Steuergeheimnis verletzt Höchster Steuerrichter kritisiert Bekanntwerden von Fall Hoeneß

Der Präsident des Bundesfinanzhofs kritisiert die öffentliche Debatte über den Fall Hoeneß. "Die Verletzung des Steuergeheimnisses ist eine Straftat", sagte Rudolf Mellinghoff der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Jeder Bürger müsse sich auf die Verschwiegenheit der Finanzbeamten verlassen können.

Bayern-Präsident Hoeneß: Oberster Steuerrichter beklagt Verletzung des Steuergeheimnisses
DPA

Bayern-Präsident Hoeneß: Oberster Steuerrichter beklagt Verletzung des Steuergeheimnisses


Frankfurt am Main - Der Präsident des Bundesfinanzhofs, Rudolf Mellinghoff, hat die Verletzung des Steuergeheimnisses im Fall Uli Hoeneß kritisiert. Mellinghoff sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" ("FAZ"): "Gerade in diesem Fall scheint das Steuergeheimnis verletzt worden zu sein, das dem Schutz jedes Bürgers dient." Jeder Steuerpflichtige müsse sich darauf verlassen können, "dass die Vertraulichkeit und Verschwiegenheit der Finanzbeamten gewahrt bleibt".

Der Präsident des FC Bayern hatte im Januar Selbstanzeige wegen eines Kontos in der Schweiz erstattet. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung. Laut der "Süddeutschen Zeitung" besteht zudem ein Haftbefehl gegen Hoeneß, der nur gegen eine Millionenkaution außer Kraft gesetzt wurde.

Das Steuergeheimnis, so der Präsident des Bundesfinanzhofs weiter, sei "eine notwendige Bedingung dafür, dass der Staat vom Bürger die umfassende Mitwirkung und Offenbarung aller wirtschaftlichen und privaten Verhältnisse verlangen darf." Mellinghoff fügte in der "FAZ" hinzu: "Finanzbeamten, Richtern, aber auch Ministern ist es grundsätzlich untersagt, über die persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse zu berichten, die ihnen bekanntgeworden sind. Das gilt auch für Strafverfahren im Zusammenhang mit einer Steuerhinterziehung. Die Verletzung des Steuergeheimnisses ist eine Straftat."

Kritik an Staatsanwälten

Auf die Frage, ob das Instrument der Selbstanzeige überholt ist, sagte Mellinghoff, er wolle kein Ratschläge erteilen, aber es handele sich "offenbar um ein bewährtes Instrument, das auch dem allgemeinen Strafrecht nicht völlig fremd ist." Grundsätzlich sehe er es mit Sorge, wenn die Staatsanwaltschaft in einem Ermittlungsverfahren schon frühzeitig die Öffentlichkeit informiere.

Die Unschuldsvermutung richte sich in erster Linie an die Richter und an die Strafverfolgungsbehörden, "in zweiter Linie aber auch an die Medien", so Mellinghoff. Die Medien müssten ebenfalls dafür sorgen, "dass so berichtet wird, dass die Unschuldsvermutung zur Geltung kommt". Auf die Frage, ob man in Deutschland zu schnell in Untersuchungshaft genommen werde, sagte der frühere Bundesverfassungsrichter der "FAZ": "Im internationalen Vergleich: ja. Und das macht mir Sorgen."

cte



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Seite 1
FrankH 25.04.2013
1. Titel
Zitat von sysopDPADer Präsident des Bundesfinanzhofs kritisiert die öffentliche Debatte über den Fall Hoeneß. "Die Verletzung des Steuergeheimnisses ist eine Straftat", sagte Rudolf Mellinghoff der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Jeder Bürger müsse sich auf die Verschwiegenheit der Finanzbeamten verlassen können. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/oberster-steuerrichter-kritisiert-bekanntwerden-von-fall-hoeness-a-896570.html
Ts,ts - aber dann hätten die Leut doch gar nix zu reden gehabt... und die vielen Talkshows... Datenschutz will immer jeder nur für sich selbst, alles andere muss möglichst "transparent" sein. Allein die vielen Foristen hier, die je nach Gusto die "Widerlichkeit" von Hoeneß, der CSU, den FCBayern, den Bayern an sich etc.pp. loswerden konnten. Wo hätte dieser ganze Hass den sonst landen sollen?
stefansaa 25.04.2013
2.
Zitat von sysopDPADer Präsident des Bundesfinanzhofs kritisiert die öffentliche Debatte über den Fall Hoeneß. "Die Verletzung des Steuergeheimnisses ist eine Straftat", sagte Rudolf Mellinghoff der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Jeder Bürger müsse sich auf die Verschwiegenheit der Finanzbeamten verlassen können. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/oberster-steuerrichter-kritisiert-bekanntwerden-von-fall-hoeness-a-896570.html
Genau. Damit auch bloß keiner mitbekommt, welcher Bonze sich auf übelste Art und Weise am Vermögen des Volkes vergreift. Damit bloß keiner auf die Idee kommen kann, dass die da oben einen permanent veralbern. Damit man bloß nicht mitbekommt, dass "die da oben" sowieso machen was sie wollen. Schön die Schnauze halten und abfertigen...der nächste bitte bei garantierter Straffreiheit. So denkt sich doch jeder dieser gierigen, schmierigen Säcke:"na dann Zahl ich halt nach, habe ich halt einen Elfenbeinrückenkratzer weniger im Regal stehen...mehr passiert eh nicht." Diese öffentliche Debatte trifft doch Wurstulli viel mehr als die paar Millionen die er bezahlen muss!
ein-berliner 25.04.2013
3. Stimmt: Verbrecher brauchen Schutz
Zitat von sysopDPADer Präsident des Bundesfinanzhofs kritisiert die öffentliche Debatte über den Fall Hoeneß. "Die Verletzung des Steuergeheimnisses ist eine Straftat", sagte Rudolf Mellinghoff der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Jeder Bürger müsse sich auf die Verschwiegenheit der Finanzbeamten verlassen können. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/oberster-steuerrichter-kritisiert-bekanntwerden-von-fall-hoeness-a-896570.html
Langsam kommen einem doch Zweifel über die hehre Gerichtsbarkeit in der Bundesrepublik. Scheinbar fühlt sich langsam jeder Richter gemüßigt Allgemeinschelte loszuwerden. Die eigentliche Aufgabe für das "Deutsche Volk" Recht zu sprechen wird langsam zur Nebensache und kann häufig inhaltlich vom Bürger auch nicht mehr verstanden werden. Phantasie ist wichtiger als Wissen, denn Wissen ist begrenzt.(A.A.)
koelnrio 25.04.2013
4. ?
Es geht doch hier womöglich um eine Straftat.
schorse29308 25.04.2013
5. Fehler
Da hat wohl ein Finanzbeamter einen kleinen Fehler gemacht. Kann ja mal vorkommen.
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