Bilanz der Finanzmarktreform Obamas verlorener Kampf gegen die Wall Street

Die US-Finanzelite fühlt sich von Barack Obama gegängelt. Zu unrecht - denn die Versuche des Präsidenten, die Wall Street stärker zu überwachen, sind dank millionenteurer Lobbyarbeit gründlich verwässert worden. Für die US-Großbanken gilt weiterhin: Sie sind zu groß zum Pleitegehen.

Finanzzentrum Wall Street in New York: Die Branche fühlt sich von Obamas Tiraden verraten
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Finanzzentrum Wall Street in New York: Die Branche fühlt sich von Obamas Tiraden verraten

Von , New York


Wer ist Leon Cooperman? Den meisten Amerikanern sagt der Name nichts. Dabei ist Cooperman einer der reichsten Männer New Yorks. Der Klempnersohn hat über die Jahre ein Vermögen von rund 2,2 Milliarden Dollar gescheffelt, erst als Partner bei der Wall-Street-Bank Goldman Sachs, dann mit seiner Hedgefondsfirma Omega Advisors.

Vor einem Jahr schrieb der 69-Jährige einen offenen Brief an Präsident Barack Obama: "Ich hatte gehofft, dass Ihre Wahl einen heilsamen Richtungswandel für dieses Land bringen würde", beklagte er sich. Stattdessen führe Obama einen "Klassenkampf" gegen die Wall Street. Seine "polarisierende" Rhetorik schlage eine Kluft zwischen den Armen und "denen, die ihnen am besten helfen könnten".

Cooperman - der Obamas Aufstieg auch schon mal mit dem von Hitler vergleicht - flankiert seine Wut seither mit massiven Politspenden an den Republikaner Mitt Romney. Viele Wall-Street-Fürsten, die Obama 2008 unterstützt hatten, folgten ihm, allen voran Jamie Dimon, der Chef von JP Morgan Chase.

Denn Cooperman hat einen Nerv getroffen: Die Branche fühlt sich von Obamas Tiraden und seiner Wall-Street-Reform verraten. Also holt Cooperman jetzt zum nächsten Schlag aus.

Gemeinsam mit Gleichgesinnten wie Ken Langone, dem Mitbegründer des Baumarkts Home Depot, will Cooperman kurz vor der Wahl einen weiteren offenen Brief gegen Obama veröffentlichen - in wichtigen Swing States. "Der Präsident tut so, als seien die Probleme der 99 Prozent von dem einen Prozent verursacht", sagte er dem "New Yorker" kürzlich. "Und das ist nicht der Fall."

Eine seltsame Diskrepanz zwischen Rhetorik und Realität. Denn tatsächlich kann sich die Finanzelite der USA nicht beklagen, dass Obama allzu hart mir ihr umgesprungen wäre. Sicher, Obama hat die verhasste Finanzmarktreform durchgeboxt. Doch die Bankenlobbyisten haben das Gesetzespaket clever ausgehöhlt. Auch sonst stecken hinter Obamas Kampfesworten kaum Taten. Im Gegenteil: Die Branche kassiert wieder kräftig - und, wie im Mai der Skandal um JP Morgan Chases Milliardenverluste zeigte, unter ähnlichen Risiken wie vor der Krise.

Was hat Obama versprochen?

Im Wahlkampf 2008, als die Finanzkrise so richtig losbrach, gaben sich Obama und seine Demokraten hart. Sie warfen der Wall Street "Finanzmanipulation statt Produktivität" vor. Unter Obama werde die Regierung deshalb Branchentransparenz durchsetzen und den "fairen Wettbewerb am Markt" sicherstellen.

Obama versprach dazu unter anderem, die Groß- und Investmentbanken durch schärfere Regulierungen an die Kandare zu nehmen, riskante Finanzspekulationen zu beenden, eine zentrale US-Verbraucherbehörde einzurichten und die "Kultur unserer Finanzinstitutionen und Aufsichtsagenturen" von Grund auf zu ändern.

