Obama-Rede: US-Präsident fordert Freihandelszone mit der EU

Von Gregor Peter Schmitz, Washington

Angela Merkel will sie, David Cameron sowieso - und jetzt auch Barack Obama: In seiner Rede zur Lage der Nation fordert der US-Präsident Verhandlungen um ein Freihandelsabkommen mit der EU. Das Projekt verspricht Wachstum - und ist doch verflixt kompliziert.

REUTERS

Hält der mächtigste Mann der Welt eine Rede zur Lage der Nation, so wie Barack Obama am Dienstagabend, betreiben aufmerksame Zuhörer nicht einfach Textanalyse, sondern Textexegese - sie sezieren jedes Wort.

Einige der eifrigsten Exegeten saßen diesmal aber nicht im amerikanischen Kongress, nicht in Washington, nicht in anderen Metropolen der Vereinigten Staaten, sondern in Europas Hauptstädten. Dort hofften die Regierungschefs, allen voran Bundeskanzlerin Angela Merkel und Großbritanniens Premier David Cameron, auf ein klares Bekenntnis Obamas zur Idee einer transatlantischen Freihandelszone - für die sich die EU-Führer bei ihrem letzten Gipfeltreffen in Brüssel entschieden ausgesprochen hatten.

Obama enttäuschte sie nicht. "Heute Abend kündige ich die Aufnahme von Gesprächen über eine umfassende Handels-und Investmentpartnerschaft mit der Europäischen Union an", sagte er. "Denn freier und fairer Handel über den Atlantik sichert Millionen gutbezahlte amerikanische Jobs."

Damit erhält endlich ein Projekt Schützenhilfe von oberster Stelle, das Transatlantiker so euphorisch stimmt wie kaum ein anderes. Amerika und Europa, außenpolitisch und militärisch in verschiedenen Gewichtsklassen zu Hause, sollen wirtschaftlich künftig in ihrer eigenen Klasse boxen - dem Superschwergewicht.

50 Prozent des weltweiten Bruttosozialprodukts

Schließlich macht der Austausch zwischen den beiden Regionen mehr als 50 Prozent des weltweiten Bruttosozialprodukts aus, er sichert geschätzte 15 Millionen Arbeitsplätze. Die US-Investitionen waren 2010 allein in Frankreich und Belgien so hoch wie die in China und Indien zusammen, rechnet Dan Hamilton vom Center for Transatlantic Relations an der Johns Hopkins University in Washington vor.

Wird dieser Handel nun noch einfacher, weil Zölle und vor allem Vorschriften fallen, könnte dies für ein Wachstum von bis zu 1,5 Prozent auf beiden Seiten des Atlantiks sorgen, schätzt die amerikanische Handelskammer. "Beinahe grenzenlos" nennt Obama-Vize Joe Biden den Nutzen eines solchen Abkommens.

Ist die "Wirtschafts-NATO", von der Transatlantiker schwärmen, also nur noch eine Frage der Zeit? Gemach. Die Verhandlungen über Details - ob es um die Länge von Stoßstangen geht, die Zulässigkeit von Genmais, die Eigenarten des Schlachtens von Rinderhälften - verlaufen oft komplizierter als die zum Atomwaffensperrvertrag, denn sie berühren die kulturelle Identität der Staaten und Regionen. Mehrfach haben sich Heerscharen qualifizierter Beamter an derlei Fragen vergeblich abgemüht. Zuletzt blieb ein "Transatlantic Economic Council', von Kanzlerin Angela Merkel 2007 angestoßen, im bürokratischen Dickicht hängen.

Zu stark schienen die Beharrungskräfte: Die mächtige US-Agrarlobby etwa besteht auf unbeschränkten Zugang zu Europas Märkten, auch für genetisch modifizierte Lebensmittel. Umgekehrt wollen europäische Firmen sich nicht von strengen US-Regulierungsbehörden vorschreiben lassen, ob und wie sie sich um Staatsaufträge bemühen können.

