OECD-Chef bläst zum Kampf gegen die Steuertricks der Weltkonzerne

Hamburg - Die Steuererklärung von General Electric für 2011 ist rund 57.000 Seiten lang. Der Aufwand lohnte sich. Der Konzern zahlte in dem Jahr keine Steuern, trotz eines Gewinns von 14 Milliarden Dollar, und das ganz legal. Der Trick ist, dass General Electric einen Großteil seiner Gewinne im Ausland erzielt, die Einnahmen verschiebt, in der Bilanz Posten geschickt verrechnet.

Viele andere globale Konzerne tun dasselbe. Google schleuste im selben Jahr gut zehn Milliarden Dollar auf die Bermudas - und sparte sich so zwei Milliarden Dollar Steuern. Die Steuerrate des Suchmaschinisten liegt bei 3,2 Prozent; 34 Prozent wären angemessen.

So verfahren sie seit Jahren, die weltumspannenden Konzerne, die groß genug sind, um sich viele Steuerjongleure zu leisten. Doch bald soll damit Schluss sein. Zumindest regt sich jetzt Widerstand von international einflussreicher Seite.

In einem umfassenden Bericht hat die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) die Steuertricks der Weltkonzerne am Dienstag regelrecht verteufelt. Nun will sie einen Aktionsplan gegen ihre zwar legalen, aber gesellschaftlich bedenklichen Praktiken ausarbeiten. Erste Vorschläge gibt es schon: Internationale Standards der Besteuerung sollen geändert werden, für interne Verrechnungen sollen neue Regeln gelten.

"Doppelte Nicht-Besteuerung"

OECD-Generalsekretär Angel Gurría legt am Mittwoch noch einmal nach: In einem Interview mit dem "Handelsblatt" kritisiert er den fiskalpolitischen Missstand, den die Industrieländer durch lückenhafte Steuerabkommen selber geschaffen hätten. "Wir in einem Zustand angekommen, den man doppelte Nicht-Besteuerung nennen muss", schimpfte er. "Wir müssen die Gesetze ändern. Und zwar auf gemeinsam vereinbarte und abgestimmte Weise."

Seinen Dringlichkeitsappell untermauerte Gurría mit dramatischen Worten. "Wir stehen vor einem riesigen gesellschaftlichen Problem", sagte er dem "Handelsblatt". "Der Zorn über die ungerechte Lastenverteilung wächst. Das Vertrauen sehr vieler Bürger in die Institutionen zerbricht. Ich fürchte: Wenn wir nicht handeln, könnte es zu Ausschreitungen in den Innenstädten kommen."

Neben der OECD kämpft auch die EU gegen unsoziale Steuerminderung. Sie hat schon einen Aktionsplan vorgelegt. Darin werden Staaten angehalten, ihre Doppelbesteuerungsabkommen zu verbessern. "Etwa eine Billion Euro geht in der EU Jahr für Jahr durch Steuerhinterziehung und Steuerumgehung verloren", monierte Steuerkommissar Algirdas Semeta bereits im Dezember.