Nutzen von Arzneimitteln: Schwarz-Gelb und Pharmalobby kungeln Reform aus

Berlin - Wer soll künftig den Nutzen neuer Arzneimittel bewerten? Um diese Frage dreht sich ein heftiger politischer Streit, der am Freitag nach Berichten von "Süddeutscher Zeitung" und "Frankfurter Rundschau" ausgebrochen ist. Demnach habe sich die Koalition aus CDU, CSU und FDP bei der geplanten Neuregelung der Medikamenten-Bewertung Änderungen von der Pharmalobby diktieren lassen.

Was zunächst nach einem gewaltigen Skandal klingt, stimmt allerdings nicht so ganz. Das Gesundheitsministerium bemühte sich am Freitag, die Vorwürfe zu entkräften. Fakt ist aber, dass der Verband forschender Arzneimittelhersteller (vfa) die Regierungsfraktionen überzeugt hat, künftig das Gesundheitsministerium entscheiden zu lassen, ob ein neues Medikament höhere Preise rechtfertigt. Ursprünglich sollte darüber der gemeinsame Bundesausschuss aus Ärzten, Kassen und Kliniken entscheiden.

Worum es geht: Seit Jahren steigen die Preise für neue Arzneimittel, weil die Pharmafirmen sie frei bestimmen könne. Das belastet die Etats der Krankenkassen. Kritiker monieren, die Mittel würden oft kaum verändert - die höheren Preise seien deshalb nicht vertretbar. Künftig sollen die Hersteller ein Dossier vorlegen müssen, das den Zusatznutzen im Vergleich zu bisherigen Mitteln belegt. Der Streit geht nun darum, wer dies bewertet.

"Politische Entscheidung"

Den Vorwurf, dass sich Union und FDP komplett bei einem Vorschlag des Lobbyverbandes (siehe PDF-Dokument) bedient haben, konnte das Gesundheitsministerium am Freitag zumindest teilweise entkräften. Denn bereits im Juli habe das Kabinett einen Entwurf des Ministeriums in den Bundestag eingebracht, der die Kriterien der Verordnung festlegt. In der Tat bedient sich der vfa bei seinen Formulierungen ausgiebig beim Entwurf der Regierung (siehe die PDF-Dokumente in der linken Spalte). Das veranlasste das Ministerium nun dazu, die Zeitungsberichte als falsch zu bezeichnen. An den vorgesehenen Kriterien für die Nutzenbewertung habe sich schließlich nichts geändert, sagte ein Sprecher.

Doch es bleibt ein fader Beigeschmack. Zugleich bestätigte der Sprecher nämlich, dass nun nicht mehr der Bundesausschuss, sondern das Gesundheitsministerium den Rahmen für die Kriterien geben soll. Das sei jedoch kein Einknicken vor der Lobby gewesen, sondern eine "politische Entscheidung" der Fraktionen.

Und diese stößt nun auf heftige Kritik bei Krankenkassen und der SPD. Eine Sprecherin des Kassen-Spitzenverbands sagte, es wäre besser, der Bundesausschuss würde die Nutzenbewertung regeln, weil hier Sachverstand gesichert sei. Die Vorgaben wären zudem dann von wechselnden politischen Mehrheiten unabhängig. SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach wertete die Änderung in der "SZ" als "dreisteste Lobbyarbeit, die ich seit Jahren erlebt habe".