"Die Frage ist, ob unabhängige amerikanische Behörden europäische Vorgaben akzeptieren - und umgekehrt", sagt Daniel Gros vom Centre for European Policy Studies in Brüssel. Bei vergangenen Anläufen konnten sich Beamte beider Seiten nicht einmal auf einheitliche Modelle für Crashtest-Dummys einigen.

Zudem müsste der US-Kongress einem wie auch immer gearteten neuen Freihandelsabkommen zustimmen. Viele konservative Abgeordnete aber trauen der europäischen Geschlossenheit nicht, weil etwa Frankreichs Präsident die Begeisterung seiner Kollegen Merkel und Cameron für mehr Freihandel nicht teilt. Entsprechend kühl fiel im Kongress der Beifall für Obamas Handelsinitiative aus.

Abwehrbündnis gegen China

Dennoch ist der Zeitpunkt für dessen Vorstoß günstig: Die Hoffnungen auf ein weltweites Freihandelsabkommen - vor mehr als einem Jahrzehnt in der Doha-Runde angepeilt - sind so gut wie zerstoben. Gleichzeitig wissen sowohl Amerikaner als auch Europäer, dass sie ihre Wirtschaft dringend ankurbeln müssen, aber kein Geld für staatliche Finanzspritzen haben. Da käme mehr Wachstum durch den Abbau von Regularien sehr gelegen.

Zudem könnte Obama so vor seinem avisierten Berlin-Besuch im Juni europäische Sorgen über Amerikas Hinwendung gen Asien eindämmen. "Ein transatlantisches Abkommen wäre ein Signal, dass Amerika und Europa ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit gemeinsam stärken wollen und so politisch neuen Schwung gewinnen", sagt Constanze Stelzenmüller vom German Marshall Fund in Berlin. In seiner Rede zur Lage der Nation pries Obama allerdings auch eine transpazifische Handelspartnerschaft mit Australien und asiatischen Nationen - noch vor der Offerte an die EU.

Aus europäischer Sicht wäre eine "Wirtschafts-NATO" ein Zeichen europäischer Geschlossenheit, und sie würde gar die Möglichkeit des "Andockens" für Länder aus anderen Regionen mit ähnlichem Marktverständnis ermöglichen, hofft Kristen Silverberg, ehemalige US-Botschafterin bei der Europäischen Union.

Skeptiker dagegen sehen in dem Abkommen ein Abwehrbündnis gegen die neue Wirtschafts-Supermacht China und den Versuch einer Festschreibung "westlicher Werte".

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insgesamt 243 Beiträge
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1. herren
autocrator 13.02.2013
die US-EU-freihandelszone wird kommen, weil die gesetze der globalisierung sie erzwingen. Wenn nicht linksrum, dann halt rechtsrum. Es ist ja nun auch völlig irrelevant, ob rinderhälften längs, quer oder diagonal zersägt werden, ob man uns genmais verfüttert oder turbozucht-schweine ... es ist nur eine frage, wer da herr im eigenen haus ist: die ewigen reichsbedenkenträger und njet-bürokraten, oder die macher.
2.
_muskote 13.02.2013
Monsanto kann es gar nicht abwarten, wetten?
3. Wo bleibt der Freihandel
heinz.mann 13.02.2013
mir Russland und den Ressourcen, die wir von dort gut beziehen könnten?
4. Endlich
Arne Karl 13.02.2013
Die "USE"-Freihandelszone wird auch langsamt Zeit und ist die einzige Chance ein Gegengewicht zu Asien aufzubauen.
5.
ekenkis 13.02.2013
"Freie Fahrt für Freie Bürger" auf den US-Highways und im Gegenzug darf jeder Freie Bürger der Europäischen Union eine Waffe - aber nur offen sichtbar - tragen, im Jahre 66 nach Ford. Warten wir's ab, was passiert, wenn der Genmais von Monsanto uns imbezil gemacht hat...:-)
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Grafikvergleich: Die US-Wirtschaft unter Bush und Obama

Fläche: 9.632.000 km²

Bevölkerung: 310,384 Mio.

Hauptstadt: Washington, D.C.

Staats- und Regierungschef: Barack Obama

Vizepräsident: Joseph R. Biden

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