Vier-Billionen-Dollar-Haushalt US-Präsident pfeift aufs Sparen

Steuersenkungen und neue Ausgabenprogramme: US-Präsident Barack Obama will in den kommenden zehn Jahren 5,6 Billionen Dollar zusätzliche Schulden machen. Von den Wohltaten soll vor allem die Mittelschicht profitieren.

Obama in Washington: Höhere Steuern für die Unternehmen
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Obama in Washington: Höhere Steuern für die Unternehmen


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Washington - Präsident Barack Obama will die USA vom Sparzwang befreien und der Mittelschicht mit Steuerentlastungen helfen. Zugleich sollen Großkonzerne und Reiche stärker zur Kasse gebeten und ein großes Infrastrukturprogramm angestoßen werden.

Obamas am Montag in Washington veröffentlichter Vorschlag sieht für das im Oktober startende Haushaltsjahr 2016 Ausgaben in Höhe von vier Billionen Dollar vor. Das Defizit würde damit 474 Milliarden Dollar betragen - etwas mehr als im Vorjahr. Bis 2025 würde das jährliche Minus auf 687 Milliarden Dollar anwachsen. Insgesamt würden die USA so in den nächsten zehn Jahren 5,6 Billionen Dollar neue Schulden anhäufen.

Vorgesehen sind unter anderem Investitionen in die Infrastruktur des Landes in Höhe von 478 Milliarden Dollar. Finanziert werden soll die geplante Modernisierung von maroden Straßen, Brücken und anderen Verkehrswegen zum Teil mit einer einmalig erhobenen Steuer in Höhe von 14 Prozent auf im Ausland gehortete Gewinne von US-Unternehmen. Diese belaufen sich nach Schätzungen des Weißen Hauses auf zwei Billionen Dollar.

Obama schweben außerdem höhere Ausgaben für Forschung und Bildung vor. Arbeitende Familien sollen steuerlich entlastet, Schlupflöcher für Reiche dagegen geschlossen werden. "Diese Vorschläge sind praktisch, nicht parteipolitisch", sagte Obama. Erneut warb der Präsident für eine "Wirtschaftspolitik für die Mittelschicht", die er bereits in seiner Rede zur Lage der Nation im vergangenen Monat angepriesen hatte.

Mit dem neuen Haushalt will Obama die seit Frühjahr 2013 geltenden automatischen Ausgabenkürzungen beenden. Die "stumpfsinnige Austeritätspolitik" müsse ein Ende haben, forderte der Präsident. Demokraten und Republikaner hatten im Sommer 2011 ein drakonisches Spargesetz verabschiedet, das pauschale Einschnitte in allen Ressorts vorsieht. Der sogenannte Sequester war eigentlich als Drohkulisse gedacht, damit sich beide Lager auf einen umfassenden Kompromiss zur Sanierung der Staatsfinanzen einigen. Weil dies aber nicht gelang, traten die Kürzungen am 1. März 2013 tatsächlich in Kraft.

Besonders betroffen von den Einschnitten war das Verteidigungsministerium, dessen Budget nach dem Willen Obamas um vier Prozent auf 585 Milliarden Dollar steigen soll. Weitere 53,4 Milliarden Dollar stehen für die Außenpolitik bereit. Die US-Kosten des Vorgehens gegen die Dschihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) beziffert das Weiße Haus auf 5,3 Milliarden Dollar. Die Ukraine soll Hilfen von 117 Millionen Dollar erhalten, um "aggressiven russischen Aktionen" widerstehen zu können. Dazu könnten Kreditgarantien von bis zu einer Milliarde Dollar an Kiew fließen.

Ob die Pläne so durchkommen, ist mehr als fraglich. Die Republikaner, die seit ihrem Sieg bei den Zwischenwahlen im November beide Kammern des Kongresses kontrollieren, haben schon ihre Ablehnung signalisiert. Kurz vor der Veröffentlichung des Haushaltsentwurfs räumte Obama ein, dass es "große Meinungsverschiedenheiten" geben werde. "Ich will, dass wir uns auf die Bereiche konzentrieren, wo wir einer Meinung sind", sagte er dem Sender NBC.

Zusammengefasst: US-Präsident Barack Obama will mehr Geld ausgeben. Sein Haushaltsentwurf für die kommenden zehn Jahre sieht Entlastungen für die Mittelschicht sowie ein großes Infrastrukturprogramm vor.

