Occupy-Camp in Frankfurt: Polizei bereitet Räumung vor

Frankfurt am Main - Ihr Vorbild waren Aktivisten in New York, und wie diese müssen sie nun offenbar der Staatsgewalt weichen: Das Lager der Occupy-Bewegung in Frankfurt steht unmittelbar vor der Räumung. Nachdem das Frankfurter Verwaltungsgericht am Montag einen Eilantrag der Aktivisten abgelehnt hatte, umstellten Polizeibeamte das Camp vor der Europäischen Zentralbank (EZB).

Zahlreiche Einsatzwagen postierten sich am Montag um das Gelände, Absperrgitter wurden aufgebaut. Das Lager sei umstellt, sagte eine Occupy-Sprecherin. Es werde niemand hinein- oder hinausgelassen. Die Polizei forderte die Aktivisten per Megafon auf, das Gelände zu verlassen und die Zelte abzubauen.

Die Beamten stellten zunächst die Personalien der Besetzer fest und führten sie anschließend nach und nach auf den benachbarten Willy-Brandt-Platz. Neben Polizisten waren auch Vertreter des städtischen Jugend- und Sozialamts im Lager unterwegs. Sie sollen sich laut offiziellen Angaben besonders um dort campierende Roma-Familien kümmern und diesen gegebenenfalls eine Unterkunft anbieten.

Das Verwaltungsgericht hatte unter anderem darauf verwiesen, dass kein gemeinsames Ziel der Menschen erkennbar sei, die sich in dem Zeltlager aufhielten. Eine Versammlung sei dadurch charakterisiert, dass eine Mehrheit durch einen gemeinsamen Zweck inhaltlich verbunden sei. Zudem bestätigte das Gericht von der Stadt angeführte Gefahren für die öffentliche Sicherheit. Es verwies unter anderem auf die hygienischen Verhältnisse.

Der Frankfurter Ordnungsdezernent Markus Frank (CDU) sagte, mit der Entscheidung habe das Gericht dazu beigetragen, dass die Grünfläche wieder an die Bürger zurückgegeben werden könne. Den Aktivisten warf er eine "konfrontative Haltung" vor. Diese habe dazu geführt, dass "eine Räumung der Fläche mithilfe der Landespolizei umgehend eingeleitet wurde".

Frank sagte, er habe der Occupy-Bewegung Ende vergangener Woche angeboten, ein symbolisches Zelt auf der Grünfläche zu behalten und weitere drei Zelte sowie einen Infostand auf der befestigten Fläche des Willy-Brandt-Platzes zu postieren. Anstatt zu räumen, hätten die Demonstranten aber weitere Flächen besetzt und Barrikaden aufgebaut.

Die hessische Linkspartei verurteilte die Räumung scharf. Als Sitz der EZB sei es Aufgabe der Stadt Frankfurt, das demokratische Recht auf Protest zu garantieren und nicht, diesen zu verhindern, sagte der Landesvorsitzende Ulrich Wilken. Er nannte es unerträglich, dass der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) seine Zusage nicht eingehalten habe, die Gerichtsurteile abzuwarten.

In dem Camp befanden sich Behördenangaben zufolge zuletzt etwa 60 Menschen, darunter rund 20 Aktivisten. Nach der Ablehnung ihres Eilantrags kündigte die Bewegung an, jetzt vor den Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel zu ziehen. Vor wenigen Tagen war bereits das Occupy-Camp in Düsseldorf geräumt worden. Die Frankfurter Aktivisten hatten zuletzt mit einer Blockade des Bankenviertelsauf sich aufmerksam gemacht.