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Affront gegen Merkel: Frankreich verlangt Billionen-Schutzschirm für Europa

Gerade hat Angela Merkel ihren Widerstand gegen die Erhöhung des Euro-Rettungsschirms aufgegeben, schon stellt Paris neue Forderungen: Finanzminister Baroin verlangt ein Volumen von rund einer Billion Euro.

Französischer Finanzminister Baroin: Schutzschirm aufstocken Zur Großansicht
dpa

Französischer Finanzminister Baroin: Schutzschirm aufstocken

Paris - Frankreich will für die Euro-Zone einen Schutzschirm in Höhe von etwa einer Billion Euro. Das teilte der französische Finanzminister François Baroin an diesem Donnerstag im Fernsehsender BFM Business mit. Damit geht Baroin weit über das hinaus, was Deutschland vertreten will.

"Der Schutzschirm ist ein bisschen so wie die Atomwaffe im militärischen Bereich", sagte Baroin. "Er ist dafür gemacht, nicht eingesetzt zu werden, das ist Abschreckung." Frankreich wünsche, dass er möglichst hoch sei, um das Risiko zu verringern, dass schwächelnde Euro-Länder von Spekulanten angegriffen werden.

Die Bundesregierung hatte sich Anfang der Woche zu einem Kompromiss bereiterklärt: Die beiden Euro-Hilfsfonds ESM und EFSF könnten nebeneinander bestehen und mit insgesamt 700 Milliarden Euro die möglichen Finanzierungslücken von verwundbaren Euro-Ländern stopfen, hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel gesagt.

Auf diese Lösung scheint es derzeit hinauszulaufen. Das signalisiert zumindest ein Entwurf, aus dem die Nachrichtenagentur Reuters am frühen Nachmittag zitiert. Die Finanzminister der Euro-Gruppe wollen demnach eine vorübergehende Aufstockung auf insgesamt 700 Milliarden Euro beschließen. Das kombinierte Volumen solle bis Mitte 2013 zur Verfügung stehen.

940 Milliarden Euro im Extremfall

Unter "außergewöhnlichen Umständen" soll es demnach aber auch möglich sein, die Kapazität auf 940 Milliarden Euro anzuheben, berichtet Reuters weiter. Dies müsse aber einstimmig entschieden werden. Aus dem Entwurf gehe zudem hervor, dass die Euro-Länder ihre Einzahlungen in den ESM beschleunigen wollen. So sollen nicht nur in diesem Jahr zwei Tranchen überwiesen werden, sondern auch 2013. Die letzte Tranche soll 2014 eingezahlt werden.

Baroin ist nicht der einzige Finanzexperte, der ein höheres Volumen für den Rettungsschirm fordert. Zuvor hatte schon die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ein Volumen von mehr als einer Billion Euro gefordert. "Um Spannungen an den Märkten zu beruhigen, müssen die Fonds in einem ausreichenden Maße bereitstehen, um möglichen künftigen Anträgen auf Finanzhilfe standzuhalten", hatten die OECD-Experten gewarnt.

Bislang verfügt der bestehende Euro-Rettungsfonds EFSF über insgesamt 440 Milliarden Euro, die er für schuldengeplagte Länder einsetzen kann. Im Sommer tritt dann der dauerhafte Euro-Rettungsfonds ESM in Kraft, der schrittweise bis zu 500 Milliarden Euro zum Kampf gegen die Krise erhalten soll.

stk/AFP

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insgesamt 118 Beiträge
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1. Es steht Demo Franzosen nichts im weg
kb26919 29.03.2012
Die nötigen Gelder zu spenden um den Billionen Schirm aufzustellen,der dt.Steuerzahler hat längst die Nase voll von den immer höheren Anforderungen,also Frankreich,öffnet die Geldbörse...
2. ohne
Asirdahan 29.03.2012
Zitat von sysopREUTERSGerade erst hat Angela Merkel ihren Widerstand gegen die Erhöhung des europäischen Rettungsschirms aufgegeben - schon legt Frankreich nach: Finanzminister François Baroin fordert ein Volumen von rund einer Billion Euro. Damit stößt er die Kanzlerin vor den Kopf. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,824580,00.html
Hier geht es um Summen, die sich ein Normalbürger nicht mehr vorstellen kann. Für die Pflegereform hingegen stehen mal eben 1,1 Milliarden Euro zur Verfügung. Das versteht auf die Dauer niemand mehr. Wenn es um Krieg geht, glaubt man, immer mehr Waffen, immer bessere Waffen würden helfen, den Krieg zu gewinnen. In Wahrheit schafft das nur immer mehr Opfer. In dieser Krise glaubt man nun, alles mit Geld lösen zu können. Je mehr Geld, desto eher bewältigen wir das Problem. Was für ein heller Wahnsinn! Die Billion soll eine Abschreckung sein. Aber es kann niemand garantieren, dass das Projekt funktioniert. Und wenn nicht, dann werden es nicht die Betuchten sein, die darunter zu leiden haben. Sie könnten etwas verlieren, aber unter dem Strich kommen sie immer besser davon als der Normalbürger, der nichts zuzusetzen hat.
3. Keiner
elwu 29.03.2012
hindert Frankreich daran, mit eigenem Geld seinen Anteil an den diversen Schirmen so aufzustocken, dass in Summe 1 Billion erreicht wird. Von mir aus auch 2, oder 20. Solange es nur langsam aufhört, dass immer mehr vom arbeitnehmenden deutschen Michel zu tragen ist, der für den ganzen Zirkus überhaupt nichts kann, der nie vom € profitiert hat sondern im Gegenteil für diese Währung seit über 12 Jahren mit Realeinkommensverlusten bezahlt.
4. Wer profitiert davon?
tdmdft 29.03.2012
Zitat von sysopREUTERSGerade erst hat Angela Merkel ihren Widerstand gegen die Erhöhung des europäischen Rettungsschirms aufgegeben - schon legt Frankreich nach: Finanzminister François Baroin fordert ein Volumen von rund einer Billion Euro. Damit stößt er die Kanzlerin vor den Kopf. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,824580,00.html
Die Kernfrage ist doch, wer von diesen Billonen am Ende profitiert? Wahrscheinliche eine Allianz aus privaten Investoren und Politikern, die gerne mehr ausgeben als sie einnehmen wollen, um ihre Chancen für eine Wiederwahl zu erhöhen. Der Wähler ist der Dumme, wenn er das nicht durchschaut, denn ihm wird die Rechnung erst viele Jahre später präsentiert, wenn alle diese Herren bereits längst mit verdinen Abfindungen, Rentenansprüchen und Ehrensolden von der aktiven Politik verschwunden sind.
5. Nach oben offen?
panzerknacker51, 29.03.2012
Die Abstände werden immer kürzer und die Summen immer abenteuerlicher. Bin mal gespannt, wie jetzt die Abgeordneten votieren. Vielleicht macht sich ja doch bei dem einen oder anderen mal das so viel zitierte Gewissen bemerkbar. "Meine" Abgeordneten bekommen jedenfalls schon mal vorsorglich wieder Post von mir ...
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