Kampfansage: OECD-Chef will Steuertricks der Weltkonzerne stoppen

Es ist keine Analyse, es ist eine Kampfansage: In einem Bericht zeigt die OECD, wie globale Großkonzerne den Fiskus um viele Milliarden prellen - mit legalen, aber unsozialen Steuertricks. In einem Interview geißelt der Chef der Industrieorganisation die Praktiken nun als riesiges gesellschaftliches Problem.

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OECD-Generalsekretär Gurria: "Das Vertrauen der Bürger zerbricht"

Hamburg - Die Steuererklärung von General Electric für 2011 ist rund 57.000 Seiten lang. Der Aufwand lohnte sich. Der Konzern zahlte in dem Jahr keine Steuern, trotz eines Gewinns von 14 Milliarden Dollar, und das ganz legal. Der Trick ist, dass General Electric einen Großteil seiner Gewinne im Ausland erzielt, die Einnahmen verschiebt, in der Bilanz Posten geschickt verrechnet.

Viele andere globale Konzerne tun dasselbe. Google schleuste im selben Jahr gut zehn Milliarden Dollar auf die Bermudas - und sparte sich so zwei Milliarden Dollar Steuern. Die Steuerrate des Suchmaschinisten liegt bei 3,2 Prozent; 34 Prozent wären angemessen.

So verfahren sie seit Jahren, die weltumspannenden Konzerne, die groß genug sind, um sich viele Steuerjongleure zu leisten. Doch bald soll damit Schluss sein. Zumindest regt sich jetzt Widerstand von international einflussreicher Seite.

In einem umfassenden Bericht hat die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) die Steuertricks der Weltkonzerne am Dienstag regelrecht verteufelt. Nun will sie einen Aktionsplan gegen ihre zwar legalen, aber gesellschaftlich bedenklichen Praktiken ausarbeiten. Erste Vorschläge gibt es schon: Internationale Standards der Besteuerung sollen geändert werden, für interne Verrechnungen sollen neue Regeln gelten.

"Doppelte Nicht-Besteuerung"

OECD-Generalsekretär Angel Gurría legt am Mittwoch noch einmal nach: In einem Interview mit dem "Handelsblatt" kritisiert er den fiskalpolitischen Missstand, den die Industrieländer durch lückenhafte Steuerabkommen selber geschaffen hätten. "Wir in einem Zustand angekommen, den man doppelte Nicht-Besteuerung nennen muss", schimpfte er. "Wir müssen die Gesetze ändern. Und zwar auf gemeinsam vereinbarte und abgestimmte Weise."

Seinen Dringlichkeitsappell untermauerte Gurría mit dramatischen Worten. "Wir stehen vor einem riesigen gesellschaftlichen Problem", sagte er dem "Handelsblatt". "Der Zorn über die ungerechte Lastenverteilung wächst. Das Vertrauen sehr vieler Bürger in die Institutionen zerbricht. Ich fürchte: Wenn wir nicht handeln, könnte es zu Ausschreitungen in den Innenstädten kommen."

Neben der OECD kämpft auch die EU gegen unsoziale Steuerminderung. Sie hat schon einen Aktionsplan vorgelegt. Darin werden Staaten angehalten, ihre Doppelbesteuerungsabkommen zu verbessern. "Etwa eine Billion Euro geht in der EU Jahr für Jahr durch Steuerhinterziehung und Steuerumgehung verloren", monierte Steuerkommissar Algirdas Semeta bereits im Dezember.

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insgesamt 46 Beiträge
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1. Keine Gewinnermittlung
founder 13.02.2013
Jede Gewinnermittlung erfordert die Einteilung von Ausgaben in beruflich und privat. Das eigentliche Ziel des Steuersystems ist Wirtschaftswachstum. Die Methode: Investiere alles in Betriebsausgaben, das fast keine Privatausgaben mehr übrig bleiben. Diese Idee ist Schrott, ist nur schrottreif, nachdem über Jarhzehnte Steuerberater das System immer besser austricksen. Jede Besteuerung von Gewinnen erfordert eine Gewinnermittlung, die bis zum geht nicht mehr manipuliert ist. Dieses System steuert die gesamte Gesellschaft in die falsche Richtung und ist weltweit für alle großen Probleme verantwortlich. Statt Gewinnen muss die Nutzung von Ressorucen besteuert werden. Ein aufkommensneutraler Umbau des Steuersystems. Das gesamte Steuersystem in Deutschland sind rund 500 Milliarden Steuern 500 Milliarden Sozialversicherung. Die erste Ressourcenbesteuerung wäre CO2 Steuer, die kann bis 250 Milliarden erreichen, bevor die Einnahmen daraus immer kleiner werden, weil weniger Emissionen nicht durch höhere Tarife kompensiert werden können. Grundnutzungssteuer mit Freibetrag für Wohnen und Arbeitsplatz. Im Bereich von 200.-EUR pro Tonne CO2 können hier auch PV und Wind bereits viel Flächennutzungssteuer zahlen. Hier das PEGE Manifest über den Umbau (http://politik.pege.org/2010-manifest/)
2.
alcowe 13.02.2013
Also nur mal so: wer reich ist und im vollen Umfang Steuern zahlt ist einfach nur Dumm. Da gibt es soviele Tricks, ironischerweise funktionieren die meissten nur wenn man wirklich viel Geld auf der Kante hat was den Normalbürger also nichts angeht. Noch ein Grund warum die Reichen reicher und die Armen... ihr wisst schon. Gleiches gilt dann auch für große Konzerne. Umso größer umso mehr Kapital, umso mehr Trick-Türen stehen offen um Steuern zu umgehen. Die ganz großen mischen dann in der Politik mit und schaffen ihre eigenen Gesetze indem sie die Politik als sogenannte "Experten" beraten.
3. 1 Billion !!!!!!!!!!
der-denker 13.02.2013
Aber Klein-Rentner und arbeitslose Spanier, Portugiesen, Griechen usw. sollen Gras fressen, "damit die Wirtschaft gesundet", meinen Merkel, Schäuble und die Boygroup. Und diese Billion wird sicher zum größten Teil mit Derivaten und sonstigem Mist um den Globus gejagt um noch mehr Geld zu scheffeln.
4. Steuern sind
Kekser 13.02.2013
in dem Land zu entrichten, in dem die Umsätze eingenommen werden. Wenn Google in Deutschland Werbeeinnahmen erzielt muss das der deutschen Steuergesetzgebung unterliegen. Wenn Goldankäufe in England getätigt werden und ein Jahr später in Deutschland verkauft werden dürfen diese Positionen nicht verrechnet werden.
5.
testthewest 13.02.2013
Zitat von der-denkerAber Klein-Rentner und arbeitslose Spanier, Portugiesen, Griechen usw. sollen Gras fressen, "damit die Wirtschaft gesundet", meinen Merkel, Schäuble und die Boygroup. Und diese Billion wird sicher zum größten Teil mit Derivaten und sonstigem Mist um den Globus gejagt um noch mehr Geld zu scheffeln.
Und was meinen sie passiert damit? Also der Billion? Die geht auch über kurz oder lang in Investitionen. Beim Staat wird mit mehr Geld nur mehr Schrott gemacht. Die Steuersparmodelle sind schliesslich legal! D.h. die Politik versagt sie zu schliessen. Der Fehler liegt bei unseren Volksvertretern - so wie fast immer.
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