Was hat Obama getan?

Bei seinem zweiten TV-Duell mit Romney Mitte Oktober pries Obama diese Errungenschaften: "Wir haben die härtesten Wall-Street-Reformen seit den dreißiger Jahren verabschiedet", sagte er. Aber die Wahrheit ist davon weit entfernt.

Zwar unterzeichnete Obama 2010 besagtes Reformpaket, den Dodd-Frank Wall Street Reform and Consumer Protection Act. Doch die Banken investierten Hunderte Millionen Dollar, um dem 848-seitigen Gesetzesbündel durch Lobbyarbeit den Biss zu nehmen - und haben jetzt auch noch begonnen, vor Gerichten dagegen zu klagen.

Dabei sind mehr als die Hälfte der fast 400 Vorschriften noch nicht in Kraft. Etwa die nach dem Ex-Zentralbankchef Paul Volcker getaufte "Volcker Rule", die Banken bestimmte Risiko-Investments untersagt. Oder die schärferen Regeln für den Derivatenhandel, der im Zentrum der Krise stand. Die werden nun frühestens zum Ende des Jahres abgesegnet.

Auch um das neue Verbraucherschutzamt, das Consumer Financial Protection Bureau (CFPB), gab es langen Zank. Dessen allererste Amtshandlung kam erst diesen Juli, exakt zwei Jahre nach Verabschiedung des Gesetzes: Die CFPB verdonnerte die Capital Bank, geschröpften Kunden 140 Millionen Dollar zurückzuzahlen.

Sicher, die Wall Street ist geschrumpft. Doch die Großbanken sind größer denn je. Die sechs Top-Banken machten in den vergangenen vier Quartalen insgesamt 63 Milliarden Dollar Profit, so viel wie seit 2006 nicht. Derweil ist die Zahl der Strafverfahren wegen Finanzbetrugs unter Obama niedrig wie nie zuvor - obwohl er versprochen hatte, hart durchzugreifen. Viele kleine Fische wurden verurteilt, doch die Hauptprotagonisten der Krise bleiben ungestraft.

Was will Obama noch tun?

Obamas Rhetorik zur Finanzmarktreform hat sich hörbar abgekühlt. Selbst wenn er die Industrie als wichtigsten Wahlkampfspender verloren hat, weiß er, dass er jeden Dollar braucht, der in seine Kasse fließt.

Sein aktuelles Wahlprogramm begnügt sich mit Klischees zur Wall Street: Alle müssten "nach den gleichen Spielregeln spielen", steht da. Auch dürfe es keine staatlichen Rettungspakete für kaputte Banken mehr geben. Das ist in Dodd-Frank verankert. Doch jeder hier weiß, dass die Großbanken (Bank of America, Citigroup, Goldman Sachs, JP Morgan Chase, Morgan Stanley, Wells Fargo) auch bei der nächsten Krise gestützt werden - sie sind noch immer "too big to fail".

Was würde Romney anders machen?

Romneys Finanzmarktpolitik ist eigentlich ganz einfach: Er will die Reform Obamas wieder annulieren und den Banken freie Hand geben. Das soll entweder über den Kongress geschehen, so die Republikaner dort auch nächstes Jahr die Mehrheit haben. Oder notfalls über die Gerichte. Verwirrung schuf Romney freilich kürzlich bei der ersten TV-Debatte: Er wolle Dodd-Frank annulieren, aber durch andere Vorschriften ersetzen. "Regulierung ist wesentlich", sagte er. "Man muss Regulierung haben."

