Nutzen von Arzneimitteln: Schwarz-Gelb und Pharmalobby kungeln Reform aus

Der Einfluss der Pharmalobby auf die Politik ist gewaltig: Bei Regeln für die Bewertung neuer Medikamente sind Union und FDP jetzt einem Vorschlag des Pharmaverbandes gefolgt. Den Vorwurf, vor der Lobby eingeknickt zu sein, weist die Regierung jedoch zurück.

Pillenhaufen: Seit Jahren steigen die Preise für neue Arzneimittel Zur Großansicht
ddp

Pillenhaufen: Seit Jahren steigen die Preise für neue Arzneimittel

Berlin - Wer soll künftig den Nutzen neuer Arzneimittel bewerten? Um diese Frage dreht sich ein heftiger politischer Streit, der am Freitag nach Berichten von "Süddeutscher Zeitung" und "Frankfurter Rundschau" ausgebrochen ist. Demnach habe sich die Koalition aus CDU, CSU und FDP bei der geplanten Neuregelung der Medikamenten-Bewertung Änderungen von der Pharmalobby diktieren lassen.

Was zunächst nach einem gewaltigen Skandal klingt, stimmt allerdings nicht so ganz. Das Gesundheitsministerium bemühte sich am Freitag, die Vorwürfe zu entkräften. Fakt ist aber, dass der Verband forschender Arzneimittelhersteller (vfa) die Regierungsfraktionen überzeugt hat, künftig das Gesundheitsministerium entscheiden zu lassen, ob ein neues Medikament höhere Preise rechtfertigt. Ursprünglich sollte darüber der gemeinsame Bundesausschuss aus Ärzten, Kassen und Kliniken entscheiden.

Worum es geht: Seit Jahren steigen die Preise für neue Arzneimittel, weil die Pharmafirmen sie frei bestimmen könne. Das belastet die Etats der Krankenkassen. Kritiker monieren, die Mittel würden oft kaum verändert - die höheren Preise seien deshalb nicht vertretbar. Künftig sollen die Hersteller ein Dossier vorlegen müssen, das den Zusatznutzen im Vergleich zu bisherigen Mitteln belegt. Der Streit geht nun darum, wer dies bewertet.

"Politische Entscheidung"

Den Vorwurf, dass sich Union und FDP komplett bei einem Vorschlag des Lobbyverbandes (siehe PDF-Dokument) bedient haben, konnte das Gesundheitsministerium am Freitag zumindest teilweise entkräften. Denn bereits im Juli habe das Kabinett einen Entwurf des Ministeriums in den Bundestag eingebracht, der die Kriterien der Verordnung festlegt. In der Tat bedient sich der vfa bei seinen Formulierungen ausgiebig beim Entwurf der Regierung (siehe die PDF-Dokumente in der linken Spalte). Das veranlasste das Ministerium nun dazu, die Zeitungsberichte als falsch zu bezeichnen. An den vorgesehenen Kriterien für die Nutzenbewertung habe sich schließlich nichts geändert, sagte ein Sprecher.

Doch es bleibt ein fader Beigeschmack. Zugleich bestätigte der Sprecher nämlich, dass nun nicht mehr der Bundesausschuss, sondern das Gesundheitsministerium den Rahmen für die Kriterien geben soll. Das sei jedoch kein Einknicken vor der Lobby gewesen, sondern eine "politische Entscheidung" der Fraktionen.

Und diese stößt nun auf heftige Kritik bei Krankenkassen und der SPD. Eine Sprecherin des Kassen-Spitzenverbands sagte, es wäre besser, der Bundesausschuss würde die Nutzenbewertung regeln, weil hier Sachverstand gesichert sei. Die Vorgaben wären zudem dann von wechselnden politischen Mehrheiten unabhängig. SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach wertete die Änderung in der "SZ" als "dreisteste Lobbyarbeit, die ich seit Jahren erlebt habe".

cte/dpa

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
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1. Na sowas!
Schinkenfisch 10.09.2010
Ich wäre überrascht, wäre jemand davon überrascht.
2. Ist der Ruf erst ruiniert, lebt's sich ganz ungeniert...
Pirxx2009 10.09.2010
Die Unverfrorenheit dieser Bundesregierung erstaunt mich immer wieder aufs Neue. Die öffentliche Meinung scheint ihr mittlererweile vollkommen schnuppe zu sein. Hauptsache sie bringt so viel Sauereien wie möglich in den restlichen 3 Jahren über die Bühne. Jüngste Beispiele die Klüngelei mit den Energieriesen und nun die mit den Pharmafirmen. Als ob nicht jeder wüsste, dass die Lobbygruppen bei einer Bewertung im Gesundheitsministerium viel größeren Einfluss haben als im Fall der Bewertung durch ein unabhängiges Gremium. Diese Regierung vertritt nicht das Volk, ganz egal ob sie ihre formale Berechtigung aus der letzten Wahl ableitet oder nicht. Sie ist eine Schande für unser Land.
3. Pharmaindustrie sponsert CSU-Abgeordnete
vantast64 10.09.2010
Ein CSU-Abgeordneter berichtete im Deutschlandfunk, daß er sich bei einem Parteitag öffentlich beschwert hatte, daß die meisten CSU-Mitglieder von der Pharmalobby gesponsert würden. Keine Reaktion. Selbst Seehofer schwieg. Wir sehen, daß die Konzerne die Regierung in der Tasche haben. Deshalb schlage ich vor, diese Regierung an die Konzerne zu verkaufen, auch wenn sie nicht viel wert ist, weil die Bosse eh' ihre Vorstellungen durchsetzen, es würde sich nichts ändern, aber wir bräuchten nicht mehr zur Urne zu gehen, könnten uns die Wahlkämpfe sparen.
4. Schwarz-Gelb und Pharmalobby(Mafia)
Alberon 10.09.2010
Ja,Rauchen ist ja jetzt nicht mehr so in, wie vor ein paar Jahren. Nun, früher wurden die Politiker von der Tabakindustrie verwöhnt und geschmiert, heute ist die Pharmaindustrie der liebe Onkel. Wenn die auch nicht mehr Freundschaft pflegen wollen mit der politischen Mafia, wird Asperin als krankmachend und krebserzeugend erklärt. Dolle Demokratie in Good old Germany, Mahlzeit.
5. Überrascht das...
sappelkopp 10.09.2010
...jemanden? Dann hat er wohl einige Jahre gepennt! Die Sauerei ist ja nicht, dass das passiert. Die Sauerei ist, dass sich einige Tage einige Leute aufregen und dann wird die nächste Sau durchs Dorf getrieben. Wie schön wären französische Verhältnisse, die haben Mumm und gehen auch die Straße. Ein Generalstreik, solange bis das durchgesetzt ist, was das Volk will. Aber das schafft der deutsche Michel nicht, der hat ja Angst vor allem.
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