vor, ein Pilot würde ähnlich handeln: Ach, wozu brauche ich eine Checkliste, das weiß ich alles so. Reine Zeitverschwendung.

In einigen Krankenhäusern kommt man mit dieser Haltung immer noch durch. Die persönliche Freiheit des Arztes wird höher bewertet als der erwiesene Nutzen für die Allgemeinheit.

Im Fall der Überwachungsprogramme der US-Geheimdienste argumentiert die Bundesregierung genau andersherum. Sicherheit sei ein "Supergrundrecht", sagt Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Im Klartext: Was kümmern uns ein paar private Daten, wenn es darum geht, Terroranschläge zu verhindern?

Tatsächlich ist die innere Sicherheit nicht nur für Unionspolitiker, sondern auch für Sozialdemokraten immer wieder ein Argument, wenn es darum geht, den Bürger auszuspionieren. 45 Anschläge seien durch das Prism-Programm verhindert worden, sagte Friedrich nach seiner USA-Reise. Mittlerweile will er sich nicht mehr so genau festlegen. Aber selbst wenn: Ist es im Rahmen der Terrorabwehr akzeptabel, dass der Staat seine Bürger massiv ausspioniert, wie im Falle Prism und Tempora? Diese Frage rückt vor allem dann in ein neues Licht, wenn man sieht, in welchen Bereichen der Staat anders handelt - und die Freiheit des Einzelnen über die Rettung von Menschenleben stellt.

Wie wäre es zum Beispiel mit einer Pflicht zur Organspende? Ein einzelner Spender kann bis zu sieben Menschen das Leben retten. Die Voraussetzung: Er lässt zu, dass alle Organe nach seinem Hirntod entnommen werden. Rund 12.000 Menschen warten in Deutschland auf eine Organspende. Eine gesetzliche Pflicht zur Spende würde jedes Jahr Tausende Leben retten. Ernsthaft diskutiert wird das Thema dennoch nicht. Das Recht am eigenen Körper wird allgemein als wichtiger eingestuft.

Nächstes Thema: das Tempolimit. Jedes Jahr gibt es in Deutschland zwischen 3000 und 4000 Verkehrstote. Es ist unstrittig, dass ein generelles Tempolimit auf Autobahnen, Tempo 30 in Ortschaften und 80 auf Landstraßen die Zahl senken würde. Auf knapp zwei Dritteln des deutschen Autobahnnetzes gilt jedoch das Motto "Freie Fahrt für freie Bürger". Genau auf diesen Abschnitten ist es laut dem Deutschen Verkehrssicherheitsrat (DVR) besonders gefährlich: Auf Autobahnstrecken ohne Geschwindigkeitsbegrenzung gibt es im Schnitt knapp 28 Prozent mehr Verkehrstote als auf Abschnitten mit Tempolimit. Vorstöße für ein generelles Tempolimit fanden jedoch bislang keine Mehrheit - weder in der Politik noch in der Gesellschaft.

Ähnliches gilt für ein absolutes Alkoholverbot im Straßenverkehr. 2011 starben auf deutschen Straßen 400 Menschen bei Unfällen unter Alkoholeinfluss. Bei jedem 20. Unfall mit Personenschaden ist Alkohol eine der Ursachen. Verkehrsminister Peter Ramsauer lehnt eine 0,0-Promille-Grenze als "Zwangsmaßnahme" ab. Andere Länder sind strenger - in Tschechien und Ungarn etwa gilt ein absolutes Alkoholverbot am Steuer.

