OECD rät Frankreich in Wirtschaftsgutachten zu Rosskur

Paris - Die Industriestaaten-Organisation OECD fordert Frankreich angesichts steigender Schulden zu größeren Sparanstrengungen auf - und rät zu einem schlankeren Staat. "Die öffentlichen Ausgaben sind sehr hoch im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung und müssen gesenkt werden, um mittelfristig die Steuerlast abzubauen", hieß es in dem am Dienstag veröffentlichten Länderbericht der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD).

Dazu müsse Frankreich seinen aufgeblähten öffentlichen Dienst verkleinern. Konkret schlägt die OECD beispielsweise vor, die kleinsten der 36.700 Gemeinden zusammenzulegen. Fast 23 Prozent der Beschäftigten in Frankreich arbeiten derzeit für den Staat. Von den Industrienationen weisen nur die Länder Skandinaviens noch höhere Werte auf.

"Das führt zu hohen Steuern, die wiederum schwer auf der Wirtschaft lasten", so die OECD. Die Sanierung der Staatsfinanzen müsse mittelfristig mit einem Abbau der Steuerbelastung einhergehen. "Dies ist unerlässlich, um die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu erhöhen." Die zweitgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone habe über die vergangenen 20 Jahre hinweg eine der niedrigsten Wachstumsraten pro Kopf aller 34 OECD-Staaten ausgewiesen. Auch für dieses Jahr erwartet die OECD, dass Frankreichs Wirtschaft nur noch um 0,1 Prozent wächst.

Regierung will Ausgaben mittelfristig senken

Frankreichs Finanzminister Pierre Moscovici räumte Handlungsbedarf ein. "Mittelfristig halte ich es ebenso wie die OECD für notwendig, dass bei den Ausgaben etwas geschieht", sagte er. Aktuell sei es aber wichtiger, die Staatseinnahmen zu erhöhen, indem Großkonzerne und Reiche stärker belastet würden.

Der Schuldenstand Frankreichs im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt hat sich zwischen 2001 und 2012 von 57 auf 91 Prozent erhöht. 2014 könnten es den OECD-Prognosen zufolge mehr als 96 Prozent sein. Die Neuverschuldung dürfte in diesem Jahr bei 3,5 Prozent liegen und erst 2014 auf die EU-Grenze von drei Prozent fallen. Ursprünglich hatte Frankreich das Defizit schon dieses Jahr auf diese Marke drücken wollen. Immerhin: Die OECD ist damit optimistischer als Präsident Francois Hollande selbst: Wegen des schwachen Wachstums rechnet dessen Regierung für 2013 mit einem Defizit von 3,7 Prozent.

Der steigende Schuldenlast und die Konjunkturflaute bringt Frankreich auch bei den führenden Ratingagenturen unter Druck: Standard & Poor's hatte dem Land die Bonitätsbestnote AAA schon vor über einem Jahr entzogen und droht mit einer weiteren Herabstufung. Moody's zog im November nach.