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insgesamt 31 Beiträge
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Seite 1
2bing 04.11.2012
1. Es wird sich nie was ändern!
Wetten? Die finanzindustrie hat die mächtigste Lobby der Welt die sehr erfolgreich arbeitet und viele ehemalige Banker sitzen nun in wichtigen politischen Machtpositionen.
Stelzi 04.11.2012
2. Buääh! Furchtbar!
Herr Pitzke scheint Revisionismus ja als Hobby zu betreiben. Geschickt jongliert er zwar mit einigen Fakten, verschweigt aber wesentliche. Er sagt, völlig richtig, dass Obama seine Finanzmarktreform durchgeboxt hat. Er sagt auch richtigerweise, dass diese durch Lobbyismus verwässert wurde - aber er nennt das Kind nicht beim Namen: die Republikanermehrheit im Kongress hat dies getan! Korrupte Republikaner haben die Reform weitestgehend zerstört. Nicht Obama. Schon ist vergessen wie die GOP dem Land durch ihre kompromisslose Blockadepolitik schadet, nur um dem Präsidenten zu schaden. Die Finanzmarktreform ist a nur ein Beispiel. Aber solche Tatsachen blendet Herr Pitzke ja immer aus.
winkdon 04.11.2012
3.
Zitat von sysopDPADie US-Finanzelite fühlt sich von Barack Obama gegängelt. Zu unrecht - denn die Versuche des Präsidenten, die Wall Street stärker zu überwachen, sind dank millionenteurer Lobbyarbeit gründlich verwässert worden. Für die US-Großbanken gilt weiterhin: Sie sind zu groß zum Pleitegehen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/obamas-wirtschaftsbilanz-in-der-finanzmarktregulierung-a-863985.html
Die Wahrheit soll weit davon entfernt sein? Präsident Obama hat Frank-Dodd verabschiedet. genauso wie bei seiner Gesundheitsreform sind zwar noch nicht alle artikel in Kraft getreten, aber verabschiedet hat er diese Reform. Wenn der SPOn Journalist also behauptet, dass die Wahrheit weit davon entfernt liegt, dann sollte er doch die ganzen Reformen aufzeigen, die seit den 30er jahren verbaschiedet worden sind und striktere Regeln für die Wall Street dargestellt haben. Dann stellt der Reporter schnell fest, dass nichts weiter von der Wahrheit entfernt ist als die SPON Reportagen.
Litajao 04.11.2012
4. Obama hatte die Chance!
Zitat von sysopDPADie US-Finanzelite fühlt sich von Barack Obama gegängelt. Zu unrecht - denn die Versuche des Präsidenten, die Wall Street stärker zu überwachen, sind dank millionenteurer Lobbyarbeit gründlich verwässert worden. Für die US-Großbanken gilt weiterhin: Sie sind zu groß zum Pleitegehen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/obamas-wirtschaftsbilanz-in-der-finanzmarktregulierung-a-863985.html
Kurz nach der gewonnen Wahl hat Obama die führenden Banker ins Weiße Haus eingeladen. Den Bankern schlotterten die Knie, denn sie erwarteten, dass sie ganz gewaltige Zusagen machen müßten, u.a. einen Verschärfung der Gesetze, mehr Regulierung, usw. usw. Aber Obama wurde schon so von den Banklobbyisten in "SEINER REGIERUNG" weich geklopft, dass sich diese Generalabrechnung und Neuaufstellung der Bankenwelt in den USA und der Welt zu einem gemütlichen Plausch entwickelte. Nach dieser Sitzung haben sich die Banker vor Lachen auf die Schenkel geklopft, denn sie wussten nun, dass dieser Präsident nichts Wesentliches ändern wird, im Grunde gar nichts! Die Banken also ihre Spielhöllen und Zockerclubs weiterhin betreiben konnten. Obama hat also bereits kurz nach seiner Wahl seine Versprechen gebrochen, ob aus Nichtwissen, oder aus Opportunismus zu den Banken, wer weiß, wer weiß!
nic 04.11.2012
5.
Zitat von 2bingWetten? Die finanzindustrie hat die mächtigste Lobby der Welt die sehr erfolgreich arbeitet und viele ehemalige Banker sitzen nun in wichtigen politischen Machtpositionen.
Es ändert sich schon was: das Großkapital scheffelt mehr Geld als vor der Krise.
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