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Haushaltspläne: Nur Deutschland und Estland erfüllen alle EU-Vorgaben

Erstmals hat die EU-Kommission die Haushaltspläne der Euro-Länder vorab geprüft. Deutschland ist demnach neben Estland der einzige Staat, der alle Kriterien erfüllt. Frankreich, Italien und Spanien kassierten dagegen Warnungen.

Fahnen vor der EU-Kommission: "Auswirkungen weit über nationale Grenzen" Zur Großansicht
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Fahnen vor der EU-Kommission: "Auswirkungen weit über nationale Grenzen"

Brüssel - Für viele Euro-Länder ist es eine unerfreuliche Premiere: Zum ersten Mal hat die EU-Kommission eine Stellungnahme zu den Haushaltsentwürfen der Euro-Länder für das kommende Jahr abgegeben. Deutschland und Estland waren dabei die einzigen Länder, welche die Vorgaben eindeutig erfüllten.

Spanien und Italien bescheinigten die Brüsseler Beamten dagegen ein "Risiko", die Ziele zur Schuldenreduzierung zu verpassen. Der Budgetentwurf Frankreichs folge den Vorgaben, lasse der Regierung in Paris aber "keinen Spielraum", hieß es in einer am Freitag in Brüssel veröffentlichten Stellungnahme. Damit erhalten die nach Deutschland drei größten Volkswirtschaften der Euro-Zone eine Warnung. Auch Malta, Luxemburg und Finnland könnten der Analyse zufolge gegen die Regeln verstoßen.

In Bezug auf Deutschland mahnte die Kommission eine wachstumsfreundliche Finanzpolitik an. Dazu gehöre eine Verminderung der hohen Steuer- und Abgabenbelastung, insbesondere für Geringverdiener. Empfehlungen des EU-Finanzministerrats vom Sommer seien bisher nicht ausreichend beim Berliner Budgetentwurf für 2014 berücksichtigt worden. Sobald die neue Bundesregierung steht, soll sie einen aktualisierten Haushaltsplan nach Brüssel schicken.

Die verstärkte Haushaltsüberwachung hatten die Europäer als Reaktion auf die Schuldenkrise beschlossen. EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn nannte die Prüfung einen "Meilenstein" auf dem Weg zu einer gestärkten gemeinsamen Wirtschaftspolitik. "Denn in einer Wirtschafts- und Währungsunion können nationale Haushaltsentscheidungen Auswirkungen weit über nationale Grenzen hinaus haben."

Die Euro-Länder mussten ihre Haushaltspläne in den vergangenen Wochen an die EU-Kommission übermitteln. In einer Woche befassen sich die Euro-Finanzminister mit den Budgetplänen. Ausgenommen waren die Staaten, die Hilfe aus dem Euro-Rettungsfonds erhalten und deswegen sowieso unter strenger Aufsicht stehen: Griechenland, Irland, Portugal und Zypern.

