Koalitionsvertrag OECD bezeichnet Rentenbeschlüsse als Jobvernichter

Mütterrente und Rente mit 63: Die Beschlüsse der künftigen schwarz-roten Koalition stoßen auf scharfe Kritik bei der Wirtschaftsorganisation OECD. Sie machten Arbeit teurer.

Maria Böhmer, Vorsitzende der Frauen-Union (Archiv): Steckenpferd Mütterrente
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Maria Böhmer, Vorsitzende der Frauen-Union (Archiv): Steckenpferd Mütterrente


Berlin - Die Union und die SPD feiern sich in puncto Rente jeweils als Sieger - beide Parteien setzten bei den Koalitionsverhandlungen ihre Steckenpferde durch. Doch während die künftige Regierung Mütterrenten und die abschlagsfreie Rente mit 63 als Erfolge verbucht, bezeichnet die OECD sie als Jobvernichter. "Das macht Arbeit teurer", sagte der Deutschland-Experte der Industrieländerorganisation, Andres Fuentes, am Samstag. "Das wird sich negativ auf Konjunktur und Beschäftigung auswirken." Ohne diese Maßnahmen könnten die Beiträge zur Sozialversicherung niedriger sein.

Problematisch sei vor allem, dass die milliardenschweren Zusatzkosten - etwa für die Mütterrente - überwiegend aus den Sozialkassen finanziert werden. "Das deutsche Steuer- und Abgabensystem belastet den Faktor Arbeit ohnehin schon sehr stark", sagte Fuentes. Das treffe vor allem Geringverdiener. "Das wird nun noch verstärkt."

Etwa neun Millionen Rentnerinnen mit vor 1992 geborenen Kindern sollen laut Koalitionsbeschluss mehr Geld bekommen. Finanziert werden die jährlichen Kosten von etwa 6,5 Milliarden Euro aus den Beitragsmitteln der Rentenversicherung - also durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber.

Die OECD empfiehlt stattdessen, Arbeit billiger zu machen. "Deutschland sollte sein Steuersystem reformieren, um Arbeit weniger stark zu belasten", sagte Fuentes. "Das geht, indem mehr Einnahmen aus Bereichen erlöst werden, die weniger schädlich sind für die wirtschaftliche Entwicklung." So gebe es Spielraum für höhere Einnahmen aus der Immobiliensteuer. "Auch bei der Mehrwertsteuer gibt es zahlreiche Ausnahmen, die man weglassen und das ganze System damit auch noch vereinfachen und vereinheitlichen könnte", sagte der OECD-Experte. So hatte die schwarz-gelbe Bundesregierung den Mehrwertsteuersatz für Übernachtungen in Hotels von 19 auf 7 Prozent gesenkt.

Wer 45 Beitragsjahre in der Rentenversicherung aufweist, kann ab Juli 2014 mit 63 Jahren ohne Abschläge in Rente gehen. Dabei werden Zeiten der Arbeitslosigkeit mitgerechnet. Auch das kritisiert die OECD. "Anreize, in höherem Alter länger zu arbeiten, sollten verstärkt, nicht abgebaut werden", sagte Fuentes.

yes/Reuters

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RobinSeyin 30.11.2013
1.
Zitat von sysopDPAMütterrente und Rente mit 63: Die Beschlüsse der künftigen schwarz-roten Koalition stoßen auf scharfe Kritik bei der Wirtschaftsorganisation OECD. Sie machten Arbeit teurer. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/oecd-kritisiert-koalitionsvertrag-rentenbeschluesse-kosten-jobs-a-936496.html
Immer erstaunlich, wie leicht es offenbar ist, Aufwand zu vermeiden. Was anderes ist Arbeit ja nicht. Aufwand, um etwas bestimmtes zu erreichen. Für die ganzen Wirtschaftsweisen und die OECD und unsere korrupten Politiker scheint es dagegen irgend ein obskurer Selbstzweck zu sein. Hauptsache Arbeit, völlig egal was, völlig egal wozu. Wenn sich dieser blanke Irrsinn noch länger hält, werden wir sowohl unsere Zivilisation als auch diese Welt damit zerstören, denn es verbrennt natürlich völlig sinnlose sämtliche Ressourcen - auch menschliche.
Luna-lucia 30.11.2013
2. Herr Andres Fuentes
sollte einfach mal hier in München, ein paar Jahre seines Lebens, mit dem auskommen, leben, und Miete bezahlen müssen! Dann würde ihm schnell ein ganzer Kronleuchter - nicht nur ein Lichtlein! - aufgehen, darüber, welchen absoluten Blödsinn er da unterstützt. Menschen haben ein Grundrecht, auf ein lebenswertes Leben > Herr Andres Fuentes!
Luna-lucia 30.11.2013
3. Herr Andres Fuentes
Zitat von sysopDPAMütterrente und Rente mit 63: Die Beschlüsse der künftigen schwarz-roten Koalition stoßen auf scharfe Kritik bei der Wirtschaftsorganisation OECD. Sie machten Arbeit teurer. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/oecd-kritisiert-koalitionsvertrag-rentenbeschluesse-kosten-jobs-a-936496.html
sollte einfach mal hier in München, ein paar Jahre seines Lebens, mit dem auskommen, leben, und Miete bezahlen müssen! Dann würde ihm schnell ein ganzer Kronleuchter - nicht nur ein Lichtlein! - aufgehen, darüber, welchen absoluten Blödsinn er da unterstützt. Menschen haben ein Grundrecht, auf ein lebenswertes Leben > Herr Andres Fuentes!
Zaphod 30.11.2013
4. Lebenszeit
Die meisten Kritiker der Rente mit 63 dürften mit 18 Jahren noch auf die Schule gegangen sein und dann eine mehr oder weniger unbeschwerte Zeit im Studium genossen haben. Diese Menschen hatten eine schöne und aufregende Zeit in ihren 20er Jahren, während manche Altersgenossen damals schon schuften mussten. Nun wird den Arbeitenden die Rente nicht gegönnt. Dabei wird auch übersehen, dass diejenigen, die 45 Jahre gearbeitet haben, häufig nicht die spannendsten Jobs ausgeführt haben. Viele dieser Menschen werden nur für die Urlaube gelebt haben. Daher haben sie es verdient, früher in die Rente zu gehen, damit sie wenigsten ein bisschen die Chance haben, die Lebensfreude, die die Kritiker in früher Jugend genossen haben, wenigstens im frühen Alter nachzuholen. Wer die Rente mit 63 den Menschen nicht geben will, der zeigt, dass er keine Achtung vor der Lebensleistung von Menschen hat, deren Arbeit er wohl niemals machen würde oder wollte.
AndyDaWiz 30.11.2013
5. unmoeglich
muessen die Kinder eben mehr arbeiten. Schliesslich steht das unseren Eltern alles zu.
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