In deutschen Kliniken könnte man außer der absolut sinnvollen Checkliste noch mehr tun. Jedes Jahr infizieren sich Tausende Patienten mit sogenannten Krankenhauskeimen. Die Zahlen ließen sich durch eine bessere Händedesinfektion der Pfleger und Ärzte deutlich reduzieren. Die Aktion "Saubere Hände" verfolgt dieses Ziel, allerdings auf freiwilliger Basis. Mitarbeiter werden dabei durchaus kontrolliert - allerdings anonym und nicht personenbezogen. Im Klartext: Verstöße gegen die Pflicht, die Hände zu desinfizieren, werden zwar festgestellt, haben für den Mitarbeiter aber nicht unmittelbar Konsequenzen. Effektiver wäre sicher eine Überwachung mit Kameras. Doch allein der Gedanke ist für die Koordinatorin der Aktion, Christiane Reichardt, unvorstellbar: "Das lässt der Personalschutz überhaupt nicht zu." Das Persönlichkeitsrecht des Pflegers schlägt also den Nutzen der Allgemeinheit.

Nach jedem Amoklauf gibt es eine Debatte über ein schärferes Waffenrecht. In Deutschland sind rund 5,4 Millionen legale Schusswaffen registriert. Im internationalen Vergleich liegt Deutschland, was das Arsenal pro Einwohner betrifft, auf Platz vier - hinter den USA, der Schweiz und Finnland. Zwar schätzt die Polizeigewerkschaft die Zahl der illegalen Waffen auf rund 20 Millionen. Dennoch könnte ein umfassendes Verbot die Zahl der durch Pistolen und Gewehre Getöteten wohl senken. Zum Vergleich: In Großbritannien wurde das Waffenrecht in den neunziger Jahren deutlich verschärft. Der Anteil der Tötungsdelikte durch Schusswaffen sank seitdem auf sieben Prozent. In Deutschland liegt dieser Wert bei 26 Prozent, in den USA sogar bei 60 Prozent. Gerne schütteln Deutsche den Kopf über die lockeren Waffengesetze in den USA - doch auch in der Bundesrepublik werden die Freiheitsrechte von Jägern und Sportschützen höher eingeschätzt als die größere Sicherheit vor Schusswaffen.

Immer wieder wird auch ein stärkerer Schutz gegen Passivrauchen gefordert. Mehr als acht Millionen Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren sind zu Hause Tabakrauch ausgesetzt. Die Folge: Ihr Immunsystem wird geschwächt, sie leiden häufiger unter Bronchitis, Lungenentzündungen und Asthma. Eine radikale Lösung wäre, das Rauchen in Privatwohnungen und Häusern zu verbieten.

In all diesen Bereichen gibt es auch gute Argumente, die Rechte nicht einzuschränken. Doch die Fälle sollen zeigen: Interessenskonflikte gibt es überall. In vielen Lebensbereichen kollidiert die Freiheit Einzelner mit dem Schutz der Allgemeinheit. Doch selten sind Politiker so schnell bereit zur Aufgabe der Persönlichkeitsrechte wie bei der inneren Sicherheit.

Der Chef der Jungen Liberalen, Lasse Becker, ist einer der wenigen Koalitionspolitiker, die das offen kritisieren. Er sagt, in einer Demokratie müsse man "in letzter Konsequenz auch bereit sein, die Gefahr eines Terroranschlags hinzunehmen". Die seien nur auszuschließen, wenn die Bürger auf alle Freiheitsrechte verzichteten. Absolute Sicherheit könne es nicht geben. "Sonst kommt als Nächstes die ständige Handy-Ortung und die elektronische Fußfessel für alle Bürger", so Becker.