dab/AFP/dpa

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insgesamt 44 Beiträge
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1. Schön , dann sollen Deutschland und Estland die EU-Kassen
mercadante 15.11.2013
allein füllen . Wenn Frankreich und Italien nicht in die Kassen einzahlen würden , dann wurden etwa 14 Milliarden Euro fehlen , kann man nur gute Fahrt wünschen .
2. Blödsinn
Progressor 15.11.2013
Zunächst mal: Man kann die Mitglieder der EU-Kommission in drei Gruppen einteilen: Eine versteht makrokönonomische Sachverhalte nicht, die andere will sie nicht verstehen (die Gründe dafür seien mal dahingestellt), die letzte ist zerstritten. Deshalb kommen bei Verlautbarungen Texte heraus, bei denen man nicht so genau weiss, was die eigentlich wollen. Dies wiederum eröffnet Spielräume für Missverständnisse die "ordentlich" genutzt werden. Ich nehme aber mal den Vorschlag für bare Münze, Deutschland solle seine Steuern und Abgaben senken, um Wachstumsimpulse zu erzeugen. Die Vorstellung, dass dies erfolgreich sein könnte, ist Blödsinn. Warum? Der Staat und die Sozialversicherungsträger können nur das Geld wieder ausgeben, das sie einnehmen. Auf Pump wollen wir ja wohl nicht, oder? Also, dann müssen dem Entsprechend Ausgaben gekürzt werden. Niedrigere Ausgaben für Gesundheit, niedrigere Renten, geringere Staatsausgaben etc. Damit keine Missverständnisse entstehen: Ich gebe mein Geld auch lieber selbst aus, der Volkswirtschaft ist es aber wurscht, ob eine Brücke ins Nichts gebaut wird oder eine Million Zigaretten verpafft werden. Das Ganze ist also ein Nullsummenspiel. Die Vorstellung niedrigere Einkommen würden auf Kosten von höheren Einkommen entlastet ist gut. Würde das gemacht werden? Will/kann man das? Wohl kaum. Wenn man mit den Steuer- und Abgabensenkungen aber auch diejenigen entlastet, die eh schon eine hohe Sparquote haben, dann wird der Vorschlag der EU-Kommission sogar konjunkturell _negativ_ wirkend.
3. EU ueberpfueft Haushaltsplaene
sondevida 15.11.2013
Warum wurde darueber eigentlich mal wieder reflexartig so gestaenkert, als man diese Ueberpruefungen erst noch angedacht hat. Ist doch eine kleine gute Massnahme. Da sind Dinge schon schneller ein klein bisschen offensichtlicher. Weiter so mit der Zusammenarbeit, mehr davon!
4. Ist das eine Falschmeldung? ES ist nicht...
Cortado#13, 15.11.2013
Zitat von sysopDPAErstmals hat die EU-Kommission die Haushaltspläne der Euro-Länder vorab geprüft. Deutschland ist demnach neben Estland der einzige Staat, der alle Kriterien erfüllt. Frankreich, Italien und Spanien kassierten dagegen Warnungen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/nur-deutschland-und-estland-bestehen-eu-haushaltspruefung-klar-a-933814.html
nachvollziehbar, dass Deutschland EU-Vorgaben erfüllt. Sicher ist das als eine Beruhigungs-Pille zu verstehen. Im Schuldenabbau erfüllt Deutschland mit Sicherheit keine EU-Vorgaben! Hier wird einiges vertuscht, denn die EU will es mit D nicht verderben!!!
5.
pepe_sargnagel 15.11.2013
Zitat von sysopDPAErstmals hat die EU-Kommission die Haushaltspläne der Euro-Länder vorab geprüft. Deutschland ist demnach neben Estland der einzige Staat, der alle Kriterien erfüllt. Frankreich, Italien und Spanien kassierten dagegen Warnungen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/nur-deutschland-und-estland-bestehen-eu-haushaltspruefung-klar-a-933814.html
Interessant: Es handelt sich hier um Pläne, weswegen es zu einer Vielzahl an Erklärungen kommen kann. In einigen Ländern belügen die Politiker das Volk nicht so stark wie in anderen. In einigen Ländern belügen sich Politiker selbst nicht so wie in anderen. In einigen Ländern will das Volk die Lügen lieber hören als in anderen. In einigen Ländern wollen die Bürger die Wahrheit hören und nicht geschönte Werke, im Gegensatz zu anderen Ländern. Wahrscheinlich sind noch weitere Möglichkeiten offen, aber dass die Zahlen nicht der Realität entsprechen dürften ist jetzt schon so gut wie klar. Warum? Weil die Prognosen darauf basieren, dass die Politiker und Unternehmen auch genau das tun, was nun zum Zeitpunkt der Prognose für sie angenommen wird. Wir haben aber schon häufiger erlebt, dass "unerwartet" gehandelt wird. Das kennen wir auch aus der Familie: Wir denken, dass bspw. unser Kind das größte Genie ist und doch gerät es immer wieder in Schwierigkeiten. Wie kann das nur sein? Ist auf alle Fälle unerwartet - genauso, wie dass ich einen Termin mal vergesse. Sollte für den anderen schon unerwartet sein!
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