Das SPIEGEL-ONLINE-Wirtschaftsressort testet für eine Woche den "Zusammengefasst"-Absatz. Kritik, Feedback, Anregungen? Bitte hier.

stk/Reuters/dpa/AP/AFP



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Nachtheinigte 02.02.2015
1. Vier Milliarden Haushalt
Man sieht es geht auch anders als die von der BRD erfundenen Austeriättspolitik,(die Heilige Kuh von Schäuble und Merkel) was ja nur die Peitsche, der Knüppel für die Sparmaßnahmen bes. im sozialen Bereich, bei Kultur etc. aller Orten ist und für die Hegemonie der deutsche Regierung. Welche deutsche Regierung will den mehr als 3 Billionen € Schulden (Bund und Ländern) in welchem Leben tilgen, also lieber so wie Obama.
eks2040 02.02.2015
2. USA Haushalt per Obama
Mehr Ausgaben, auch Geschenke an viele, werden durch hoehere Steuern und Neu-Verschuldung bezahlt. Die Gesamtverschuldung der USA wird von ca $ 18.4 trillion auf ca $ 24 trillion steigen.. auf dem Wege in Richtung GR-Verschuldung. Aus dieser Lage und Vorschau ergibt sich auch die Mitteilung an die EU, dass neue Schulden ein geringes Uebel sind, den Griechen geholfen werden sollte... natuerlich mit neuen Krediten der EU/EZB und Gesamthaftung inbegriffen. Haushalten kann der US-President nicht vorschlagen, denn das tut er selber daheim auch nicht. Karl
teloudis 02.02.2015
3. Alle sollten glücklich sein,
die eine Druckpresse für Geld, also Papier, im Keller haben. Griechenland sollte sich ein Beispiel daran nehmen, und die EU den Finger zeigen. Die USA sind viel mehr hochverschuldet wie Griechenland, und GR ist ramschniveu und die USA viermal plus, in der obersten Stufe, wohlgemerkt, zum totlachen. Diktatur des Finazkapitalismus, aus den USA
DerLieberBilderAnguckt 02.02.2015
4. Zeigt, wie verlogen der Kapitalismus wirklich ist
Man kann nur drüber lachen. Vor nicht allzu langer Zeit predigte er selbst noch das Sparen und nachdem man es probiert hat und feststellt, dass es eigentlich nur einengt und zur Not die Fed ja uns neues Geld druckt, ja und als Bonus uns die restliche Welt die Stange hält, weil sie alle vom Dollar abhängig sind, findet man jetzt dass Sparen doof ist und gibt lieber umso mehr aus. Und das beste für alle anderen Staaten: sie müssen eben sehen, wie sie diese Kröte schlucken. Ihre Wirtschaft wird unter dem billigen Dollar leiden - wenn er denn merklich an Wert verliert (grenzenloses Vertrauen machen ja die Rating-Agenturen vor). Auf jeden Fall freut sich die amerikanische Wirtschaft über die Milliarden-Investitionen. Und die Konkurrenz im Ausland schreit auch gleich zu ihren Regierungen: Gebt auch mehr aus, damit wir mithalten können! Nur dass eben andere Länder in diesem ruinösen Wettlauf nicht mithalten können. Der Kapitalismus ist das Grundübel, weil er nur der Gewinnmaximierung dient und der Staat in der traurigen Verantwortung steht, seine Auswirkungen durch Transfers und Verschuldung abzumildern. Die Schuldenlast wird immer größer, in Deutschland wird uns die soziale Komponente zusätzlich schädigen: z.B. die Rentenversicherung (eine der Abmilderungen kapitalistischer Macht) wird absehbar eine Kostenexplosion erleben. Das schlimmste aber am Kapitalismus ist seine Egoperspektive, die jedem wie einem Junkie den Blick vernebelt und. Ich empfehle jedem, der offen für grundlegend neue Ansätz ist die Publikationen der Wissensmanufaktur: wissensmanufaktur.de
figures 03.02.2015
5. @teloudis
Aber im Gegensatz zu den USA hat Griechenland leider keine funktionierende Wirtschaft, die einen Gegenwert zu den Schulden darstellt. Zahlen 2013: USA Verschuldung in Relation zum BIP 104 %, Griechenland 173,8%. Auch 104% sind durchaus eine Leistung, aber 174% sind da schon noch mal eine andere Hausnummer...
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