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insgesamt 254 Beiträge
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1. Endlich
angularm 18.07.2013
Hier wird das thema mal von der richtigen Seite angefasst. In Deutschland gab es in den letzten 20 Jahren mehr Opfer durch Blitzeinschläge als durch Terroranschläge. Da fragt man sich doch, wie das weitreichende Ausspionieren der Bürger, das noch dazu eine zweifelhafte Erfolgsquote bei der Verhinderung von Terroranschlägen hat, gerechtfertigt werrden kann. Rein rational ist das nicht erklärbar, der Staat appelliert an die Paranoia der Bürger, um sich immer neue Befugnisse zu verschaffen. Der Bürger soll für den Staat möglichst transparent sein, während der Staat dem Bürger nicht einmal Einblick in ganz grundlegende Zusammenhänge geben will, unter dem Vorwand der Sicherheit.
2. Die Freiheit ist die Mutter der Ordnung, nicht umgekehrt!
diedenker 18.07.2013
Mit der Freiheit (Fehler zu machen) stirbt auch unsere Menschlichkeit. Checklisten im OP zähle ich nicht dazu, sowas kann sicher sinnvoll sein. Ein Tempolimit sollte man nicht generell mit Freiheitsentzug gleichsetzen, aber die staatliche Bevormundung in jedem Bereich unserer Gesellschaft wird unerträglich. Hier sind wir auf dem Weg in eine unfreie aber dafür ordentliche Gesellschaft? Nur aus gesunden Individuen kann sich eine starke Gemeinschaft bilden, alles andere endet in der (Welt)Diktatur.
3. Freiheit kostet leben. So wie das Leben selbst.
hl007 18.07.2013
Freiheit bedeutet letztlich auch den Missbrauch derselben. Aber dies lässt sich nicht verhindern, es sei denn man schafft die Freiheit ab. Und die Grenzen der Freiheit sind klar definierbar. In Deutschland sind diese in der Verfassung verankert. Es gibbt Grundrechte, die nicht oder nur unter strengen Vorgaben angetastet werden dürfen. Und das ist gut so! Wer etwas anderes möchte, dem empfehle ich Nordkorea. Dort sind Terroranschläge ebenso unbekannt wie Grundrechte. Aber wer die unglaubliche Vorschriftenwut der letzten 30 sieht, der kann verstehen, weshalb die Menschen vor annähernd 80 Jahren den Nazis folgten. Immer schön alles regulieren, verbieten und die Unfolgsamen wegsprerren. In der DDR war ja nicht alles schlecht - vorsicht Erotik, oder Ironie?!) Deshalb gilt dieses Zitat wohl auch für den amerikanischen Preisträger des schwedischen Comedypreises: "„Ich liebe – Ich liebe doch alle – alle Menschen – Na ich liebe doch – Ich setze mich doch dafür ein.“
4. optional
Furiosus 18.07.2013
Der Jungliberale hat Recht. Die einzige wirklich effektive Waffe, die Terroristen haben, ist Angst. De facto können sie uns ansonsten nicht schaden. Daher sollten wir sie einfach ignorieren. Wenn ab und zu eine Bombe hochgeht, ja mei. Freiheit hat nunmal ihren Preis. Feiglinge haben jedenfalls noch nie lange in Freiheit leben können.
5. Ich nehme noch Belehrungen an
tailspin 18.07.2013
Zitat von sysopWie umfassend darf der Staat seine Bürger überwachen, um Terroranschläge zu verhindern? Für Innenminister Friedrich ist Sicherheit ein "Supergrundrecht". Doch der Staat stellt individuelle Freiheitsrechte oft über den Schutz von Menschenleben - die Liste reicht von Organspende bis Tempolimit. NSA: Wenn die Freiheit die Sicherheit schlägt - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/nsa-wenn-die-freiheit-die-sicherheit-schlaegt-a-911628.html)
Ich bin kein Dr. jur. wie der Herr Friederich. Aber von einem Super-Grundrecht auf Sicherheit ausser gegen Staatswillkuer habe ich noch nie etwas gehoert. Ich vermute, der Herr Friederich erlaubt sich hier eine eigenwillige Interpretation des Strafrechts. Genauso wenig wie die Polizei fuer die Verhinderung von Straftaten zustaendig ist (hoechstens zufaellig), sondern fuer die Verfolgung. Um Strafrecht anwenden zu koennen, muss erst mal etwas passiert sein. Prophylaxe gibts nicht, hoechstens Strafandrohung.
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